Europäische Minderheitenpolitik mit dem Rücken zur Wand


Die europäische Minderheitenpolitik und eine damit zusammenhängende Strategie der Minderheiten stehen großen Herausforderungen gegenüber. Diese lassen sich anhand vierer Kernbereiche darstellen:


  • Der Sicherheitspolitik im Osten Europas
  • Der Unabhängigkeitsbewegungen im Westen Europas
  • Die Roma in Europa
  • Die Politik der EU



Die sicherheitspolitische Lage
Der überwiegende Teil der rund 300 autochthonen Minderheiten Europas lebt in Mittel- und Osteuropa sowie im europäischen Teil der Russischen Föderation. Der mit der Annexion der Krim neu aufgeflammte Antagonismus zwischen „dem Westen“ und Russland hat die Ausgangslage für die Minderheiten fundamental geändert. Es ist eine Binsenweisheit, dass in Zeiten der geopolitischen Krisen, die Regierungen darauf drängen (mehr noch als in Friedenszeiten), die Minderheiten in ihren Nullsummen-Machtspielen zu instrumentalisieren. Auf der Krim erleben wir dies derzeit exemplarisch. Russland betreibt eine klassische Politik der Einflusssphären und in dem Zusammenhang wird Minderheitenpolitik entweder gedeckelt oder instrumentalisiert. In diesem geopolitischen Spiel können die Minderheiten nur verlieren. Die neuen Realitäten werden noch bislang gar nicht abzusehende Auswirkungen auf die europäische Minderheitenpolitik haben. Doch die Angst der Minderheiten vor dem politischen Gezeitenwechsel ist in den betreffenden Gebieten schon jetzt greifbar. 

Die Unabhängigkeitsbewegungen in Europa
Während im Osten das alte Gespenst der sicherheitspolitischen Agenda wieder durch die Gemäuer rumort, ist der Westen derzeit von einem anderen Gespenst „heimgesucht“. Es ist der Geist der Unabhängigkeitsbewegungen. Schon in der Sprachwahl fängt es an: sind die Katalanen, die ihren eigenen Staat wünschen, Separatisten oder streben sie nur nach ihrem guten Recht auf Selbstbestimmung. Auch hier ist wie so oft die Wahrheit grau und nicht schwarz oder weiss. 

Ein Europa der vielen kleinen Nationalstaaten kann nicht die Lösung sein. Doch es ist auch äußerst „arrogant“,  wenn Vertreter von bestehenden Nationalstaaten (gerne vorgetragen von Vertretern kleiner Nationalstaaten), behaupten, die Katalanen sollten mit ihrem Separatismus zu Hause bleiben. Die katalanische Sprache und Kultur ist in ihrer Distinktion weit ausgeprägter als zum Beispiel das Dänische im Vergleich zum Deutschen. Katalonien ist aber nur eine Speerspitze, welche die allgemeine Unzufriedenheit mit der Vertretung der Interessen im klassischen Nationalstaat artikuliert und sich auch in den Autonomie- und  Unabhängigkeitsbewegungen von Schottland über Südtirol,  Siebenbürgen, Schlesien etc. manifestiert. 

Wie positionieren sich die Minderheiten? Diese sind bekanntlich in ihrer Zusammensetzung sehr heterogen. Die sorbische Minderheit in der Lausitz hat natürlich andere Interessen und Herausforderungen als ein nach Unabhängigkeit strebendes Katalonien. Schaffen die Minderheiten Europas eine Brücke zu bauen, oder wird die Minderheitensolidarität in den unterschiedlichen Interessen untergehen? 

Roma in Europa
Es ist kein Geheimnis, dass die Integration der rund 14 Millionen Roma in Europa eine ungelöste Herausforderung darstellt. Es gibt zwar sowohl Roma-Strategien, Roma-Dekaden und viele gute Ansätze - doch niemand scheint die Frage beantworten zu können oder wollen, wie man der wachsenden Anzahl an Armutsflüchtlingen, der zunehmenden hate-crimes und Diskriminierungen sowie der allgemein inakzeptablen Lage dieser vielen autochthonen Roma-Minderheiten in Europa begegnen will. 

Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass sich die „etablierten“ Minderheiten in Europa mit dieser Frage sehr schwer tun. Denn als nationale Minderheiten haben die Roma nicht weniger Anrecht auf Schutz und Förderung als die deutsche Minderheit in Polen oder die Ungarn in Rumänien. Doch wie gehen die Minderheiten in Europa mit dem politischen Dilemma um und wie zeigen sie ihre Solidarität? Ganz zu schweigen von der Kopflosigkeit der Politik, die dieses Thema mit einer beängstigenden Sturheit in ihrer Komplexität und Gefahr für Europa weiter zu ignorieren scheint, um sich dann im gleichen Moment über wachsende „Binnenflüchtlinge“ in Europa zu wundern. 


Die „defensive“ Politik der Europäische Union
Die größte strategische Herausforderungen für die Minderheiten in Europa, sollten sie weiterhin an dem Ziel festhalten, eine gemeinsame Haltung und Vorgehensweise anzustreben (und das sollten sie) liegt jedoch in der sehr defensiven Rolle der Europäischen Union. 

Man darf sich wundern - vor allem eingedenk der oben angerissenen Herausforderungen - dass man keine pro-aktive Minderheitenpolitik der Europäischen Union erkennen kann. Ganz im Gegenteil. Es ist eine Politik die abgewickelt wird, bevor sie überhaupt etabliert wurde. 

Eine europäische Sprachenpolitik in der Abwicklung, ein „kastriertes“ Instrument der direkten Demokratie: Bürgerinitiative und eine deutliche Distanzierung der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament von einer aktiven Minderheitenpolitik  sind allesamt Indizien dafür, dass von der Europäischen Union wenig Eigeninitiative zu erwarten sein wird. Es bedarf daher massiven Drucks aus den Regionen, den Minderheiten-freundlichen Staaten und der organisierten Zivilgesellschaft, um das Thema auf der Agenda zu halten. 

Ansonsten werden wir erneut erfahren, dass sich das politische Europa die Augen reibt, wenn in aller Schärfe ein Minderheitenkonflikt (im Bereich der Sicherheitspolitik, der Roma, der Unabhängigkeitsbewegungen) zu einem Problem entwickelt, welches die EU nicht mehr einfach ignorieren kann. Dann wird wieder auch von offizieller Seite nach einer nachhaltigen europäischen Minderheitenpolitik gerufen werden.

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