Politischer Kampf um 18 Kreismandate – Carl Holst stürzt sich ins Getümmel



Erstmalig erschienen in "Der Nordschleswiger" (Foto: Region Syddanmark)

Wer sich in die Politik begibt, will gestalten und denkt dabei an das Wohlergehen der Bürger. Dieser einleitende Satz ist nicht mit einem ironischen Unterton zu verstehen. Ich bin mir sicher, dass unsere gewählten Vertreter mit ehrenhaften Motiven in die Politik gehen. Doch um etwas verändern zu können, muss man erst gewählt oder wiedergewählt werden. Daher ist es kein Geheimnis, dass Politiker – aller Couleur – immer und besonders zielgerichtet die nächste Wahl im Blick haben. Manchen kann man sicher auch vorwerfen, dass er/sie die eigene Karriere dabei zu sehr im Blick hat. 

Doch eines ist unstrittig: Politiker verstehen mit Blick auf „ihre“ Wähler und „ihre“ Wahlkreise absolut keinen Spaß. Wer sich zur Wahl stellt, der begibt sich – um es etwas martialisch auszudrücken – in eine politische Kampfzone. Das wird natürlich auch der derzeitige Regionsbürgermeister von Süddänemark, Carl Holst, gewusst haben, als er am Wochenende erklärte, sich als Venstre-Kandidat für die nächsten, bald bevorstehende Folketingswahl, „zur Verfügung zu stellen“. Hier sei nicht diskutiert, ob dieser politische Wechsel von der Region in die Landespolitik als Signal zu werten ist, dass nun auch Venstre, die von Lars Løkke Rasmussen erfundenen Regionen aufgibt und der profilierteste Regions-Politiker Dänemarks, Carl Holst, sozusagen „das sinkende Schiff verlässt“. Auch soll nicht weiter kommentiert werden, dass in den sozialen Medien neben viel Zustimmung auch viel harsche Kritik  zu lesen ist. Carl Holst hatte nämlich noch vor nicht allzu langer Zeit, sämtliche landespolitischen Ambitionen in Bausch und Bogen von sich gewiesen. Carl Holst ist sehr gut vernetzt und sicher einer der getreusten und einflussreichsten Berater von Lars Løkke Rasmussen. Wenn er in die Landespolitik wechselt, dann hat er Großes vor, in der letzten Reihe des Parlaments wird er mit Sicherheit nicht Platz nehmen wollen. 

Doch bevor wir uns einigen interessanten Szenarien der nächsten Wahl zuwenden, ein kurzer Exkurs zum Wahlsystem in Dänemark. Bei einer Folketingswahl wird Dänemark in zehn Großkreise unterteilt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Landesteile im Parlament vertreten sind und nicht die bevölkerungsmäßig starken Städte dominieren. Es werden 135 Kreismandate von insgesamt 179 Abgeordnetenplätzen vergeben. Die Kreismandate sichern ihrerseits eine ausgewogene geographische Aufteilung und werden zwischen den Parteien vergeben, abhängig von ihrer Stimmenzahl in den jeweiligen Großkreisen. Nachdem die Kreismandate verteilt wurden, werden die sog. Zusatzmandate vergeben. Die Zusatzmandate werden anhand des Landesergebnisses verteilt. Das bedeutet, dass man auch mit einer geringen Anzahl von persönlichen Stimmen durchaus über ein Zusatzmandat gewählt werden kann, wenn die eigene Partei ein besonders gutes landesweites Ergebnis erzielt hat.

Der Großkreis Süddänemark ist wiederum in 13 Wahlkreise aufgeteilt. Auf Nordschleswig fallen insgesamt vier dieser Wahlkreise:  Im Kreis Apenrade ist Peter Christensen, Venstre, gewählt. Im Kreis  Sonderburg sind gewählt: Jørn Dohrmann, Dansk Folkeparti, Benny Engelbrecht, Sozialdemokraten, Ellen Trane Nørby, Venstre und Jesper Petersen, Socialistisk Folkeparti. Im Kreis Hadersleben ist Hans Christians Schmidt, Venstre, gewählt. Im Kreis Tondern wurde keiner der Kandidaten gewählt.  Der Großkreis Süddänemark ist insgesamt mit 23 Mandaten im Folketing vertreten (18  Kreis- und fünf Zusatzmandate). 

