Unbeliebtes Spitzenpersonal


Der Artikel ist als Kolumne im "Der Nordschleswiger" erschienen. 

Die Uhr tickt. Weniger als 500 Tage bis zur nächsten Folketingswahl. Derzeit kommt man schnell zu der Annahme, das Rennen sei schon gelaufen. Der so genannte "blaue Block" mit dem Kandidaten Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Liberale) liegt stabil vor dem "roten Block" mit der amtierenden Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt an der Spitze. Ist der politische Drops schon gelutscht und Helle Thorning wird bald viel Zeit haben, die politische Karriere ihres Mannes in Großbritannien zu unterstützen? Nur eine Frage der Zeit? Gemach, gemach, es kann sich in den vor uns liegenden 500 Tagen noch sehr viel ändern. 

Das Gesamtbild der Regierung von Thorning-Schmidt ist zwar zugegebenermaßen weiterhin stark angeschlagen und wird wohl kaum mehr zu reparieren sein. Dafür sind die ersten Jahre ihrer Regierungszeit zu chaotisch verlaufen - es häufen sich weiter Pannen über Pannen und die sozialdemokratischen Wähler fragen sich, warum man eine Regierung unterstützen solle, die in ihren Augen "bürgerliche Politik" führt. "Wo ist unser Markenkern geblieben, wo sind die sozialdemokratischen Werte", seufzt so manches Parteimitglied verzweifelt im stillen Kämmerlein.

Spannend wird es sein zu beobachten, ob sich die Fraktion der Sozialdemokraten im Folketing weiterhin so ruhig verhalten wird, wie bisher. Noch hat niemand ernsthaft den Aufstand geprobt, aber es ist auch keine Person in Sicht, die den Mut oder das Format hat, eine Rebellion anzuführen. Ob sich die Fraktion weiterhin dem Schicksal der miserablen Umfragewerte ergeben wird, ist schwer abzuschätzen. Der Frust sitzt tief und die Angst geht um, denn falls sich die Meinungsumfragen zum Wahlendergebnis verfestigen sollten, werden viele profilierte Abgeordnete ihren Hut nehmen müssen und sich nach einem neuen Job umsehen (was ganz nebenbei gar nicht immer so einfach ist). 

Es gibt jedoch einen zarten, politischen, roten Hoffnungsschimmer (aus Sicht der Regierung) am Horizont. Dieser Hoffnungsschimmer ist wenig schmeichelhaft für die Opposition und ihr Führungspersonal. Denn Lars Løkke Rasmussen ist nicht viel beliebter als seine Konkurrentin Helle Thorning-Schmidt. Die jüngsten Umfragen haben ihm persönlich ebenfalls ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nur wenige Prozentpunkte vor der amtierenden Regierungschefin liegend. Die Wähler scheinen es Lars Løkke nicht zuzutrauen, es besser zu machen. Er gilt als sprunghaft und seine nicht wenigen Skandale der vergangenen Monaten haben das Bild eines sympathischen, aber nicht sehr seriösen Politikers hinterlassen. Das ist ein Problem für Venstre und eine Chance für die Sozialdemokraten. Man muss kein Hellseher sein, um zu erraten, dass wir einen "schmutzigen Wahlkampf" zwischen "Gucci-Helle" und "Lars-Bilag" erwarten können; personalisiert um die Frage, wer nun das kleinere Übel für Dänemark sei. Das mag vielleicht auf den ersten Blick amüsant wirken und für knackige Wahlkampfslogans reichen, es birgt aber auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr:
Die Demoskopen und Politikforscher in Dänemark vermerken seit geraumer Zeit einen Trend, der das Potential dazu hat, unser gesamtes politisches System zu untergraben. Die Wähler wenden sich immer mehr von der Politik ab - zum Teil desillusioniert oder gar angeekelt. Es fehle an Politikern, denen man es abkauft, dass es ihnen um die Sache geht und nicht um persönliche Pfründe oder das politische Klein-Klein der Parteien auf Christiansborg, so die Analyse. 
Der Bürger sehe sich nicht mehr durch die Politiker vertreten, diese leben in einer Parallelwelt und kümmern sich lieber um ihre eigenen Spielchen, als um die Belange der Bürger, die sie nicht einmal verstehen. Sie drücken sich um die ehrlichen Antworten, aus Angst, dem Bürger könnten diese verschrecken und er wechsle dann zur Konkurrenz.

Diese Tendenz der massiven Politikverdrossenheit gipfelt in den sehr schlechten persönlichen Werten von Helle Thorning-Schmidt und Lars Løkke Rasmussen. Beleg dafür sind die bombastischen Umfragewerte für den Spitzenkandidaten der rechtsnationalen Dansk Folkeparti und der linkssozialistischen Parteichefin. Dieser Trend der Politikverdrossenheit wird bei der Wahl zum Europaparlament Ende Mai aller Voraussicht nach in eine schallende Ohrfeige für das Parteiestablishment ausarten. Die EU-Gegner von Dansk Folkeparti werden wahrscheinlich zur stärksten Partei werden. 

