Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht: OSZE & Europarat und die Minderheiten


Die Bundesregierung spricht in einer Pressemitteilung mit Blick auf die Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von einem „Dornröschenschlaf“. Dieser Schlaf der Gerechten ist vorbei: In Zeiten des Kalten Krieges als „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ gegründet, war die OSZE für den Kontakt zwischen den verfeindeten Machtblöcken  ein bedeutendes Forum. Nach Glasnost und dem Zusammenbruch des „Ostblockes“ wurde die altehrwürdige, diplomatisch-schwerfällige Organisation gerne als Relikt einer vergangenen Zeit abgetan. Das hat sich schlagartig geändert. Die Bundesrepublik will den Dornröschenschlaf beenden und hat unter anderem den ausgewiesenen Russlandexperten Gernot Erler zum OSZE-Sondergesandten ernannt. Einen ähnlich starken Popularitätszuwachs erfährt derzeit der Europarat in Straßburg. Anlass für diese OSZE-Europarats-Renaissance ist die Russland-Krise.




Die OSZE und der Europarat kämpften vor dem Russland-Konflikt mit einer schweren „Identitätskrise“. Die Europäische Union hatte ihren politischen Bedeutungszuwachs auch in den Bereich der Grundwerte und Menschenrechte ausgeweitet: zuletzt mit der Grundrechtscharta und institutionell mit der Gründung der Grundrechteagentur in Wien. Doch just die Menschenrechte waren bis dato ureigenes Terrain der OSZE und des Europarates. Finanziell stark und mit politischen Gewicht ausgestattet, strahlte die EU; bei der OSZE und dem Europarat machte sich Sorge, ob der eigenen Zukunft breit. 

Doch die Rolle des Europarates und der OSZE hat mit der Russland-Krise urplötzlich neues Gewicht erhalten. Die Europäische Union gilt nämlich in Moskau als Akteur und Verbündeter der USA, nicht als neutraler Partner. Doch alle Akteuere sind sich einig - von „Vancouver nach Wladiwostok“ (so das informelle Motto des OSZE) - dass es in Krisenzeiten, in denen wieder Langstreckenbomber getestet werden, stabile Kommunikationsräume und diplomatische Brücken unerlässlich sind. Der Europarat und die OSZE sind dafür wie geschaffen und verleben derzeit ihren „zweiten Frühling.“

Die autochthonen Minderheiten in Europa - bekanntlich jeder 7. Bürger oder 100 Millionen Menschen gehören ihnen an - haben sich in den vergangenen Jahren wegen der wachsenden Bedeutung der EU immer stärker dem „Mehrebenensystem“ Brüssels zugewandt. Waren früher der Europarat mit dem Rahmenüberkeinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sowie die OSZE mit dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten und dem Human Dimension Meeting im Zentrum des Interesses der Minderheiten, hat die Europäische Union immer mehr an Bedeutung gewonnen. Zur recht, denn in Zeiten der sicherheitspolitischen Harmonie ist der Europarat im Vergleich zur EU ein „zahnloser Tiger“.

Doch in Zeiten der sicherheitspolitischen Krise nehmen transnationale Institutionen, wie die OSZE und Europarat schlagartig an Bedeutung zu. Diesem neuen Fakt müssen auch die Minderheiten Rechnung tragen. Die meisten der insgesamt rund 300 Minderheiten des Kontinentes leben im Osten Europas, in Russland selbst oder im von Russland definierten „Einflussbereich“ des Kremls. Diese Minderheiten verfolgen mit großer Sorge, was derzeit auf der europäischen Politikbühne geschieht. Der Europarat und die OSZE sind Partner, mit viel Minderheitenerfahrung - die Minderheiten sollten sie nutzen. 

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