KOLUMNE - Der rote Knopf

Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt wird mit ihrem, nicht immer sehr beliebten sozialdemokratischen Finanzminister Bjarne Corydon (ob seines Einflusses auf die Regierungspolitik auch gerne „Don Corydone“ genannt) zufrieden sein. Er hat geliefert, wie gefordert. Er hat in den kürzlich beendeten Finanzhaushaltsverhandlungen für das Jahr 2015 einen Kompromiss geschnürt. Und wichtig dabei, die Vereinbarung wurde mit den Parteien geschlossen, mit denen die Sozialdemokraten die nächste Wahl gewinnen wollen bzw. müssen - den Parteien links von der Mitte. 

Um die große Bedeutung dieses Verhandlungserfolges einordnen zu können, muss man das parlamentarischen Verfahren in Dänemark berücksichtigen. Die Verhandlungen um eine Haushalt sind für eine Minderheitsregierung, wie die von Helle Thorning Schmidt, von zentraler Bedeutung. Da man in der Regierung nicht auf eine eigene parlamentarische Mehrheit zurückgreifen kann, muss man bis 91 zählen können (so viele Mandate braucht es für eine Mehrheit). Das führt oft zu dramatischen Nachtsitzungen, in denen im Finanzministerium, um die Millionen nur so gefeilscht werden. 

In diesem Jahr kam den Verhandlungen eine besondere Qualität zu, denn die Parteien werden sich zum letzten Mal in dem Ministerium von Don Corydone getroffen haben, bevor die nächste Folketingswahl bevorsteht. Die Haushaltsverhandlungen sind in politische gespannten Zeiten  immer mehr als „nur“ Politik. Sie sind die Steilvorlage für das Heer der Presseberater und Spindoktoren, die mit den Entscheidungen Überschriften für die Medien produzieren, um die Wähler zum umgarnen.

Der Finanzminister hat sich - sehr zum Verdruss vieler Mitte-Links-Wähler - in den vergangenen Jahren auch immer wieder um Kompromisse mit dem sog. bürgerlichen Lager bemüht. Ein ums andere Mal knallte die Tür vor der Nase der Einheitsliste (Linkssozialisten) und den Sozialisten zu und es wurde mit Lars Løkke Rasmussen und Co. eine Einigung verkündigt. Das war unter Anders Fogh Rasmussen und in der Regierungszeit der bürgerlichen Parteien noch ganz anders. Kein zentraler Finanzhaushaltsvergleich wäre denkbar gewesen, ohne die Stimmen der Dänischen Volkspartei - die sich ihre Zustimmung  immer teuer hat bezahlen lassen; mal mit Milliarden für die Rentner oder sozial Schwachen oder auch schon mal mit neuen Grenzkontrollen, was dann für einen Aufschrei in ganz Europa sorgte (einige werden sich erinnern). 

Doch diese klare Aufteilung - keine Entscheidung ohne Einheitsliste und Sozialisten - hat es unter der Regierung Thorning nie gegeben. Das hat zwei zentrale Gründe. Die sozialdemokratische Regierungschefin führt einen wirtschaftspolitischen Kurs, den die Linkspartei Einheitslisten ganz einfach nicht mittragen kann und will. Darüber hinaus hat sich die Einheitsliste ein ums andere mal mit ihrer bisweilen sehr ultimativen Verhandlungstaktik, um realpolitischen Einfluss gebracht. 

Doch dies war bei den kürzlich beendeten Verhandlungen anders. Der rote Wahlknopf leuchte für alle Verhandlungsführer sichtbar im Hintergrund. Der Wahlknopf kann nur durch Helle Thorning Schmidt aktiviert werden; sie bestimmen alleine, wann die nächste Folketingswahl stattfindet. Den Parteien links von der Mitte war klar: Wir brauchen auf biegen und brechen einen Kompromiss, mit dem wir unsere Wähler davon überzeugen, dass wir nochmals ans Ruder gehören. Einheitsliste, Sozialisten, Sozialdemokraten und Sozial-Liberale von den Radikalen Venstre (wobei die theoretisch auch mit dem bürgerlichen Lager koalieren könnten) müssen gemeinsam eine Mehrheit bei den Wähler erringen, sonst heißt der nächste Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und nicht mehr Helle Thorning Schmidt. 

Und wie einleitend erwähnt - Bjarne Corydon hat mit den anderen regierungstragenden Fraktionen geliefert und die Linkssozialisten haben zum ersten Mal richtige Kröten schlucken müssen (unter anderem die Reduzierung der Entwicklungshilfe). Die Ergebnisse lassen sich gut vermarkten - das eigene Wählerklientel wird mit einem sozialen Rundumschlag im Gießkannenverfahren bedient. Das Bild dass Helle und ihre Getreuen zeichnet ist einfach. Im Staatsministerium wird man nie müde, folgendes zu wiederholen: „Wir haben Dänemark durch die schwerste wirtschaftspolitische Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sicher manövriert. Die bürgerliche Vorgängerregierung dahingegen hat in wirtschaftlichen Boom-Zeiten es nicht vermocht, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Wir, die Regierung, haben verantwortlich gehandelt, auch wenn wir damit unserem eigenen Klientel viel haben zumuten müssen. Jetzt haben wir die Krise fast überwunden und nun können wir - pünktlich zum Wahlkampf - uns auch wieder unseren Kernwählern widmen. Ob die Taktik aufgeht, wird sich alsbald zeigen. 

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