Dieses Szenario müsste den Akteuren bei Venstre und Sozialdemokraten zu denken geben. Politik fordert zwar Taktik und auch der Kleinkrieg der Parteien gehört dazu, doch dem Wähler lechzt nach Politikern, die ihre Meinung sagen und Probleme benennen und lösen. Gerne auch gemeinsam, statt im ewigen, leicht kindischen Parteien-Streit.

Angespannte Stimmung auf der Krim - Verwirrung um "Landesverweis" für Krimtataren




Die Lage auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim bleibt hoch angespannt. Die Krimtataren befürchten derzeit - nicht ohne Grund - dass ihre Situation in Vergessenheit zu geraten droht, je mehr sich die Ostukraine zu einem Pulverfass kurz vor der Explosion zu entwickeln scheint. Ferner befürchten die Krimtataren - ebenfalls nicht ohne Grund - dass die Weltöffentlichkeit sich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland arrangiert zu habe scheint und die Machtdemonstration von Putin akzeptiert. Damit auch stillschweigend hinnehmend, dass die Krim zu einem weiteren  "frozen-conflict" mutiert, wie wir einige in der russischen Nachbarschaft antreffen - in Abchasien, Ossetien, Transnistrien oder im eigenen Land in Dagastan, Tschetschenien oder Inguschetien. 

Die Krimtataren haben sich deutlich gegen die völkerrechtswidrige Annexion ihrer Heimat, der Krim, durch Russland ausgesprochen. Daher hat die Nachricht, der ehemalige Vorsitzende der Tataren und amtierender Abgeordnete des Ukrainischen Parlaments, Mustafa Dzhemilev, sei des Landes verwiesen worden, für so viel Aufsehen gesorgt. 

Dzhemilev hatte die Krim Richtung Kiev verlassen wollen. Ihm wurde bei der Ausreise von einem Beamten ein Schreiben überreicht, dass er für die nächsten fünf Jahren in der Russischen Föderation unerwünscht sei. Was nach der Annexion auch für seine Heimat, die Krim, Gültigkeit haben würde. Der Dachverband, der "Nationalrat der Krimtataren / Medschlis" protestierte medienwirksam gegen diese Maßnahme und berichtete von weiteren Aktionen der neuen "Selbstregierung". So berichtete unter anderem die "Kiev-freundliche", Kiev Post.

Über die Moskau Times (ein Kreml-freundliches englischsprachiges Medium) wurde die Ausweisung dementiert und gleichzeitig die Führung der Krimtataren kritisiert. Der Nationalrat verliere immer mehr an Zuspruch unter der eigenen Bevölkerung und nutze das Handeln eines einzelnen Grenzbeamten für eine PR-Aktion. 

Mustafa Dzemilev hingegen ist nicht irgendwer, sondern ein Symbolfigur nicht nur für die Krimataren. In den 70er  und 80er Jahren hatte Dzhemilev, der als Säugling die Deportation der Krimtataren durch die Sowjetunion miterleben musste, mehrere Jahre als Dissident in Sowjetischer Lagerhaft verbringen müssen.  Mit den Krimtataren ist eine tragische Geschichte verbunden. Sie wurde ebenfalls - wie die Russlanddeutschen - der Kollaboration mit Nazi-Deutschland beschuldigt und kollektiv 1944 vertrieben und konnten erst nach dem Fall der Sowjetunion langsam zurückkehren.

Die Berichte des Nationalrates der Krimtataren über die Aktionen der sog. "Selbstregierung" sind alarmierend  und die Weltgemeinschaft muss Russland deutlich dazu auffordern, endlich OSZE-Beobachter und UNO-Vertreter ins Land zu lassen, um dort für unparteiischen Schutz zu sorgen. 

Für die Menschenrechtsorganisationen und europäischen Minderheitenorganisation muss der Auftrag - während die "Großpolitik"  zwischen Appeasement und Säbelrasseln zu schlingern scheint - lauten, sich um die Menschen und dort vor allem die Minderheiten zu kümmern. Auf der Krim gilt es weiter die Tataren und ihre legitimen Vertreter zu unterstützen: moralisch, politisch, finanziell und ihnen dabei eine Plattform zu bieten, dass ihre Situation eben nicht in Vergessenheit gerät. 

Rehabilitierung der Russlanddeutsche auf der Krim kann nur der erste Schritt sein


Bundesarchiv Bild 146-1977-086-29A, Rußlanddeutsche Flüchtlinge


Für viel Aufregung hat das Dekret des russischen Präsidenten Vladimir Putin gesorgt, der am Anfang der Woche die „Rehabilitierung der Krimtataren, Russlanddeutsche, Bulgaren, Armenier und Griechen verkündete, die „rechtswidrig“ von der Schwarzmeerhalbinsel vertrieben worden waren. Die Russlanddeutschen (zum Schicksal der Krimtataren und der aktuellen Lage folgt ein eigener Artikel) sind bis heute noch nicht für die erlittenen Grausamkeiten unter dem Regime von Stalin, der Millionen Menschen ermorden ließ, rehabilitiert. 

