Deutscher oder Ungar - Rumänien wählt einen Präsidenten

In Rumänien wird am 2. November gewählt

Zugegeben, dass Hunor Kelemen, der Vorsitzende des größten Dachverbandes der ungarischen Minderheit in Rumänien, der Demokratischen Allianz (RMDSZ), am 2. November zum neuen Präsidenten des Landes gewählt werden wird, ist wohl auszuschließen. Das Verhältnis zwischen den Rumänen und ihrer größten Minderheit, die im Szeklerland gar die Mehrheit der Bevölkerung bildet und insgesamt rund 1,2 Millionen Menschen umfasst, ist und bleibt schwierig. 2009 kandidierte der Politiker, Tierarzt und Autor Hunor Kelemen  bereits schon einmal für das höchste Amt im Staate und erhielt dabei rund 400.000 Stimmen. 

Gleichermaßen gilt es derzeit noch als wenig aussichtsreich, dass der ehemalige Vorsitzende der deutschen Minderheit und aktuelle Vorsitzende der Konservativen Allianz Rumäniens, Klaus Johannis, zum Präsidenten gewählt wird. Er ist jedoch der erste Herausforderer des Favoriten Victor Ponta, dem bisherigen Ministerpräsident, der die Meinungsumfragen klar anführt.  Ponta gehört der sozialdemokratischen Partei an. 


Klaus Johannis

Doch wer sind die beiden Männer und was sagt ihr Erfolg über Rumänien und dessen Verhältnis zu den Minderheiten aus?

Rumänien ist eines der Länder in Europa, mit den meisten Minderheiten. Es werden 20 Minderheiten gezählt (die Aromunen kämpfen weiterhin für ihre staatliche Anerkennung), die weitreichende Rechte haben, zum Beispiel im parlamentarischen Bereich. Es gibt 18 reservierte Sitze für die Minderheiten, die es nicht schaffen sollten, aus eigener Kraft die Sperrgrenze von fünf Prozent zu überspringen. Auch in anderen Bereichen ist die Absicherung der Minderheiten auf dem Papier gut und im europäischen Bereich sogar teilweise vorbildlich. Viele der Gesetze und Regelungen zum Minderheitenschutz rühren aus der Zeit, als Rumänien mit allen Kräften versuchte, Mitglied in der EU zu werden. Nachdem dies 2007 gelang, hat die Motivation im Bereich des Minderheitenschutzes einen Dämpfer erlitten. Denn niemand verpflichtet die Regierung und Eliten nun diese Regelungen und Gesetze auch mit Inhalten zu füllen. Das ist derzeit wohl das Hauptproblem des Minderheitenschutzes in Rumänien.

Die Ungarn werden allein ob ihrer zahlenmäßigen Größe und Zentrierung in Transsylvanien misstrauisch beäugt. Nicht zuletzt die Selbstbestimmungsbewegungen in Westeuropa – Schottland, Katalonien, Flandern, Südtirol lassen grüßen – sorgen dafür, dass die Alarmglocken in Bukarest schrillen. Weitreichende Autonomie fordert unter anderem Hunor Kelemen  dabei aber den Kompromiss mit der Mehrheitsbevölkerung suchend. Doch für viele Rumänen ist Autonomie nur der Vorschritt für eine Unabhängigkeit.

Die deutsche Minderheit in Rumänien, mit einer langen und nicht zuletzt im kulturellen Bereich beeindruckenden Geschichte, ist durch die massive Aussiedlungswelle in den 80er und 90er Jahren stark geschrumpft; von ehemals etwa 800.000 lebten 2013 noch ca. 30.000 - 60.000 Rumäniendeutsche im Land. Die Rumäniendeutschen kämpfen mit den gleichen Herausforderungen, wie die meisten, der rund 20 deutschen Minderheiten in Europa. Wie gelingt es der schleichenden Assimilierung entgegenzutreten? Wie bewahrt oder revitalisiert man die eigene Sprache und Kultur? Dass man dabei mehr zu bieten hat als „nur“ Herta Müller oder Peter Maffay in Deutschland – zeigt das aktive Minderheitenleben im tagtäglichen im Banat und Siebenbürgen.    



