Charta der Grundrechte feiert Geburtstag: Minderheiten haben sich mehr versprochen und müssen nun selbst aktiv werden


Die Grundrechtscharta der Europäischen Union ist bei den Minderheiten in Europa mit großen Erwartungen verknüpft, vor fünf Jahren, am 1. Dezember 2009, an den Start gegangen. 

(Den allgemeinen Hintergrund und die Bestimmungen der Charta erklärt mal wieder Wikipedia sehr ausführlich und aufschlussreich)

Man hatte sich zwar mit verschiedenen Lobby-Vorstößen damals mehr erwartet. Doch für die rund zehn Prozent der EU-Bevölkerung, die einer autochthonen Minderheiten angehören oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen, ist in den Artikel 21 und Artikel 22 der Grundrechtecharta durchaus Substanz vorhanden:

Artikel 21 
Nichtdiskriminierung 
(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der eth­nischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten. 
(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Artikel 22 
Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen
Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

In Kombination mit dem Artikel 2 des EU-Vertrages von Lissabon, der die Werte der Europäischen Union beschreibt:


Artikel 2 
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Dass diese unzweideutig erscheinenden Bezugspunkte keine unmittelbaren Verbesserungen oder Klagemöglichkeiten für die Minderheiten ergeben haben, hat zu einigen Frustrationen geführt. Nach dem Motto: „Mal wieder nur schöne Ankündigungen, ohne Konsequenz.“

Einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Jubiläum der Grundrechtscharta hat Dr. Gabriel Toggenburg bei EUobserver publiziert. Der Senior Legal Adviser bei der Grundrechteagentur in Wien zieht zu Recht ein positives Fazit. Doch er warnt vor der Gefahr und gleichzeitigen Schwäche der Charta. Nämlich, dem Trugschluss, dem auch die Minderheiten in Europa gerne aufsitzen, dass sich aus der Charta und dem EU-Vertrag direkte einklagbare Rechte auf europäischer Ebene ableiten:


The disadvantage is that it can create hope it cannot fulfil, as people can only invoke the Charter against their State within the scope of EU law. In that sense the Charter is easy to read but also difficult to understand. (Toggenburg)




Sprich, die Hoffnung der Minderheiten durch einen europäischen Mechanismus, abgesichert durch Grundrechtscharta und EU-Vertrag, Schwierigkeiten im eigenen Land zu überwinden oder anzuprangern, ist nicht unmittelbar umsetzbar! Es gibt keine Lösung nach dem Motto: „Hier sind wird, nun helft uns, wir haben ein Recht darauf.“

Vielmehr sind nun die Minderheiten selbst gefragt - wie wollen sie auf europäischer Ebene ihren Einfluss geltend machen? Wie wollen sie die durch die Grundrechtecharta entstandenen neuen Spielräume und Einflussmöglichkeiten konkret im Zusammenspiel mit den Akteueren zur Verbesserung der eigenen Situation nutzen? 

Ansatzpunkte gibt es genug. Gabriel Toggenburg nennt sie:

  • a EU Commissioner responsible specifically for fundamental rights;
  • a Special Representative for Human Rights for EU external relations; 
  • a specialist EU Agency for Fundamental Rights (FRA) providing advice and comparable, objective data on the situation of fundamental rights within the EU; 
  • an EU Council working group specifically tasked with fundamental rights issues; 
  • EU programmes earmarked for projects promoting fundamental rights among citizens within the EU

(02.12.2014)

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