Anerkennung der Machtverhältnisse auf der Krim wäre eine Katastrophe für die Minderheiten- und Menschenrechte



Ich gestehe, ich musste mehrmals nachlesen, was der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums,  Matthias Platzeck, nun wirklich gesagt hat. Bis heute warte ich darauf, dass er seine Äußerungen relativiert. Doch das scheint nicht zu geschehen. Der sozialdemokratische Politiker scheint es ernst zu meinen, wenn er fordert, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation als realpolitische de facto-Tatsache anzuerkennen. Gegebenenfalls ein durch die OSZE legitimiertes Referendum  "nachzureichen", um die Mehrheitsverhältnisse auf der Krim, ein für alle Mal in Kreml-Faveur zu ändern.

Nun ist der Einfluss des ehemaligen Ministerpräsidenten aus Brandenburg in der heutigen Realpolitik, die er mit seinem Vorschlag anspricht, begrenzt. Doch die Haltung, die er vertritt, ist brandgefährlich und man kann nur hoffen, dass sie nicht mehrheitsfähig wird.  Die Anerkennung des Völkerrechtsbruchs in Europa wäre ein fatales Signal.  Damit würde sozusagen amtlich, dass es sich durchaus lohnt, mit militärischer Macht, politische Tatsachen zu schaffen. Nach einer gewissen Zeit, wird sich Europa im Namen der Realpolitik damit abfinden. 

Gleichzeitig ist die Äußerung ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Minderheiten- und Menschenrechte einsetzen und dabei darauf angewiesen sind, dass die Rechtsstaaten, staatliche Aggressionen von so groben Charakter, wie bei der Annexion der Krim, geschlossen verurteilen.  

Politiker, vor allem Sicherheitspolitiker,  neigen dazu, Vertreter der Minderheiten- und Menschenrechte als utopische Idealisten abzustempeln. In der Tat, ist der Vertreter, der sich für Minderheiten und Menschenrechte einsetzt - wenn er seine Arbeit ernst nimmt - immer auch ein Dorn im Fleische der Realpolitik. Natürlich muss ein Sicherheitspolitiker und ein Entscheidungsträger, gar in Regierungsfunktion, vielseitige Interessenlagen bedenken. Doch katastrophal wäre es, wenn unsere Politiker, ohne Not, klare völkerrechtliche Grenzlinien überschreiten, wie der Vorschlag von Platzeck suggeriert, um damit machtpolitische Ruhe einkehren zu lassen. 

Es ist sonnenklar, dass Putin die Krim nicht wieder zurückgeben wird, zumindest nicht in absehbarer Zukunft. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Bruch des Völkerrecht unter keinen Umständen akzeptiert werden kann.  

Es gibt durchaus Vergleichsmöglichkeiten: das bis heute der türkisch-besetzte Teil Zyperns, nicht völkerrechtlich anerkannt wird, ist richtig. Militärische Tatsachen schaffen und diese dann mit anschließend nachgereichter Legitimation zu versehen, muss in Europa, weiter als Option ein Tabu sein. 

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