Dänemark und Ungarn - die Staatsbürgerschaften



Die dänische Minderheit in Deutschland setzt sich dafür ein, die doppelte Staatsbürgerschaft für Angehörige der Minderheit zu ermöglichen (hier mehr). Die Mitglieder der dänischen Minderheit sind in der Regel deutsche Staatsbürger. Derzeit diskutiert man in Kopenhagen eine Änderung des bislang sehr restriktiv gehandhabten dänischen Staatsbürgerschaftsrechtes; es wird die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert. Ziel der dänischen Minderheit ist es, diesen politischen Prozess zu nutzen, um den eigenen Mitgliedern, neben der deutschen Staatsbürgerschaft, auch die dänische zu ermöglichen.

Was in Dänemark sachlich und unaufgeregt diskutiert wird, hat in einer europäischen Perspektive betrachtet, durchaus das Potential für heftigen Streit. Das lässt sich gut nachvollziehen, wenn man den Blick auf das Jahr 2010 richtet, als das ungarische Parlament das ungarische Staatsbürgerschaftsrecht änderte. Diese Novellierung führte zu Konflikten mit den Nachbarstarten. Bis heute haben sich die Wellen nicht ganz gelegt.

Ein sehr guter Überblick der Problematik findet sich auf Verfassungsblog.de.

Doch der Reihe nach: Ungarn hat nach dem Vertrag von Trianon, als Folge der 1. Weltkrieges und dem Untergang der Habsburger Doppelmonarchie, große Teile des Staatsgebietes abtreten müssen. Dadurch sind in den Nachbarstaaten große ungarische Minderheiten entstanden. Allein in Rumänien sind es ca. 1,2 Millionen Menschen - und in der Slowakei sind mehr als 10% der Bevölkerung ungarischer Abstammung. Auch in Serbien, Slowenien, Österreich und der Ukraine gibt es ungarische Minderheiten. 

Mit der Änderung des Statsbürgerschaftsrechtes 2010 ermöglicht Ungarn den Minderheitenangehörigen in den Nachbarländern die Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft. Diese wurde in den vergangenen Jahren bereits über 500.000 Mal angenommen. 

In Rumänien und in der Slowakei wurde die ungarische „Pass-Vergabe“ heftig kritisiert. Die Minderheitenfrage wurde als sicherheitspolitische Frage gesehen. Juristisch ist entscheidend, ob das Land, in dem der Angehörige der ungarischen Minderheit lebt und dessen Staatsbürger er ist, eine doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt, oder nicht. Rumänien erkennt dies prinzipiell an, da man mit Blick auf eigene Minderheiten, vor allem in Moldawien, dies ebenfalls anwendet.

Auch die Slowakei hatte bis 2010 eine doppelte Staatsbürgerschaft vorgesehen, doch nach dem Vorstoß Ungarns, wurde das entsprechende Gesetz geändert und nun droht jedem Slowaken, der eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, die automatische Aberkennung der slowakischen Staatsbürgerschaft. In der Ukraine drohen auch empfindliche Geldbußen. 

Mit 500.000 neuen ungarischen Staatsbürgern (die übrigens auch Wählen dürfen) ist die Zahl der Anträge zwar unter den Erwartungen zurückgeblieben, steigt jedoch langsam aber stetig an.

Die Diskussion über die ungarischen Staatsbürgerschaften zeigt deutlich, dass Minderheitenpolitik  im Konsens zwischen den beteiligten Staaten geklärt werden muss, um die Instrumentalisierung der Minderheiten und unnötige nationalpolitische Friktionen zu vermeiden. 

Doch drohen diese - aller Voraussicht nach in Dänemark und mit Blick auf die dänische Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland nicht, man löst - erfahrungsgemäß - hier alle Fragen im Dialog. 

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