Der Deutsche Tag 2014

Hinrich Jürgensen bei seiner Abschlussansprache. Beide Fotos sind von der brillanten Nordschleswiger-Fotografin Karin Riggelsen. Weitere Fotos findet ihr hier


Der Deutsche Tag ist der Sammelpunkt für die deutsche Minderheit in Dänemark. Rund 200 geladene Gäste nahmen an der Informationsveranstaltung am 1. November am Vormittag in der Deutschen Nachschule in Tingleff teil. 500 Gäste erschienen anschließend in der gut besuchten Sporthalle Tingleff zur Festveranstaltung. 

Einen guten Übersicht und tolle Fotos bietet der Nordschleswiger und auch auf der Seite des Dachverbandes der deutschen Minderheit - Bund Deutscher Nordschleswiger - lohnt sich ein Blick. 

Ich hatte als Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen auch meinen Auftritt, mit einem Bericht aus Kopenhagen während des Vormittagsprogramms.

Mein "Auftritt" in der Nachschule

Hier der Wortlaut des Manuskriptes - von dem ich aber erheblich abgewichen bin.


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste

Jüngst hat uns ein dänischer Politiker, der auch später in der Sporthalle dabei sein wird, die derzeitige politische Lage in Dänemark eindrucksvoll erklärt: Er sprach ganz offen und ohne dies polemisch auf den politischen Gegner münzen zu wollen, von der legendären „Vierjahreskrankheit“. Damit meint er natürlich, die alle vier Jahre wiederkehrende Zeit, des Wahlkampfes. Der politische Betrieb – das wissen wir alle – ist polarisiert und möchte dem Wähler deutlich machen, warum er sich für die eine oder für die andere Partei entscheiden sollte. Dieses politische Naturgesetz, verstärkt sich noch einmal enorm in Wahlkampfzeiten. 
Da gilt es Alternativen aufzuzeigen, warum ist es besser Venstre zu wählen und nicht die Sozialdemokraten?

Dieses Bild der vier-jahreskrankheit kann man auch noch weiter ausmalen, wenn man sich vor Augen führt, dass die sog. Parteien der Mitte in Dänemark, sich in den meisten Punkten gar nicht mal so uneinig sind. Es sind zumeist Detailfragen, die die beiden großen Parteien Venstre und Sozialdemokraten voneinander trennen. Doch dass man sich eigentlich häufig in den Grundsätzen der Betrachtung einig ist  - mit einer solchen Botschaft kann natürlich kein Wahlkampf geführt werden. Daher wird uns in den nächsten Wochen in Dänemark die politische Rhetorik angezogen - Wahlkampf halt. Das bedeutet natürlich, dass keine großen Kompromisse, parteiübergreifend in Aussicht sind. Damit müssen wir bis nach der Wahl warten. Da man sich inhaltlich mehr und mehr einig ist und über grundlegende konzeptionelle Fragen in Zeiten des Wahlkampfes lieber die Finger lässt, sorgt dafür, dass das politische Personal noch stärker in den Mittelpunkt rückt. Zum politischen Personal komme ich gleich noch mal zurück.

Zuerst möchte ich jedoch einen weiteren Politiker aus Christiansborg zitieren, der sicher nicht in der oben beschriebenen politischen Mitte mit den Sozialdemokraten und Venstre zu finden ist. Und er ist sogar heute hier. Er hat bereits in Sankelmark zu unserer Neujahrstagung erklärt, dass ihm der  politische Todestrieb (ich finde die Formulierung so schön) der Regierung völlig unbegreiflich sei. Damit will er sicher ausdrücken dass die Sozialdemokraten sich von ihrem eigentlichen Wesenskern nämlich der Sicherstellung sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit immer weiter entfernt hat und sozusagen in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik dem bürgerlichen mainstream folgt. 

Er hat nicht ganz unrecht: Die Regierungsparteien sind stark angeschlagen. Aber das ist nichts Neues, dass es Routine. Eigentlich seit dem Regierungsantritt vor nunmehr drei Jahren, befindet sich die Regierung in einer Dauerkrise, aus der sie nicht auszukommen scheint. Zu unrecht, wie zumindest die Regierung meint.

Das Narrativ der Regierung ist eindeutig: wir haben Dänemark durch die schwerste wirtschaftspolitische Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sicher manövriert. Die bürgerliche Vorgängerregierung hat in wirtschaftlichen Boomzeiten es nicht vermocht, die richtigen Weichenstellungen für die noch immer nicht ganz überwundene Krise zu stellen. Wir haben verantwortlich gehandelt, auch wenn wir damit unserem eigenen Klientel viel zugemutet wurde. Ob diese Beschreibung der eigenen Leistung ausreichen wird, um den Wähler davon zu überzeugen, Helle Thorning-Schmidt und ihrer nunmehr nur noch aus den linksliberalen bestehenden Minderheitenregierung eine weitere Chance zu geben, erscheint derzeit jedoch eher zweifelhaft.

Die einzige Chance, die viele Beobachter und auch Politiker aus Regierungsparteien derzeit sehen, ist es, wenn sich die Opposition noch im Wahlkampf „selbst“ so großen Schaden zu führt, dass die Sozialdemokraten mit Unterstützung der anderen linken Parteien und Radikale Venstre dennoch knapp zu einer Mehrheit schafft.

Nun zum oben bereits angedeuteten Personenkult in der dänischen Politik: Fangen wir an mit der Regierungschefin Helle Thoning Schmidt: Helle Thorning-Schmidt, hat in den vergangenen Monaten und Jahren enorme Schläge hinnehmen müssen. Nicht nur politisch, sondern auch persönlich ist sie durch viele Stürme gegangen. Von Gucci-Helle, bis zum größten politischen Fiasko ist sie mit zahlreichen wenig schmeichelhaften und zum Teil sehr ungerechten Eigennamen bedacht worden. Und auch in ihrer Koalition, brodelt es. Die Sozialisten haben bekanntlich die Regierungskoalition verlassen müssen und standen kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Doch auch die scheinbar in Niebelungentrue zusammenstehenden Sozialdemokraten und Linksliberalen haben ein äußerst angespanntes Verhältnis, zumindest hinter den Kulissen. 

Hier nur ein kleines Beispiel dafür, wie angespannt die Lage in der Regierung ist: Ihr erinnert euch alle daran, wie viele Wochen lang die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt im Mittelpunkt eines spannenden Politik Krimis stand. Ein Politik Poker auf europäischer Ebene. Geht sie nun oder geht sie nicht? Die Sozialdemokratin mit dem guten europäischen Netzwerk stand lange Zeit im Gespräch, die Nachfolge des Ratspräsidenten der Europäischen Union zu übernehmen. Wochenlang konnten sich die dänische Presse und Öffentlichkeit nicht wirklich entscheiden ob sie nun stolz sein sollten, dass wir in eigenen Reihen eine Politikerin haben, die ganz augenscheinlich das Format besitzt, um einen solchen Topposten auszufüllen, oder ob sie nicht doch lieber der Helle beim Packen helfen sollten, um sie loszuwerden. Übrigens war es sehr interessant, das in einigen europäischen Zeitungen die Frage gestellt wurde, ob Thoning Schmidt überhaupt mit ihrem politischen Profil und wirtschaftlichen Kurs als Sozialdemokratin gelten könnte - Kritik kam vor allem aus Frankreich.


Dann kam alles ganz anders. Damit hatte keiner, niemand in Kopenhagen, im politischen Dänemark wirklich gerechnet. Die starke Dame der dänischen linksliberalen Marianne Vestager wechselt als EU-Kommissarin im Bereich des Wettbewerbes in die Kommission von Junker. Das war ein absoluter Coup, der über Monate vorbereitet war und nicht an die Öffentlichkeit drang. Respekt. 

Aber nun, zu dem feinen Detail, der das böses Blut hinter den Kulissen in der Regierung deutlich macht: Führende Politiker der linksliberalen gingen kurz nach der Meldung vor die Presse und erklärten, lächelnd und siegesbewusst, dass es nun absolut nichts schlimmes sei, wenn die fähigsten dänische Politikerin nach Brüssel ginge. Ob Marianne Vestager die fähigste Politikerin Dänemarks ist, darüber kann man trefflich streiten, aber für die Sozialdemokraten dessen Parteichefin Helle Thorning-Schmidt ebenfalls Optionen Richtung Brüssel hatte, damit sehr deutlich zur bestenfalls zweitfähigsten Politikerin Dänemarks zu machen, war ein Faux Pas der bis heute nicht vergessen ist. Wären nicht Wahlkampfzeiten, würde das sicher noch für viel mehr Aufregung sorgen.

