Minderheit gegen Mehrheit: Gerichtshof in Kroatien verbietet landesweiten Bürgerentscheid und das ist gut so


Direkte Demokratie ist etwas Gutes. Die Mehrheit der Bürger kann Einfluss auf die sonst so abstrakten Politikprozesse nehmen. Das steigert die Akzeptanz und fördert die Beteiligung - sozusagen der urdemokratische Gedanke. So weit so theoretisch. 

Doch was tun, wenn die Mehrheit gegen fest verankerte Standards im Minderheitenschutz votiert? Ein solches Dilemma bahnte sich im erst vor kurzem aufgenommenen EU-Mitgliedsstaat Kroatien an. Das Höchste Gericht in Zagreb hat den Streit zwischen direkter Demokratie und Minderheitenschutz mit einem Urteil (vorerst) aufgehoben.

Hintergründe:
Auslöser für den Streit war die zweisprachige Beschilderung in der ostslawonischen Stadt Vukovar. In Vukovar macht die serbische Minderheit rund ein Drittel der Bevölkerung aus. Die Bewohner haben während der Balkankriege schweres Leid ertragen müssen und befanden sich 1991 in einer 83-tägigen, gnadenlosen Belagerung und Bombardierung gefangen (siehe unten). 

Kroatien hat im Zuge der EU-Mitgliedschaft geltende europäische Minderheitenstandards in nationale Gesetzgebung umgesetzt bzw. transferieren müssen, um den Kopenhagener Kriterien zu entsprechen. Unter anderem wurde festgehalten, dass in Städten mit 1/3 Minderheitenbevölkerung (Standard ist eigentlich laut Europarat 10-15%) zweisprachige Ortsschilder anzubringen sind. 

Dieses Quorum ist für die serbische Minderheit, die 33% der Bevölkerung (letzter Zensus) in Vukovar ausmacht, gegeben. Das wiederum setze die Gemüter der Kroaten in Wallung. 

Die vor rund einem Jahr im September 2013 angebrachten zweisprachigen Schilder wurden in einem Schilder-Sturm zerstört oder entfernt. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen kroatischen Aktivisten und der Polizei. (Quelle und Zeitverlauf hier)

Es formierte sich eine Gruppe aus konservativen Parteien, der katholischen Kirche und Veteranen der Balkankriege, die zu einem Referendum aufrief. Ziel war es die zweisprachigen Schilder zu verhindern. Man forderte daher ein Referendum abzuhalten, das vorsieht, das Quorum zur Erlangung der zweisprachigen Beschilderung auf 50% anzuhöhen. Das käme einer de facto Verhinderung der zweisprachigen Beschilderung gleich.  

Um ein entsprechendes Referendum zur Änderung des Minderheitengesetzes zu erwirken, musste das Bündnis 10-Prozent der Wähler in Kroatien zur Unterschrift bewegen. Innerhalb von 14 Tagen wurden 650.000 Unterschriften in ganz Kroatien gesammelt. Das waren 200.000 Unterschriften mehr, als benötigt wurden. Die Unterschriften wurden im Dezember 2013 dem Parlament in Zagreb überreicht. Im April diesen Jahres hat der Verfassungsausschuss des Parlaments die Frage an das Oberste Gericht verwiesen - das nun das Referendum verboten hat. 

Die Begründung des Gerichtes ist so einfach: Ein Referendum sei ungültig, da ein positiver Ausfall, die von der Verfassung garantierte Menschen- und Minderheitenrechte beeinträchtigen würde und das sei nicht zulässig. 

Demnach hat das Gericht in Kroatien der direkten Demokratie in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte Grenzen aufgezeigt. Auch eine wütende Mehrheit kein grundlegende Minderheitenrechte nicht außer Kraft setzen. 

Damit ist der latente Konflikt zwischen serbischer Mehrheit und kroatischer Minderheit nicht beigelegt aber europäische Standards wurden gewahrt. 

Minderheiten in Kroatien:
Von den rund 4,3 Millionen Bewohnern Kroatiens sind (Volkszählung 2001) waren rund 200.000 Serben. Es gibt in Kroatien auch andere kleinere autochthone Minderheiten wie die Ungarn, Italiener oder Deutsche. 





Die Geschichte Vukovars im Balkankrieg
Vukovar ist eine der symbolträchtigsten Städte des Balkankrieges, mit einer Geschichte des Grauens. Drei Monaten schlugen während der Schlacht um Vukovar bis zu 8000 Granaten täglich ein, insgesamt sechs Millionen Geschosse. Den kroatischen Truppen stand die Jugoslawische Volksarmee und serbische Freischärler gegenüber. Die Belagerung dauerte 87 Tage und endete am 18. November 1991. Als die Soldaten an jenem Tag in die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt einmarschierten, lebten dort noch 15.000 Menschen. Es kam nach der Einahme der Stadt zum Massaker von Vukovar mit mehreren hunderten Ermordeten.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen