Europas Angst vor dem Tabu: Liegen die Grenzen ein für alle mal fest?


Es ist zum Mantra geworden: Grenzveränderungen im modernen Europa überhaupt öffentlich als Option zu betrachten, ist eine politische „Todsünde“. Es wird vom „öffnen der Box der Pandora“ gesprochen - vor allem mit Blick auf Mittel- und Osteuropa, dem Balkan, Kaukasus bricht den Politikern der kalte Angstschweiss aus, wenn über die Frage der Grenzen in Europa nachgedacht wird. Die Vorsicht ist begründet, denn nichts wird emotionaler diskutiert, als die Zugehörigkeit zu einer Nationalität, Minderheit, Volksgruppe. Das Fußballspiel zwischen Albanien und Serbien von vor wenigen Tagen zeigt das Konfliktpotential. Die Geschichte kennt noch viel brutalere Konsequenzen der Fragen nach der „richtigen“ Staatsgrenze.

Doch nur weil man sich unter den etablierten Staaten kommod mit der Nachkriegsordnung arrangiert hat und vor allem mit den damit zusammenhängenden Machtstrukturen arg zufrieden ist, heißt dies natürlich nicht, dass bis auf alle Zeiten alles bleibt wie gehabt. Zu meinen, dass der moderne Nationalstaat - der als Gebilde bekanntlich nur ein Produkt der letzten 200 Jahre ist - auf alle Ewigkeiten bestand haben wird, ist naiv. Nicht nur in Schottland, in Katalonien, im Szeklerland, in Südtirol, Flandern etc. ist man mit der Organisation der Staatlichkeit unzufrieden. 

Europa verdrängt die Tatsache, dass wir im Bereich der Staatlichkeit eine Herausforderung haben, die nicht einfach verschwindet, weil Schottland nun doch nicht unabhängig wird und in Katalonien vorerst kein bindendes Referendum zur Unabhängigkeit stattfinden wird. 

Im Vorfeld des Referendums in Schottland haben sich mehr oder weniger alle „big player“ der europäischen Politik gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Dabei mal mehr oder weniger offen vor den Konsequenzen gewarnt oder unverhohlen gedroht. Man frage sich mal bitte, wie das Ergebnis ausgefallen wäre, wenn der französische Präsident und Frau Merkel am Vorabend der Wahl den Schotten mitgeteilt hätten, dass man bei einem positiven Ausgang des Referendum alles tun würde, sie so schnell wie möglich in die EU-Familie aufzunehmen.  

Einen klugen Artikel hierzu hat Jörg Friedrich in „The European“ veröffentlicht. 


Das große Problem für die Europäische Einigung sind aber nicht die kleinen Staaten, die sich an nationalen Identitäten orientieren – das sieht man sehr gut in Osteuropa. Im Gegenteil: Kleine staatliche Gebilde können den Nutzen und die Sicherheit einer europäischen Gemeinschaft überhaupt erst richtig schätzen. Die mehr oder weniger gut zusammengelöteten und zusammengeschweißten staatlichen Gebilde des alten Europas stehen der europäischen Einigung immer skeptisch gegenüber, weil sie bei jedem Thema, das der Gemeinschaft übertragen wird, die Gefahr des eigenen Machtverlustes sehen.
Die europäischen Grenzen sind noch nicht alt und nicht naturgegeben. Im Laufe der Jahrhunderte hat sich die politische Landkarte Europas vielfach gewandelt und es spricht nichts dafür, dass das nicht auch in Zukunft so bleibt. Man muss vor solchen Veränderungen keine Angst haben, so lange man Bestrebungen nach friedlichen Veränderungen nicht mit allen Mitteln zu verhindern sucht, sondern sie ernst nimmt und politisch gestaltet. Dann wird Europa nicht gefährdet, sondern kann als Gemeinschaft zufriedener Völker nur gewinnen.

Ein erster Schritt wäre, eine Diskussion darüber zu führen, wie man sich das Europa der Zukunft vorstellt und nicht nur gebetsmühlenartig von Bürgerbeteiligung und Europa der Regionen zu fabulieren und dann doch alles von Belang bei den 28 Regierungschefs zu deponieren. Falls man keinen offenen und zukunftsorientierten Dialog mit den Bürgern findet, werden die Unabhängigkeitsbewegungen noch mehr an Fahrt aufnehmen, die dann schwer zu kalkulieren sein werden. 

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