Frankreich würde europäische Minderheitenkonvention brechen – hat diese aber bis heute gar nicht erst gezeichnet


Die Gebietsreform in Frankreich sieht vor, dass aus den bisherigen 22 Regionen 14 werden.


Frankreich wird immer wieder genannt, wenn es darum geht, die Länder auszumachen, die auf europäischer Ebene ein Bremsklotz für die Entwicklung eines effektiven Minderheitenschutzes darstellen. Zurecht. Hätte Frankreich die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates unterzeichnet, wäre Frankreich wohl bald vertragsbrüchig geworden. Doch Frankreich weigert sich bis heute, das Dokument zu zeichnen. Bislang haben 39 europäische Länder die Rahmenkonvention ratifiziert und 43 Länder haben diese gezeichnet. Frankreich ist also mit seiner Weigerung der Unterzeichnung dieses völkerrechtlich bindenden Dokuments zum Schutz der nationalen Minderheiten ziemlich alleine auf weiter Flur.

In der Rahmenkonvention heißt es in Artikel 16:

Artikel 16Die Vertragsparteien sehen von Maßnahmen ab, die das Bevölkerungsverhältnis in von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten verändern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschränken, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben.

Genau just dieses Prinzip der Nicht-Veränderung der administrativen Zusammensetzung der Siedlungsgebiete von Minderheiten verstößt man jedoch. Die Rede ist von der Regionalreform in Frankreich, die heftig diskutiert wird. Erboste Proteste kommen vor allem aus dem Elsass und der Bretagne. Während im Elsass eine Zusammenlegung mit Lothringen angeordnet wurde, hat die Zentralregierung in Paris mit Blick auf die historische Bretagne entschieden, eine Gebietskörperschaft zu verhindern, die das gesamte Gebiet der Bretonen vereinen würde. Stattdessen wird die Bretagne in zwei Regionen aufgeteilt. 

Die Bretagne und das Elsass werden erheblich eingeschränkt, ihre eigenen Belange mit Blick auf die Bewahrung und Förderung ihrer Kultur und Sprache effektiv zu entwickeln. 

Der Protest der Vertreter der Bretonen und Elsässer ist laut, aber wohl vergeblich – Frankreich bleibt bei seiner zentralistischen Politik, die den Minderheiten und Sprachen kein Mitspracherecht einräumt. 



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