Katalonien hält an Unabhängigkeitsreferendum fest - Verfassungskrise in Spanien


BARCELONA, SPAIN - SEPTEMBER 30: Catalan Pro-independence demonstrators protest in front of the Barcelona City Hall against the suspension of the self-determination referendum by the Spanish Constitutional Court on September 30, 2014 in Barcelona, Spain. The Spanish government presented yesterday an appeal at the Constitutional Court to ban the planned Referendum on independence of Catalonia called by the Catalan President Artur Mas on November 9. (Photo by Alex Caparros/Getty Images)


Wer dachte, dass mit dem Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland, gleichsam auch die Frage nach der Entstehung möglicher neuer Staaten in Europa beendet sei, der hat sich geirrt. In Schottland wird weiter heftig über die Zukunft diskutiert. Es ist ein Prozess angeschoben worden, der wohl nicht wieder aufzuhalten sein wird. Großbritannien ringt derzeit weiter um die Gestaltung der eigenen politischen und geographischen Zukunft – Ausgang offen.

Noch dramatischer steht es jedoch derzeit in Katalonien zu. In Spanien bahnt sich die größte Verfassungskrise seit dem Sturz der Franco-Diktatur an. Die Politik in Madrid und Barcelona (Hauptstadt Kataloniens) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Anders als London in der Frage über die Zukunft Schottlands, lehnt Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kategorisch ab. Die spanische Politikelite argumentiert mit der Verfassung, die ein solches Referendum – geographisch auf Katalonien beschränkt - untersagt. Nur, falls eine Mehrheit aller Spanier, einer Loslösung zustimmen würde, wäre diese verfassungskonform.

Eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit, fragt man alle Spanier, gilt als ausgeschlossen. Ganz anders ist die Lage, wenn man die Katalanen direkt fragt. Es wird in diesem Falle eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit vermutet.

In Katalonien leben 7,5 Millionen Menschen und die Region ist das wirtschaftlich stärkste Gebiet Spaniens.

In Barcelona arbeitet man zielgerichtet auf die Unabhängigkeit hin. Man hat bereits einen Termin festgelegt für ein „unverbindliches“ (das wird immer wieder betont) Referendum: Am 9. November 2014. Beinah alle Parteien – von links nach rechts -  unterstützen dies.


BARCELONA, SPAIN - SEPTEMBER 27: President of Catalonia Artur Mas (L) leaves the Palau de la Generalitat, the Catalan government building, next to the Leader of the Pro-Independence political party Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Oriol Junqueras on September 27, 2014 in Barcelona, Spain. President of Catalonia Artur Mas has signed the decree to call for a self-determination referendum from Spain on November 9. (Photo by David Ramos/Getty Images)

Die Lage hat sich in den zurückliegenden Tagen noch einmal verschärft. Die spanische Regierung mit Mariano Rajoyan der Spitze lehnt ein Referendum als rechtswidrig ab und hat dagegen beim spanischen Verfassungsgericht eine Unterlassungsklage eingereicht. Das Gericht hat mit einer einstweiligen Verfügung das Referendum für die nächsten fünf Monate unterbunden; bis dahin wollen die obersten Richter entscheiden, ob ein Referendum zulässig ist, oder nicht. Doch die Katalanen wollen sich weder der Politik noch der Justiz in Madrid beugen. Sie halten an dem Referendum fest.

Damit befindet sich Spanien in einer Verfassungskrise, mit offenem Ausgang. Es ist schwer eine Kompromissmöglichkeit zu erkennen: Katalonien will Unabhängigkeit und Madrid will das unter allen Umständen verhindern. Nicht nur Spanien schlittert damit in eine politische Krise, auch Europa ist gefragt, wie es mit den immer stärker werdenden Regionalbewegungen und separatistischen Tendenzen umgehen will. Einfaches ignorieren und hoffen, dass der Sturm vorbeiziehen wird, wie in Schottland, wird aller Voraussicht nach auf Dauer als Strategie für diese zentrale Herausforderung der künftigen Verfasstheit Europas und seiner Staaten nicht mehr ausreichen.




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