Ungarische Minderheit verlässt Koalitionsregierung in Rumänien


Die ungarische Sammelbewegung, Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) hat mitgeteilt, dass sie aus der Koalitionsregierung des Sozialisten Victor Ponta austritt. 

Victor Ponta hat zwar weiterhin eine komfortable Mehrheit von 60%, doch es scheint sich zu bewahrheiten, was der neu-gewählte Präsident,  der Rumäniendeutsche Klaus Johannis prophezeit hat: Nach der deutlichen und genau so überraschenden Niederlage des Victor Ponta in den Präsidentschaftswahlen, werde nun Schritt für Schritt auch die Regierung ihren Rückhalt verlieren.  

Der Vorsitzende der Ungarn in Rumänien, Hunor Kelemen, der ebenfalls für den Posten des Präsidenten des Landes kandidiert hatte, erklärte; "Die Regierung hat zwar auch ohne unsere Beteiligung noch eine Mehrheit. Aber wir haben das Votum der Wähler der Präsidentschaftswahlen verstanden."

Hunor Kelemen ist selbst vor einigen Monaten als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten, weil sich die Regierung Ponta entschieden hatte, in einem laufenden Gerichtsverfahren am EUGH, gegen die Europäische Bürgerinitiative, Minority SafePack, Stellung zu beziehen. Das Problem dabei ist: Hunor Kelemen ist stellvertretender Vorsitzender des Komitees, das just diese Bürgerinitiative für mehr Minderheitenrechte in Europa (von der Kommission nicht zugelassen) eingereicht hat. 

Spannend wird auch zu verfolgen, ob der neue Präsident Klaus Johannis sich für die Forderung der Minderheit der Ungarn einsetzen wird. Mehr Autonomie und Selbstverwaltung in dem sehr zentralistischen Staat zu ermöglichen. Dies währe wahrlich eine "politische Minderheiten-Revolution" in Rumänien.

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