Wer hat die politische Macht in Europa - ein Parlament emanzipiert sich



Das neu gewählte Europäische Parlament hat sich am vergangenen Dienstag konstituiert. 751 Abgeordnete aus 28 Ländern werden zwischen Brüssel und Straßburg fünf Jahre lang die Zukunft Europas mit gestalten. Die Abgeordneten sind schon lange nicht mehr Teil eines „Mickey Mouse-Parlaments“, wie es Margareth Thatcher vor Jahren noch despektierlich formuliert hat. Ganz im Gegenteil. Das Europäische Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon viel mehr Einfluss und versucht diesen auch zu nutzen. Nicht zuletzt bei der Wahl des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat es jeder mit bekommen (vor allem David Cameron), dass die Abgeordneten, wenn nötig gewillt sind, politisch Zähne zu zeigen.

In drei Artikeln werden wir einige Teilaspekte der Europawahl genauer analysieren. 1) Den „Machtkampf“ zwischen den EU-Abgeordneten und den nationalen Regierungen; 2) Der „Rechtsruck“, der in einigen Ländern der EU verzeichnet wurde und last but not least 3) Das Ergebnis der Minderheiten in Europa.


Wer hat die politische Macht in Europa - ein Parlament emanzipiert sich

Egal, ob man einer immer engeren Zusammenarbeit in der EU skeptisch oder ablehnend gegenübersteht, ob man ein Europäischer Föderalist oder EU-Befürworter ist; alle ahnen, dass derzeit die Zukunft der Zusammenarbeit in Europa, in der EU, entscheidende Weichenstellungen erhält.

Es ist ein Machtkampf entbrannt, einige Beobachter sprechen sogar von einem „Verfassungskampf“: wie wird sich die politische Macht in der Europäischen Union entwickeln? Verschafft sich das Parlament mehr Einfluss? Machen die Regierungen zwischen Berlin und Kopenhagen, Warschau und Paris weiterhin alles Wichtige unter sich aus, oder verlagert sich die Entscheidungsbefugnis weiter an die Kommission und das Europäisch Parlament? Kommt es zu einer Renationalisierung der Zusammenarbeit? Wie werden die nationalen Parlamente in die Entscheidungen eingebunden, und was wird aus Großbritannien; sowohl mit Blick auf das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands im Herbst 2014 als auch der Androhung die EU verlassen zu wollen. Wie behauptet sich Europa in der globalisierten Welt, in der wir im Gegensatz zu den global Playern in Asien und der USA weiter ins Hintertreffen zu geraten drohen.

Die neue politische Macht des Europäischen  Parlaments ist dabei in aller Munde. In einer Allianz fast aller Parteienfamilien des Europaparlaments - von Konservativen bis Sozialisten - wurde bei der wichtigen Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten (dem „Regierungschef“) – dem Nachfolger von José Manuel Barroso – maximaler politischer Druck ausgeübt. Laut den Europäischen Verträgen haben die Regierungschefs (Angela Merkel und Co) zwar das Vorschlagsrecht für den Kommissionpräsidenten – aber es ist das Parlament, das den Präsidenten letztendlich wählt. Das Europäische Parlament hat sich – sehr zum Ärgernis vieler Regierungschefs - das Recht „herausgenommen“, zu bestimmen, wen die Regierungschefs vorzuschlagen haben. Nämlich den Gewinner der Wahl. Klingt logisch: der Gewinner der Wahl stellt auch den Regierungschef. Doch in der EU ist vieles anders, und es sind (bislang) meistens ausschließlich die Merkels, Hollands und Thorning-Schmidts, die alle wichtigen Personalentscheidungen unter sich – in berühmt-berüchtigten Hinterzimmer-Deals – ausmachen. Dagegen haben Europapolitiker aller Couleur erstmals gemeinsam Front gemacht und gewonnen; man wollte den Spitzenkandidaten der Wahlsieger, Jean-Claude Juncker und hat ihn durchgetrumpft.

Angela Merkel wollte als die stärkste Stimme unter den Regierungschefs in der EU, unter allen Umständen eine Institutionen-Krise und offenen Streit mit dem Parlament verhindern, wenngleich ihr nachgesagt wird, dass sie sich sehr darüber ärgert, in dieser wichtigen Frage das Heft des Handelns aus der Hand und ins Europäische Parlament hat abgeben zu müssen. Aus vor allem innenpolitisch motivierten Gründen hat sich der Britische Premier Cameron bekanntlich gegen Jean-Claude Juncker gestellt und – historisch einmalig –eine Abstimmung unter den Regierungschefs erzwungen, die sonst immer in Konsens entschieden haben. Mit seinem Widerstand ist Cameron spektakulär gescheitert.

Demnach hat sich der Sozialistenführer aus Griechenland vehement für den Konservativen Jean-Claude Juncker eingesetzt, während der Konservative David Cameron seinen konservativen Ex-Regierungskollegen aus Luxemburg bis zuletzt zu verhindern suchte. Verkehrte Welt, mag man da denken, aber nur, wenn man die nationalpolitische Brille aufsetzt. Folgerichtig, wenn man die Intention des Parlaments folgt, das sich ein für alle mal
zu emanzipieren suchte und den Regierungschefs in dieser wichtigen Frage die Stirn bot.

Das Parlament ist selbstbewusst und hat mit der Bestimmung des „Regierungschefs“ Jean-Claude Juncker einen wichtigen Emanzipationsschritt geschafft. Doch es bleibt ein Parlament mit Restriktionen, das noch seine vollen parlamentarischen Rechte erkämpfen muss. Noch kann nur die Europäische Kommission allein Gesetze (im EU-Jargon Verordnungen und Richtlinien) erlassen. Das Parlament hat kein entsprechendes Initiativrecht. Das ist ein Unding und muss sich schnell ändern. Das Parlament und die Europapolitiker haben gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Rechte (gemeinsam und fraktionsübergreifend) einzustehen. Wir werden in Europa also mit Sicherheit noch weitere Auseinandersetzungen erleben – aber das ist in einer Demokratie auch nur gut so und das Ende bleibt offen!

  

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