Mit verstärkten Grenzkontrollen und verschärfter Asylpolitik in den Wahlkampf

Foto: Folketinget (Eröffnung 2010)
In Dänemark ist das Wahlfieber ausgebrochen. Ein erfahrener Politiker, der so einige Wahlkämpfe mitgemacht hat, spricht mit Blick auf die nun anbrechende Zeit, von der „Vierjahreskrankheit“ der dänischen Politik. 

Um in diesem Bild zu bleiben, hat der Ausbruch dieser „Polit-Krankheit“ gestern, am 7. Oktober 2014, einen ersten Höhepunkt genommen. Im Folketing sprach die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und eröffnete mit ihrer Rede das Folketingsjahr 2014/15. Es ist die letzte Folketingseröffnung vor den Wahlen: Spätestens in 341 Tagen müssen die Dänen nämlich zu den Wahlurnen schreiten. Daher ist die Eröffnungsrede auch die erste deutliche politische Duftmarke in dem bevorstehenden Wahlkampf

Für das deutsch-dänische Grenzland sind die von Helle Thorning-Schmidt am Anfang ihrer Rede erwähnten „verstärkten Grenzkontrollen“ (bis auf die Einführung von sog. KFZ-Kennzeichenscannern wurde die Regierungschefin nicht konkreter) von besonderem Interesse. Man erinnere sich daran, wie Europa kurzzeitig in den Ausnahmezustand geriet und Dänemark sich in einem veritablen europäischen Shitstorm wiederfand, als der damalige Regierungschef und heutige Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen auf Drängen der nationalen Dansk Folkeparti die Grenzkontrollen wieder einführen wollte. Es wird nun abzuwarten sein, welche konkreten Maßnahmen die dänische Regierung ergreifen will. 


Die innere Sicherheit und die Frage der Einwanderung sowie ansteigenden Asylgesuche (der weltpolitischen Lage geschuldet) waren ebenfalls zentrale Bausteine in der (Wahlkampf)-Rede von Thorning-Schmidt. Die Asylgesetzgebung soll noch mal  mit einer Erschwerung der Familienzusammenführung verschärft werden und auch die Rückentsendung in „relativ sichere Herkunftsgebiete“ soll „konsequenter“ gehandhabt werden als bisher. Damit würde eine der restriktivsten Ausländergesetzgebung Europas noch weiter verschärft. Es scheint augenfällig, dass die Regierung in der Frage der Ausländerdebatte der Opposition bereits den Wahlkampfwind aus den Segeln nehmen will. 

Die vorab gestreute Meldung, es solle eine EU-„Bombe“ zur Abstimmung über eine der vier dänischen EU-Vorbehalte gezündet werden, erwies sich dann doch eher als „Knallfrosch“. Helle Throning-Schmidt hatte bei Amtsantritt vor drei Jahren verkündet, man wolle ausgewählte Vorbehalte zur Volksabstimmung bringen. Daran hält sie fest – aber erst nach einer Wahl. Dann soll der Vorbehalt hinsichtlich der juristischen Zusammenarbeit per Volksabstimmung abgeschafft werden. 

Selbstbewusst ging Helle Thorning Schmidt mit Blick auf ihre viel gescholtene Finanzpolitik der letzten drei Jahre zum Gegenangriff über. Während man in der Regierungszeit der Opposition, am Anfang des neuen Jahrtausends,  in Zeiten der Hochkonjunktur, fahrlässig agiert habe und keine Vorkehrungen für schlechtere Zeiten getroffen habe, sei es ihrer Regierung zu verdanken, dass man so gut aus der Krise herausgekommen sei. Man habe nun sogar Geld, um den dänischen Wohlfahrtsstaat zu stärken, so Thorning Schmidt. 

Summa summarum: Es sind wieder die weithin bekannten Themen, die sich im bevorstehenden Wahlkampf ankündigen: Die Ausländerdebatte, die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die ökonomische Politik sowie die Absicherung bzw. Weiterentwicklung des dänischen Wohlfahrtsstaates. 

Am Donnerstag findet die Aussprache zur Eröffnungsrede statt; die Zuschauer werden dabei bestimmt auf ihre Kosten kommen und es wird sicher heftig gestritten – es ist schließlich ein Wahljahr.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen