In der Ukraine wird gekämpft – die Minderheiten sind mittendrin und machtlos



Im Osten der Ukraine herrscht ein kriegsähnlicher Zustand, mit schrecklichen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Spätestens nach dem tragischen Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines hat der Konflikt sich in das Bewusstsein aller Europäer, als Bedrohung der Sicherheit und des Friedens, gebombt. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, Anfang des Jahres, schien sich Europa bereits abgefunden zu haben. Die größte Minderheit auf der Krim – die Krimtataren – berichten jedoch weiterhin verzweifelt über die täglich sich verschärfende Situation – von Übergriffen und Diskriminierung. Die Führer der Krimtataren werden aus ihrer Heimat verbannt. Der Westen kann oder will nicht agieren; nach anfänglichen Protesten und Sympathiebekunden ist das Interesse sträflich verflacht; wer spricht noch über die Krimtataren? 

Doch eine dauerhafte Destabilisierung des Ostens der Ukraine ist wiederum etwas anderes, als der „begrenzte Konflikt“ auf der Krim. Eine dauerhafte Destabilisierung im östlichen Hinterhof wird die EU nicht hinnehmen (können). Hinzu kommt, dass mit dem Abschuss der Passagiermaschine sich die öffentliche Meinung radikal verschärft hat. Die beachtlichen Sanktionen, die nun gegen Russland verhängt wurden, zeigen, wie ernst es den sonst nicht immer mit einer Zunge sprechenden 28 Regierungschef der EU ist. 

Es hat eine gnadenlose Propagandaschlacht begonnen. In Russland wächst der Hass auf „den Westen“ und dem scheint Russland wiederum mehr und mehr eine Diktatur unter Herrschaft von „Zar Putin“ zu sein. Es erinnert leider derzeit vieles an die Rhetorik des Kalten Krieges. Doch egal, wie scharf der Konflikt sich derzeit zeichnet, eines ist sicher: es wird keine Lösung geben, wenn nicht Russland mit eingebunden wird. Es hat keinen Sinn, nun Russland und „die Russen“ pauschal zu verteufeln. Der Konflikt ist komplex und nicht mit schwarz und weiß-Schablonen zu erklären. Ganz nebenbei, stellen die Russen eine der größten Minderheitengruppen in Europa – vor allem in den baltischen Staaten, leben viele russischsprachige Bürger.  Das soll kein Plädoyer für einen blinden Putin-Versteher-Kurs sein. Dem Kreml müssen nun die Grenzen aufgezeigt, aber auch Brücken gebaut werden. Vor allem müssen die Fragen der Nationalitäten und Minderheiten in den Vordergrund gerückt werden. Ansonsten wird die Region niemals zur Ruhe kommen. 

Es wurde mit Blick auf die Krim-Krise und die Entwicklung im Osten der Ukraine etwas euphemistisch von einem „window of opportunity“ gesprochen. Nach dem Motto: „Nun müssen die Mächtigen doch endlich erkennen, dass es keinen Frieden ohne Minderheitenschutz und besondere Rechte für die verschiedenen Nationalitäten geben kann.“ Doch momentan herrscht in Europa eine Sprachlosigkeit ob der Entwicklung, und es fehlt an einer gemeinsamen Positionierung, für die Minderheiten. 

Es müssen die viel gescholtenen Organisationen – einige haben sie die Relikte des Kalten Krieges genannt – reaktiviert und von den Regierungen und zivilgesellschaftlichen Vertretern verstärkt genutzt werden: Der Europarat und die OSZE müssen für die Minderheitenfragen im Besonderen und die Konfliktbehebung im Allgemeinen wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Für diese Aufgaben ist die EU, als beteiligter Part, nicht geeignet.  

Doch derzeit wird im Osten der Ukraine noch gestorben und die Krim ist ein „frozen conflict“. Die Minderheiten und Mehrheiten – ob Krimtataren, russischsprachige Ukrainer, Polen, Russen, Polen, Ukrainer etc. sie alle leben in Angst, was die Zukunft bringen mag – ganz unabhängig davon, was die große Politik derzeit verhandeln mag. 

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