Außenpolitik „Made in Denmark“ – ohne Minderheiten

Foto: Martin Lidegaard, Außenministerium

Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen. 

Der dänische Außenminister, Martin Lidegaard, hat vor einigen Tagen den Führer der Krim-Tataren, den ehemaligen Sowjet-Dissidenten Mustafa Dzemilev, getroffen. Das Gespräch fand in Brüssel statt. Derzeit reist nämlich nicht nur kein europäischer Außenminister auf die durch russische Truppen annektierte ukrainische Halbinsel; sondern auch der 72-jährige Dzemilev ist nach 1944 nun zum zweiten Mal aus seiner Heimat vertrieben worden. Die Krimtataren sind die ursprüngliche Bevölkerung der Peninsula und machen dort die größte Minderheit aus.

Dänemark hat in den 90er Jahren eine aktive Rolle in den Transformationsprozessen der jungen Demokratien – vor allem im Baltikum, aber auch in anderen Mittel- und Osteuropäischen Ländern – gespielt. Die KSZE/OSZE, der Europarat und die EG waren die Spielfelder, auf denen sich Dänemark nicht zuletzt für einen starken Minderheitenschutz eingesetzt hat. Eingedenk der eigenen – zum Teil schwierigen – historischen Erfahrungen im deutsch-dänischen Grenzland, hatte man die vielerorts sehr fragilen Minderheitensituationen ins Visier genommen. 

Daher mag es um so mehr verwunden, dass in dem Ende der vergangenen Woche vom dänischen Außenminister, gemeinsam mit dem dänischen Handelsminister Mogens Jensen, auf 39 Seiten grafisch-schön gestaltetem Positionspapier zu den Grundsätzen der dänischen Außenpolitik das Wort Minderheiten nicht einmal  vorkommt. 

Das verwundert auch aus dem Grunde, weil das dänische Außenministerium erst kürzlich dem European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg, 600.000 Euro bewilligt hat, um unter anderem in der Ukraine und in Moldawien ein groß angelegtes Minderheitenprojekt durchzuführen. 

Die Analysten am „Asiatisk Plads“ in Kopenhagen dürfen erkannt haben, dass die Minderheiten und Nationalitäten nach der „Neuausrichtung“ der russischen Außenpolitik, hin zu einem aggressiven Denken in Einfluss-Sphären, wie wir es aus den Zeiten des Kalten Krieges her kennen, zu einem entscheidenden Spielball werden könnten. Der leicht ausgelutschte Satz, der in den letzten Jahren gern ohne viel Substanz in beschwingten Reden zitiert wurde: „Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik“ – bekommt in diesen Tagen einen ganz anderen, gewichtigeren Klang. 

Das dänische Strategiepapier macht drei Schwerpunkte aus: „Sicherheit, Wohlstand und Werte“. Mit zum Teil recht blumig-selbstbewussten Formulierungen, wird das dänische Gesellschaftsmodell als Exportschlager angeboten, das zur Nachahmung anregen soll, will man es dem skandinavischen Land gleich tun und zu einem der sichersten, gerechtesten und stabilsten Länder der Erde werden. 

Dass eines der unbestritten erfolgreichsten Modelle, an dem Dänemark in der neueren Geschichte beteiligt war, – der Ausgleich im deutsch-dänischen Grenzland durch eine nachhaltige Minderheitenpolitik – keinen Platz in dem Strategiepapier findet, ist ärgerlich. 

Dabei würde Dänemark just in diesem Bereich, den Platz einer „Minderheiten-Großmacht“ in Europa aufbauen können. Man würde sich wünschen, dass Dänemark (gemeinsam mit Deutschland) – im Geiste der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die bekanntlich 2015 ihren 60-jährigen Jahrestag feiern - eine Führungsrolle in einer europäischen Minderheitenpolitik einnehmen würde.

Leider zeigt das tragische Schicksal des Mustafa Dzemilev und seiner Krimtataren jedoch, dass die Minderheiten schnell in Vergessenheit geraten, wenn sich geopolitische Krisen abspielen und die Politik sich im Konfliktdauermodus befindet. Kluge Außenpolitik wäre es, zu zeigen, dass man gelernt hat, dass Frieden und Sicherheit nur mit guten Minderheitenregelungen zu haben ist. Dänemark hätte hier mit den Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland ein hervorragendes „best-practise“-Beispiel anzubieten. 

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