Geburtstagsgeschenk für Präsident Juncker: 1 Million Unterschriften


Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon der Zivilgesellschaft einen Hebel zur Mitgestaltung der Politikprozesse in der Europäischen Union verschaffen sollte, wird zurecht ein ums andere Mal heftig kritisiert: zu bürokratisch und eher ein Instrument, das den Bürger gezielt vom Dialog auf Augenhöhe abhalte. 

Doch eine Bürgerinitiative im eigentlichen Sinne des Wortes kann durchaus Erfolg haben. Das beweist derzeit eindrucksvoll das Bürgerbegeben zum Stopp des Transatlantischen Freihandelsabkommens, (TTIP). Auch diese Bürgerinitiative war von der Europäischen Kommission ursprünglich abgelehnt worden. Doch die Initiatoren ließen sich nicht abbringen und begannen auch ohne die Zustimmung der Behörden damit, Unterschriften gegen das Handelsabkommen zu sammeln.

(Informationen und Hintergründe, wie so oft komfortabel auf Wikipedia aufgearbeitet)

Ein ähnliches Vorgehen hat die Vorsitzende des dänischen Europaausschusses, Eva Kjer Hansen, wiederholt mit Blick auf die Minderheiten empfohlen: Verzichtet auf die Genehmigung eurer abgelehnt Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission und lasst nicht ein Gericht über eure Bürgerrechte entscheiden. Sammelt eine Million Unterschriften für mehr Minderheitenrechte in der EU und ihr werdet sehen, das beeindruckt die Entscheidungsträger.

Heute, am 9. Dezember 2014, erhält der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ein besonderes Geburtstagsgeschenk. Er feiert am 9. Dezember 2014 seinen 60. Geburtstag. Pünktlich zu diesem Ehrentag haben die Veranstalter der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ 1 Million Unterschriften gesammelt! Diese Unterschriften werden dem Geburtstagskind überreicht. 

Ob diese Unterschriftenaktion den gewünschten Effekt haben und das Handelsabkommen stoppen wird und ob dies überhaupt eine "richtige Entscheidung ist", das bleibt dahingestellt. Doch es steht außer Frage, dass die Politik - sowohl im Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und unter den Mitgliedsstaaten - diesen breit aufgestellten Protest der Bevölkerung nicht überhöhten kann. Das ist echte europaweite „Demonstrationsmacht“ und ein Meilenstein auf dem Weg hin zur Festigung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit.  

(09.12.2014)

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