Vestager hinterlässt eine große Lücke und bekommt es in Brüssel mit Giganten zu tun




Foto: Europäische Kommission


Der Artikel ist erstmals im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen erschienen.

Die Linksliberalen von Radikale Venstre haben in einer ersten Wahlumfrage, seitdem fest steht, dass die Parteichefin Margrethe Vestager als EU-Kommissarin nach Brüssel wechselt, nur äußerst durchwachsen abgeschnitten. Die Partei um den neuen Parteichef Morten Østergaard liegt demnach bei 7,2% - bei der letzten Wahl waren es noch 9 %. Es wird schwer, die Lücke zu füllen, die Margrethe Vestager hinterlässt. Sie galt nicht zu unrecht als mächtigste Ministerin im Kabinett von Helle Thorning-Schmidt. Es gibt nicht wenige, die gar meinen, dass Margrethe Vestager die „heimliche Regierungschefin“ gewesen sei.

Margrethe Vestager hat über 25 Jahre Erfahrungen in der dänischen Politik gesammelt und dabei alle Höhen und Tiefen des Geschäftes kennen gelernt. Für die einen galt sie als Garant dafür, dass die sozialdemokratische Regierung nicht in verteilungspolitische Maßlosigkeiten verfällt, sondern den Kurs der wirtschaftlichen Vernunft sicher beibehält. Doch je weiter man Links auf dem parteipolitischen Spektrum nachfragt, um so negativer fällt das Urteil über Margrethe Vestager aus. Sie wird quasi dafür verantwortlich gemacht, dass die Regierung seit der letzten Wahl nie richtig Tritt hat fassen können, weil die von Radikale Venstre und im Besonderen von der Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager durchgepeitschten Reformen, die Regierung von ihrem Wählerklientel entfernt hat. Die Sozialistische Volkspartei wurde ob der vielen Kompromisse so innerlich zerrissen hinterlassen, dass sie bekanntlich die Regierung verlassen hat. Die Kritik will nicht abreißen, nach dem Motto: Nun habt ihr die Regierungsmacht und seid keinen Deut besser als die Regierungen unter Løkke und Fogh Rasmussen.

Wie dem auch sei, Margrethe Vestager wird ihrer Partei und der Regierung an allen Ecken und Enden fehlen. Es wird schwer, aber natürlich nicht unmöglich, ihr markantes Profil und ihre sichere Regierungsführung zu ersetzen.

Doch was erwartet die Politikerin nun als nächstes auf ihrer Karriereleiter im Brüsseler Dschungel? Sie wird EU-Kommissarin für Handel. Im ersten Moment, als der Kommission-Präsident in spe Jean-Claude Juncker sein Team vorgestellt hatte, war in den dänischen Medien so etwas wie Enttäuschung zu verspüren. Nur Kommissarin für Wettbewerb? Mehr nicht? Man hatte doch zuvor von einem absoluten Toppposten gemunkelt. Doch den Posten der Wettbewerbskommissarin sollte man nicht unterschätzen. Er hat viel Einfluss und Gestaltungsmacht. Die Wettbewerbspolitik ist nämlich ein Politikbereich, den alle Mitgliedsstaaten komplett an die EU abgegeben haben. Dänemark kann zum Beispiel keine eigenständigen Entscheidungen treffen, die werden gemeinsam getroffen, in Brüssel – und hier hat nun Margrethe Vestager die Zügel in der Hand.

Ihre Herausforderungen sind dabei nicht von schlechten Eltern. Ihre Gesprächspartner bzw. –Gegner kommen nun vor allem aus den Direktionen der Multinationalen, von unter anderem Google, Gasprom oder Apple. Die EU liegt z.B. in einem verbissen geführten Streit mit Google. Brüssel ist der Auffassung, dass Google sein quasi Monopol bei den Suchanfragen im Internet zu eigenen (Werbe)-Gunsten ausnutzt. Vor allem die großen amerikanischen Unternehmen gehen in Wettbewerbsfragen mit Unterstützung aus dem politischen Washington sehr forsch vor.
Doch wer Margrethe Vestager kennt, ist sich sicher, dass die zumeist männlichen Managern von Google, Apple oder Gaszprom sicher noch warm anziehen müssen, wenn sie mit der neuen Wettbewerbskommissarin aneinandergeraten. Margrethe Vestager lässt sich bekanntlich nicht so schnell einschüchtern.  

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen