Nach den Schotten nun die Katalanen: Unabhängigkeitsreferendum und die Bedeutung für Europa und die Minderheiten



Ergänzung des Artikels am 10. November mit den aktuellen Ergebnissen des Referendums.


Wer gemeint habe, dass mit dem Ausgang des Referendums in Schottland und dem vorläufigen Zusammenhalt Großbritanniens, die Frage der Unabhängigkeitsbewegungen in Europa ein für alle Mal beendet sei, der hat sich geirrt.

Gestern, am 10. November 2014, schritten die wahlberechtigten Katalanen in die Abstimmungslokale, um zwei Fragen zu beantworten: Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?“ Wer diese Frage mit Ja beantwortet, kann eine weitere Frage beantworten: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“ 

(Eine gute Übersicht über das Zustandekommen des Referendums bietet Wikipedia)

Mehr als zwei Millionen Katalanen stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Laut der katalanischen Angaben, beteiligten sich an der Befragung etwa 2,25 Millionen Menschen. 80 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10 Prozent votierten für die Bildung eines katalanischen Staates, der aber weiterhin zu Spanien gehören würde. 4,6 Prozent stimmten gegen die Unabhängigkeit.

Der Jubel auf den Straßen war groß, aber doch mit einem Makel behaftet, denn bei der Abstimmung handelt es sich um eine so genannte "nicht bindende" Abstimmung. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hatte ein eigentliches Unabhängigkeitsreferendum untersagt. Und auch die Regierung in Madrid hat deutliche Worte gesprochen: „Ein Unabhängigkeitsreferendum wird es unter keinen Umständen geben, das werden wir nicht zulassen“, so der Regierungschef Rajoy. 

(Ein Hintergrundbericht zur Verfassungswirklichkeit in Spanien findet sich hier)

Die Referenden in Schottland und Katalonien  haben eine starke Signalwirkung für andere Regionen Europas, die zwar nicht immer sofort die Unabhängigkeit wünschen, aber dennoch den Weg der Autonomie und der Selbstbestimmung der eigenen Interessen forcieren wollen. Ein anschauliches Beispiel hierfür, sind die Bestrebungen der Ungarn in Rumänien, die es schwer haben, die Zentralregierung in Bukarest davon zu überzeugen, dass Autonomie nicht das Werk des Teufels ist, sondern durchaus auch im Interesse des Gesamtstaates liegen könnte. Auch die Luxus-Variante der Autonomie in Südtirol, ist wegen der Unabhängigkeitsreferenden in Bedrängnis geraten. Nicht wenige Bürger Südtirols, erwarten sich von der Landesregierung mehr Einsatz für eine Südtiroler Unabhängigkeit (wie auch immer die dann aussehen mag). 

Darüber hinaus hat die Diskussion auch für die über 300 autochthonen Minderheiten in Europa eine nicht unerhebliche Tragweite. Für die meisten Minderheiten in der Europäischen Union spielt die Frage von territorialer Autonomie oder gar Sezessionsgelüste keine Rolle. Dafür sind die jeweiligen Gruppen numerisch zu klein und unbedeutend. Dennoch, vielerorts in Europa werden die Minderheiten weiterhin als die so genannte „fünfte Kolonne“ im Staat betrachtet und von der Zentralregierung argwöhnisch beobachtet. Die Unabhängigkeitsreferenden lassen die Skepsis der Staaten gegenüber den Minderheiten weiter anwachsen.

Die Unabhängigkeitsreferenden und Autonomiebestrebungen öffnen jedoch auch eine Möglichkeit, die Frage der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa zu thematisieren - und das nicht nur in Festreden, sondern auch mit einem handfesten politischen Hintergrund. Die Regionen und damit auch die autochthonen Minderheiten sind durch die Abstimmungen in Schottland und Katalonien mit einem Mal wieder - mit vollem Gewicht - auf der Agenda der Politik in den europäischen Hauptstädten sowie in Brüssel bei den Europäischen Institutionen angekommen. Es besteht nun die Gelegenheit - das viel zitierte „window of opportunity“ - die Kernanliegen der Minderheiten in Europa mit dem nötigen Druck und Demonstationsmacht vorzubringen.

Doch wenden wir den Blick wieder nach Barcelona und Katalonien: Die Gemüter sind erhitzt, die Fronten steil aufgezeichnet und keine Lösung in Sicht. Es wird viel in schwarz-weiß argumentiert, die Gegner einer Unabhängigkeit, verweisen auf den „Egoismus“ der Katalanen, deren Hauptintention darin bestehe, ihren Wohlstand nicht mit dem Rest des Landes teilen zu wollen. Katalonien erwirtschaftet rund 19 % des Bruttosozialproduktes Spaniens. Das Argument ist unfair.  Ein wirklich aussagekräftiges Bild über die Motive der Katalanen, die eine eigene Kultur und Sprache seit Jahrhunderten pflegen, auf die wirtschaftlichen Interessen alleine zu reduzieren, ist definitiv zu kurz gegriffen.  

Derzeit fragen sich Beobachter, wie ein Lösungsweg aus dieser klassischen Deadlock Situation gefunden werden kann. Das Zauberwort ist „Devolution“ - was mit der Überschreibung von weiteren Kernkompetenzen des Staates auf die Regionen zusammengefasst werden kann. Auch David Cameron in London hat im Anschluss an die schottische Abstimmung, die er mit großen Bangen verfolgt haben wird, von einer „Devolution Revolution“  gesprochen, die er einleiten wird.

All diese Bestrebungen zur de-Zentralisierung sind prinzipiell zu begrüßen. Doch sie treffen nicht den Kern des Problems. Ich bin der Auffassung, dass diese Zugeständnisse zur Regionalisierung die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht eindämmen werden können. 

Es geht vielmehr darum, zu der Erkenntnis zu gelangen, dass der klassische Nationalstaat, der ein Produkt des 19. und 20. Jahrhunderts ist, nicht mehr zwangsläufig die richtige Lösung für die Zukunft ist. Diese Feststellung ist gleichzeitig auch eine Kritik an dem Nationalismus bzw. übersteigerten Nationalgefühl, der in den Regionalbewegungen und Sezessionsbestrebungen zu finden ist. Es kann unmöglich die Lösung sein, einen Nationalstaat auseinander brechen zu lassen, um dann prompt einen neuen, klassischen Nationalstaat mit allen seinen Insignien aus der Taufe zu heben.

Folglich kann es nur eine Lösung geben, nämlich die Entwicklung neuer Konzepte zur Staatlichkeit in Europa, die eine nachhaltige Stärkung der Regionen und der europäischen Ebene vorsehen. 

Nicht jedes Land, muss sich zwangsläufig in einzelne Regionen auflösen, doch es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Regionen Europas im Entscheidungsfindungsprozess auf Augenhöhe mit den Staaten wieder finden.

Diese Änderung ist derzeitig politisch arg unrealistisch, da sich die jeweiligen Nationalstaaten nicht freiwillig von ihrem Machtmonopol werden verabschieden wollen. Daher wird es sicher noch einige Unabhängigkeitsreferenden und Demonstrationen dauern, bis ein ernsthaftes Um- bzw. Nachdenken einsetzt.

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