Gut gegrillt durch das Europäische Parlament: EU-Kommissar in spe trägt Mehrsprachigkeit nicht im Namen „aber im Herzen“

Foto: EU-Kommission / Tibor Navracsics

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union kann bekanntlich nicht weg diskutiert werden – auch nicht durch eine spannende Anhörung im Europäischen Parlament. Die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat treffen weitreichende Entscheidungen und lassen es dabei an der nötigen Transparenz mangeln. Die Bürger haben keinen direkten Zugang zur Entscheidungsfindung. Die Europäische Bürgerinitiative, die just diese Mitsprache stärken sollte, leidet an schwerwiegenden Konstruktionsfehlern. Das Parlament hat (noch) nicht alle Rechte, die ein Vollparlament haben sollte.

Doch trotz alledem zeigt das Europäische Parlament ein ums andere Mal, dass es gewillt ist, die eingeschränkten Möglichkeiten des Einflusses, voll einzusetzen. Das EU-System bietet für den demokratischen Prozess durchaus Ansätze. Da wäre zum Beispiel die Anhörung der zukünftigen EU-Kommissare, in Brüssel-speak auch „grillen“ genannt. 

(Siehe zum Prozess der Bestätigung der EU-Kommissare dieses Video). 

Der von der rechts-nationalen FIDESZ-Partei in Ungarn stammende Tibor Navracsics ist von Jean-Claude Juncker für den Posten als EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft vorgesehen. Tibor Navracsics musste gestern – am 1. Oktober 2014 – auf den „Heißen Stuhl“ und sich „grillen“ lassen. 

(Hier kann das Verfahren per Video nachgeschaut werden). 

Er musst sich dabei kritische Fragen und Kommentare – vor allem mit Blick auf seine Vergangenheit in der FIDESZ-Partei - gefallen lassen. FIDESZ gilt im Umgang mit Fragen der Medienfreiheit und der Behandlung von NGO´s / Zivilgesellschaft als „Bad Boy“ der EU. Tibor Navracsics war als ehemaliger Justiz- und Außenminister an der Gestaltung der FIDESZ-Politik maßgeblich beteiligt. Auf kritische Nachfragen wich er in bester Politikermanier, mit viel Höflichkeit und Teflon aus. Sein Ziel schien es zu sein, sich unmissverständlich zu den europäischen Werten zu bekennen, ohne jedoch dabei dem FIDESZ-Obervater Victor Orban in Budapest und die FIDESZ-Politik zu kritisieren. Er lockte mit seinen Aussagen einige Abgeordnete aus der Reserve; unter anderem die Dänin Margarete Auken, die sich via Twitter und während der Sitzung mit Zwischenrufen über das „herumlavieren“ des Ungarn im Punkte Menschenrechte erbost zeigte. Zur Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung konnte und wollte Navracsics nur mit eher nebulösen Politiker-Statements antworten. Zur Europäischen Bürgerinitiative hatte nichts zu sagen. 


Foto: Europäische Kommission

Die Minderheiten in Europa – viele Vertreter waren über Twitter (#EUhearings2014) live und kommentierend dabei – hatten der Anhörung auch deshalb mit Spannung entgegen geblickt, da man Antworten auf Fragen zur Position der Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa erwartete. Mit großer Verwunderung und Bekümmerung hatten die Minderheiten in Europa bekanntlich feststellen müssen, dass Jean Claude Juncker alle Verweise auf Mehrsprachigkeit aus dem Aufgabenbereich seiner EU-Kommissare gestrichen hatte. Anstrengungen im Vorfeld dafür zu lobbieren, dass es einen Minderheiten-Kommissar geben werde, sind ohne Ergebnis geblieben. Ganz im Gegenteil, hat Juncker tunlichst sämtliche Verweise auf nationale Minderheiten vermieden; nur die Situation der Roma findet „als große Herausforderung“ Erwähnung.

Tibor Navracsics wurde von der EFA-Abgeordneten Jill Evans ins Kreuzverhör genommen, die sich explizit auf die kleinen und kleinsten Sprachen und die Mehrsprachigkeit im Allgemeinen bezog. Tibor Navracsics war vorbereitet: „Es ist schade (a pity) , dass Mehrsprachigkeit nicht in meinem Titel ist, aber seien sie sich versichert, Mehrsprachigkeit ist in meinem Herzen“, so der Kommissar. Er verwies auf die Kompetenzen des Europarates und dass er eine enge Kooperation mit dem Europarat plane. Auf eine Frage der irischen Abgeordneten Liadh Ni Riada zur vollen Anerkennung der irischen Sprache in der EU, wich der FIDESZ-Politiker aus, bezog sich aber in seine Antwort unter anderem auf die „Minderheiten-Kulturen“ in Europa, die er für bedeutend halte und er unterstrich, dass er seines dazu beitragen wolle, dass diese Minderheitenkulturen „blühen“ (flourish) können.“ 

Auf twitter waren die Kommentare verhalten positiv: „Nun müssen wir schauen, ob er auch über schöne Worte hinaus liefern kann.“ 

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