Europäische Kommission ohne Plan im Bereich Minderheiten, Sprachen und Bürgerbeteiligung

Jean-Claude Juncker. der neue EU-Präsident, ohne Strategie und Plan für Minderheiten in Europa. Foto: Europäische Parlament

Die neue Europäische Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Ein guter Anlass, um sich genauer anzuschauen, was von der Kommission Juncker, im Bereich der autochthonen Minderheiten, der Regional- und Minderheitensprachen sowie der direkten Bürgerbeteiligung zu erwarten ist. 

Haben die Kommissare und Kommissarinnen um Jean-Claude Juncker für die Minderheiten, Sprachen und Bürgerbeteiligung einen Plan oder gar eine Strategie? Wenn ja, sind dies bislang noch Geheimpläne und Geheimstrategien … 

Schauen wir uns drei Schwerpunkte genauer an: 

Autochthone Minderheiten
Es ist positiv und bemerkenswert, dass sich viele im Vorfeld der Europaparlamentswahlen und der Bildung der Europäischen Kommission dafür eingesetzt haben, einen Kommissar für Minderheiten etablieret zu sehen. Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hatte sich in dieser Sache direkt an die Kommission gewandt - gleiches haben viele andere Politiker ebenfalls versucht. Doch ohne Erfolg.  Es gibt auch weiterhin keine Zuordnung der Minderheitenpolitik im Arbeitsbereich eines EU-Kommissars, geschweige denn die Überlegung, einen EU-Kommissar für Minderheiten zu benennen. Es bleibt demnach dabei: Minderheiten sind kein Thema für die Europäische Kommission - nur wenn es um getragene europapolitische Grundsatzreden geht, die natürlich nicht ohne einen Verweis auf die Vielfalt der Kulturen und Sprachen auskommen.



Im Bereich der Roma wird man abwarten müssen, was die neue EU Kommissarin an Akzenten zu setzen bereit ist. Die sog. Roma-Strategie der EU scheint bislang nicht wirklich zu greifen, und es herrscht große Ratlosigkeit in diesem Politikbereich. Die Roma-Gemeinschaften und ihre kulturelle und sprachliche Bedeutung als autochthone Minderheiten in Europa, werden nicht thematisiert. Es geht vielmehr um die  Roma als „soziale Herausforderung“ für Europa. 

Regional- und Minderheitensprachen 
Wer mit Minderheitenfragen auf europäischer Ebene lange genug gearbeitet hat, wird zwangsläufig zum Realist / Skeptiker. Daher haben auch nur  wenige Beobachter damit gerechnet, dass ein Durchbruch - mit zum Beispiel einem EU-Kommissar für Minderheiten - gelingen würde. Dafür ist der „Politikbereich Minderheiten“ zu schwach aufgestellt, und es gibt zu viele Kräfte, die eine nachhaltige, europaweite Minderheitenpolitik verhindern wollen. 

Doch was wirklich bedenklich und alarmierend erscheint, ist die Tatsache, dass sogar im über die Jahre hart umkämpften Politikfeld der Mehrsprachigkeit, ein deutlicher Rückschritt zu erkennen ist. 

Im Bereich der Mehrsprachigkeit konnten sich die Regional- und Minderheitensprachen und damit auch teilweise die autochthonen Minderheiten partiell wiederfinden. Doch das scheint nun schwieriger zu werden: Sowohl in der Ressortverteilung als auch in der wichtigen Verwaltungsebene, scheint der Politikbereich bewusst geschwächt geworden zu sein. Erstens gibt es keine Nennung der Mehrsprachigkeit im Titel oder Arbeitsbereich eines EU-Kommissar; das hat es in dieser Form seit Jahren nicht mehr gegeben. 

Nun könnte man argumentieren, die Titulierung eines EU-Kommissars sage noch nichts über die Politikschwerpunkte aus. Aber mit den nur hinter vorgehaltener Hand geäußerten Informationen aus der Verwaltungsebene kombiniert, ist es angebracht Alarm zu schlagen. Der Schwerpunkt Mehrsprachigkeit wird nämlich laut unserer Informationen, in deutlich reduziertem Umfang in dem zuständigen Generaldirektorat und in den entsprechenden Querschnittabteilungen berücksichtigt. Wer gehofft hat, dass Regional- und Minderheitensprachen, sozusagen über das Trittbrett Mehrsprachigkeit, an Gewicht auf europäischer Ebene gewinnen könnten, der muss sich enttäuscht sehen. 



Europäische Bürgerinitiative 
Die europäische Bürgerinitiative, die als Instrument dafür sorgen soll, dass der interessierte Bürger mit den europäischen Institutionen - unter anderem der Kommission  - auf Augenhöhe über Inhalte verhandeln kann,  steht weiterhin eine ungewisse Zukunft bevor. In den Anhörungen der EU-Kommissare vor den entsprechenden Parlamentsausschüssen gelang es nicht, Klarheit darüber zu erhalten, was die EU-Kommission mit dem Instrument der Bürgerinitiative konkret vor hat. Es gilt als unzweifelhaft, dass die Bürgerinitiative, wie sie derzeit von der Kommission gehandhabt wird, eine politische Farce ist und keine Zukunft hat. Es scheint ferner so, dass man von Seiten der Kommission nun erst einmal abwarten will, wie der Europäische  Gerichtshof in Luxemburg entscheidet; dort sind nunmehr mehrere Klagen anhängig. Bürgerbeteiligung muss leider scheinbar vor Gericht erstritten werden. 


Konklusion  
Die Anhörungen und die schriftlichen Spezifizierungen des Aufgabenbereiches der neuen EU-Kommissare, fallen für die autochthonen Minderheiten (nichts Substantielles vorhanden), für die Regional- und Minderheitensprachen (klarer Rückschritt im Politikbereich Mehrsprachigkeit) und die Bürgerbeteiligung (ungewisse Zukunft der Bürgerinitiative) äußerst enttäuschend aus.

Das bedeutet - will man den Kampf nicht vorschnell aufgeben - dass vor allem dem Europäischen Parlament eine wichtige Aufgabe zukommt. Das Parlament muss dafür sorgen, dass Minderheiten und Sprachenvielfalt -  die bekanntlich beide zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören - angemessen berücksichtigt werden. Dafür muss auf das Europäische Parlament eingewirkt werden. Lobbying ist gefragt. Wichtig wird sein, dass die Intergruppe für nationale Minderheiten im Europäischen Parlament gestärkt und politisch kampfbereit an den Start geht und der Kommission Paroli bietet und diese gehörig unter Druck setzt. 

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