„Der Erlass gilt nur für die Krim. (Auf der Krim leben heute rund 2.500 Deutschstämmige, Anmerkung) Wir haben in den vergangenen Wochen mit den Behörden kooperiert, Dokumente geliefert und viele Gespräche geführt. Eine Rehabilitierung ist uns sehr wichtig. Die Krim ist derzeit ein sehr heikles politisches Thema und das Dekret muss natürlich auch in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Das ändert aber nichts daran, dass wir - wie schon so viele Jahre - die russische Regierung auffordern, die längst überfällig Rehabilitierung aller Russlanddeutschen zu erklären. Die Rehabilitierung auf der Krim war ein wichtiger, aber nur erster Schritt“, erklärt Olga Martens, FUEV-Vizepräsidentin und Vertreterin des Dachverbandes der Russlanddeutschen, IVDK.

Olga Martens

Es ist zwar vor allem ein symbolischer Akt, wenn sich Russland mit einer „Rehabilitierung“ der Russlanddeutschen für die Leidensgeschichte dieser deutschen Minderheit entschuldigen würde. Der Anlass für die Rehabilitierung liegt nämlich bereits ein Menschenleben zurück: Am 28. August 1941, mit dem Erlass von Stalin zur Deportation der Wolgadeutschen und der Auflösung der autonomen Wolgarepublik. Den deutschstämmigen Bürgern warf man vor, mit der vorrückenden Wehrmacht kollaborieren zu wollen. Am 22. Juni 1941 hatte Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen. 

Die Leidensgeschichte der Russlanddeutschen ist - was ein Skandal gleichkommt - vielen Deutschen unbekannt. Innerhalb weniger Wochen wurden über eine Million Russlanddeutsche - aus dem gesamten Reich - überwiegend nach Sibirien vertrieben. Geschätzte 300.000 Menschen verloren während der Deportation und wegen der katastrophalen Bedingungen an ihren neuen Wohnorten ihr Leben. 


Neben der Unkenntnis über dieses dramatische Schicksal der Russlanddeutschen setzt sich die Tragödie noch fort. Seit der Möglichkeit der Ausreise nach Deutschland haben im Zeitraum von 1990 bis 2011 zweieinhalb Millionen Menschen Deutschland erreicht, um in der alten Heimat ein neues Leben zu beginnen. Diese sog. Spätaussiedler freuten sich endlich wieder „nach Hause“ zu kommen, nur um dort festzustellen, dass sie als „Russen“ mit nur schlechten Deutschkenntnissen „Willkommen“ geheißen wurden. Bis heute ist die Behandlung der Spätaussiedler in Deutschland - sowohl mit Blick auf die Behörden als auch der Gesellschaft - ein trauriges Kapitel der deutschen Geschichte.

„Wir werden weiter daran arbeiten, unsere Rehabilitierung zu erlangen. Wir wollen zwar nicht allein in der Geschichte festhängen, sondern die Russlanddeutschen weiter entwickeln, aber ohne Rehabilitierung für das erlittene Leid, bleibt dies ein leeres Gefühl“, so Olga Martens. 


1864 - ein Krieg der Europas Weg mit zeichnete und Dänemarks Zukunft bestimmte


Der Grenzregion zwischen Deutschland und Dänemark geht es gut. Es gibt ein freundschaftliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Dänen. Die nationalen Gegensätze sind überwunden. Das „Grenzleben“ ist zur Normalität geworden. Dass in Flensburg am Bahnhof auch Flensborg steht (die dänische Bezeichnung), stört niemanden. Die Grenze ist nur noch Symbol und die Probleme sind gemeinsame. Es lebt sich gut in der deutsch-dänischen Region. Das gilt auch für die vier Minderheiten - der deutschen Minderheit in Nordschleswig, der dänischen Minderheit in Südschleswig, der Friesen und der Sinti. Diese habe sich als „Pioniere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ verdient gemacht und arbeiten bestens integriert an der Entwicklung der Region mit. 

Vor 150 Jahren war die Situation eine ganz andere. Da blickte Europa gespannt auf die Region, die alles an Dramatik, Krieg und Großpolitik vorhielt, was die damalige Zeit zu bieten hatte. Die Weichen für die umkämpfte Geschichte Europas, mit den beiden Weltkriegen als blutige Höhepunkte, wurden 1864 entscheidend mit gestellt. Darüber hinaus entstand der moderne dänische Nationalstaat in der vernichtenden Niederlage gegen Preußen und Österreich. 

Ich werde mich vor einem historischen Schnell-Durchlauf hüten. Nur soviel: kein 1864-Artikel der etwas auf sich hält, kommt ohne folgendes Bonmot des Lordkanzler Palmerston aus, der (angeblich) auf die Frage von Königen Viktoria, was nun dieser ganze Ärger um Schleswig bedeute, geantwortet haben soll:


Die Schleswig-Frage sei so kompliziert, dass sie nur drei Menschen wirklich verstanden hätten. Der eine sei Prinz Albert, der sei jedoch mittlerweile gestorben. Der andere sei ein deutscher Professor, der über die Beschäftigung mit der Frage verrückt geworden sei. Die dritte Person sei er selbst - Lord Palmerston - er habe aber alles wieder vergessen. 

Es stimmt: Die Geschichte ist kompliziert aber auch nicht verzwickter als die Geschichte so vieler anderer Regionen Europas. Sie ist dabei außerordentlich spannend und bietet Einsicht in die Entstehung des modernen Europas. Für die deutschen Leser empfiehlt sich das Buch von Tom Buk-Swienty „Schlachtbank Düppel“. Für alle Fans dänischer TV-Serien gibt es gute Neuigkeiten, da die Macher hinter den TV-Erfolgen wie „Borgen“ eine 1864-TV-Serie produzieren, die sicher die Bildschirme Europas erobern wird. 

Trotz der selbstauferlegten Zurückhaltung, beim Versuch auf 60 Zeilen den historischen „Schleswigschen-Knoten“ zu erklären, sei dennoch ein kleines kontrafaktisches „was-wäre-wenn“-Gedankenexperiment erlaubt, das „beweisen“ soll, dass ohne den Krieg von 1864, Europa heute anders aussehen würde. Erinnern wir uns: 

Bismarck stand 1864 mit dem Rücken zur Wand. Seine Feinde waren mannigfaltig und sein Erfolg alles andere als gesichert. Der Krieg gegen ein „paranoides Dänemark“, das militärisch nur mit Unterstützung von England und Schweden eine Chance gehabt hätte (so wartete man auch bis zu letzt in Kopenhagen auf Rettung, die nie eintraf), kam dem deutschen Machttaktiker Bismarck gelegen. Der aus preußischer Sicht glorreiche Sieg von 1864 hat die Macht von Bismarck stabilisiert. Wäre dies nicht gelungen, dann hätte es die Schlacht von Koniggrätz 1866 und die Vormachtstellung Preußens in Deutschland wohl so nicht (bzw. so schnell) gegeben. Es wäre dann wohl nicht zum weiteren sog. Einigungskrieg gegen Frankreich 1871 gekommen. Danach folgte bekanntlich die „Urkatastrophe“ des Ersten Weltkrieges und der barbarische Zweite Weltkrieg. 

Ohne Düppel also kein Hitler? Das ist natürlich eine mehr oder wenig sinnlose Frage und ein abstraktes Gedankenspiel, das sich weder be- oder widerlegen lässt. Doch das Gedankenexperiment verdeutlicht die Signifikanz von 1864 für die weitere Entwicklung Europas. 


Düppels Bedeutung für Dänemark

Für Dänemark kann die Bedeutung von 1864 gar nicht überschätzt werden. Hierzu empfiehlt sich das vor kurzem erschienene Buch „Sønner af de Slagene. 1864“ von Rasmus Glenthøj, der sprachlich klar und eindrucksvoll sowie mit wunderbarer Bebilderung die Entstehung des modernen Nationalstaates zwischen dem Verlust von Norwegen und der vernichtenden Niederlage von 1864 nachzeichnet. 

Fakt ist, dass 1864 für Dänemark alles veränderte.  Die Herzogtümer Schleswig und Holstein sowie Lauenburg waren verloren. Tausende Soldaten waren gefallen oder durch Verwundungen für das Leben gezeichnet. Dänemark verlor 40% seines Territoriums, 200.000 Dänen fanden sich als Minderheit im deutschen Schleswig bis zur Königsau wieder. Dänemark war von einem multinationalen Gesamtstaat zu einem „Miniputstaat“ (Glenthøj) geschrumpft. Ein Trauma, das die weitere Geschichte und das Selbstverständnis Dänemarks bis heute prägt. Dänemark nach 1864 wird treffend mit dem damaligen Wahlspruch beschrieben: „Was nach außen verloren wurde, gilt es nun nach innen zu gewinnen“. Nur mit dem Wissen über 1864 lässt sich das moderne Dänemark, dessen Politik sowie Gesellschaftsstruktur verstehen. 

Die entscheidende Schlacht des Krieges von 1864 fand heute - am 18. April 1864 - vor 150 Jahren bei den Düppeler Schanzen statt. Dieser Schlacht wurde heute mit einem Festakt und Volksfest, unter anderem im Beisein der dänischen Königin gedacht. Es wird dabei zu Recht die neue Normalität zwischen Deutschen und Dänen gefeiert. Dies sollte jedoch immer mit dem nötigen Respekt und Nachdenklichkeit geschehen, denn die aktuelle Situation in der Ukraine / Krim erinnert uns, wie schnell aus Normalität wieder Gewalt und Hass wachsen kann. Auch dafür steht „Düppel“ als Mahnung, dass Grenzregionen und nationale Zugehörigkeit immer wieder zu Spielbällen der Großpolitik werden können. Darunter leidet, heute wie 1864, immer die „normale Bevölkerung“, die im deutsch-dänischen Grenzland beinah 150 Jahre benötigt  hat, um sich die „Normalität“ wieder zurückzuerobern. 

