Minderheitenrechte sind Menschenrechte


An jedem 10. Dezember des Jahres wird weltweit an die Menschenrechte erinnert; es findet der „Internationale Tag der Menschenrechte“ statt. Menschenrechte werden tagtäglich weltweit unterdrückt.

Minderheitenrechte, wie zum Beispiel der Schutz der eigenen Sprache, Identität und kulturellen Eigenart gehören ebenfalls zu den Menschenrechten. 

Die Ausgestaltung der Menschenrechte - was ist ein Menschenrecht ? - hat sich in den vergangenen Jahrzehnte weiter entwickelt. 

Es bedarf einer aktiven Politik und Zivilgesellschaft, um auf die Menschenrechte und vor allem die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Hier nun vier aktuelle Beispiele und eine kurze Beschreibung der verschiedenen „Generationen“ der Menschenrechte: 

Meer des Todes




Das UNHCR (Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen) hat Zahlen zum Flüchtlingsaufkommen im Jahr 2014 veröffentlicht. Die Bootsflüchtlinge , die sich wegen Kriegen, wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung auf die Suche nach einer besseren Zukunft begeben, sind erneut mit im Fokus. Dabei ist das Mittelmeer im Zentrum vieler tragischer Ereignisse: 3420 Menschen kamen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben. 207.000 Menschen überquerten das Meer seit Anfang des Jahres. 2011 waren es gerade mal 70.000. (Mehr hier


Die verschwundenen Bischöfe 

Gesellschaft für bedrohte Völker

Heute erhält der Archimandrit Moses Alkhassi von der griechisch-orthodoxen Kirche in Aleppo, Syrien, den Weimarer Menschenrechtspreis. Gestern besuchte er gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, Thomas Oppermann, die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und sprach über die aktuelle Lage in Syrien sowie über das Schicksal der zwei seit April 2013 entführten Erzbischöfe.

Die Vereinten Nationen geben an, dass vom März 2011 bis April 2014 191.396 Menschen getötet wurden. Rund 2,6 Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und mehr als 9 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die UNO bezeichnete die Flüchtlingskrise als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er Jahren. (Quelle)

Tägliche Menschenrechtsverletzungen auf der Krim 

Seitdem die ukrainische Halbinsel Krim von russischen Truppen annektiert wurde, erreichen die Menschenrechtsorganisation tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte. Die Gesellschaft für bedrohte Völker dokumentiert dieses laufend auf ihrem BLOG.

CIA-Folter

Eine zutiefst verstörende Lektüre ist der vom Amerikanischen Senat veröffentliche „Folter-Bericht“ - der die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ dokumentiert. Die Vereinigten Staaten haben sich systematische gegen das zentrale Menschenrecht - dem Schutz vor Folter - vergangen. (Mehr hier


Entwicklung der Menschenrechte

Menschenrechte sind allgemein gültig und unveräußerlich. Sie sind von Geburt an in Kraft und haben für alle Menschen - ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische Anschauungen, nationale Herkunft etc. unteilbare Gültigkeit. Die Menschenrechte beschreiben den Grundbestand an Rechten, die jedem Menschen zukommen. 

Die Beschäftigung mit Menschenrechte ist nicht unproblematisch und hoch politisch. Man befindet sich dabei immer auch im Diskurs, der Fragen der Politik genau so wie der Moral und dem Recht tangieren. 

Über die Jahrzehnte hat sich der Begriff der Menschenrechte entwickelt. Es ist ein Prozess, der sich der allgemeinen Gesellschaftsentwicklung anpasst (neue Rechte kommen hinzu). 

Gemeinhin werden die Menschenrechte und ihre Entwicklung in drei Generationen aufgeteilt. 

Neben der zum Teil manchmal leicht abstrakt-theoretisch anmutende Diskussionen darüber, was die Menschenrechte „eigentlich“ sind, muss im Mittelpunkt des Interesses immer die Tatsache stehen, dass täglich weltweit die Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten werden. 

1. Generation der Menschenrechte:
Rechte der ersten „Generation“ bezeichnen seit der französischen Revolution die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte, die sich unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention wiederfinden. Es sind dabei zumeist allgemeine Diskriminierungsverbote sowie grundlegende Abwehr- und Schutzrechte (Recht auf Leben, Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe, Verbot der Sklaverei etc.), und bürgerliche Freiheits- und politische Beteiligungsrechte (persönliche Freiheit und Sicherheit, Ge- danken-, Religions-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit usw.) sowie justizbezogene Rechte (Gleichheit vor dem Gesetz, Unschuldsvermutung, faires Verfahren etc.) damit gemeint. 

2. Generation der Menschenrechte:
Hiermit sind weitreichendere Menschenrechte im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (soziale Menschenrechte) gemeint, die seit dem 19. Jahrhundert entwickelt wurden.  Diese finden sich zum Beispiel im Sozialpakt der Vereinten Nationen und definiert unter anderem das Rechte auf Arbeit, soziale Sicherheit, Ernährung, Wohnen, Wasser, Gesundheit und Bildung. Diese Rechte galten lange als Menschenrechte zweiter Klasse. Seit den 1990er Jahren wird aber an einer Konkretisierung - zum Teil auch erfolgreich - gearbeitet. Doch es fehlt an adäquaten Sanktionsmöglichkeiten, um Menschenrechtsverletzungen der 2. Generation zu ahnden. 

3. Generation der Menschenrechte
Dieses oben beschriebene, fehlende Sanktionsinstrument wird bei den sog. Menschenrechten der 3. Generation noch deutlicher. Es handelt sich hierbei, um eher abstrakte Rechte, wie etwa das Recht auf Entwicklung, Frieden und saubere Umwelt. Diese finden sich zumeist in nicht bindenden Deklarationen wie zum Beispiel dem Rechte der Völker und stehen noch am Anfang ihrer Kodifizierung.


Quellen, wenn nicht anders angegeben:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Amnesty International 
Handbuch der Menschenrechte

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