Brüsseler Überraschungen - Margrethe Vestager wechselt in die Europäische Kommission

Foto: Radikale Venstre

Der Artikel ist erstmals in Der Nordschleswiger in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen

Es ist immer wieder ein schönes Gefühl, das einem mit leichter Häme erfüllt, wenn in unserer Mediengesellschaft mal der „anderen Seite“ - den Politikern - ein „scoop" (sensationelle Geschichte) gelingt. Am Sonnabend war es endlich mal wieder so weit. Bei dem Heer der politischen Experten, Journalisten und Kommentatoren (ja, auch ich war sehr überrascht) ging die Kinnlade runter, als die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt verkündete, dass ihre Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager in die Kommission von Jean-Claude Juncker nach Brüssel wechselt. Noch betrüblicher für die Presse ist die Tatsache, dass dieser Wechsel bereits seit Monaten vorbereitet wurde und niemand etwas mit bekommen hat. Mit einem möglichen Wechsel der Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt nach Brüssel, als EU-Ratspräsidentin, hatte man gerechnet - ja einige wollten es gar herbei schreiben. Doch nach dem Wochenende ist klar: Helle bleibt Dänemark erhalten.

Doch neben der düpierten Presse, ergibt diese personelle Rochade in der dänischen Regierung reichlich Stoff für Analysen und Mutmaßungen. Mit Margrethe Vestager verliert die Regierung eines ihrer wichtigsten Profile. Sie ist fachlich hoch qualifiziert. Es ist kein Geheimnis, dass ihre Qualitäten bei ihrem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, mit dem sie in den monatlichen Ratssitzungen in Brüssel eng zusammenarbeitet, sehr bewusst wahr genommen wurden und sicher auch ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Margrethe Vestager nun einen sehr wichtigen Posten in Brüssel zu erwarten hat. Jean-Claude Junker hat seine Mannschaft und die Zusammenstellung der Portefeuilles der EU-Kommissare noch nicht bekannt gegeben. Das wird in Kürze erwartet und dann werden die potentiellen EU-Kommissare im Europäischen Parlament von den Abgeordneten in einer Fragestunde „gegrillt“ - denn, es ist das Europäische Parlament, das bei der Benennung der Kommission das letzte Wort hat. 

Die europäische Presse spricht bereits von einer möglichen Vizepräsidentschaft für Margrethe  Vestager und gar von dem sehr wichtigem Wirtschaftsministerium als neue Arbeitsstätte im Le Berlaymont-Gebäude in Brüssel. Das wäre eine enorme Anerkennung für die linksliberale und wirtschaftsaffine Margrethe Vestager. Doch wenn in der Presse zu lesen ist, Dänemark habe den einflussreichsten Posten seit Jahrzehnten ergattert, merkt man, dass wenig Verständnis für die Prozesse im Brüsseler EU-Jungle vorhanden sind. Die nationalen Regierungen haben keinen direkten „Zugriff“ auf den EU-Kommissar ihres Landes. Die Europäische Kommission - das gilt von den Kabinettsmitgliedern bis runter in die Verwaltung - haben einen strengen Kodex: alle nationalen Präferenzen haben in den Hintergrund zu treten. Es muss europäisch und transnational gedacht werden. Das heißt Margrethe Vestager wird mit Sicherheit keine dänische EU-Kommissarin im Sinne der besonderen Berücksichtigung dänischer Interessen; ganz im Gegenteil, versuchen die Kommissare von Anfang an ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen. Margrethe Vestagers Werdegang in Brüssel darf mit Spannung verfolgt werden. 

Doch auch für die heimische Politik hat die Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Erste Sozialdemokraten murren bereits, weil man den Posten nicht an einen der Ihren vergeben hat. Die Radikalen (Linksliberalen) ihrerseits, stellen sich in der Leitung der Partei derzeit neu auf; doch Vestager-Kronprinz Morten Østergaard wird es schwer haben, die Lücke zu füllen. 

Noch entscheidender ist die Tatsache, dass nun der inoffizielle Wahlkampf angefangen hat. Es ist die klare Alternative auf dem Tisch: Helle gegen Lars. Helle Thorning-Schmidt muss nun Stabilität und Ruhe an den Tag legen und mit den Verhandlungen zum jährlichen Finanzhaushalt eine klare Alternative mit den Parteien links von der Mitte schustern. Dem Wählern müssen nun die Alternativen deutlich gemacht werden - nicht nur in persona von Lars Løkke und Helle Thorning, sondern auch in den Inhalten. In diesem Punkt ist der Weggang von Margrethe Vestager sicher ein kleiner Pluspunkt. Die linksliberale Parteichefin war für viele Verteilungspolitiker im linken politischen Lager nämlich ein rotes Tuch, weil sie für eine stramme Wirtschaftspolitik stand und sich auf keine - aus ihrer Sicht - „Geschenke“ einlassen wollte. Nun wird es schwer für die Linksliberalen werden, eine Koalition der „Verteilungspolitiker“ von Einheitsliste (Linkssozialisten), Sozialistischen Volkspartei und Sozialdemokraten aufzuhalten. Es darf vermutet werden, dass die  dänische Politik vor der Wahl und nach dem Weggang von Margrethe Vestager einen leichten Linksschwenk einlegen wird. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen