Sinti und Roma in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung – ECMI geht dem Thema nach


Foto: Landesverband der Sinti und Roma. Nach der Annahme der Verfassungsänderung (von links nach rechts) im Kieler Landeshaus: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Romani Rose (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Matthäus Weiß (Landesverband Deutscher Sinti und Roma), Renate Schnack (Minderheitenbeauftragte der Landesregierung)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag entschied am 14. November 2012, mit einem einstimmigen Beschluss, die Landesverfassung zu ändern und den Schutz der Sinti und Roma in Artikel 5 aufzunehmen. Neben den Friesen und der dänischen Minderheit war nun (endlich) auch die dritte autochthone Minderheit des Bundeslandes anerkannt. 

Doch der Weg, hin zu dieser verfassungsmäßigen Gleichheit, war steinig, und es bedurfte sieben Anläufe, bis das Ziel erfolgreich umgesetzt wurde. 

Die Direktorin des European Centre for Minority Issues (ECMI), Tove Malloy, geht diesem Prozess, der 1998 mit einem ersten Versuch begann, nach. Anhand der Recherche in den entsprechenden Landtagsdokumenten ist ein 14-seitiges „ECMI Working Paper“ entstanden; ein lesenswerter Überblick, über eine wahrlich nicht unproblematische parlamentarische Reise. 

Die Einordung der Sinti und Roma in die Schleswig-Holsteinische Geschichte und Gesellschaft sowie die Beschreibung und Einordnung der Gruppe im nicht ganz einfachen Minderheiten-Kosmos des nördlichsten Bundeslandes, fällt am Anfang des Artikels – wohl aus Platzgründen - doch sehr verknappt aus und lässt sich anderenorts besser nachvollziehen. 

Foto: Privat

Ab Seite 7 wird es jedoch spannend, wenn nachvollzogen wird, wie die Parteien sich in sieben Anläufen (1998, 2002, 2003, 2004, 2006, 2010, 2012) um die Aufnahme, der seit dem 14. Jahrhundert in Schleswig-Holstein sesshaften Sinti in die Landesverfassung stritten. Der SSW und die Grünen haben sich als einzige Parteien, in allen Anläufen, unzweideutig als Unterstützer der verfassungsmäßigen Anerkennung hervorgetan. Sowohl die Rolle der SPD als auch die FDP werden von der Autorinkritisch gesehen, in dem die Sachfrage durchaus parteipolitischen Zwängen oder gar Interessen untergeordnet wurde. Die Autorin spricht von einer „Instrumentalisierung des Minderheitenschutzes“. Die CDU-Fraktion war in der Frage von Anfang an skeptisch bis ablehnend. 

Tove Malloy kommt in ihrer Schlussfolgerung zu einem scharfen Urteil, welches das Selbstverständnis der Schleswig-Holsteinischen Minderheitenpolitik bis ins Jahr 2012 in Frage stellt: 

„Der Prozess der Anerkennung der Schleswig-Holsteinischen Sinti und Roma war in vielerlei Hinsicht ein wenig mit einem Krimi vergleichbar. Die sieben Debatten im Landtag haben gezeigt, dass ein moralisches Thema, wie der Schutz verletzlicher Gruppen, von der Parteipolitik vereinnahmt werden kann.  (...)  Es ist offensichtlich, dass die Parteipolitik die Gestaltung der Minderheitenpolitik im Fall der Schutzes der Sinti und Roma übertrumpft hat. Die Entschlossenheit, mit der einige Parteien versucht haben, die moralische und rechtliche Gleichheit dieser verletzlichen Minderheitengruppe zu verhindern, ist überraschend. Ungeachtet der in diesem Artikel beschriebenen chaotischen Sinti- und Romapolitik war Schleswig-Holstein in der Lage, sich im Bereich des Minderheitenschutzes über die vergangenen Jahre einen guten Ruf aufzubauen. Mit der Änderung der Verfassung im Jahr 2012 fußt dieser Ruf nun auch fest auf moralisch verantwortlichem Handeln“, so die ECMI-Direktorin.  


Foto: Schleswig-Holsteinischer Landtag

Der Wortlaut des Art 5. der Landesverfassung lautet seit 2012: 

Artikel 5

Nationale Minderheiten und Volksgruppen

(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.

(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.

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