Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE vom 29.6.1990



Der Kollaps der kommunistischen Staaten in Europa und der Fall des "Eisernen Vorhanges", führten zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Minderheitenpolitik.  

Nach dem zweiten Weltkrieg und bis 1989/90 war die Minderheitenfrage eine mehr oder weniger  überschaubare Angelegenheit - sieht man von den gewaltsamen Konflikten im Baskenland und Nordirland ab. Minderheitenrechte beschränkten sich dabei auf eindeutige individuelle Rechte. Fragen wie positive Diskriminierung oder gar Gruppenrechte spielten nur unter Akademikern eine Rolle. 

Das änderte sich schlagartig. Die vielen „neuen“ Minderheiten in Mittel- und Osteuropa waren ein wahrer Albtraum für die Sicherheitspolitiker. In Zeiten des bipolaren Kräftemessens zwischen den zwei Systemen, kam der Frage der Minderheiten keine vorrangige sicherheitspolitische Relevanz zu. 

Doch was würde nun geschehen? Wie würden die Minderheiten auf die neue politische Freiheit reagieren - Separatismus und gar Bürgerkriege wurden befürchtet. (Was sich ja auch später auf dem Balkan leider bewahrheiten sollte).

In diesem Zusammenhang kam - bereits in Zeiten des kalten Krieges - der OSZE (bis 1995 KSZE) als sicherheitspolitische Organisation eine entscheidende Rolle zu. Als rein politisch agierender Zusammenschluss, ohne Möglichkeiten rechtliche Standards zu setzen, bahnte die OSZE in vielen sensiblen politischen Bereichen den Weg. So auch in der Minderheitenpolitik; hier in der Umbruchszeit 1990 vor allem mit dem „Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE vom 29.6.1990“.

Das besondere an dem Dokument ist, dass sich erstmals in der Geschichte, eine größere Anzahl von Staaten - wenngleich nur in einer politischen Erklärung - für einen verpflichtenden Minderheitenschutz aussprechen. Die meisten Punkte, die später in den Minderheitendokumenten genannt wurden und die Diskussion bis heute dominieren, sind bereits im Kopenhagener Dokument zu finden. 

So zum Beispiel das Bekenntnis, dass Minderheitenrechte immer auch „international anerkannte Menschenrechte" sind. Es findet sich darüber hinaus ein umfangreicher Katalog an minderheitentypischer Rechte. Interessant ist - weil bislang völlig ohne Vorbild im westlichen Minderheitenschutz von 1945 bis 1990 - ein Verweis auf die „positive Diskriminierung“ zur Herstellung tatsächlicher Gleichheit. Ebenfalls aus heutiger Sicht sehr fortschrittlich, wird auf eine wirksame politische Partizipation und Autonomiemöglichkeiten verwiesen. 

Hier der Text im Wortlaut    

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