Für einige der Kandidaten, die derzeit im Parlament sitzen, könnte es eng werden. Peter Christensen zum Beispiel, konnte bei der letzten Wahl nur knapp ins Parlament einziehen und wenngleich Ulla Tørnæs nun im Europäischen Parlament sitzt und nicht erneut kandidiert (dafür ist Ellen Trane Nørby aber wieder im Rennen) wird es vor allem in Venstre mit Carl Holst und Eva Kjœr Hansen als bekannte „Stimmenmagneten“ äußerst spannend. 

Jesper Petersen kandidiert in Hadersleben, nachdem er mit den Sozialisten gebrochen hat und  in die sozialdemokratische Fraktion gewechselt ist, für Liste A. Der Haderslebener Kreis hat bei den letzten Wahlen kein Mandat für die Sozialdemokraten gebracht. Es wird spannend sein – abhängig vom  Landestrend – ob Jesper Petersen eines der Zusatzmandate erringen kann. Benny Engelbrecht, der bei den letzten beiden Wahlen mit einem starken persönlichen Ergebnis gewählt wurde, darf als „sicher“ gelten. Bei Dansk Folkeparti wird noch mal kräftig durchgemischt und uns könnten in Nordschleswig neue Namen begegnen, da Jørn Dohrmann nun als EU-Abgeordneter in Brüssel und Straßburg tagt und nicht erneut für das Folketing kandidiert. 

Dann bleiben da noch die Linksliberalen. Derzeit ist die Radikale Venstre mit Lotte Rod und Marlene B. Lorentzen Folketing vertreten. Mit Stephan Kleinschmidt tritt ein weiterer, in der Region sehr profilierter Politiker in den Ring. Natürlich kandidiert er in seinem Wahlkreis Sonderburg. Die Chancen für Stephan, der auf kommunalpolitischer Ebene in Sonderburg die Schleswigsche Partei vertritt, sind schwer einzuschätzen. Es ist kein Geheimnis, dass er ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer und in Sonderburg / Nordschleswig mittlerweile sehr bekannter Politiker ist. Schwer einzuschätzen ist, ob der Sympathiebonus, den sich Stephan zurecht für seine erfolgreiche kommunale Arbeit für die SP erarbeitet hat, auch als parteipolitischer Kandidat der Linksliberalen „transformieren“ lässt. Es kommt dabei natürlich auch sehr darauf an, wie die Stimmen der deutschen Minderheit sich verteilen werden. Sollte es dennoch nicht für ein direktes Kreismandat reichen – dann muss Stephan auf ein positives Landeswahlergebnis der Radikalen hoffen. Bei der Wahl 2007 wurde Bente Dahl für die Linksliberalen mit 1.079 persönlichen Stimmen ins Folketing gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl erzielte Stephan 2.571 persönliche Stimme als SP-Kandidat. 

Die Minderheiten Europas wollen mitreden – auch im Europäischen Parlament


Die Artikelserie ist erstmalig im "Der Nordschleswiger" erschienen. (Foto: European Parliament)

Als dritten und letzten Teil unserer Serie über die Wahlen zum Europäischen Parlament, folgt nun hier eine Übersicht über die Abgeordneten der Minderheiten in Brüssel und Straßburg.
In der EU gehören nach Schätzungen der Europäischen Kommission vierzig Millionen Menschen - von ca. 505 Millionen -, also ungefähr acht Prozent - einer nationalen Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. Demnach müssten von den 751 Abgeordneten rund 60 MEPs eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen oder einer nationalen Minderheit / Volksgruppe angehören. In unserer Recherche kommen wir nur auf 33 Abgeordnete (es wird sicher noch mehr geben) aber dennoch ist ein Trend sichtbar, nämlich der fehlende politische Einfluss der Minderheiten auf europäischer Ebene:

Rumänien
Die Ungarn in Rumänien stellen mit rund 1,5 Millionen Angehörigen die größte „klassische nationale Minderheit“ in Europa, die als Folge des Vertrages von Trianon 1920 entstand. Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) stellt zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament: Gyula Winkler und Csaba Sógor. RMDSZ ist Mitglied des Dachverbandes FUEV.  

Italien
Die Südtiroler Volkspartei ist mit einem Abgeordneten vertreten. Herbert Dorfmann trat nach 2009 zum zweiten Mal an und konnte seinen Sitz erfolgreich verteidigen. Er erzielte im Wahlkreis "Italia Nord Orientale" insgesamt 93.949 Vorzugsstimmen - 70.291 davon aus Südtirol. Die SVP ist Mitglied der FUEV.

