Dänische Politik - Die politische Vierjahreskrankheit beginnt heute

Foto: Folketinget

Ein alter Hase im politischen Geschäft hat es treffend formuliert: „Es ist immer wieder das selbe Spiel. Spätestens 12 Monate vor einer Folketingswahl beginnt die politische Vierjahreskrankheit.“ Damit meint der erfahrene Politprofi die Tatsache, dass alle grundlegenden Entscheidungen hinten angestellt werden. Es gibt keinen Platz für Experimente und parteiübergreifende Lösungsfindungen. Es ist die Zeit der Parteistrategen, Spin-Doktoren und Demoskopen. Alles wird dem einen Ziel untergeordnet: der Widerwahl. 

Diese politische „Krankheit“ folgt einer inneren Logik: dem Wähler muss aufgezeigt werden, dass es unglaublich wichtig und bedeutend ist, die jeweils eigene Partei zu wählen, da diese viel bessere, sinnvollere, durchdachtere Konzepte und Antworten zu bieten hat. Das mag etwas künstlich wirken, sind doch die meisten Parteien - die sich in der parteipolitischen Mitte tummeln - in den großen Linien der Politik- und Gesellschaftsgestaltung einig. Unstimmigkeiten liegen vor allem im Detail und in der Gewichtung einzelner Aufgaben. Doch dieses politische „Spiel für die Galerie“ ist eines der deutlichsten Symptome dieser „Vierjahreskrankheit“, die heute mit der Eröffnung des Folketings „ausbricht“. Dies lässt sich nicht zuletzt am Duell der beiden Spitzenkandidaten ablesen:

Helle Thorning Schmidt konnte vor kurzem auf genau drei Jahre am Regierungsruder zurückblicken; ob ihr dabei zum Feiern zumute gewesen sein wird, kann durchaus bezweifelt werden. Sie hat in den zurückliegenden 36 Monaten zahlreiche Minister ausgewechselt, eine Regierungspartei „verloren“ und viele kleinere und größere Skandale überstehen müssen. Bewundert wird sie allenthalben für ihr politisches Stehvermögen und Nehmerqualitäten. Egal wie stürmisch es gewesen sein mag – sie bleibt unbeirrt. Helle Thorning macht nicht den Anschein, als habe sie die bevorstehende Wahl bereits aufgegeben. 

Ganz sicher nicht aufgegeben, hat ihr alter Ego auf der anderen Seite des parteipolitischen Zauns; Lars Løkke Rasmussen, ein Überlebenskünstler, Steh-Auf-Männchen und formidabler politischer Fighter. Er kämpft ebenfalls mit einem arg ramponierten Image belastet, um das wichtigste politische Amt des Staates. Gemeinsam mit seiner Partei Venstre hat er am Wochenende während des Parteitages versuchte dieses ramponierte Bild aufzupolieren.  Hinter den Kulissen knirscht und kracht ein parteiinterner Machtkampf, doch nach außen hin wird Geschlossenheit demonstriert. Die Aussichten bald Regierungsverantwortung übernehmen zu können, schweißen (noch) zusammen. 

Heute findet mit der Eröffnung des Folketings ein wichtiger Meilenstein in dem oben skizziertem „Krankheitsbild“ statt. Jedes Jahr, am ersten Dienstag im Oktober, findet im Beisein der Königin die Eröffnung des Parlaments statt. Thorning wird heute in ihrer Eröffnungsrede aufzeigen, welche Gesetzesinitiativen und Schwerpunkte sie für die kommenden Monate plant. In einem Wahljahr kommt dieser Rede besondere Bedeutung zu, weil sie meistens als „Abschussrampe“ für den bevorstehenden Wahlkampf dient. Wir gehen politisch polarisierten Zeiten entgegen, bis die Wahl die Luft gereinigt hat. Das kann aber noch etwas dauern. Maximal liegen noch 342 Tage zwischen der heutigen Folketingseröffnung und der Wahl, die spätestens am 14. September 2015 stattfinden muss. Die Entscheidung über den Wahltermin trifft dabei alleine Regierungschefin Helle Thorning Schmidt: Es bleibt spannend. 

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