EVP setzt sich für Minderheiten im EU-Haushalt ein

Reimer Böge MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland) (links) und Martin Kamp, Generalsekretär der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Foto: EPP

Die konservative Fraktion im Europäischen Parlament, die EVP/EPP, hatte kürzlich in Minderheitenkreisen für Verwunderung gesorgt, weil sie der Gründung einer Intergruppe für nationale Minderheiten nicht zustimmen konnte. Die Intergruppe wurde nun trotzdem etabliert und dank des Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten der EPP, Reimer Böge, gibt es nun im Zuge der Haushaltsverhandlungen positive Nachrichten zu vermelden: 

In dem heute, den 17. Dezember, verabschiedeten EU-Haushalt, hat der EVP-Abgeordnete Böge dafür gesorgt, im Rahmen des  verabschiedeten Bürgerschaftsprogramms, die besondere Fördermöglichkeit für Minderheitenprojekte zu verankern. Das war im ursprünglichen Kommissionsentwurf nicht vorgesehen. "Durch eine von mir vorgeschlagene Ergänzung der Haushaltskommentare zum Bürgerschaftsprogramm finden 2015 Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von Integration, sprachlicher Vielfalt, Kohäsion und Nichtdiskriminierung unter besonderer Berücksichtigung von Minderheiten spezielle Beachtung“, so Böge im Anschluss an die Verabschiedung des EU-Haushaltes.  

Gemeinsam mit seinem dänischen Kollegen, dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Konservativen, Bendt Bendtsen hatte sich Böge bereits im vergangenen Sommer - auf Initiative der FUEV - in einem Schreiben dafür verwandt, in der neuen Kommission einen Vertreter zu ernennen, der sich auf „ad-hoc Basis“ mit den Minderheitenthemen beschäftigt. Leider ist es nicht gelungen, die Minderheiten in den Arbeitsbereich eines Kommissars zu verankern. 

Doch die neue Zweckbestimmung im Haushalt kann den Minderheiten zumindest eine neue Finanzierungsmöglichkeit eröffnen. Nun seien die betreffenden Projektträger am Zug, die eröffneten Möglichkeiten auch auszunutzen: "Angesichts der vergleichsweise geringen Mittelausstattung des Bürgerschaftsprogramms besteht ein großer Wettbewerb unter den Projektträgern, die aus den verschiedensten Bereichen kommen. Damit am Ende tatsächlich Projekte zugunsten von Minderheiten von der EU-Förderung profitieren, sollten die betreffenden Organisationen baldmöglichst ihre Anträge bei der zuständigen Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur einreichen. Ich bin gerne bereit, sie im Rahmen meiner Möglichkeiten bei ihren Bemühungen zu unterstützen," versprach Böge abschließend.

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