Parteik(r)ampf



Dieser Artikel ist erstmals im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen.


Von Herbert Wehner stammt das legendere Bonmot: „Auch wenn sie das Godesberger Programm einbringen sollten, wir stimmen dagegen.“ 

Der SPD-Großmeister der politischen Formulierung, hatte damit deutlich machen wollen, dass die CDU machen könne, was sie wolle – sogar das Grundsatzprogramm der SPD einreichen, man werde es ablehnen. Herbert Wehners überspitzter Ausspruch ist – vielleicht nicht so drastisch, aber in der Tendenz auch noch heute weiterhin parteipolitische Realität. 

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Hier wird die SPD als Zeugin zitiert, für eine Erscheinung der Parteienpolitik, die für durchweg alle Parteien – ob Venstre, CDU, SF etc. Gültigkeit hat. Der politische Gegner ist nämlich genau das, ein Gegner und auch wenn er vernünftige Ideen hat, der erste tief verwurzelte Reflex ist:  Wir sind erst einmal skeptisch-dagegen. 

Ich höre schon die erboste Reaktion der Parteipolitiker, die erwidern werden: So ein Quatsch, das gilt vielleicht für die Anderen, aber nicht für uns. Wir wollen das Beste für die Bevölkerung und das Ringen um die besten Lösungen, gehört einfach dazu.“  Nun ja, das Ringen, um die besten Lösungen, ist in der Tat wichtig. In einigen Bereichen, für die Öffentlichkeit nicht leicht einzusehenden geschlossenen, oder halböffentlichen Räumen der Verhandlungen (in Ausschüssen, Kaminzimmergesprächen, informellen Treffen), ist die parteiübergreifende Kooperation durchaus möglich. Doch justament, wenn die Kamera läuft und die Aufmerksamkeit des Wählers vermutet wird, ist es in der Regel vorbei mit den Gemeinsamkeiten. 

Das Problem ist sozusagen systemimmanent – die Parteien, die durch rasant schwindende Mitgliederzahlen und  im Spiegel einer eher desinteressierten, bis ablehnenden Öffentlichkeit stetig an Legitimation verlieren, versuchen durch besonders harte Auseinandersetzungen nach außen hin ihr Profil zu stärken. Parteik(r)ampf kommt leider häufig vor der Lösungsfindung.
Doch bringen wir die oben ausgeführte, eher theoretische und überspitzt formulierte These, in ein praktisches Beispiel. 

Ein Handvoll sozialdemokratisch geführter Ministerien haben in der vergangenen Woche einen Deutschland-Vorstoß initiiert, der vor allem konkrete Barrieren abbauen soll. Benny Engelbrecht, als Steuerminister kauft man dieses Vorhaben ab, und die Initiative ist richtig und wichtig. 
Benny Engelbrecht will etwas für den Landesteil bewirken und bedient dabei natürlich auch die Parteien-Logik – das geht gar nicht anders. Er schließt niemanden explizit aus, bindet aber auch niemanden von der „anderen Seite“ mit ein. Wohlwissend, falls nach der Wahl, die „andere Seite“ gewinnt, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Initiative „ausläuft“ und eine neue Initiative kommen wird, von einer neuen Regierung. 

Sicher ist man kein Prophet, wenn man vermutet, dass die im Zuge des Vorstoßes bemängelte Tatsache, dass die Verkehrssektor nicht eingebunden ist, damit zusammenhängen könnte, dass die (eher im Verborgenen arbeitende …) deutsch-dänische Verkehrskommission ursprünglich von einer Venstre-CDU-Achse aufgebaut wurde.  

Dies ist – ich wiederhole mich der Deutlichkeit wegen – keine Kritik an einer bestimmten Partei, sondern an der parteipolitischen Logik an sich. 
Für die neue Dänemark-Initiative wünscht man sich, dass sie kein Wahlkampfstrohfeuer wird, sondern dass jetzt schon von allen Seiten, über den parteipolitischen Schatten gesprungen wird, der Ergebnisse wegen. Man darf in der Vorweihnachtszeit zumindest hoffen!

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