Dänemark und die neuen Namen: Yahya Hassan und Ahmed Akkari


Erstmals erschienen in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger"

Sie können unterschiedlicher kaum sein. Der eine, 35 Jahre alt, aus dem Libanon stammend, ist derzeit in den dänischen Medien omnipräsent, bis hin zum Überdruss. Der andere, 18 Jahre alt, in Aarhus geboren und mit palästinensischem Hintergrund aufgewachsen, ist die literarische Entdeckung des Jahres. Seit der Buchmesse in Leipzig und der beeindruckenden deutschen Übersetzung seines Werks, im Ullstein Verlag erschienen, ist er auch in Deutschland eingeschlagen, wie eine Bombe und von der Kritik gefeiert: Ahmed Akkari und Yahya Hassan

Ahmed Akkari begeht derzeit einen nimmer enden zu scheinenden Gang nach Canossa und entschuldigt sich bei allen, denen er sich entschuldigen kann. Ahmed Akkari war einer der Vertreter, die 2005, als Dänemark in heller Aufregung wegen der so genannten Mohammed-Krise stand, durch den Nahen Osten reiste und den Hass gegen die "Ungläubigen" in Dänemark schürte. Naser Khader und Anders Fogh Rasmussen haben ihm vergeben, die dänische Presselandschaft und die Bevölkerung scheinen auch bereit zu sein, ihm zu verzeihen. Wie heißt es doch so schön: lieber ein reuiger Sünder als 99 Gerechte. Ich habe das Buch von Akkari nicht gelesen aber grundsätzlich sollte man alle Entschuldigungen, die ernst gemeint sind, annehmen. Akkari scheint es ernst zu meinen. Er ist ein mutiger Mann, wird er doch den Rest seines Lebens in Angst verbringen müssen, dass seine Verbündete von damals den begangenen "Verrat" werden rächen wollen. 

Yahya Hassan dahingegen hat das Potential zu einem politischen Dichter (wider Willen) zu werden, der weit über das dänische Königreich hinausreichen könnte. Er bietet einen Einblick in eine trostlose, gewalttätige Kindheit, die man sich gar nicht ausmalen kann oder mag. Ein Kind, das mit alltäglicher Gewalt und Lieblosigkeit, ohne Zukunftschancen aufwächst und die ganze Härte der "Nicht-Integration" durchlebt. Es kostet einige Selbstüberwindung seine "Seelenkotzerei" zu lesen. Er ist schonungslos, hautlos ehrlich, keine hidden agenda, wütend - aber er kann es mit nur einem Gedicht soviel besser selbst beschreiben:

VOR DER TÜR /
ICH SASS IN DER GARDEROBE MIT EINEM ZIMTSTERN /
IN DER HAND /
UND LERNTE IN ALLER STILLE DIE SCHUHE ZU /
BINDEN /
ORANGEN MIT NELKEN UND ROTE BÄNDER /
HINGEN VON DER DECKE WIE DURCHLÖCHERTE /
VOODOOPUPPEN /
SO ERINNERE ICH MICH AN DEN KINDERGARTEN / 
DIE ANDEREN FREUTEN SICH SCHON AUF DEN /
WEIHNACHTSMANN /
ABER ICH HATTE SO GROSSE ANGST VOR IHM / 
WIE VOR MEINEM VATER /

Doch was haben diese beiden Männer gemeinsam? So banal es klingen mag - sie haben ihre fremdklingenden Namen gemeinsam; Namen die im übertragenem Sinne zur Normalität werden. Hassan und Akkiri gehören zu Dänemark dazu. Sie prägen den Diskurs und sind präsent. 

Bei der ganzen "Børncheck-", Wohlfahrtstourismus- und Überfremdungs- sowie das Boot-ist-voll-Rhetorik wird nämlich geflissentlich vergessen, dass Dänemark schon lange ein vielfältiges Land ist. Akkiri und Hassan gehören dazu. Sie prägen einen öffentlichen Diskurs und das ist zu begrüßen. Wenn wir eine geglückte Integration wollen (und es wird kein Weg daran vorbei führen - schon eingedenk der Tatsache, dass wir in einigen Jahren händeringend nach Arbeitskraft im Ausland werden Ausschau halten müssen) sollten wir uns immer wieder vor Augen führen: Dänemark hat sich verändert, verändert sich und wird sich weiter verändern. Kein Weg führt zurück in die Morten Korch-Romantik (wer auch immer das wünscht). Dänemark ist ein moderner, offener Staat und dabei sind Hassan und Akkiri so wichtig. Wir müssen uns nicht nur an anders klingende Namen gewöhnen, wenn es um Literatur und den gesellschaftlichen Diskurs geht. Dänemark verändert sich, die Namen ändern sich, die Themen ändern sich und das ist gut so - das ist Integration.

Aufregung in der Bretagne – Angst vor weiterer Zentralisierung



Frankreich gilt seit Jahrzehnten in Europa als Beispiel dafür, wie man sich gegen einen aktiven Minderheitenschutzes entscheiden kann und auch mit Blick auf die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen muss sich die „Grand Nation“ immer wieder Kritik gefallen lassen.

Zu den autochthonen Sprachminderheiten gehören unter anderem die Basken, die Bretonen, die Deutschsprachigen in Elsass und Teilen Lothringens, die Flamen, die Katalanen, Korsen, Okzítanier und Italiener. (Eine gute Übersicht bietet Wikipedia).

Eine offizielle Anerkennung oder gar nachhaltige Förderung dieser Vielfalt lässt weiter auf sich warten.

Seit einigen Tagen erreichen uns bekümmerte Meldungen, unter anderem aus der Bretagne, wo man vor einer weiteren Zentralisierungswelle in Frankreich warnt, die mit negativen Auswirkungen auf die Sprachgruppen verknüpft sein würde.

Bekanntlich steht die Regierung von Präsident Hollande mit dem Rücken zur Wand. Der neue Premierminister Manuel Valls hat in einer Rede in der vergangenen Woche vor der Nationalversammlung in Paris einschneidende Maßnahmen angekündigt. Unter anderem will er die 22 Regionen Frankreichs in 10 „Großregionen“ zusammenlegen.