Hermannstadt (Sibiu) ist ein gutes Stichwort. Hier begann als Bürgermeister, gewählt auf der Liste der deutschen Minderheit, die politische Karriere von Klaus Johannis. Johannis wurde mit über 90% der Stimmen zum Bürgermeister gewählt, in einer Stadt, in der die deutsche Minderheit nur noch wenige Prozent ausmacht. Doch die deutsche Minderheit und Johannis haben sich einen Ruf der Unbestechlichen und effektiven Sachverwalter der Interessen aller Bürger erarbeitet. Polemisch formuliert: Lieber einen korrekten Deutschen, als einen korrupten Rumänen wählen. Diese Überspitzung sagt vieles aus, über die Situation, in dem  durch Korruption, Missmanagement und zerstörten Hoffnungen geprägten Landes. 

Auch der ungarische Konkurrent von Johannis im Präsidentschaftsrennen - Hunor Kelemen - ist ein gewiefter Politiker mit Erfahrung. Er hat die schwierige Aufgabe zwischen den verschiedenen Interessen und Erwartungen der zahlenmäßig großen ungarischen Minderheit zu manövrieren. Eine Aufgabe, die ihn auch immer wieder auf Konfrontationskurs mit dem „großen Bruder“ in Budapest – mit FIDESZ und Orban - gebracht hat. Die Ungarn in Rumänien sind äußerst selbstbewusst und lassen sich nicht gerne von außen etwas diktieren. Ich habe als Gast an der Wahl von Hunor Kelemen 2009 zum Vorsitzenden der RMDSZ teilnehmen dürfen. Es war eine Kampfwahl. Die FIDESZ war mit Politikprominenz angereist und wollten Kelemens Gegenkandidaten durchsetzen. Die Macht von Orbans FIDESZ-Partei war schon damals weit reichend, nicht zuletzt in den Minderheitengebieten im Ausland. Als die FIDESZ-Vertreterin in bester „entweder ihr seit für uns, oder ihr seit gegen uns“-Manier eine Rede auf den Gegenkandidaten von Hunor Kelemen hielt, wurde es laut im Saal – es wurde gebuht und gepfiffen. Hunor Kelemen wurde überzeugend gewählt. 


Kelemen Hunor

Derzeit befindet sich die ungarische Minderheit, wie in den meisten Jahren seit der ersten demokratischen Wahl nach dem Fall des sog. eisernen Vorhanges, in der Regierung. In dieser Regierungszusammenarbeit zwischen Mehrheit und Minderheit lässt sich der schwierige Balanceakt der Ungarn gut nachvollziehen: Hunor Kelemen war bis vor einigen Monaten noch Kulturminister in der Regierung Ponta. Er ist aber von diesem Amt zurückgetreten. Die Regierung Ponta hatte sich,  ohne Wissen des Kulturministers, im Rahmen der Bürgerinitiative "Minority SafePack Initiative", die für mehr Minderheitenrechte in Europa eintritt, in das aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren eingeschaltet. Das Verfahren soll klären, ob die Ablehnung der Bürgerinitiative für mehr Minderheitenrechte durch die EU-Kommission rechtens ist. Die rumänische Regierung hat sich auf Seiten der Kommission geschlagen. Daraufhin verließ der 48-jährige Kelemen im Protest die Regierung, die RMDSZ als Partei blieb jedoch in den Ministerämtern. Wieder einer dieser vielfältigen Kompromisse, die aber dem Politiker Hunor Kelemen nicht geschadet zu haben scheint. Überzeugungen über Ministerautos zu stellen, ist manchmal gar keine so eine schlechte Wahl. 


Bürgerinitiative wird in Südtirol präsentiert


Am 2. November 2014  fällt die Entscheidung. Es wäre falsch den Ausgang der Wahl als ein Verdikt über die Minderheitenpolitik des Landes einzuordnen. Johannis kandidiert nicht als Vertreter der deutschen Minderheit, sondern als Politiker einer Mehrheitspartei. Hunor Kelemen wird nur überwiegend Vertreter der Ungarn mobilisieren können. Doch die Minderheitenfrage ist durch den Wahlkampf sehr präsent und das ist gut so, denn es gibt auch im Minderheitenbereich viele ungelöste Fragen in Rumänien. 

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