Schottland verändert Europa: Referendum über Unabhängigkeit


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Es ist nicht nur eine Entscheidung, die für die Zukunft des ehemaligen Weltreiches Großbritannien eine schicksalshafte Bedeutung hat. Das Votum der stolzen Schotten - heute - am 18. September 2014, wenn in Glasgow, Aberdeen, Edinburgh, Inverness  über die Unabhängigkeit abgestimmt wird, ist für ganz Europa von großer Bedeutung. Ja, der Tag  wird Europa verändern und in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht zuletzt den Minderheiten Europas stehen neue, spannende Zeiten bevor. 

Das Referendum - sollte sich eine Mehrheit für den Zusammenhalt, der seit 1707 im „Act of the Union“ vereinigten Königreiche Schottlands und Englands aussprechen - wird dennoch von enormer Tragweite bleiben. Es ist nämlich ein Prozess in Gang geschoben worden – in Schottland und in Europa - der sich nicht mehr wird aufhalten lassen. Etwas pathetisch ausgedrückt, haben die rund 5,3 Millionen Schotten das seltene Erlebnis, in unserer stark von äußeren Faktoren gesteuerten, interdependenten Welt, dass sie ihre Zukunft selbst gestalten können. Es herrscht bei den meisten politischen Interessierten bekanntlich eher die Auffassung vor, dass man keinen Einfluss hat, was geschieht; die Eliten in London, Brüssel, Kopenhagen, Berlin entschieden ja eh, was sie wollen. 

Die Schottische Nationalpartei, um den rhetorisch geschliffenen Parteichef Alex Salmond, hat es geschafft, der eigenen Bevölkerung diese Hoffnung auf Einflussnahme und Gestaltungsmacht zu vermitteln. „Stimmt für die Unabhängigkeit und ihr könnt euer Schicksal selbst in die Hand nehmen“. Und wer will nicht gerne sein Schicksal selbst bestimmen können? Fernziel, das wird immer wieder von den Schotten unterstrichen, ist es dabei, sich der nordischen Länder anzuschließen und einen entsprechenden Wohlfahrtsstaat auf Vertrauensbasis aufzubauen, um sich auch dadurch konzeptionell von dem gefühlten Neoliberalismus Londons (die Erinnerungen an Margaret Thatcher sind in Schottland noch sehr präsent) zu distanzieren. Alle Versuche, mit noch weitergehenden Autonomierechten (Devolution im englischen Sprachgebrauch) den Schotten einen Verbleib in der Union schmackhaft zu machen, werden abgelehnt. Man will einen eigenen Staat und keine Region sein, egal wie weit die Autonomierechte reichen mögen.  

Es gibt einige Argumente, die gegen eine Unabhängigkeit sprechen. Der schottische Nationalismus sei – so meinen einig - ein Rückfall in Gedankenmuster des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Schotten lassen Waliser, Nordiren und Engländer in ihrem nationalen Egoismus im Stich (Schottland geht es wirtschaftlich besser als den anderen Regionen). Beinah die gesamte Elite, Presse und Wirtschaftsmacht (auch in Schottland) läuten in den letzten Tagen vor der Entscheidung panisch die Einigkeitsglocken. Premier Cameron und seine politischen Kollegen aus allen Parteien sind sich geschlossen einig und machen Werbebesuche in den Highlands. Von U2-Bono über Harry-Potter-Autorin Rowling haben sich viele „Celebreties“ öffentlich für die Einheit Großbritanniens ausgesprochen. Die Abstimmung ist äußerst emotional geladen (wer mag, kann sich auf Youtube die Fangesänge der englischen Fußballfans zu diesem Thema anhören und sich selbst überzeugen). 


Doch was geschieht eigentlich konkret bei einer möglichen Unabhängigkeit, fragen sich viele? Welche Währung bekommt der neue Staat? Wie sieht es mit der Mitgliedschaft in der EU aus? Wird der einzige Atom-U-Boothafen Großbritanniens wie angekündigt schließen müssen? Wie reagiert Nordirland, das seit dem Karfreitagsabkommen jederzeit – falls sich eine Mehrheit findet – Großbritannien verlassen kann? Oder was bedeutet ein Austritt Schottlands für den Verbleib von „Rest-GB“ in der EU? Fragen über Fragen, bei denen man nur Mutmaßungen anstellen kann. Es herrscht gleichermaßen Aufbruchsstimmung und Ungewissheit über die Zukunft.

