Europäische Bürgerinitiative: Der Europäische Gerichtshof muss nun endlich Recht sprechen


Die Europäische Bürgerinitiative – viel gefeiert, als neues Demokratisches Instrument und bislang wenig effektiv und ohne Durchschlagskraft. Die Europäische Kommission steht seit geraumer Zeit in der Kritik, weil sie reihenweise Bürgerinitiative die Registrierung verweigert: 

Hier ein BLOG über die zweifelhafte Zukunft der Europäischen Bürgerinitiative als "politische Farce"

Nun hat auch das Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA "Stop TTIP" eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Ablehnung durch die Europäische Kommission in Luxemburg eingereicht.

Es ist an der Zeit, dass die Richter entscheiden, ob das viel gelobte Instrument wirksam werden kann, oder ob es bei der basis-demokratischen Feigenblattfunktion bleibt. 

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