Juncker-Kommission ohne Minderheiten und Sprachenvielfalt: Parlament und Zivilgesellschaft gefragt



Foto: Europäische Kommission



Die von Jean-Claude Juncker vorgestellte neue Europäische Kommission kann man aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Einhellige Meinung ist, dass der Luxemburger mit einer hoch politischen europäischen „Regierung“ (fünf ehemalige Regierungschefs, vier stellvertretende Regierungschefs, 19 ehemalige Minister, sieben ehemalige Kommissare und acht ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments) an den Start geht. 

Doch mit besonders großer Enttäuschung stehen die Minderheiten und Sprachgruppen in Europa zurück. Auch bürgerrechtsbewegte Europäer, die sich auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft in einer Kommission-Juncker Hoffnungen gemacht haben sollten, stehen desillusioniert zurück. Fazit bleibt, Juncker hält unbeirrbar an seinen wirtschaftlichen Prioritäten fest, die er bereits am 15. Juli 2014 in seinen „Politischen Leitlinien“ vorgestellt hat – Sprache, Kultur, Zivilgesellschaft oder gar Minderheiten haben in diesem Konzept wenig Platz. 

Dabei hatten sich viele gewichtige Personen und Institutionen für eine Stärkung just der Bürger- und nicht zuletzt der Minderheitenrechte eingesetzt. Die Landesregierung in Kiel zum Beispiel oder auch die beiden Abgeordneten Ulrike Rodust (PSE) und Reimer Böge (EVP). Diese Interventionen blieben jedoch ungehört. 

Das mag in Zeiten von Ukrainekrise, Sprachensterben, kriselnden Minderheitenregionen,  Unabhängigkeitsbewegungen oder „genereller Europamüdigkeit“ kurz gedacht wirken – aber ändert nichts daran, dass von der Europäischen Kommission in den Bereichen wenig zu erwarten sein wird. Dass das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nicht einmal erwähnt wird, in den bislang gesichteten Dokumenten zur neuen Europäischen Kommission (und das sind nicht wenige), spricht ebenfalls Bände.

Diese ausschließliche Fokussierung auf wirtschaftliche Kernbereiche und das Ausklammern des „Projektes Europa der Bürger“ könnte sich für Juncker und Co. jedoch schnell rächen. Denn wirtschaftliche Erfolge werden sich die jeweiligen Mitgliedsstaaten auf die Fahnen schrieben, das ist gewiss. Die engagierten Europäer, die sich in dem Programm der Kommission gar nicht erst wiederfinden, werden sich abwenden.  

Es ist zwar richtig, dass der neue Erste Vizepräsident der Kommission auch die Überwachung der Grundrechtecharta übernimmt und es in vielen verschiedenen Bereichen durchaus Anknüpfungspunkte für die Themen gibt. Doch es bleibt dabei: eine eindeutige Verortung und damit Gewichtung sowie Priorisierung bleibt aus. 

Nun kann man als Skeptiker / Realist erklären, dass die Europäische Kommission sich mit Minderheiten immer sehr schwer getan hat und sich de facto nicht viel ändert. Doch besonders alarmierend ist die Tatsache, dass auch die Mehrsprachigkeit als eigenständiger Teil eines Kommissionmandates weg gefallen ist. Unter dem Thema Mehrsprachigkeit konnten in der Vergangenheit nach erfolgreichen Lobbybemühungen die Regional- und Minderheitensprachen „Unterschlupf“ finden. Dies ist nun ebenfalls Geschichte. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich in den Förderprogrammen des neuen Finanzrahmens der EU bereits abgezeichnet hatte: Mehrsprachigkeit, Sprachenvielfalt und Regional- und Minderheitensprachen werden weiter ins (förder)-politische Abseits gedrängt.

Es ist deutlich aus dem Programm und der Ressortverteilung der neuen Kommission zu ersehen, dass Jean-Claude Juncker keine Angriffsfläche bieten möchte. Die Vorwürfe, dass die Kommission sich in alles einmische, auch in Dinge, die sie im Grunde nichts angeht, will er tunlichst vermeiden. Es sind die großen Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Umwelt, Außenpolitik etc., die im Rampenlicht stehen sollen.  Bürgerbeteiligung, Kultur, Sprache, Minderheiten spielen keine Rolle oder fristen ein Schattendasein. Schade, das ist eine verpasste Chance!

Doch Regierungen – und nichts anderes ist die Kommission – müssen manchmal zur Vernunft „geleitet“ werden. Dafür sind eine aktive Zivilgesellschaft und ein engagiertes Parlament von Nöten, denen nun eine entscheidende Rolle zukommt. Sie müssen der „Regierung“ kritisch auf den Zahn fühlen und nachbohren, wie sie es nun mit den Minderheiten, Sprachen, Bürgerbeteiligung halten. Das Europäische Parlament hat eine erste Chance, dies im Zustimmungsverfahren kritisch zu hinterfragen (das Parlament muss die Kommission akzeptieren). Diese kritische Befragung ist dringend geboten, denn Juncker hat deutlich gemacht, aus der Kommission wird in diesen Bereichen keine Eigeninitiativen zu erwarten sein. 

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