Slowakei
In der Slowakei haben zwei Minderheitenparteien den Sprung ins Europäische Parlament geschafft. Beide Parteien vertreten die Ungarn.  Die Magyar Közösség Pártja und die ungarisch-slowakische Sammelbewegung Híd–Most. Die MKP ist FUEV-Mitglied und durch Pál Csáky vertreten. Híd-Most entsendet József Nagy.

Belgien
In Belgien leben bekanntlich drei Volksgruppen in einem Föderalstaat zusammen. Die kleinste Gruppe sind die Deutschen, mit rund 75.000 Angehörigen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien wählt aus ihren Reihen einen EU-Abgeordneten. Dies wurde 2014 der Christdemokrat Pascal Arimont.

Österreich
Aus Österreich zieht die Spitzenkandidaten der liberalen pro-EU-Partei NEOS, Angelika Mlinar, erstmalig ins EU-Parlament ein. Mlinar ist die ehemalige Generalsekretärin der Dachorganisation der Kärntner Slowenen, NSKS.

Schweden und Rumänien
Es ist zwei Roma-Vertretern der Sprung ins Europäische Parlament gelungen. Soraya Post aus Schweden ist eine Roma-Aktivistin, die für die “Feministinnen-Partei” in das Parlament eingezogen ist und als Vize-Präsident des Europäischen Roma und Traveller Forums bekannt ist. Damian Drăghici ist aus Rumänien stammend und hat für die Sozialdemokraten kandidiert. Er ist derzeit auch persönlicher Berater des rumänischen Ministerpräsidenten in Roma-Fragen.

Finnland
Die Schwedische Partei in Finnland (Svenska Folkpartiet)hat mit ihrem Spitzenkandidaten Nils Torvalds eine hervorragende Wahl erzielt und das Mandat, das von vielen Beobachtern in Gefahr gesehen wurde, souverän bestätigt. Nils Torvalds (Vater von Linus, dem Gründer des Betriebssystems Linux) hat in der letzten Legislaturperiode Carl Haglund ersetzt, der nach einer Regierungsumbildung in Finnland Verteidigungsminister wurde. Svenska Folkepartiet gehört der Liberalen Gruppe ALDE an.

Ungarn
In Ungarn ist die Sensibilisierung für die Belange der Minderheiten hoch, da mehr als zwei Millionen Ungarn als Minderheiten in den Nachbarländern leben (Vertrag von Trianon). Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich unter den ungarischen Abgeordneten auch Vertreter mit Minderheitenhintergrund finden. Die mehrjährige Vorsitzende der Minderheiten-Intergruppe Kinga Gál (FIDESZ – EPP) und der ehemalige Vertreter der ungarischen Minderheit in Rumänien Laszlo Tökes (FIDESZ – EPP) haben den Sprung ins Parlament erneut geschafft. Beide haben einen ungarischen Hintergrund in Siebenbürgen, Rumänien.

Spanien
Die regierende Parteien in Katalonien und im Baskenland, Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und Partido Nacionalista Vasco (PNV) (beide in der liberalen Fraktion - ALDE) haben gemeinsam mit weiteren kleineren Parteien ein Wahlbündnis geschlossen, das drei Sitze gewonnen hat. Für CDC werden Ramon Tremosa i Balcells und Francesc de Paula Gambús i Millet antreten und für PNV Izaskun Bilbao.  Die Baskisch-Galizische Sammelbewegung „People Decide“ hat ein Mandat errungen. Der Tradition getreu wird das Mandat unter den zwei erfolgreichsten Kandidaten geteilt (Wechsel zur Hälfte der Legislatur) – Josu Juaristi wird von Ana Miranda abgelöst. Die Partei hat sich der Linken-Fraktion im Parlament angeschlossen.

Bulgarien
In Bulgarien sind Parteien von religiösen und ethnischen Minderheiten zwar laut Verfassung verboten, aber „inoffiziell“ ist die Movement for Rights and Freedoms (DPS) die Partei der türkischen und muslimischen Minderheit in Bulgarien. Diese Partei ist der Liberalen Fraktion ALDE angeschlossen und hat eine gute Wahl – sie zieht mit vier Abgeordneten ins Europäische  Parlament ein.

Litauen
In Litauen hat die polnische Partei – LLRA – die der euroskeptischen, Konservativen Gruppe (ECR) angehört – mit 8,06% ihr Mandat verteidigt und Valdemar Tomaševski wird dem Parlament erneut angehören.

