Albigs Versprechen an Anke

Anke Spoorendonk mit Minister Heunike (links) und Ministerpräsident Albig  (rechts) bei den Fehmarn Belt Days in Kopenhagen. Foto: Fehmarn Belt Days 

Die Beteiligung der Partei der dänischen Minderheit und der Friesen - SSW - an der aktuellen Landesregierung im nördlichsten Bundesland in Deutschland, Schleswig-Holstein, ist historisch und sorgte vor zwei Jahren für viel Wirbel. Eine Minderheitenpartei an den Schaltstellen der Macht, mit Einfluss für alle - und das sogar mit einem Sonderstatus; von der fünf-Prozent-Hürde befreit. Geht denn das? Ja, es geht - und der SSW hat zwar Probleme, die aber weniger mit dem Status als Minderheitenpartei, denn einer generellen "low-performance" - zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit - der gesamten Koalition zu tun. 

In einem Interview in der Regionalpresse hat der Ministerpräsident Torsten Albig seine Treue zum Koalitionspartner betont. Albig will auch nach der nächsten Wahl mit der Minderheitenpartei weiter regieren. Sogar wenn man nicht auf die Mandate des SSW angewiesen sein sollte, würde er den SSW an der Regierungsverantwortung beteiligen! Dieses mediale Versprechen an Anke Spoorendonk und Flemming Meyer ist bemerkenswert. 

Im Wortlaut (das gesamte Interview in der SHZ hier) hat der SPD-MP gesagt:
„Da, wo Rot und Grün in Deutschland in Reinkultur aufeinander prallen, neigen beide Parteien dazu, sich stärker im Grundsätzlichen anzugehen, als dies im Tagesgeschäft hilfreich wäre. Der SSW hat da eine sehr pragmatisch-beruhigende Art mit einer hohen integrativen Kraft. Deshalb sage ich sehr offen: Ich würde gern genau diese Koalition nach 2017 fortsetzen, selbst wenn man den SSW rechnerisch dazu nicht bräuchte.“

Der Anlass für das Interview war für die Regierung in Kiel weniger erfreulich. In der Wählergunst liegt die SPD nach den jüngsten Rücktritten von zwei zentralen Ministern im Kabinett in der Gunst der Wähler auf einem neuen Tiefpunkt. Nichtsdestotrotz würde die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grüne und SSW laut der vorliegenden Zahlen knapp weiter regieren können. 

(Alle Graphiken zur Umfrage finden sich hier)


Auch die CDU sendet zarte Kontaktfühler zur dänischen Minderheit aus. Zeichnet sich doch der Trend ab, dass es für eine CDU-FDP-Koalitionsregierung schwarz aussieht. Da bleibt neben einer möglichen AFD im Landtag nicht viele Optionen außer dem SSW als möglicher Partner. (Artikel ebenfalls in Flensborg Avis)

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