Ein Wink mit dem Zaunpfahl


Dieser Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die deutsche Minderheit stand in der vergangenen Woche in Kopenhagen gleich zweimal im politischen "Rampenlicht": Die Bildungsministerin Christine Antorini (Sozialdemokratin) erteilte einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der deutschen Minderheit und des Bildungsministeriums, den Auftrag, bis Ostern zu klären, was eine Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen mit den kommunalen dänischen Schulen en détail bedeutet. Der Finanzhaushaltstitel der deutschen Schulen wurde 2014 sicherheitshalber - sozusagen mit einer Abschlagszahlung - um drei Millionen Kronen aufgestockt. Nun gilt es eine dauerhafte Lösung zu finden. 

Der Ministerin, die seit 2011 Vorsitzende des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit ist, gilt es zu danken. Nach einem etwas holprigen Beginn, hat sie sich resolut an die Spitze gesetzt und es sozusagen zur "Chefsache" gemacht, eine Lösung für die Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen zu erreichen. Die Berechnungen werden sicher nicht ganz einfach und ganz unpolitisch wird es dabei auch nicht zugehen. Doch es ist der eindeutige politische Willen zu verspüren, eine für alle tragbare, dauerhafte Lösung zu finden. Der Vertreter der Einheitslisten, Christian Juhl, der uns in den vergangenen Wochen stark unterstützt hat, brachte es auf den Punkt. "Mir ist es im Prinzip egal, ob Gleichstellung am Ende 105 oder 98 % bedeuten - Hauptsache die Lösung wurde gemeinsam mit der Minderheit verhandelt. Es muss mit der Minderheit und nicht über sie verhandelt werden." 

Dass diese klare Anerkennung des Paradigmas "Dialog auf Augenhöhe" und die 100% Gleichstellung der Minderheit sich auf alle Fraktionen des Folketing erstreckt, wurde am Mittwoch deutlich, als im Folketingssaal eine lebhafte, 45-minütige Debatte über die Gleichstellung der Minderheitenschulen stattfand. Angeregt war die Debatte von Ellen Trane Nørby (Venstre), die sich gemeinsam mit ihrem Kollegen Hans Christian Schmidt als Vertreter der größten Oppositionspartei dankenswerter Weise auf die Fahnen geschrieben hat, den Verhandlungsprozess mit "freundlichem aber bestimmten politischen Druck" zu unterstützen. Ausnahmslos alle Sprecher der Folketingsparteien - von Enhedslisten bis Dansk Folkeparti - bekannten sich zu "unserer" (wie es mehrmals hieß) Minderheit. Gleichstellung heißt Gleichstellung - ohne wenn und aber, so das Credo. Dem ist nichts hinzuzufügen, denn das ist der Kern aller erfolgreicher Minderheitenpolitik. 

Doch Gleichstellung ist ein Prinzip, das natürlich auch Geld kostet - das kann man nicht nur in Südschleswig ersehen. Auch in Dänemark wird die 100% Gleichstellung der Schulen ihren Preis haben. Im Kontaktausschuss hatte die Ministerin es schon einmal deutlich gesagt und die Vertreterin der Regierungspartei Radikale Venstre, Lotte Rod, wiederholte es vom Rednerpult des Folketings: Das Problem liege nicht in Dänemark, sondern in Deutschland. Deutschland zahle immer weniger für die deutsche Minderheit und Dänemark immer mehr. Das könne so nicht weiter gehen. Eine Auffassung, die alle Abgeordneten teilten und Ministerin Antorini hat sich bereits angeboten, die deutsche Seite sozusagen bilateral auf diese "Schieflage" im Grenzland aufmerksam zu machen. 

Für die deutsche Minderheit ist das natürlich ein Dilemma. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem der Hauptvorsitzende unermüdlich in Berlin und Kiel vorstellig wird und dabei das Argument der "Schieflage" ebenfalls verwendet. Doch es ist natürlich nicht im Interesse der deutschen Minderheit in Kopenhagen gegen Deutschland Stimmung zu machen. Ganz im Gegenteil. Die Vertreter der Minderheit sind natürlich "loyal" und heben ein ums andere Mal die schwierige Lage Deutschlands mit den über 20 deutschen Minderheiten in Europa hervor. Doch die klare Positionierung der dänischen Ministerin und der Abgeordneten im Folketing sollte in Berlin nicht unterschätzt werden. Denn die dänische Seite wird sich spätestens, wenn die Kosten für die Gleichstellung der Schulen konkret anfallen, intensiver mit der Frage des deutschen finanziellen Engagements im Minderheitenbereich beschäftigen. 

Wie es ein Politiker im Anschluss an die Debatte im Folketing im Gespräch unterstrich: "Wir haben im kommenden Jahr das Jubiläum der Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Vielleicht sollten wir die Gelegenheit nutzen und uns mit unseren deutschen Freunden darüber unterhalten, wie wir uns die Minderheitenpolitik der Zukunft vorstellen und dazu gehören natürlich auch die Finanzen."

Minderheitensolidarität - auch aus Eigeninteresse


Der Artikel erschien erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger".

Im Mai findet im deutsch-dänischen Grenzland der größte Kongress der Minderheiten in Europa statt. Der FUEV-Kongress wird gemeinsam vom BDN und dem SSF sozusagen direkt an der Grenze, im Hotel des Nordens, veranstaltet. Seit nunmehr über 50 Jahren engagieren sich die Minderheiten im Grenzland auch europäisch. Neben der FUEV früher auch in der EBLUL und heute in der European Free Alliance.

Doch was soll denn das ganze internationale Engagement? Haben wir als Minderheit es nicht so gut, wie noch nie in unserer Geschichte? Brauchen wir Europa, wenn es uns doch hier im Norden so blendend geht? Wenn wir uns für die 22 deutschen Minderheiten in Europa einsetzen, gefährden wir dadurch nicht unsere eigene, hart erkämpfte komfortable politische und ökonomische Lage?

In der Tat: So gut wie derzeit ging es den Minderheiten im Grenzland noch nie. Derzeit ist unsere Hauptherausforderung nicht, wie wir uns gegen den Druck von außen erwehren, um als deutsche Minderheit an unserer deutschen Sprache und Kultur festhalten zu dürfen. Im Gegenteil. Derzeit ist eher die Frage virulent, wie bzw. ob wir als deutsche Minderheit weiterhin den Antrieb verspüren, an unserer Kultur und Sprache festzuhalten und uns nicht in die freiwillige "regionale Assimilation" begeben. Das sind im europäischen Vergleich "Luxusprobleme".

Doch auch wir in Nordschleswig sind - das ist eine Konstante der Minderheitenregelung im Grenzland - auf die Solidarität, das Wohlwollen und die Unterstützung anderer angewiesen. Ohne diese Solidarität der Mehrheit wäre unsere Lage eine ganz andere. Daher ist es meiner Meinung nach nur recht und billig auch auf europäischer Ebene - aus der komfortablen Position der gut geregelten Rahmenbedingungen heraus - uns selbst solidarisch zu zeigen mit den rund 300 Minderheiten in Europa, denen es in der überwiegenden Mehrzahl nicht so gut geht wie uns.

Und diese Solidarität ist auch dringend angebracht: Denn es ist derzeit mit Blick auf die europäische Lage 5 vor 12. Das lässt sich heute, 10 Jahre nach der EU-Erweiterung und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, nüchtern und ohne Übertreibung feststellen.

Europa steht mitten in einem politischen Rechtsruck, unter dem vor allem die Minderheiten werden zu leiden haben. Die Situation der Roma ist bekanntlich völlig inakzeptabel und unseres Kontinentes unwürdig; ein tagtäglicher Skandal. Es rumort an vielen Ecken. Die Unabhängigkeitsreferenden in Schottland und Katalonien heizen die Stimmung an. Entsprechende Bewegungen in Südtirol, Flandern, auf dem Balkan, in Rumänien und anderenorts sind potentielle Destabiliserungsfaktoren. In Bosnien brennen die Barrikaden und die Bürger demonstrieren gegen ein gescheiterten multiethnischen Staat. Viele Minderheiten kämpfen gegen eine gezielte Assimilationspolitik ihrer Staaten an. Die Kette an schlechten Nachrichten ließe sich fortsetzen.

Leider scheinen die Staats- und Regierungschefs in Europa sowie die Institutionen der Europäischen Union nur bedingt die Augen für die bedenkliche Entwicklung zu öffnen. Es gilt leider das Motto, erst wenn es wieder brennt, wird man in Brüssel, Berlin, Paris - ja und Kopenhagen - der sicherheitspolitischen Bedeutung der Minderheiten für ein friedliches Europa bewusst.

Die Minderheiten Europas stehen im direkten Gegenwind, sind aber bereit für ihre Rechte und damit auch für Europa zu kämpfen. Mit einer europäischen Bürgerinitiative wollte man man 1 Million Unterschriften für die Vielfalt der Minderheiten in Europa sammeln. Doch von der Kommission und damit indirekt von den Staaten wurde die Initiative kalt abgeschmettert. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ob die Minderheiten zu Europa gehören. Der "Kampf gegen das System" - sprich die politische und juristische Auseinandersetzung - ist nur in Solidarität aller Minderheiten in Europa möglich, denn nur im Verbund sind die rund 100 Millionen Minderheitenangehörigen auf unserem Kontinent stark und haben genügend "Demonstrationsmacht".

Zu dieser Solidarität wollen und müssen wir in Nordschleswig auch gehören, allein schon aus Eigeninteresse. Denn wer weiss, vielleicht stehen wir irgendwann auch in der Situation und brauchen solidarische Unterstützung ... 

Edward Snowden und das dänische Schweigen


Der Artikel ist erstmals erschienen in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger".

Deutschland wird gerne wegen einer Tendenz zur "Kopflastigkeit" belächelt. Alles muss problematisiert werden und immer so schwierig, bürokratisch und unflexibel daherkommen. Das Land der Dichter und Denker heißt es so schön und nicht das Land der Pragmatiker. Ganz anders dahingegen Skandinavien: locker, lösungsorientiert und auf Vertrauen beruhend.

Allgemeinaussagen über ganze Bevölkerungen, wie "die Deutschen" oder "die Dänen" neigen zur Übertreibung. Wir leben heute alle viel zu international. Alles ist vernetzt und grenzüberschreitend geworden - nationale Eigenheiten verschwimmen. Doch ich wage zu behaupten, dass ein jeder, der in beiden Kulturen zu Hause ist, ein Fünkchen Wahrheit in den Stereotypen zu erkennen vermag.

Doch nun zu meinem Anliegen: Ich wünsche mir in Dänemark mehr Kopflastigkeit. Natürlich nicht in allen Bereichen der Gesellschaft; die dänische Leichtigkeit und der Pragmatismus sind Gold wert. Doch in einem zentralen Punkt erscheint mir die dänische Nonchalance beunruhigend: Bei der Frage nach der Beschäftigung mit der weltweiten, grenzlosen digitalen Revolution.

In Dänemark wird bei dem Namen Edward Snowden - dem mutigen Whistleblower, der den Rest seines Leben um dasselbe wird bangen müssen - oft schon die Augen verdreht. Medienvertreter verstehen die deutsche Hysterie, die nun in einem Untersuchungsausschuss münden wird, nicht: "Die Amerikaner haben mit der NSA spioniert? Na und, wir haben nichts zu verbergen", so das Credo. In Dänemark wurde man erst verärgert, als man aus den von Snowden veröffentlichten Dokumenten ersehen konnte, dass Dänemark bei den Amerikanern erst in der Dritten Liga der "interessanten und überwachungswürdigen Länder" geführt wurde. Ein leichtes Aufflackern der Diskussion gab es neulich, als herauskam, dass der wenig erfolgreiche Klimagipfel in Kopenhagen und die dänische Präsidentschaft ebenfalls von der NSA bespitzelt wurden.

Doch eine prinzipielle Beschäftigung mit der Frage nach der Bedeutung und des Umgangs mit der digitalen Revolution ist nur in Fachkreisen zu finden. In Dänemark ist der "gläserne Bürger" ein seit Jahrzehnten bekanntes Phänomen. Wer seine vier letzten Ziffern der sog. CPR-Nummer nicht kennt, existiert quasi nicht. Informationen auch die persönlichsten, werden gerne und freigiebig verteilt und veröffentlicht. Ganz anders in Deutschland, wo seit Monaten ein heiße Debatte entbrannt ist, wie mit der Datensicherheit umzugehen und wie die "(Schöne) neue Welt" der Digitalisierung demokratisch im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit zu gestalten ist. Und das nicht erst seitdem klar wurde, dass Bush und Obama bei Merkel und Schröder mitgehört haben, wenn diese vertrauliche Telefonate geführt haben.

Es sind nicht wenige Stimmen, die behaupten (zuletzt Martin Schulz in einem Lesenswerten Beitrag in der FAZ - http://bit.ly/1kYp3gk), dass die Digitalisierung eine größere gesellschaftliche Revolution ausgelöst hat bzw. auslöst, als die Industrielle Revolution des 19. Jahrhundert. Diese hat bekanntlich mit ihren technischen Ausläufern und gesellschaftlichen Umwälzungen unser Leben bis heute bestimmt.

Keine Frage, als "digital native" bedanke ich mich tagtäglich für die schier unbegrenzten Möglichkeiten der Kommunikation, der Demokratisierung des Zugangs zu Wissen und Information. Doch die digitale Revolution ist auch erschreckend. Die unter dem Schlagwort "Big Data" zusammengefasste Möglichkeit, alle Kommunikation der Welt in Echtzeit zu speichern, durch-suchbar zu machen und daraus Informationen zu generieren, lässt einen frösteln. George Orwell und 1984 werden zurecht herbeizitiert.

Das Problem sind nicht Facebook oder eine Jugend, die sich nur noch über SMS und digital zu unterhalten weiss. Die Kommunikations- und Interaktionsformen werden sich ändern. Das was "Neue Medien" genannt wird, ist die Lebenswirklichkeit der jungen Generation. Ob wir das nun bedauern mögen, oder nicht. Auch gegen die Eisenbahn und Dampfschifffahrt hat man sich gewehrt, genützt hat das wenig. Die wirklich entscheidenden Schlachten sind woanders zu schlagen, sozusagen nicht auf der Phänomen-Ebene Facebook sondern prinzipieller Natur. Wie sieht die Freiheit jedes Einzelnen aus, wenn alle seine Informationen öffentlich und einsehbar sind? Wie wird unsere Privatsphäre beeinträchtig, wird die Privatsphäre als Anachronismus vielleicht ganz "abgeschafft"? Viele Fragen, wenig Antworten. Der Anfang einer gesamtgesellschaftlichen kritischen Debatte, in welcher digitalen Zukunft wir zu leben wünschen, ist in Dänemark überfällig. Inspiration gibt es im kopflastigen Land der Dichter und Denker "nebenan" zu holen ...

Einwenig mehr Respekt, bitte!


Der Artikel ist erstmals erschienen im Rahmen der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger"

Nur noch der Sittlichkeitsverbrecher scheint dieser Tage im Ansehen der Bevölkerung niedriger zu rangieren als der Politiker. Verächtlich wird von Kindergarten, Dilettanten, Abzockern, Egoisten gesprochen. Die dramatische politsche Kernschmelze, die sich derzeit bei den Sozialisten von SF vor rollender Kamera mitverfolgen lässt, scheint einen weiteren Dammbruch der Politikerbeschimpfung mit sich geführt zu haben. 

Ich möchte hier eine Lanze für unsere Politiker brechen. Sie sind viel besser als ihr Ruf. 

Am Vorabend des SF-Dramas waren im Kopenhagener Sekretariat die meisten politischen Parteien bei unserem alljährlich durchgeführten, gemütlichen Abend, bei Speis und Trank, vertreten. Die anwesenden Politiker stehen sich in der täglichen  Debatte nicht wirklich nahe - das merkte man auch an den angeregten Gesprächen über DONG, EU, Zukunft SF etc. Doch eines war deutlich, man respektiert und schätzt sich. Man erkennt die Leistung des politischen "Gegners" an. Zurecht, denn das Politikerleben ist anstrengend und nervenaufreibend. 

Gewiss, nicht jeder Politiker ist eine Arbeitsbiene oder ein politischer Einstein. Daher schaffen es auch nicht alle an die vorderen Ränge. Es gibt Wasserträger und Minister. So ist das auch im "wahren" Leben. Doch im politischen Alltagsgeschäft ist eine Arbeitswoche von 50-60 Stunden keine Seltenheit. Abendtermine, Wahlkreisveranstaltungen, Ausschussarbeit, Plenardebatten, Medienarbeit etc. lassen wenig Zeit für Freunde und Familie. Politiker sein ist kein Beruf, sondern ein Lebensstil. 

Die meisten Kritiker, seien es Journalisten, selbsternannte Facebook-Kommentatoren oder Stammtischkritiker, würden nicht eine Woche in dem beinharten Politikergeschäft überleben. Hinter vorgehaltener Hand fragt sich so mancher Politiker, warum er sich das überhaupt antut. Die Erfolgreichen sind meist exzellent vernetzt und würden in der Privatwirtschaft bei geregelteren Arbeitszeiten viel mehr verdienen. Aber der politische Betrieb ist auch eine Droge, von der man sehr schwer wieder los kommt, wenn man erst ihren süßen Geschmack genossen hat - davon schildern zahlreiche Politikerbiographien. 

Das Politikgeschäft hat sich mit der Medienrevolution der letzten 10-15 Jahren fundamental gewandelt. Während einige noch schwärmerisch den Tagen hinterher trauern, als unsere Politiker noch im Snapstinget bei Bier und anderen Getränken sowie am besten mit den Skatkarten in der Hand, die Autobahnverbindungen und Brückentrassen Dänemarks verhandelt haben, ist die Wirklichkeit heute eine ganz andere. Die Medien wollen 24 Stunden lang bedient werden. Der Konsument (ja, Du) will am besten im Minutentakt informiert werden - sei es über die aktuellen Aktienkurse von Goldman Sachs oder der Farbe der neuen Handtasche der Staatsministerin. Keine Pause, immer mehr, immer dramatischere Neuigkeiten. 

Dänemark ist ein kleines Land. Die politische Elite kennt sich und die einzigartige Kombination von Politik und Medien (wo in der Welt ist die Presse so dicht an den Politikern dran - mit eigenen Büros im Parlament - wie in Dänemark?), hat eine durchaus kritisable Situation geschaffen. Politiker werden von Journalisten im Parlament bis in den Paternoster verfolgt, ja teilweise wie Freiwild gehetzt. In den sozialen Medien kommentieren die Bürger ihre Politiker mit einer so abgrundtiefen Verachtung, dass bei einem im ersten Moment ob des fehlenden Anstand das Fremdschämen einsetzt.  


Demokratie setzt aktive, politisch bewusste Bürger voraus, die sich nicht auf Politikerbeschimpfung beschränken. Gleichermaßen müssen die Medien Inhalte vor der dominierenden Skandalisierungslogik stellen. Ich weiss, es ist unklug den Wähler zu beschimpfen (bei den Medien ist das schon ungefährlicher). Aber die jüngste Krise in Dänemark und die hemmungslose Häme und Kritik der Medien sowie Bevölkerung rechtfertigt eine "Publikumsbeschimpfung". Benehmt euch, zeigt Respekt! Wir haben die Politiker / Politik, die wir verdienen - wir haben sie schließlich selbst gewählt, oder?