Niederlande
In den Niederlanden sind die Westfriesen nicht mit einer eigenen Liste zur Wahl angetreten und haben auch in den etablierten Parteien keinen der ersten Ränge einnehmen können. Das Wahlsystem der Vorzugsstimmen, bei dem das persönliche Ergebnis ausschlaggebend ist, führte jedoch dazu, dass ein Abgeordneter aus Westfriesland es geschafft hat. Der junge westfriesische Landwirt und liberale Politiker Jan Huitema (VVD-ALDE).

Das Wahlergebnis der European Free Alliance (EFA)
Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien aus der Europäischen Union umfasst. Auch die Schleswigsche Partei und SSW sind Mitglieder der EFA.

Die größte Mitgliedspartei der EFA vertrat bislang die Flämischen Separatisten von der N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie), die eine Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstreben. Mit diesem Ziel hat die Partei großen Erfolg gehabt. Zur Europawahl erhielt die Partei vier Abgeordnete, ein Zuwachs von drei Mandaten. Doch die Partei, die eher auf dem rechten parteipolitischen Spektrum einzuordnen ist, hat sich nicht erneut der EFA-Fraktion angeschlossen, sondern ist zur ECR – den konservativen EU-Skeptikern (gegründet von den Torys aus Großbritannien) gewechselt.


In Wales gelang es der EFA-Fraktionsvorsitzenden Jill Evans ihr Mandat zu halten. Sie erzielte rund 15% der Stimmen in Wales. Die für die Unabhängigkeit Schottlands antretende Schottische National Partei (SNP) wurde in Schottland klar stärkste Partei und entsendet die beiden Abgeordneten Ian Hudghton und Alyn Smith.

Im Aragon und Valencia gelang es der Sammelbewegung „Primavera Europea Liste“ ein Mandat zu erzielen, das von Jordi Sebastia eingenommen wird. Die katalanische Partei Esquerra Republicana Catalunya wird im neuen Parlament mit zwei Abgeordneten vertreten. Der Partei wirbt für die Unabhängigkeit Kataloniens und wird von Josep Maria Terricabras (neuer EFA-Fraktionsvorsitzender) und Ernest Maragall vertreten.
Leider ist es dem sehr aktiven korsischen Abgeordneten François Alfonsi nicht geglückt, sein zu verteidigen. Dagegen hat die aus Lettland stammende Abgeordnete Tatjana Zdanoka für eine kleine Sensation gesorgt, da sie ihr unabhängiges Mandat mit 6,38% knapp verteidigen konnte.

Insgesamt besteht die EFA-Gruppe 2014-2019 aus sieben Abgeordneten.

The never ending story: Die politische Zukunft der dänischen Regierungschefin


Erstmalig im "Der Nordschleswiger" erschienen. (Foto: wikipedia)

Helle Thorning-Schmidt hätte sich mit Sicherheit in der vergangenen Woche in Brüssel einen anderen Ausgang der EU-Marathonsitzung - nach stundenlangen, nervenzehrenden Verhandlungen der europäischen Regierungschefs - gewünscht. Da stritten sich die Renzis, Merkels, Camerons, Hollands mit offenem Visier und harten Bandagen über die zukünftige Besetzung der europäischen Top-Posten - ohne Ergebnis. Spät nach Mitternacht wurden die Gespräche erfolglos abgebrochen. 

Genau weiss nur der ganz enge Kreis der Vertrauten, was sich die Sozialdemokratin für ihre politische Zukunft erhoffen mag. Macht sie gerade den "Fogh" und verneint zwar einerseits alle Ambitionen auf einen internationalen Top-Posten und arbeitet andererseits hinter den Kulissen dennoch für einen Wechsel ins Europäische? Anders Fogh Rasmussen, dessen Amtszeit als Generalsekretär der NATO ausläuft, hatte bekanntlich auch ein halbes Jahr standhaft verneint, einen neuen Job zu wollen, um dann doch in einer Blitzaktion Kopenhagen mit Brüssel als Arbeitsort auszutauschen. 

Vorab eine Zwischenbemerkung: Es ist aller Achtung wert, dass ein kleines Land wie Dänemark, so viele wichtige internationale Posten einnimmt, oder für selbige im Gespräch ist. Zu nennen sind neben Fogh Rasmussen (NATO) und Helle Thorning-Schmidt (EU) auch der Linksliberale Christian Friis Bach, der zum stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt wurde. Respekt! Damit sei nicht angedeutet, dass die genannten Personen ihren Job für "Kirchturmpolitik" - sprich für die Bevorzugung dänischer Interessen nutzen können oder wollen. Man erhält das Angebot auf einen solchen Posten nur, wenn man transnational denkt und agiert.