Die Nervosität steigt. Neben der Protagonisten Helle Thorning-Schmidt steht ein zweiter im Mittelpunkt, der nicht weniger farbenfrohe Lars Løkke Rasmussen. In der Boulevardpresse auch als der Skandalmann tituliert. Ein Skandalmann mit unglaublichen steh auf Fähigkeiten. Als er seinen letzten großen Skandal überstanden hat, vor einigen Wochen, da hätte damit wohl nur sehr wenige gerechnet. Die Hintergründe sind nicht neu: Ausgaben nicht besonders gut abgerechnet, sich von der Partei für teuer Geld einkleiden lassen von Boxershorts bis neue Anzügen und so einige andere Kleinigkeiten, die sicher in vielen anderen europäischen Ländern nur ein müdes Achselzucken hervorgerufen hätte, so aber nicht in Dänemark und schon gar nicht in der sich immer gerne als Partei mit Bodenhaftung verstehende Venstre. Eine parteiinterne Revolte zum Sturz des Parteichefs war bereits organisiert. Ein erweiterter Vorstand sollte über das zukünftige politische Schicksal des ehemaligen Regierungschefs entscheiden. Die Presse war sich relativ sicher, dass dieses Schiedsgericht nur auf ein Rücktritt hinauslaufen könnte.

Doch weit gefehlt, so sehr Rasmussen für seinen umtriebigen Lebenswandel kritisiert wird, genauso wird er für sein politischen Instinkt und Machterhaltswillen bewundert. Zurecht. In einer mehrstündigen Marathonsitzung mit kurzen Unterbrechungen und Verhandlungen mit seinen Rivalen schaffte er es mit Drohungen und einer überzeugenden Präsentation, einem vollständigen Mea Culpa dennoch seinen politischen Skalp zu retten. Er bleibt Vorsitzender und Spitzenkandidat. 

Doch noch ist das Elend, aus Sicht der Partei Venstre lange noch nicht beendet.  Die Boulevardblätter überschlagen sich bereits mit Ankündigung eines in wenigen Wochen erscheinenden Buches. In dem eine mehrere 100 Seiten lange Enthüllung über den Lebenswandel Rasmussens, mit saftigen Detailbeschreibungen zu erwarten ist.

Die Sozialdemokraten fletschen die Zähne, haben Blut gerochen und erwarten sich einen Game changer, der sie aus den miserableren Umfragewerten hinausführen soll. Chance durch die Schwäche des eigenen Gegners.

Diese persönlichen Geschichten in der Politik machen einen zum Teil eher trockenen Stoff, der aus vielen Aktenstudium, Sitzungen und anderen arbeitsintensiven Tätigkeiten besteht sozusagen für eine breite Öffentlichkeit sexy. doch leider kommt dabei die Inhalte zu kurz. Und auch für beide Protagonisten, die ich Stellvertretend genannt habe, sowohl für Helle Thorning-Schmidt als auch für Rasmussen ist die Belastung hoch. Man denke nur an die jeweiligen Familien. Da fragt man sich, welchen Typen Politiker wir bekommen, wenn das die „Arbeitsbedingungen“ sind. 

Der lachende Dritte in der politischen Castingshow könnte der Parteivorsitzende der dänischen Volkspartei werden, Taulesen Dahl. Der zelebriert derzeit das Dasein eines Elder Statemans. Keine übertriebenen kämpferischen Aussagen sind von ihm zu hören. Er will seriös erscheinen und damit sich von dem Streit der beiden Hauptakteure absetzen. Das gelingt ihm sehr gut. In den Umfragen steigen die Rechtsnationalen der dänischen Volkspartei stetig. Dabei ist derzeit ein leichter politischer Schwenk zu verspüren. Man möchte aus der rechten schmuddeligen Ecke unbedingt raus. Und orientiert sich an das so genannte nationalkonservative Spektrum. Das merkt man nicht zuletzt auch in der Europapolitik, wo die Dänische Volkspartei zum aller ersten Mal in der dänischen Geschichte die stärkste Partei Dänemarks wurde und nun mit dem britischen Torys in einer Fraktionsgemeinschaft arbeitet.


Nun habe ich so viel über die Persönlichkeiten in der dänischen Politik gesprochen. Was denn, wenn wir uns den Inhalten nähern. Ein Themenbereich ist vor einer Wahl gesetz: die Frage der Ausländer, Integration und neuerdings die Flüchtlinge. Dieses Thema hat die vergangenen 3-4 Wahlen entschieden. Daher sind sich mehr oder weniger alle Parteien einig, genau auf diesem politischen Kampfplatz sich keine Blöße zu geben. D.h. Dänemark wird das bereits jetzt als eines der schärfsten Ausländergesetzgebung in Europa geltende Recht, erneut verschärfen. Das hat die Regierungschefin - eine Sozialdemokratin - bei ihrer Antrittsrede zum Folketingsbeginn vor einigen Wochen deutlich gemacht.

