Intergruppe für Minderheiten hat überlebt



Der Artikel ist am 12. Dezember in der Tageszeitung Der Nordschleswiger erschienen. 


Es war eine Entscheidung in buchstäblich letzter Minute, als gestern, um 11 Uhr, das Präsidium des Europäischen Parlaments in Brüssel, der Gründung einer „Intergruppe für nationale Minderheiten“ grünes Licht erteilte. Es wurde hinter den Kulissen bis in die letzten Minuten gerungen. Denn die größte Fraktion - die konservative EVP - hatte einer Intergruppe für die rund 40 Millionen Menschen, die in der EU einer Minderheit angehören oder eine Minderheitensprache sprechen nicht zugestimmt. Doch mit der Unterstützung der anderen Fraktionen des Parlamentes gelang es dann doch eine notwendige Mehrheit zu erhalten. 

(Geschichte der Intergruppe)

Die Intergruppe ist der kleinste parlamentarische Nenner in Brüssel und Straßburg. Es ist eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft, ohne Beschlusskompetenzen. Aber es herrscht gestern auf den Fluren des Parlaments unter den Abgeordneten, die sich für die Minderheitenfragen einsetzen, Einigkeit darüber, dass diese Plattform wichtig sei, um vor allem die Europäische Kommission unter Druck zu setzen, mehr für Sprachen, Kulturen und  Minderheiten zu tun. 

Renate Schnack
Die Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Renate Schnack, ist froh über die Entscheidung des Präsidiums: „Ich verfolge die Entwicklung mit Sorge, leider hat es nicht geklappt mit einem Minderheiten-Kommissar in der neuen Kommission. Es ist um so wichtiger, dass der parlamentarische Druck erhöht wird. Das ist mit einer Plattform wie die Intergruppe viel besser möglich“, so die Minderheitenbeauftragte. Dem schließt sich der in Schleswig-Holstein gewählte Abgeordnete der EVP, Reimer Böge an. Er bedauert, dass seine Fraktion sich im ersten Moment gegen die Minderheiten-Intergruppe ausgesprochen habe. Er sagte zu, weiter mit seinem Mandat auch die Minderheiten in Europa zu unterstützen. 
Reimer Böge

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