Die Angst geht um unter den Bretonen, die sich mehr Autonomie und Selbstbestimmung in der Region erhoffen. Denn nur durch diese Eigenverwaltung verspricht man sich eine nachhaltige Chance, die eigene Sprache und Kultur in der Bretagne zu bewahren und zukunftssicher zu gestalten.

Das Kulturinstitut der Bretagne / Skol Uhel Ar Vro ruft zur Solidarität auf und warnt vor einer weiteren Zentralisierung, die in Frankreich in den letzten Jahrzehnten nur zum schleichenden Kultur- und Sprachensterben beigetragen habe. (


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Ungarn hat gewählt - Vorsitzender der Ungarndeutschen kommentiert




In Ungarn ist die Wahl entschieden. Für die FIDESZ von Viktor Orbán ist die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung in greifbare Nähe gerückt. Nach der Änderung des ungarischen Wahlgesetzes werden voraussichtlich die 44%, die auf FIDESZ entfallen sind (Wahlbeteiligung: ca. 65%), für die erneute Erlangung der verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit ausreichen. 

Die Minderheiten hatten die Wahl mit besonderer Spannung entgegengeblickt: Erstmals hatten diese nämlich die Möglichkeit, über eigene Listen einen Vertreter in die Nationalversammlung zu entsenden. Während bei den regulären Zweitstimmen etwa 80.000 Stimmen für ein Mandat benötigt werden, reichen bei den Minderheitenlisten 20.000 – 25.000 Stimmen.

Rund 186.000 Ungarndeutsche sowie rund 316.000 Roma (gemäß Volkszählung 2011) stellen die beiden größten Minderheiten des Landes. Die Zahlen sind vor allem mit Blick auf die Roma mit Vorsicht zu genießen. Schätzungen gehen von 8% Roma in Ungarn aus. Dennoch, beiden Volksgruppen ist es nicht gelungen, einen Platz in der Nationalversammlung zu sichern. Die Ungarndeutschen erhielten rund 11.000 Stimmen. 

Die Ungarndeutschen sind  nun über einen so genannten Sprecher, der im Parlament kooptiert ist und unter anderem das Recht hat, an den Sitzungen des Minderheitenausschusses teilzunehmen, vertreten. 

Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek, analysiert das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen: "Das ganze Verfahren der Wahl über die Minderheitenlisten war nicht optimal. Die offiziellen Stellen haben nur unzureichend informiert, die zugesagten Gelder kamen sehr spät, und wir hatten es schwer, neben den Kampagnen der beiden großen Blöcke sichtbar zu werden. Die Politik ist in Ungarn sehr polarisiert und in den öffentlich-rechtlichen Medien kamen wir praktisch gar nicht vor", so Heinek. Positiv bewertet der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung jedoch, dass durch den Wahlkampf mit einer ansprechenden Kampagne viele Wähler in Ungarn direkt erreicht wurden. 

"Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung - allein schon um dem Druck aus dem europäischen Ausland zuvor zu kommen - eine Überarbeitung der Regeln vornehmen wird. Der Ansatz, den Minderheiten eine direkte Vertretung im nationalen Parlament zu ermöglichen, ist zwar richtig, aber die Umsetzung hat nicht geklappt." 

Die Orban-Regierung in Budapest sei vor der Wahl davon ausgegangen, dass zumindest die Ungarndeutschen und die Roma einen Sprung ins Parlament schaffen würden, vermutet Heinek.  "Es gibt nun viele Fragen zu klären, auch welche Rolle der Ausschuss für Minderheitenangelegenheiten im Parlament erhalten wird und wie sich die Minderheiten im legislativen Prozess einbringen können. Wir stehen zum Dialog bereit", so Heinek.

Auf das Gesamtergebnis der Wahlen in Ungarn angesprochen, macht Otto Heinek vor allem das erneute Erstarken der Jobbik - der rechtsradikalen Partei Ungarns - Sorgen. Die FIDESZ müsse sich ernsthaft darüber Gedanken machen, dass diese Partei von Wahl zu Wahl immer stärker werde. "Das ist eine gefährliche Entwicklung", so Heinek. Jobbik erzielte rund 21% der Stimmen. 

Mutwillige Täuschung und Wutbürgertum

Der Artikel ist erstmalig erschienen in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Nordschleswiger.

Es ist zum Haare raufen. Ich finde den leicht entflammbaren Zorn der so genannten "Wutbürger", die mit viel Geschrei gegen allmögliche Dinge ankämpfen und protestieren, zwar zumeist eher etwas „ziellos“ und sogar teilweise peinlich. Doch manchmal packet es mich selbst, und ich würde am liebsten auf die Straße rennen und laut schreien, bis der Wasserwerfer kommt. Nach dem Motto: „Wollen die uns für dumm verkaufen? Das ist doch institutionalisierter Betrug. Dagegen müssen wir uns zu wehr setzen.“

Nein, es ist nicht die Krim-Krise oder eine andere traurige Weltangelegenheit, die meinen Blutdruck in der vergangenen Woche in die Höhe hat schnellen lassen. Es waren die IC4-Züge, die nun unter anderem in Tingleff am Bahnhof wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag werden vor sich hin gammeln dürfen. Bekanntlich haben alle Parteien in Kopenhagen mehr oder weniger akzeptiert, dass die Millionen teuere Investition für den Schnellzugverkehr in Dänemark gescheitert ist und die Züge nie wie geplant den DSB-Fuhrpark erneuern werden. In die gleiche Kategorie fällt die Meldung, dass der Metro-Bau in Kopenhagen nun wohl zwei Milliarden teurer ausfallen wird, als veranschlagt.