Was mir durchaus Sorgen bereitet, ist die Diskussion die derzeit hinzugekommen ist - die Frage der Flüchtlinge die Schutz suchen. Es wird in diesem Zusammenhang häufig nicht unterschieden. Die sog. Ausländerdebatte, die Integrationsdebatte und die Flüchtlinge Debatte werden zu einem großen Wollknäuel der zum Teil leider polemischen Argumente gesponnen. Die Diskussion über die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen gehört mit Sicherheit nicht zu den Sternstunden der dänischen Politik oder dem gesellschaftlichen Diskurs in Dänemark.

Da war zum Beispiel sehr angenehm zu sehen wie die Schleswigsche Partei in diesen Fragen sehr konstruktiv über die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen in Sonderburg diskutiert. Natürlich muss man die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, was aber in der Diskussion häufig fehlt, sind die Politiker, die sich auch trauen ihre Meinung und Überzeugungen deutlich nach außen zu bringen, auch wenn diese gegebenenfalls nicht mit den mainstream der Wähler übereinstimmt.

Um ein weiteres Feld zu nennen, dass intensiv in Dänemark diskutiert wird: die Frage wie der sprichwörtlich gewordene Wohlfahrtsstaat in Dänemark für die Zukunft zu gestalten ist. Da gibt es natürlich die immer wiederkehrende Diskussion darüber, ob wir uns die Sozialen Systeme in Dänemark, um die uns viele in Europa beneiden, auch in den nächsten Jahrzehnten werden finanzieren können. Zum einen sind wir konkret noch von der Wirtschaftskrise betroffen. Zum andern zeigen sich am Horizont auch deutlich zukünftige, große Probleme. Zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, eine Bevölkerung die immer älter wird und die sicher in einigen Jahren fehlende Fachkräfte. Es wird spannend zu verfolgen, ob die sozialdemokratische Regierung weiter ihrem Todestrieb folgt, wie es unser politischer Freund formuliert hat und an ihren Sozialkürzungen festhält, oder ob uns noch in den Monaten vor der Wahl einige Wähler Klientel Geschenke überraschen werden.


Eines ist zwangsläufig hundertprozentig sicher. Die Wahl kommt im nächsten Jahr. Wann genau, darüber sind bereits Wetten abgeschlossen, ich halte mich da zurück - ich liege zumeist eh daneben. 

Am Ende wird es sicher darauf ankommen, wie die kleinen und die so genannten Mittel großen Parteien abschneiden werden. Reicht es für eine Mehrheit links von der Mitte. Denn die Links Sozialisten werden mit Sicherheit eine sozialdemokratische Regierungschef unterstützen. Komme da was da kommen möge. Denn die Alternative, die Rückkehr zu einer bürgerlichen Regierung will man unter allen Umständen verhindern. Es gibt in diesem Zusammenhang noch sehr viele unbekannte und spannende Entwicklungen stehen uns bevor.


Lassen Sie mich nun noch einige Worte sozusagen aus der Sicht der Minderheit in Kopenhagen und im politischen Dschungel verlieren. Denn es zeigt sich bei dem parteipolitischen Streit, der durchaus auch mit heftigen Bandagen geführt wird, dass für uns besonders wichtig ist, dass wir uns mit allen parteipolitischen Gruppierungen und handelnden Akteuren gut verstehen. Ich weiß sehr wohl dass einige Leute beim Regierungswechsel von den bürgerlichen zu den Sozialdemokraten sich Sorgen gemacht haben, ob wir den guten Kontakt werden auch mit der neuen Regierung halten können.

Es hat sich in den vergangenen zwölf Monaten, Hinrich Jürgensen hat es in seinem Beitrag bereits erwähnt, mit der Auseinandersetzung hinsichtlich der Gleichstellung unserer Schulen, gezeigt, dass wir weiterhin einen starken Rückhalt haben. Und uns auch durchsetzen können, wenn Entscheidungen im ersten Moment gegen uns getroffen werden. Dafür gilt nicht zuletzt Christian Juhl, der heute hier ist ein besonderes Dankeschön. 

