Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein: Gleichstellung der Minderheitenschulen sowie Schutz und Förderung für Friesischunterreicht

Foto: Landtag Kiel

Der Landtag in Kiel hat gestern, am 8. Oktober 2014, die Landesverfassung Schleswig-Holsteins geändert. Es war die 16. Verfassungsreform seit 1990. Nur in einem Punkt wurde quer durch die Parteien hinweg unterschiedliche Meinungen vertreten – in der Frage, ob in die Verfassung ein Gottesbezug gehört oder nicht. In Kiel fand sich keine Mehrheit für eine Änderung der Verfassung – und somit kommt diese auch weiterhin ohne Gottesbezug aus. 

Eine Übersicht über die Diskussion der Gottes-Frage findet sich in diesem „Die Welt“-Artikel. 

Für die Minderheiten in Schleswig-Holstein war die Verfassungsänderung ein weiterer Meilenstein. Nachdem im vergangenen Jahr die Sinti und Roma – neben den Friesen und Dänen – nun ebenfalls als eine der autochthonen Minderheiten des Landes in die Verfassung aufgenommen wurde, folgte gestern eine weitere minderheitenpolitische Klarstellung mit Verfassungsrang. 

Mit der Unterstützung aller Fraktionen wurde die 100%-Gleichstellung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein sozusagen verfassungsmäßig „festgezimmert“. Es hatte bekanntlich in just dieser Frage eine lang und heftig ausgetragene Auseinandersetzung zwischen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und der dänischen Minderheit gegeben; eine Auseinandersetzung die sogar zu zwischenzeitlichen Friktionen in den Beziehungen zwischen Kiel und Kopenhagen führte. Dieser Konflikt ist politisch schon seit geraumer Zeit beigelegt und in der Verfassung steht es nun schwarz auf weiß:

In "Artikel 7 – Inklusive" heißt es nun:

(5) Schulen der nationalen dänischen Minderheit gewährleisten für deren Angehörige Schulunterricht im Rahmen der Gesetze. Ihre Finanzierung durch das Land erfolgt in einer der Finanzierung der öffentlichen Schulen entsprechenden Höhe. 


Friesen

Auch die friesische Sprache – die vom Aussterben bedroht ist – wird gemeinsam mit dem Niederdeutschen in der Verfassung – ebenfalls im „Inklusions-Artikel“ - erwähnt: 

(6) Das Land schützt und fördert die Erteilung von Friesischunterricht und Niederdeutschunterricht in öffentlichen Schulen. 

Was sich konkret unter „Schutz und Förderung von Unterricht“ verbirgt, werden die einzelgesetzlichen Konkretisierungen erst zeigen müssen. Zu hoffen ist, dass die Förderung der friesischen Sprache eine erhebliche Aufwertung erfährt, die über einen (symbolischen) Verfassungsrang hinausreicht. Die Friesen kämpfen weiter um eine angemessene Förderung ihrer Sprache – es fehlt vor allem an den finanziellen Rahmenbedingungen und der Umsetzung angemessener Sprach- bzw. Revitalisierungskonzepte. 

Die Landesregierung hat bei ihrem Regierungsantritt angekündigt, dass in der Legislatur eine Sprachenpolitik für die landestypischen Sprachen erarbeitet werden soll. 

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