Kritik an europäischer Minderheitenpolitik: Vorsitzende des Europaschusses schießt scharf



Eva Kjer Hansen ist Vorsitzende des Europaausschusses im dänischen Parlament, dem Folketing und sie schätzt das deutliche Wort. Sie hat sich wiederholt, nicht nur für die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland eingesetzt, sondern immer auch die europäische Dimension im Blick.

Während einer von den Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland organisierten Konferenz im Folketing, verlieh die gebürtige Nordschleswigerin ihrer Unzufriedenheit mit der Minderheitenpolitik der Europäischen Union bzw. dem Fehlen selbiger, deutlich Ausdruck. 

Die Kommission-Junker habe die Frage der europäischen Minderheiten mit keinem Wort, weder in ihrem Arbeitsprogramm noch in den Arbeitsaufgaben der EU Kommissare, erwähnt; was die Venstre-Politikerin für einen kapitalen Fehler hält. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Vertrag der Europäischen Union, der in Art. 2 just die Minderheiten als besonders schützenswert erwähnt. 

Ferner richtete sie ihre Kritik an die Regierungen Europas (auch die Dänische), die letztendlich im Europäischen Rat die Entscheidungen treffen. Es gebe keine oder eine nur sehr begrenzte Sensibilität für die Minderheiten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die katastrophale Lage der Roma in Europa. 

Anschaulich erzählte sie von einem Parlamentsbesuch in Budapest, der bei den dänischen Abgeordneten einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Eva Kjer Hansen kritisierte die Umsetzung der Verfassungsänderungen in Ungarn und die Behandlung der Roma.


Auf die Nachfrage, was die Minderheiten in Europa selbst tun könnten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und in einen Dialog mit der Politik zu gelangen, machte Eva Kjer Hansen erneut deutlich, dass die Europäischen Bürgerinitiative "Minority Safepack" der richtige Ansatz sei. Man solle nun aber nicht warten, bis ein Europäischer Gerichtshof in Luxemburg eine Entscheidung getroffen habe, sondern beginnen europaweit mit einer Unterschriftenaktion Druck zu machen. Nichts beeindruckt Politiker mehr, als eine Demonstrationsmacht, die  1 Million Unterschriften mobilisieren kann. 

Das dänische Parlament bleibt am Ball, wie Eva Kjer Hansen erläuterte.  Anfang des kommenden Jahres findet eine Anhörung zu den europäischen Menschen- und Minderheitenrechte in Europa im dänischen Parlament statt. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen