Rhetorische Déjà-vu-Erlebnisse und eine europäisch-dänische Außenpolitik


Der Artikel ist erstmalig in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Wer die Zeitungen aufschlägt, der mag sich dieser Tage verwundert und bekümmert die Augen reiben. Die deutsche Verteidigungsministerin fordert eine stärkere Militärpräsenz im Osten Europas. Die USA verlagert Kampfflugzeuge in Richtung der russischen Grenze. Die Ukrainischen Streitkräfte heben im Osten des Landes Panzergräben aus und bereiten sich auf einen Landkrieg mit Russland vor. Es scheinen Meldungen aus längst vergessenen Tagen des Kalten Krieges.

Dass eine ehemalige Ministerin die Aufrüstung der dänischen Marine fordert und ein DF-Politiker zur Machtdemonstration die Verlagerung einer dänischen Fregatte in die Ostsee empfiehlt, wird Putin im Kreml wohl kaum schlaflose Nächte beschert haben. Jedoch sind solche Meldungen klare Indizien für die sehr angespannte Lage in Europa.

Betrachtet man die dänischen Reaktionen auf die Ereignisse, dann wird eines schnell klar. Auch wenn es der nationalen Seele schmerzen mag, es gibt de facto in der aktuellen Krise keine wirkmächtige, selbstständig dänische Außenpolitik. Das liegt nicht an einer schlechten Regierungsführung, sondern liegt vielmehr in der "Natur der Sache". In Europa gibt es nämlich - das zeigt die Krim-Krise deutlich - allein eine europäische Außenpolitik, die nachhaltig im Verbund agieren kann. Den verantwortlichen dänischen Außen- und Sicherheitspolitikern ist es durchaus bewusst, dass in einer so globalen Auseinandersetzung einzelne kleine europäische Länder, wie Dänemark, keine eigenständige Rolle spielen (können).

Dadurch entsteht ein politisches Paradox: In Dänemark wehrt man sich massiv - auch in vielen dänischen Parteien - gegen eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Man möchte die nationale Eigenständigkeit bewahren. Doch die Krim-Krise zeigt, dass diese Eigenständigkeit eine Illusion ist. Nur wer sich für Dänemark eine isolationistische Rolle wünscht, nach dem Motto "was scheret es mich, was in der Welt passiert, solange es Dänemark gut geht, kann mit einer allein auf nationale Interessen ausgelegten dänischen Außen- und Sicherheitspolitik einverstanden sein. Anders formuliert: die dänische Verteidigungspolitik muss im europäischen Verbund aufgehen, will man zukünftig weiter Einfluss haben.

Ich bitte diese Äußerungen nicht misszuverstehen - Dänemark kann und sollte im europäischen Verbund eine sehr wichtige Rolle spielen. Ich verweise dabei auf die bedeutende Rede des dänischen Parlamentsvorsitzenden Mogens Lykketoft in den skandinavischen Botschaften vor einigen Tagen in Berlin. Der ehemalige Außenminister hob bei der Ausstellungseröffnung zu 1864 die Bedeutung Dänemarks in der Minderheitenpolitik für ganz Europa hervor. Dänemark habe, wie auch Deutschland, in diesem Bereich sehr viel "Soft Power" und muss diese viel stärker als bisher einbringen, ja eine Führungsposition in Europa einnehmen.

Und ganz nebenbei haben die Minderheiten in dem umfassenden Konfliktszenario in der Ukraine ein Hauptaugenmerk verdient. Es sind die 22 Minderheiten in der Ukraine, die der größten Gefahr ausgesetzt sind. Nicht zuletzt die Krimtataren, die 1944 innerhalb weniger Tage nach Zentralasien verschleppt wurden. Tausende Tataren verloren während der Vertreibung ihr Leben. Erst 1988 konnten sie zurückkehren. Es sind herzzerreißende Geschichten, die man derzeit von Stalin-Überlebende hört, die berichten, wie in ihren Straßen auf der Krim erneut Kreuze an die Türen gemalt werden, wie damals 1944 als die Familien der Tataren für Stalins Schergen sichtbar für den Abtransport gekennzeichnet wurden. Die ersten Krimtataren haben ihre Heimat erneut verlassen, sie haben Angst wieder gewaltsam vertrieben und verschleppt zu werden.

Dänemark könnte sich mit den Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Grenzland als der Fürsprecher der Minderheiten in einer gesamteuropäischen Außenpolitik profilieren. Ein erstes wichtiges Signal hat der dänische Außenminister bereits gesetzt, indem er in Aussicht gestellt hat, beim größten Kongress der Minderhetien, der im Mai im deutsch-dänischen Grenzland stattfinden wird, teilzunehmen. Die Minderheiten in Europa werden gespannt zuhören, was der dänische Außenminister zu sagen hat und erhoffen sich einen starken europäischen Fürsprecher.  

Dänische Volkspartei gibt den Takt vor


Dieser Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger erschienen.

Schon seit Jahren arbeitet sich beinah die gesamte dänische Politiklandschaft an einer einzigen Partei ab. Das gilt vor allem für die klassischen Parteien rechts und links von der Mitte: Konservative, Liberale (Venstre) und Sozialdemokraten, SF (Sozialisten) sowie Enhedslisten (Linkssozialisten) schauen politisch gebangt auf Dansk Folkeparti.

Die Partei hat es wie keine andere rechtspopulistische Kraft in Europa vermocht, sich tief in die politische Landschaft des Landes zu graben und ist dabei - gegen das Verdikt des damaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussens - bei den Wählern schon lange als "stubenrein" angekommen. Es wird undogmatisch in den Medien darüber diskutiert, welche DF-Politiker in einer nächsten Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark ministrabel wären. 

Dansk Folkeparti hat während der Regierungszeit von Anders Fogh Rasmussen einen Einfluss gehabt, der seinesgleichen sucht. Geschickt und äußerst diszipliniert hat Pia Kjærsgaard und ihre beiden "Leutnants" Kristian Thulesen Dahl und Peter Skaarup ihre Partei als unverzichtbare Mehrheitsbeschafferin installiert. Es ist im politischen Kopenhagen kein Geheimnis, dass Fogh Rasmussen seinen Ministern immer mit auf den Weg gab, bei neuen politischen Initiativen als erstes zu überprüfen, was DF meine. Immer wieder konnte DF sich mit großzügigen Geldgeschenken als Retter des "kleinen Mannes" und als "Bollwerk gegen die Überfremdung" Dänemarks generieren.

Nicht allen gefällt diese Dominanz der dänischen Volkspartei und das geschickte politische Agendasetting. Mit der neuen Regierung, geführt durch die Sozialdemokraten, sollte dieser Einfluss ein für alle mal gebrochen werden und eine "politische Entzauberung" beginnen. DF sollte in die parlamentarische Versenkung der Oppositionsarbeit verschwinden. Hinzu kam, dass die starke Vorsitzende Pia Kjærsgaard in die zweite Reihe treten und Thulesen Dahl das Ruder übernehmen würde. Nun müsste es doch vorbei sein mit der DF-Entführung der Politik ... 

Doch weit gefehlt: DF - die aus einer Abspaltung von der chaotischen Fremskridtsparti 1995 entstand, bleibt die erfolgreichste Parteigründung in der neueren dänischen Geschichte. 

Die letzten Hochrechnungen mit Blick auf die Innenpolitik und die im Mai bevorstehenden Europawahl sprechen für sich: Die Demoskopen haben DF vorhergesagt, am 25. Mai in Brüssel zur stärksten Kraft in Dänemark zu werden. Morten Messerschmidt hatte mit 284,500 Stimmen bei der Wahl 2009 ein bombastisches Ergebnis hingelegt - ihm wird zugetraut, das nochmal zu toppen. Hier muss man als Klammer hinzufügen, dass Messerschmidt im Europäischen Parlament keinerlei Einfluss hat und auch nach der Wahl - egal wie gut sein Ergebnis ausfallen mag - wohl kaum haben wird. Die Konservativen von der EVP/EPP und auch die eigenständigen britischen EU-kritischen Torys, wollten mit Messerschmidt und DF nichts zu tun haben. Stubenrein sind die DF´er bei den etablierten Parteien in der EU nicht. Nur bei den "Chaoten" um Wilders, Le Pen etc. will man mit DF zu tun haben. Das ist dem dänischen Wähler jedoch egal, der wohl wieder den etablierten Parteien einen national-populistischen Denkzettel verpassen wird. 

Was aber noch schlagender ins Gewicht fällt, ist die Tatsache, dass die Demoskopen in den nationalen Umfragen DF an den Sozialdemokraten vorbeiziehen lassen. Damit wäre DF die zweitgrößte Partei in Dänemark und erste Kommentatoren fragen sich, ob Thulesen Dahl nicht der bessere Ministerpräsident wäre - verglichen mit dem emotional-instabilen Lars Løkke Rasmussen. 

Wer sich eine Entzauberung der Populisten in der Opposition gewünscht hat, der ist enttäuscht. Weiter bestimmt DF den Takt und Ton in der Politik. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern; denn die derzeit dominierenden Themen scheinen politische Geschenke des Himmels an DF zu sein: EU und der Kindercheck haben das Potential die hinlänglich bekannte dänische Verärgerungsmaschenerie, die DF so virtuos zu spielen vermag, bis zur Wahl am 25. Mai am laufen zu halten. Venstre, Sozialdemokraten und alle anderen werden wohl des Volkes Meinung weiter in den Äußerungen von DF suchen und selbiger politisch hinterherlaufen und nachahmen. 

Das Krim-Referendum und warum Vergleiche mit Kosovo oder Schottlandverfehlt sind



(Flagge der Krimtataren)

Das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim, das von allen europäischen Staaten als völkerrechtswidrig verurteilt wird, hat gestern (Sonntag, 16. März 2014) das erwartet deutliche Ergebnis für den Anschluss der Krim an Russland ergeben. Viele Ukrainer und die Krimtataren haben die Abstimmung boykottiert.

Eine anschauliche völkerrechtliche Einschätzung der Lage für BBC liefert der ehemalige Direktor des ECMI, Mark Weller. 

Die Stimmung bleibt angespannt. Was in den kommenden Tagen geschehen wird, ist ungewiss. Das gilt sowohl für die Krim, den Osten der Ukraine als auch für die Beziehung Russlands zum Rest der Welt und vor allem zur europäischen Staatengemeinschaft. Der handelnde Akteur sitzt - aus der Position der militärischen Macht agierend - im Kreml. Außer Sanktionen und Drohungen kann und will Europa nicht reagieren. Eine Spaltung Europas oder gar ein Krieg auf europäischen Gebiet muss unter allen Umständen verhindert werden, so das Credo.

Doch werfen wir einleitend einen Blick auf die Situation der Krim-Tataren, die mit ihrem Nationalrat in der FUEV vertreten sind. 

Die Geschichte der Krim und ihrer Bevölkerung ist komplex und wie in allen national umstrittenen Krisenregionen, gibt es zahlreiche unterschiedliche, häufig historisch-emotional aufgeladene Ansprüche auf die Region.  

Die Krimtataren sind in ihrem Selbstverständnis die Urbevölkerung der Krim (siehe Erklärung der Krimtataren). 1944 wurden die Krim-Tataren innerhalb weniger Tage (18. bis 20. Mai 1944) nach Zentralasien verschleppt. Tausende Tataren verloren während der Vertreibung ihr Leben. Erst 1988 konnten die Krimtataren in einer komplizierten und zum Teil demütigenden so genannten Repatriierung zurückkehren. Doch laut Angaben unserer Mitgliedern hatte sich die Lage in den letzten Jahren auf der Krim zwischen Russen, Ukrainern und Tataren entspannt. Es war zwar noch keine ideale Nachbarschaft, aber man lebte in Frieden. 

Es sind herzzerreißende Geschichten, die man derzeit über Stalin-Überlebende hört, die berichten, wie in ihren Straßen auf der Krim heute erneut wieder Kreuze an die Türen gemalt werden, wie damals 1944 als die Familien der Tataren für Stalins Schergen sichtbar für den Abtransport gekennzeichnet wurden. Das kollektive Gedächtnis an diese dunkle Zeit ist plötzlich wieder hellwach. Die ersten Krimtataren haben ihre Heimat erneut verlassen, sie haben Angst wieder gewaltsam vertrieben und verschleppt zu werden. Dann lieber selbst die Koffer packen, solange man noch kann. 

Moskau versucht derzeit vor allem in einer groß angelegten Propagandainitiative - mehr oder weniger geschickt - die Frage des im Völkerrecht vorgesehen "Selbstbestimmungsrechtes der Völker" als Begründung für die Legalität des Anschlusses der Krim an Russland zu rechtfertigen. Nach dem Motto: Schaut her ihr Kritiker, sie wollen doch alle freiwillig nach Russland, wie können wir uns diesem Wunsch widersetzen?" Es werden dabei häufig das Kosovo (unter anderem von dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder) und das bevorstehende Unabhängigkeitsreferenden in Schottland als Präzedenzfälle und Kronzeugen angeführt. 

Hier ist kein Platz für eine theoretische Diskussion über den seit Jahrzehnten bekannten völkerrechtlichen Antagonismus zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Prinzip der Territorialen Integrität des States. Die Diskussion über den Minderheitenschutz kreist seit Jahrzehnten teilweise um diese Frage. Die gewaltsame Annexion der Krim durch Putin-Russland ist kein geeigneter Anlass, um diese Frage seriös zu thematisieren:

Im Kosovo wurde nach unzähligen Verhandlungen ein drohender Genozid verhindert. Der Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari hat den nach ihm benannten Plan für die Zukunft und Unabhängigkeit des Kosovo nach langwierigen Verhandlungen verfasst. Ein Genozid hat auf der Krim nicht gedroht und Putin hat nicht eine Sekunde an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, sondern allein und unilateral das Militär sprechen lassen. Der Vergleich mit Schottland ist noch abstruser. In harten politischen Auseinandersetzungen haben sich London und Glasgow auf das Referendum geeinigt und militärischer Druck ist - egal wie angespannt die politische Lage sein mag - völlig undenkbar. 

Der Griff Putins nach der Krim und der dabei laut gewordene Rechtfertigungskonstruktion mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker als argumentativer Trumpf und dem vorgebrachten Argument, das Referendum sei auch im Sinne eines aktiven Minderheitenschutzes zu verstehen, ist unhaltbar, ja abwegig. 

Dennoch zeigt die Entwicklung, dass die Zukunft der Minderheiten und Nationalitäten in Europa nun endlich wieder auf die Agenda der europäischen Politik gehören. Sie dürfen nicht von zynischen Machtpolitikern wie Putin missbraucht werden. Dafür muss Europa, muss die EU aber auch Antworten geben, wie sie die Minderheiten und ihre besondere Rolle in Europa integrieren wollen und es nicht wie bislang bei Lippenbekenntnis der Vielfalt belassen. Europa muss sich für die Minderheitenrechte in ihren Mitgliedsstaaten (siehe auch Griechenland), in ihren Nachbarländern wie der Ukraine und in Russland einsetzen. Dauerhaft und nicht erst, wenn Krieg droht. 

Es wird politisch in Europa: Dänemark im selbstgewählten Abseits


Dieser Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die Europäische Union ist ein vielköpfiges Geschöpf, das nicht leicht einzuordnen ist. Für die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew, die sich in Europafahnen gewickelt hatten und demonstrierend von Scharfschützen buchstäblich ins Visier genommen wurden, ist die EU das Symbol für Freiheit, Demokratie und Frieden. Das Bild der EU in Dänemark ist eher wenig euphorisch, um es mit etwas Understatement zu formulieren. Ein prinzipieller Wiederwille gegen das "Sanfte Monster Brüssel" (Enzensberger) zieht sich durch alle Schichten. "Børncheck" (Kindergeld), Patentdomstol (Patentgerichtshof) und ein potentieller EU-Spitzenposten für Helle Thorning-Schmidt stehen zur Europawahl am 25. Mai 2014 im nationalen Mittelpunkt.

Doch so stark der Widerwille gegenüber der EU sein mag, das interessiert in Europa nicht wirklich. Dänemark spielt leider keine große Rolle. Es gibt keine nationalen Politiker - weder aus Regierung noch Opposition - die in Brüssel und im europäischen Kontext eine herausgehobene Rolle spielen würden. Es gibt natürlich mit Conny Hedegaard eine dänische EU-Kommissarin, die ist aber ihrem Job als Vertreterin der Kommission allein verpflichtet und spielt keine nationalen Karten. Das selbe gilt für die einflussreiche EU-Parlamentariern Anne E. Jensen, die den letzten EU-Haushalt mit großem Geschickt maßgeblich mit verhandelt hat. Aber so ungerecht dies sein mag, so ist Anne E. Jensen in Dänemark unbekannt und in Brüssel nur unter Insidern ein Name. Wenn man in Brüssel fragt, welcher dänische Politiker eine Rolle spielt, wird man - wenn man Glück hat - Anders Fogh Rasmussen hören, der arbeitet aber (noch) für die NATO.

Man ignoriert sich. Dänemark weiss, dass man nicht ganz ohne EU kann, macht aber nur wiederwillig mit. Nach dem Motto: es wäre doch alles so viel schöner, wenn wir selbst entscheiden könnten. Dabei koppelt sich der dänische Diskurs gerne von der Wirklichkeit ab. Unter der dänischen Käseglocke lebt es sich zwar gemütlich und den anti-EU-Ressentiments kann man ungestört frönen.Wenn man nicht gerade wieder in einer Wahlkampflaune entscheiden sollte, Grenzkontrollen einzuführen, interessiert die dänische Debatte in Brüssel wenige. Es klingt hart, aber in Brüssel ist man relativ indifferent gegenüber der dänischen EU-Abneigung. Es gibt ganz einfach größere Herausforderungen. Das ist keine "typische EU-Arroganz" sondern Pragmatismus.

Dänemark hat 5,6 Millionen Einwohner, die EU insgesamt ca. 508 Millionen. Das Europäische Parlament hat 766 Mitglieder und die dänischen machen 13 Abgeordnete aus. Das bedeutet nicht, dass man als kleines Land keinen Einfluss haben kann. Ganz im Gegenteil, geschickte EU-Politik kann man auch aus z.B Schweden oder Luxemburg effizient zum eigenen Vorteil betreiben. Die dänischen Politiker beschäftigen sich aber aus Angst vor den eigenen Wählern nicht mit dem Einfluss auf EU-Ebene. Dabei wird die EU immer politischer und einflussreicher. Das ist ein Trend, der sich - ob nun mit Großbritannien oder ohne - in den nächsten Jahren verstärken wird.

Das Parlament in Brüssel und Straßburg emanzipiert sich. Angela Merkel musste in der EPP / EVP (der Zusammenschluss der Konservativen in Europa) eine Niederlage hinnehmen. Erstmals wurde in einer Kampfwahl der Spitzenkandidat für die EU-Wahlen direkt gewählt und nicht von den EVP-Vorsitzenden, mit Merkel an der Spitze, ausgekungelt. Dass in Dublin mit Jean Claude Juncker (ein Luxemburger (!) mit sehr viel EU-Einfluss) der Kandidat von Merkel gewann, ist nur eine Seite der Medaille. Es findet eine Emanzipierung der politischen Auseinandersetzung statt. Die "Schwarzen" um Juncker und Ko schießen sich auf die "Roten" von Martin Schulz, der wohl derzeit profilierteste EU-Politiker, ein. Beide wollen sie EU-Kommissionspräsident werden. Es wird in den nächsten Jahren zu einem Machtkampf zwischen EU-Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten kommen. Es wird politisch.

Dänemark hat die Wahl sich mit einzuklinken, mit zu diskutieren, zu streiten und die gemeinsame Zukunft zu gestalten. Das wird schwer, denn niemand wartet darauf, dass sich die Dänen endlich in Bewegung setzen und versuchen ihren EU-Einfluss geltend zu machen. Gewicht und Einfluss muss politisch erkämpft werden. Oder man kann sich weiter unter der heimischen Käseglocke bodenlos über "die da in Brüssel" aufregen und dann doch über kurz oder lang, das auf Christiansborg umsetzen, was "die da in Brüssel" entschieden haben. 

Minderheiten in Aufruhr: Droht eine "Balkanisierung der Ukraine"





An dem ungarischen Grenzort Beregowo / Beregeszasz, an der ukrainisch-ungarischen Landesgrenze, haben dem ungarischen Außenminister Martonyi zufolge am Montag ukrainische Nationalisten eine Versammlung der ungarischen Minderheit gewaltsam gestört. 

Das ukrainische Parlament Verkhovna Rada hat das 2012 verabschiedete Sprachgesetz außer Kraft gesetzt. Das Sprachgesetz erhebt alle Minderheitensprachen, in Gebieten mit über 10%-Minderheitenangehörigen, zur zweiten Amtssprache (das Gesetz findet für Russisch in 13 der 27 Regionen der Ukraine Anwendung. Darüber hinaus für Tatarisch auf der Krim und Ungarisch sowie Rumänisch in zwei weiteren Regionen). Der polnische Außenminister Sikorski und mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments protestierten gegen diese Entscheidung. Mitlerweile hat der Übergangspräsident den Novellierungsentwurf zurückgewiesen. 

Die Krimtataren sind in höchster Alarmbereitschaft. Die Lage wird immer dramatischer, seitdem in der Nacht zum Sonnabend (1. März 2014) russische Kommandotruppen auf der Krim gelandet sind und eine russische Invasion droht. Die Entwicklungen überschlagen sich im Stundentakt. 


Vor allem die Krim gleicht einem Pulverfass. Dort leben die Krimtataren als größte Nationalität. Der Nationalrat der Krimtataren "Milliy Medschlis"  ist Mitglied in der FUEV. Ein Vertreter wurde am Wochenende in der TAZ zitiert: "Russland wird es sich hundertmal überlegen, bevor es Militär einsetzt." Laut des ukrainischen Zensus von 2001 leben 2.033.700 Menschen auf der Krim. Die Aufteilung der größten Nationalitäten ist demnach wiefolgt: Russen (58,32%, Ukrainer: 24,32%, Krimrataren 12,1%, Weissrussen 1,44%.)

Die Situation in der Gesamtukraine ist nach der Vertreibung des Putin-freundlichen Präsidenten Yanukovych in dem politisch, wirtschaftlich, konfessionell und sprachlich gespaltenen Land äußerst fragil. Niemand kann eine verlässliche Prognose wagen, wie sich die Situation in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird. Einige Experten sprechen von der möglichen Spaltung des Landes in zwei oder drei separate Gebiete. Die Befürchtung von einem "Krim-Krieg" oder zumindest gewaltsamen Auseinandersetzungen scheinen auch keine überzogenen "Horror-Visionen" mehr zu sein.

In dieser komplexen Krise werden derzeit die Propagandamaschinen angeworfen. Ganz vorne dabei ist Moskau, das sich nach dem "pro-EU-Sieg" der Demonstranten auf dem Maidan in Kiev und der Vertreibung des Yanukovych-Systems, einer Politik der demonstrativen militärischen Stärke zuzuwenden scheint. Einfache Fragen und Antworten gibt es in dem geopolitisch wichtigen Land nicht. Es spielen (nationalistische) Empfindung, historische begründete Ansprüche und tiefes Misstrauen sowie finanzielle und geopolitische Interessen eine Rolle. Ein nicht zu entwirrendes Sammelsurium von Partikularinteressen.

Doch eines steht wohl bereits fest: die Minderheiten / Nationalitäten haben das Nachsehen und  werden - so scheint zu befürchten - in den großpolitischen Auseinandersetzungen instrumentalisiert. 

Europa muss sich eindeutig für eine europäische Ukraine, mit stark verankertem Minderheitenschutz einsetzen. Eine völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin-Truppen muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Eine Lösung wird es zwar nur mit Putin geben, aber im Mittelpunkt muss eine unabhängige Ukraine, mit weitreichenden Minderheitenrechten stehen.

Für den 25. Mai 2014 ist ein Referendum auf der Krim geplant, das die Bürger über die Zugehörigkeit zur Ukraine abstimmen lässt. Das Unabhängigkeitsreferendum wird von den Minderheiten auf der Krim abgelehnt. Am selben Tag - 25. Mai 2014 - wählt die Gesamtukraine ein neues Parlament. Der Osten Europas geht gefährlichen Zeiten entgegen. Eine "Balkanisierung der Ukraine" muss unter allen Umständen verhindert werden.