Südtirol kommt nicht zur Ruhe: Durnwalder vor Gericht und heftiger Streit ums Geld

Luis Durnwalder muss vor Gericht und Südtirol streitet ums Geld. Foto: wikipedia

Der junge Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden. Seine Partei, die bei den letzten Wahlen 2013 „nur“ 46% der Stimmen erhalten hatte, kommt genau so wie die Landesregierung unter dem neuen Landeshauptmann (Ministerpräsident) Arno Kompatscher (SVP), nicht zur Ruhe. Die politische Lage in der „Autonomen Provinz Bozen – Südtirol - so der offizielle Name des zu Italien gehörenden Südtirols, das eine deutschsprachige Mehrheit hat -  ist angespannt und die Konfliktlinien vielfältig. 

Für viel Aufregung, ja zu regelrechten Wutbürgerprotesten kam es, als bekannt wurde, dass sich die Altmandatare (ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder) üppige Versorgungsleistungen genehmigt hatten. Die sehr großzügig gehaltenen Diäten und Versorgungsregelungen im politischem System Südtirols / Italiens, gehören zu den üppigsten in Europa. Die Zahlungen brachten bei vielen Bürgern das Fass zum Überlaufen. Die Welle der Empörung überraschte sowohl Parteistrategen als auch die Landesregierung in ihrer Heftigkeit. Es musste reagiert werden, und ein Gesetz mit rückwirkender Kraft schob den unverhältnismäßig hohen Versorgungsansprüchen einen Riegel vor. Eine Regelung, die eine Mehrheit im Parlament fand, aber juristisch umstritten ist. 

Nun haben sich einige Altmandatare – die weniger bekommen sollen bzw. sogar Rückzahlungen an die Landeskasse zu verrichten haben - nicht nur zur Wort gemeldet – nein - sie haben geklagt. Man wolle für Rechtsicherheit sorgen. Denn die juristisch schlampige und unter dem Druck der Öffentlichkeit fabrizierte Lösung, verstoße gegen italienisches Recht und gegen die Bürgerrechte. 

Mittendrin, der Alt-Landeshaupt Luis Durnwalder. Jahrzehnte lang hat der Vollblutspolitiker das Land regiert und sich großer Beliebtheit erfreut. Durnwalder hat sich den Klagen der Altmandatare angeschlossen. Er ist ärgerlich. „Man will mich kaputt machen“, behauptet der Polit-Rentner. 

Hinzu kommt, dass er sich in anderer Sache persönlich vor Gericht zu verantworten hat. Aus einem Verfügungsfonds soll er in den Jahren als Landeshauptmann unrechtmäßige Ausgaben getätigt haben – für kleine Geldspenden, üppige Mittagessen, Geschenke und ähnliches. Doch der streitbare Durnwalder will von einem außergerichtlichen Vergleich oder gar einem Schuldeingeständnis nichts wissen – er will einen totalen Freispruch und kämpft dafür vor Gericht. Keine schönen Aussichten für seine Partei, die SVP. 

Was von außen betrachtet einen gewissen Unterhaltungswert besitzt, stellt für die Akzeptanz der Politik im Allgemeinen und vor allem für die Südtiroler Volkspartei im Besonderen eine existenzielle Krise dar.

Fortsetzung folgt .... 

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