Doch, egal wie die Schotten entscheiden, wir – Europa – müssen das Votum akzeptieren und die Schotten bei einer Unabhängigkeit natürlich so schnell es geht, in die „Familie der EU“ aufnehmen. 

Doch eines macht die Diskussion über das Referendum glasklar: Es ist nun wirklich an der Zeit, dass man sich in der EU, aber auch in den 28 Hauptstädten von Kopenhagen, über Madrid, Berlin etc., Gedanken über die zukünftige Verfasstheit der Europäischen Union macht. Denn Schottland ist nicht die einzige Region, die von Unabhängigkeit oder Separatismus spricht bzw. träumt. Dafür müssen wir nicht auf den Balkan blicken: Katalonien, Fladern, Südtirol, Szeklerland, Baskenland etc.


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Die Gründe für diese erstarkenden regionalen, zum Teil separatistischen Bewegungen sind vielfältig. Aber es gibt einen Nenner: In den betreffenden Regionen herrscht der Eindruck vor, die eigenen Belange nicht selbst verwalten zu können und dass die jeweiligen Hauptstädte und Brüssel diese Anliegen nicht entsprechend berücksichtigen. Man möchte selbst mitreden. 
Für eine Entscheidungsfindung, die auch die regionale Ebene mit einbezieht, sind jedoch weder Brüssel noch die meisten europäischen Staaten besonders gut gerüstet. Es ist kein Geheimnis, dass wer Einfluss in Europa haben möchte, der muss einen eigenen Staat haben. 500.000 Malteser haben einen eigenen EU-Kommissar, eigene EU-Abgeordnete und sprechen über ihre Belange auf Augenhöhe mit den anderen Staaten. Die Katalanen mit mehreren Millionen Einwohnern, fühlen sich dahingegen von Madrid fremdgesteuert und in Brüssel nicht gehört; ergo: sie wollen die Unabhängigkeit (Referendum folgt wohl im November diesen Jahres). 

Es liegt in der Natur der Sache, dass diejenigen, die Macht haben, diese ungern teilen. Daher ist es im Prinzip nicht verwunderlich, dass der Klub der 28 Regierungschef der EU argwöhnisch darauf bedacht ist, neben der EU-Kommission und dem EU-Parlament nicht noch mehr (lästige) Partner in Form der vielen europäischen Regionen mit an Bord zu holen, die ebenfalls mitreden und mitbestimmen wollen. Doch genau das wollen die Regionen. 

Europa muss sich darüber Gedanken machen, dass der Konstrukt des Nationalstaates, der sich über Jahrhunderte bewährt hat - will er überleben - sich mit der neuen „Konkurrenz“ eines Europas der Regionen arrangieren wird müssen. Arrangieren heißt in diesem Zusammenhang, Einfluss und Macht abzugeben. Ansonsten werden die Schotten nicht die letzten sein, die ihren eigenen Nationalstaat fordern werden. 

1 Kommentar:

  1. Das Verhalten der spanischen Regierung und aller politischen Eliten der EU haben es im Oktober 2017 gezeigt: Wer anders will, als diese, wird eiskalt mit Mord bedroht!

    Und nicht nur bedroht, sondern massenweise ermordet - die Ereignisse in der Ostukraine beweisen es: Wer die Kiewer Putschistenregierung nicht anerkennt, wird mit Hilfe der USA, der NATO und der EU bestialisch umgebracht!

    Wenn das noch was mit Demokratie zu zun hat, dann war auch Hitler ein lupenreiner Demokrat denn der wurde - wenn auch in betrügerischer Weise - wenigstens noch gewählt - im Gegensatz zu den brüsseler Bürokraten und den NATO-Diktatoren!

    Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, was an Verbrechen einige übergeschnappte, selbsternannte "Eliten" den Völkern alles als "Demokratie" unterzuschieben versuchen!

    Es ist höchste Zeit, mit denen ein für allemal aufzuräumen und der wirklichen Volksdemokratie zu ihrem natürlichen Recht zu verhelfen!

    Freiheit für Katalonien, Freiheit für jedes Volk der Welt!

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