Politische Farbenlehre und der Deutsche Tag

Foto: Der Nordschleswiger.dk
Dieser Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen.


Nichts freut einen Kommentator oder Referenten mehr, als wenn seine Beiträge zur Diskussion oder gar zum Widerspruch anregen. Daher habe ich mich beim Deutschen Tag im Anschluss an meinen Beitrag zum Vormittagsgespräch über mehrere engagierte Diskussionen im kleinen Kreis, auf dem Parkplatz vor der Nachschule in Tingleff, sehr gefreut: 

„Also dein Vortrag war soweit in Ordnung, aber wenn du noch einmal Venstre als Liberale Partei bezeichnest, dann weiß ich nicht was ich machen werde.“

„An den Sozialdemokraten ist doch nur noch der Name sozialdemokratisch.“  

“Du tust Dansk Folkeparti Unrecht, sie sind die einzige Partei, die sich derzeit für die kleinen Leute einsetzt.“  

Dies sind nur einige der Kommentare, die ich in Tingleff  gehört habe. Teilweise beteiligten sich Vertreter der Piratenpartei aus Kiel an unserem politischen Austausch. Die Piraten, die bekanntlich angetreten sind, (und in einer tiefen Krise stecken) um das Parteiestablishment aufzurütteln und neue demokratische Wege einzuschlagen. In der hervorragende Rede des philosophierenden Ministers Habeck aus Kiel, fanden sich durchaus auch kritische Anmerkungen zur politischen Farbenlehre der Parteien, die das Politikgeschäft in Dänemark und Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat. 

Die Parteien sind zu einer Herausforderungen für das politische System geworden - weil sie das Monopol auf die Entscheidungsfindung besitzen, aber immer mehr den Zuspruch der Bürger verlieren. 

Ganz sicher sieht sich Venstre – das erkennt man bereits im Namen – als die liberale Partei Dänemarks. Venstre sitzt auf europäischer Ebene im Verbund der Liberalen. Doch haben die kritischen Zuhörer natürlich recht, dass eine Beschreibung von Venstre als liberale Partei alleine nicht ausreichend ist und eine Definition dessen voraussetzt, was man unter „liberal“ versteht. Eine ähnlich schwierige Einordnung hat man mit der CDU in Deutschland. Alte Stammwähler beklagen mehr oder weniger offen, dass aus der konservativen CDU ebenfalls ein sich auf die gesellschaftliche Mitte ausrichtender Wählerverband geworden sei.

Noch weniger Bestand als die klassischen Parteibeschreibungen, hat die Parteibindung. Dass das sozialdemokratische Parteibuch sozusagen von Vater auf Sohn vererbt wird, weil beide in der Industrie als Facharbeiter angestellt sind, ist schon lange nur noch ein Wunschtraum einige, weniger sozialdemokratischer Parteifunktionäre.

Dass die Bindekraft der Parteien als Organisator der politischen Partizipation immer weiter abnimmt, ist ein Problem. Ich möchte keine Missverständnisse aufkommen lassen: In den jeweiligen Parteien sitzen hervorragende Politiker, die sich gerne mit voller Kraft, kompetent für das Wohl der Gemeinschaft einsetzen. Das steht außer Frage. Doch es steht auch außer Frage, dass die Legitimation von Jahr zu Jahr geringer ausfällt. Immer weniger Menschen besorgen sich ein Parteibuch – die Mitgliedszahlen sind in Deutschland oder in Dänemark stark rückläufig.

Wenn jedoch die Parteien in unserem politischen System sozusagen nur alle vier Jahre ihre Legitimation in den Wahlkabinen einholen und ansonsten wenig Bindung und Rückkoppelung zu den Bürgern, die sie vertreten, besteht, muss man diesen Fakt thematisieren, will man die Entfremdung des Bürgers von seinen Politikern entgegenwirken. 

Die Gefahr besteht darin, das Protestbewegungen und Stimmungen sich mit wenig Aufwand und wenig Themen schnell die Wählergunst sichern können und dann mit reinem Populismus natürlich keine nachhaltige Politik betreiben werden.

Die Schwäche der Parteien bietet auch eine Chance für die Demokratie und die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen. Das setzt jedoch voraus, dass neue Modelle der politischen Beteiligung in Erwägung gezogen werden. Es darf nicht das politische Besitzstandsdenken und die Einflussmacht der Parteien jegliche Reformen verhindern. Denn, die Behauptung, dass die junge Generation bzw. die Gesellschaft in toto kein Interesse an der Gestaltung der eigenen Angelegenheiten hat oder an Politik im Allgemeinen, halte ich für ein Mythos. Man möchte nur nicht  in endloser Parteipolitik gefangen sein. Die meisten Parteien haben ihre Wurzeln bekanntlich im 19. und 20. Jahrhundert. Es darf die Frage erlaubt sein, ob die Konstrukte vergangener Jahrhunderte auch die Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft bieten. Oder ob man sich nicht gemeinsam überlegen sollte, wie man durchaus interessierten Bürger an die Entscheidungsprozesse heran führen kann. Es muss darüber nachgedacht werden, ob die  Parteien auch in Zukunft  das Monopol der Politikgestaltung behalten sollen.

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