Das Folketing will sich die „Kopenhagener Kriterien“ noch mal vorknöpfen

Der Europaausschuss des dänischen Parlaments will die Kopenhagener Kriterien überarbeiten. (Foto: Folketinget) 

Manchmal verblasst das politische Erinnerungsvermögen und man muss es von Zeit zu Zeit wieder wachrütteln: Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und will man in dem exklusiv gehaltenen „Klub“ Mitglied werden, dann muss man gewisse Bedingungen erfüllen. Ansonsten heißt es: draußen bleiben. 

Damit wird auf potentielle neue Mitglieder Druck ausgeübt, um gemeinsam akzeptierten EU-Normen zu entsprechen. 

In diesem Zusammenhang ist Kopenhagen mehr als nur die Hauptstadt eines der Klub-Mitglieder. Die sprichwörtlich gewordenen Kopenhagener Kriterien, die am 22. Juni 1993 nach komplizierten Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern ausgehandelt wurden, definieren die Regeln, die man akzeptieren und umsetzen muss, bevor man Klub-Mitglied werden kann. 

Die Kopenhagener-Kriterien haben dafür gesorgt, dass die nach 1993 aufgenommenen Staaten (die ehemaligen „Ostblock“-Länder) sich auf dem Papier sehr viel Mühe gegeben haben, Minderheiten-, Menschen- sowie Grundrechte in ihre respektiven Gesetzgebungen einfließen zu lassen. 

Doch wie so oft im europäischen Kontext, ist die überzeugende Idee der Klub-Mitgliedschaft nicht zu Ende gedacht worden: Was unternimmt man, wenn ein Aspirant einen Klub-Ausweis erhalten, die Eingangstür und den Türsteher hinter sich gelassen hat und sich anschließend prompt an der Bar und auf der Tanzfläche völlig unmöglich benimmt? Ja, genau – die Europäische Union hat keine oder fast keine Mechanismen eingeführt, um unliebsame Mitglieder zur Raison zu bringen. Es gibt allein den Artikel 7 im EU-Vertrag, der auch die „Atombomben-Bestimmung“ genannt wird. Damit kann der Ausschluss eines Landes bewirkt werden. Doch dies setzt natürlich sehr, sehr gravierende Verstöße voraus. Doch was nun, wenn ein Land sich, sagen wir, „ein wenig“ gegen die EU-Werte versündigt? Dann haben die EU und die Mitgliedsländer keine andere Möglichkeiten, als böse zu gucken, vielleicht auch öffentlich die Nase zu rümpfen oder zu schimpfen.  Andere Sanktionsmechanismen stehen nicht zur Verfügung. 

Es liegt eine durchaus ansprechende Symbolik darin, dass es nun der Europaausschuss des Folketing in Kopenhagen, unter dem Vorsitz der aus Nordschleswig stammenden Abgeordneten, Eva Kjer Hansen, ist, der diesen Konstruktionsfehler (von denen es mehrere gibt) aufgreifen will. Sozusagen eine Überarbeitung der Kopenhagener Kriterien anstoßend.

Eva Kjer Hansen war mit ihren Abgeordneten-Kollegen im ungarischen Parlament zu Besuch. Was sie dort erlebt hat, scheint das urdemokratische dänische Parlamentarierherz zutiefst (zu Recht) erschüttert zu haben. Es sind zwar „old news“ aber dennoch immer wieder verstörend, dass die absolute FIDESZ-Mehrheit des Victor Orban in Ungarn sich die Verfassung und die Gesetze zurecht biegt, wie es passt. Die Verärgerung in Europa ist groß – doch die Handhabe (neben der Vertragsatombombe) ist nicht vorhanden.

Es ehrt daher das Folketing, wenn man diese Frage der Kopenhagener Kriterien aufgreift und sich nicht zuletzt auch auf die Belange der Minderheiten in den EU-Staaten beruft.  Es wäre eine schöne Parlamentsgeschichte, wenn aus Kopenhagen ausgehend, die Kopenhagener Kriterien reformiert.

(3.12.2014) - Erstmals erschienen in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger"

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