Nicht weniger ärgert mich der Gigantismus unserer Politiker, der Planer und sog. Visionäre, die allesamt leicht mitleidig und verärgert reagieren, wenn kritische Frage nach dem Sinn und der Preiskalkulation der nächsten tollen Tunnel-Projekte, Brücken-Vorhaben oder Flughafen-Visionen laut werden. Dann gilt man als provinziell, hat keine Visionen und solle sich doch bitte mit seinen wachstumsfeindlichen Äußerungen zurückhalten.

Fakt ist jedoch, dass beinah alle großen Bauvorhaben mittlerweile mit schlafwandlerischer Sicherheit um dramatische Prozentzahlen teuerer ausfallen, als ursprünglich „geplant“. Oder wie im Fall von den DSB-Zügen werden Millionen aus dem Fenster geworfen. Neue Züge werden bestellt und so komplizierte Verträge formuliert, dass sogar Anwalts-Koryphäen dicht am Nervenzusammenbruch stehen, wenn sie heute die „Schuldfrage“ des fahl nach Korruption riechenden Desasters analysieren. Doch wer bitte trägt dafür die Verantwortung? Wer die Kosten zahlt ist natürlich schnell festgelegt, das tun wir nämlich allesamt mit unseren Steuergeldern.

Ohne jemanden persönlich ausmachen zu können, kommt mir der Verdacht, dass es sich bei den immer öfter vorkommenden Verteuerungen um einen „systemimmanenten Betrug“ handelt. Also, dass ein jeder, der sich ernsthaft und fachkundig mit der Planung auseinander setzt, mehr oder weniger weiss bzw. zumindest ahnt, dass die kalkulierten Kosten nie und nimmer ausreichen werden. Doch wären die tatsächlichen Kosten bereits in der Entscheidungsfindung bekannt gewesen, dann hätte jeder Mensch mit etwas Verstand sich die Frage gestellt, ob sich diese auch rechnen. Ist man aber erstmal gut angefangen, kann man den Flughafen in Berlin oder eine Elbphilharmonie in Hamburg ja nicht wieder abreisen oder Züge einfach am Bahnhof verrosten lassen (ok - das geht …).

Keine Frage, Infrastruktur ist das A und O einer nachhaltigen Entwicklung. Auch Visionen und tolle Projekte müssen möglich sein. Wir leben immerhin in einer Wohlstandsgesellschaft, die die Weltgeschichte so noch nie gesehen hat.

Aber bitte mit offenen Karten spielen. Die Kosten müssen auf den Tisch und man muss sich auch Fragen dürfen, ob die hunderte von Millionen für einen Tunnel oder einen Flughafen nicht besser für andere Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden könnten.

Doch leider wird nicht mit offenen Karten gespielt. Es wird vielmehr getrixt, ja sogar bewusst gelogen. Denn keiner ist wohl so naiv zu glauben, dass diese gigantischen Verteuerungen völlig überraschend kommen. Doch irgendwann wird das Maß voll sein und dann werden vielleicht noch mehr Wutbürger sich zu Wort melden und statt Prestigebauten sinnvolle Infrastrukturinvestitionen im Mittelpunkt stehen. 

Anders Fogh auf Jobsuche - Helle Thorning ohne Chance


Der Artikel ist erstmals als Kolumne in "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Personalangelegenheiten sind in der Politik bekanntlich äußerst spannend, und die Gerüchteküche brodelt derzeit besonders heftig. Der Frage, ob Helle Thorning-Schmidt nach Brüssel wechselt, wurde in den vergangenen Wochen in der "dänischen Weltpresse" viel Spaltenplatz eingeräumt und ihr Vorgänger im Amt, Anders Fogh Rasmussen, ist nach seinen fünf Jahren als NATO-Generalsekretär auf Job-Suche. 

Doch trotz der scheinbar unstillbaren Sehnsucht der dänischen Presse einen Top-Posten, am besten für Helle Thorning-Schmidt herbei zu schreiben, ist ein solcher unwahrscheinlich bis unvorstellbar. Anders Fogh Rasmussen, der salomonisch erklärt hat, dass er sich mit seinen 60 Jahren noch nicht als (Polit)-Rentner sehe und ein politisches Comeback in Dänemark ausschließe, wird auf europäischer Ebene ebenfalls leer ausgehen. 

Dabei gebe es für Thorning und Fogh durchaus interessante Posten zu vergeben. 2014 wird nämlich das große Stühlerücken beginnen. Die Posten von EU-Präsident José Manuel Barroso, der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy sind allesamt neu zu besetzen. 

