Die Türkei und die türkische Minderheit in Griechenland


Griechenland ist mit Blick auf den Minderheitenschutz eines der Schlusslichter in der Europäischen Union. Die türkische Minderheit in West-Thrakien wird nicht als autochthone Minderheit anerkannt - sondern darf sich nur als „muslimische Minderheit“ - also allein mit einem religiösen Vorzeichen - organisieren. Griechenland ist bereits mehrmals vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt und "hate crimes" nehmen in dem Land zu. Die türkische Minderheit verhält sich dahingegen exemplarisch. Immer wieder fordert sie zum Dialog auf. Doch leider ist kein Umschwenken in der Minderheitenpolitik Griechenlands zu erkennen. Ein Armutszeugnis für die EU ist die Tatsache, dass sie neben einer Umstrukturierung der Wirtschaft, nicht auch die allgemein akzeptierten Minderheitenrechte von Athen einfordert. Doch dies hat in den letzten Jahren der Milliardenkredite keine Rolle gespielt. 

Die Bedingungen der türkischen Minderheit in Griechenland sind demnach sehr schwierig. Doch die Minderheit steckt sozusagen in einem „doppelten Dilemma“.; denn auch das „Mutterland“, die Türkei, stellt ein nicht zu unterschätzende Problem für die türkische Minderheit in Griechenland dar. Denn so unwürdig sich die Situation in Griechenland gestaltet, die Türkei hat sich unter der Präsidentschaft von Erdogan weit von allen Minderheiten- und Menschenrechtsstandards entfernt. Dies kann man natürlich der türkischen Minderheit in Griechenland nicht zum Vorwurf machen, sie hat damit rein faktisch überhaupt nichts zu tun. Doch es ist in Europa ein allbekanntes Phänomen, dass Minderheitenpolitik gerne instrumentalisiert wird - dabei steht ein Verlierer schon von Anfang an fest - nämlich die Minderheit. 

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, erscheint heute völlig realitätsfern. Dies ist bedauerlich, da von einem Annäherungsprozess an die EU ein Schub für die Minderheiten- und Menschenrechte in der Türkei erwartet worden war. Eine Entwicklung, die auch der türkischen Minderheit in Griechenland geholfen hätte. Doch dieser Modernisierungsschub bleibt aus. Ganz im Gegenteil, wird die Situation für die Minderheiten und allgemeinen Menschenrechte in der Türkei immer schwieriger.  

Die Kurden und ihr Kampf um Autonomie sowie Selbstständigkeit hat sich in den letzten Monaten erneut verschärft. Zwischenzeitlich sah es nach einer Annäherung der Kurden und der Regierungsmacht in der Türkei aus. Doch die Skepsis vieler Beobachter hat sich nun bewahrheitet. Es waren wohl doch allein die Ambitionen des nun gewählten Präsidenten Erdogan im Renen um den höchsten Posten des Staates, die das politische Tauwetter ausgelöst hatten. Doch spätestens der verzweifelte Kampf der Kurden in Syrien, gegen die Milizen des Islamischen Staates, hat diese Annäherung hinfällig werden lassen. Die Unterstützung der Türkei für die ISIS wird heftig diskutiert - fest steht jedoch, die Weigerung der Türkei, Kurden-Kämpfer in die Stadt Kobane zu lassen.

Der jüngste Schlag gegen die Pressefreiheit des Landes, der die Verhaftung zahlreicher Journalisten zur Folge hat, bestärkt die Befürchtung, dass sich die Türkei immer weiter von den demokratischen Standards entfernt. 

Die türkische Minderheit in Griechenland kann nicht für Handlungen der Türkei verantwortlich gemacht werden. Doch fällt die moralische Verurteilung Griechenlands nur dann auf fruchtbaren Boden, wenn man gleichzeitig die unhaltbare Situation in der Türkei anspricht. Der klassische Interessenkonflikt einer Minderheit zeichnet sich damit ab. 




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