Dass wir gut anerkannt sind, unabhängig von der parteipolitischen Konstellation, hat sich vor einigen Monaten deutlich gezeigt, als im Rahmen des von Henrich bereits erwähnten Gleichstellungsstreites eine aktuelle Stunde im Folketing stattgefunden hat und bei der alle Parteien von rechts bis links mit einem Vertreter ans Rednerpult ging und nochmal unterstrichen haben, dass es hier um unsere deutsche Minderheit also um die Minderheit aller Parteien gehe, und dass wir uns ihrer Unterstützung sicher sein konnten. 

Das ist eine wichtige Aussage gewesen und daher ist der Wahlkampf für uns natürlich wichtig und wir können uns frei nach unserem parteipolitischen Herzen entscheiden, aber egal wie die Wahl ausfällt, das möchte ich fast wagen zu behaupten, werden wir auch danach noch unsere Unterstützer haben.

D.h. aber natürlich nicht dass es egal ist, wer gewählt wird. Und es kann natürlich nur freuen, dass wir aus eigenen Reihen bei den Sozialdemokraten und bei den linksliberalen eigene Gewächse auf den Wahllisten haben, mit durchaus realistischen Chancen gewählt zu werden. Denn es ist natürlich außer Frage stehen, das für uns als Minderheit die Entwicklung in der Region von großer Bedeutung ist - geht es der Region gut, geht es auch uns gut. Und dass wir alle für unsere Region kämpfen müssen, wird zurecht immer wieder betont. 

Ich möchte dies mit einem Beispiel untermauern. Ein Beispiel dafür warum wir starke Unterstützung im parlamentarischen Bereich sehr wichtig ist. Um Druck auf die Regierung auszuüben, damit unsere Region nicht abgehängt wird. 

Es war sehr beeindruckend zu sehen wie die Fährmann Belt Day in Kopenhagen mit großer Politprominenz aus Kiel und Kopenhagen in der dänischen Hauptstadt durchgeführt wurde. Ich möchte mich hier gar nicht zu dem alten Streit äußern, ob eine Beltquerung sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, ob sie umweltverträglich ist oder der Umwelt schadet, ob ihre Nutzeffekte völlig übertrieben werden etc.. Aber was bei den Fehmarn Belt Days sehr beeindruckend hat, war es zu sehen, wie man das Großprojekt mit allen Mitteln nutzen will, um eine neue grenzüberschreitende Großregion zu schaffen. Ambitiniertes Vorhaben, nicht nur im Bereich der Verkehrsverbindungen.

Ich habe mich in dem Zusammenhang gefragt, warum es keine Grenzland-Daus gibt o bzw. warum wir Ähnliches nicht bei uns im Grenzland haben - ich meine mit dieser enormen politischen Unterstützung und Präsenz auf oberster Ebene. Wir haben ja bereits die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schon lange, die man nun iin der neuen Region mit einem Tunnel als Basis aufzubauen versucht. Ich denke, die Tatsache, dass wir hier eher in der zweiten Reihe stehen, ist das beste Argument dafür, warum wir Politiker brauchen, die aus der Region stammen und sich auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen. Denn lass uns ehrlich sein, derzeit geraten wir immer mehr ins Hintertreffen.

Nun zum Abschluss. Man kann eine Rede über das Jahr 2014 nicht ohne einen Verweis auf 1864 abschließen. Wir alle die hier sitzen, Wissen über die vielen guten Veranstaltung Ausstellungseröffnung et cetera et cetera, die stattgefunden haben und weiter stattfinden. In Dänemark tobt derzeit ein verbaler Krieg über die neue TV Serie, die den Krieg von 1864 zum Anlass genommen hat. Dänemark beschäftigt sich intensiv mit dem eigenen Gründungsmythos, der in 1864 zu finden ist. All dies sind durchaus positive Effekte, da sie auch immer wieder ein Fokus auf das Grenzland und die Minderheiten werfen.

Vielleicht ist der einzige Wermutstropfen das die Minderheiten einwenig in der ganzen Diskussion unterzugehen drohen und dass es eher ein Blick auf die Vergangenheit, denn auf die Zukunft bietet. Lass uns hoffen dass wir 2015, wo wir aus dem Feiern auch nicht rauskommen werden: die Bonn Kopenhagener Erklärungen werden 60 Jahre alt - die Minderheiten und die gemeinsame Zukunftsgestaltung im Mittelpunkt stehen wird. 

Danke. 

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