Keiner zieht die fachliche Kompetenz von Anders Fogh Rasmussen in Frage und auch Helle Thorning-Schmidt bringt sicher alle notwendigen Voraussetzungen mit, um einen solchen Posten auszufüllen. Doch bekanntlich kommt es nicht allein auf die fachliche Kompetenz an, schon gar nicht, wenn es darum geht, europäische Spitzenposten zu besetzen. 

Das ausklügeln (bzw. auskungeln) der Vergabe der europäischen Spitzenposten ist eine hoch-komplexe Angelegenheit, die viele Interessen mit einbeziehen muss. Vor allem weil alle Länder in Europa fein darauf achten, dass sie bei der Postenvergabe nicht übergangen werden. Summa summarum: Eine umfangreiche politische Kabale muss aufgehen. Dabei zählt neben den drei EU-Spitzenposten auch der NATO-Generalsekretärsposten in die "Verteilungsmasse" mit hinein, da dieser immer von einem Europäer zu besetzen ist.

Nach der Einigung auf den norwegischen Staatsminister Jens Stoltenberg zum designierten NATO-Generalsekretär sind alle dänischen Ambitionen für einen der europäischen Top-Posten vom Tisch. Denn mit Stoltenberg hat ein Vertreter eines Landes aus Skandinavien, das kein Euro-Mitglied ist, einen der begehrten Posten erhalten. Das bedeutet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass kein Vertreter eines weiteren skandinavischen, nicht-Euro Staates einen der begehrten EU-Posten erhalten wird. Damit ist ein möglicher Jobwechsel von Helle Thorning-Schmidt auch theoretisch undenkbar, wobei ganz nebenbei vermerkt, bezweifelt werden darf, ob sie je konkret mit dem Gedanken gespielt haben wird, Dänemark und das Staatsministerium vorzeitig zu verlassen. 

Gegen Anders Fogh Rasmussen spricht neben dem "Skandinavien-Euro"-Nachtteil darüber hinaus seine Parteizugehörigkeit. Venstre gehört auf europäischer Ebene der liberalen "Familie" (ALDE) an. Im Gegensatz zur politischen Wirklichkeit in Dänemark, spielt die liberale Familie auf europäischer Ebene keine dominierende Rolle. Es wird vielmehr mit Spannung verfolgt, wie sich die beiden großen politischen Bewegungen - die Konservativen (EPP) und die Sozialdemokraten (PSE) - bei der Europawahl im Mai schlagen werden. Die verbleibenden Posten werden zwischen diesen beiden Parteien vergeben werden. Fogh wird nicht dabei sein. 

Wie dem auch sei, die dänische Presse wird sicher dennoch keine Ruhe geben und in den kommenden Monaten sich mit Genuss auf die politischen Ambitionen und Chancen ihrer beiden einzigen Politiker mit europäischen "Toppostenformat" - Fogh und Throning - stürzen und unterhaltsam ist die Gerüchteküche bekanntlich allemal. 

Krimtataren sprechen vor den Vereinten Nationen und fordern Autonomie


Die Lage auf der Krim bleibt nach der völkerrechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation weiterhin angespannt. Bis zu 5.000 Menschen haben die Krim bereits freiwillig verlassen, wie die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in ihrer jüngsten Pressemitteilung berichtet. Die Angehörigen der Krimtataren, die mit  rund 14 Prozent die größte Minderheit ausmachen, sind verunsichert. Die Deportation durch Stalin 1944 und die schwierige Rückkehr, die erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion möglich wurde, prägt das kollektive Gedächtnis der muslimischen Minderheit. 

Der Abgeordnete der Krimtataren im Ukrainischen Parlament und ehemaliger Vorsitzender des Nationalrates, dem Mejlis, Mustafa Dzhemilev, hat in New York vor den Vereinten Nationen gesprochen (das Treffen wurde von Russland boykottiert). Vor seinem Auftritt wurde er von CNN interviewt

Mustafa Dzhemilev, den die größte Dachorganisation der autochthonen Minderheiten in Europa - FUEV - vor einigen Jahren für den Friedensnobelpreis vorschlug, weiss wovon er spricht. Er ist ein hoch respektiertes Mitglied der tatarischen Gesellschaft und hat als Dissident mehrere Jahre in Sowjetlagern verbracht.

Die Tataren erkennen die Annexion der Krim nicht an und bezweifeln auch den Ausgang des Referendums, das nach dem Einmarsch russischer Truppen auf der Krim abgehalten wurde. 

Der Nationalrat „Mejlis“, der die rund 300.000 Krimtataren vertritt, hat am 29. März 2014 in eine Sitzung von 212 Delegierten (eine Gegenstimme und vier Enthaltungen) die Etablierung einer „national-territorialen Autonomie“ der Krimtataren gefordert. 

Die Diskussion, ob die Krim „verloren“ sei oder ob Russland „in seinem guten Recht“ gehandelt habe, ist mit Blick auf die Situation der Krimtataren zweitrangig. Wichtig ist, dass die Weltöffentlichkeit den Fokus auf die konkrete Situation der Krimtataren behält. Dies gilt übrigens auch für die zahlreichen Nationalitäten und Minderheiten in der Ukraine. In geopolitischen Auseinandersetzung, wie wir sie derzeit im Osten Europas erleben, sind die Minderheiten / Nationalitäten die ersten die verlieren.