Nun ein Blick auf die aktuelle causa "Helle Thorning-Schmidt im dänischen Kontext: Was bislang für sie eine sehr angenehme Situation gewesen ist, kann sich schnell zu einem veritablen Problem entwickeln. Bislang haben die Gerüchte / Andeutungen, "unsere Regierungschefin" sei auf dem Sprung zu einem EU-Top-Posten ihr innenpolitisches Renommee nur gesteigert. Nach dem Motto: Wer so begehrt ist, muss kompetent und tüchtig sein. Gleichzeitig ist ihr direkter politischer Konkurrent nach den "Quittungsskandalen" weiterhin angeschlagen, und mit ihm wird das Debakel um eine internationale Klima-Organisation in Verbindung gebracht, was - die meisten werden sich erinnern - eher wenig schmeichelhaft ist.

Nachdem sich die Regierungschefs nicht einigen konnten, die wichtigen Posten zu besetzen, (neben dem Posten des EU-Präsidenten auch den EU-"Außenminister") hat man die Entscheidung auf eine nächste Sitzung Ende August verschoben. Diese Verzögerung wird nun nach aller Voraussicht zu einem  Problem für Helle Thorning-Schmidt. Bislang sind die Folketingsabgeordneten froh, dass sie in Ruhe ihre respektiven wohlverdienten Sommerurlaube genießen können. Doch spätestens Anfang August werden alle wohlgemut und ausgeruht sowie politisch kampfbereit in den Ring zurückkehren, und die traditionellen Sommer-Fraktions-Treffen der Parteien werden die Medienberichte bestimmen. Spätestens dann, wird es nur ein Thema geben: "Helle, nun sag endlich, was du willst? Europa oder Dänemark?" Es wird nicht mehr ausreichen, gebetsmühlenartig zu wiederholen, man bewerbe sich nicht um einen europäischen Posten und sonst jeden weiteren Kommentar zu verweigern. Der politische Gegner wird von Helle Thorning-Schmidt ein klares und eindeutiges Dementi verlangen - eine kategorische Absage. Doch die wird sie nur dann machen können, wenn sie wirklich mit dem ganzen Herzen und Verstand sich sicher ist, dass sie nicht Präsidentin der EU werden will, sollte sich dies als realistische Chance anbieten. Ich bezweifle, dass sie eine kategorische Antwort geben wird, was auch wiederum ein Indiz für ihre innere, noch geheim gehaltene Motivation sein dürfte.

Die Crux ist, dass die politischen Spielregeln in Europa sehr verzwickt sind. Es müssen viele Parameter unter einen Hut gebracht werden: Parteipolitischer Proporz ist nicht alles, auch "Gender-Ausgewogenheit", Nord-Süd-Gefälle, Euro-nicht Euro, neue Ost-Süd-Konflikte etc. etc müssen bedacht werden. Helle Thorning-Schmidt ist dabei definitiv eine Favoritin und eine allseits akzeptierte Kandidatin allemal. Sie ist jedoch keinesfalls gesetzt in dem spannenden Politik-Poker. Daher muss sie weiterhin auf Zeit spielen. Das wird für sie aber Tag für Tag schwieriger werden. Es darf daher zu erwarten sein, dass wir Anfang August ein Feuerwerk an Fragen der Opposition an die Regierungschefin über ihre mittelfristige Lebensplanung zu erwarten haben. Eine Antwort bekommen wir jedoch  nicht vor Ende August zu wissen - nach dem nächsten EU-Gipfel.   

Bevormundung oder notwendige Maßnahmen – Gesundheitspolitik 2020



Der Artikel ist erstmalig in "Der Nordschleswiger" erschienen. (Foto: Wikipedia)

Der  sozialdemokratische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, Dan Jørgensen, hat sich geschickt im Sommerloch medial in Szene gesetzt. Mit einem Thema, das nur auf dem ersten Blick unpolitisch daherkommen mag: Die Frage nach unseren Ernährungsgewohnheiten und der allgemeinen Gesundheit der Dänen. Dan Jørgensen hat sich vorgenommen, unsere schlechten Ernährungsgewohnheiten zu bekämpfen und damit die Volksgesundheit zu verbessern. 

Wie nicht anders zu erwarten, haben seine politischen Gegner den sommerlochtauglichen Federhandschuh aufgegriffen und das ministerielle Ansinnen zurückgewiesen, als ungebetene Einmischung in den freien Entscheidungshorizont des mündigen Bürgers. Besonders kreativ in seiner Verurteilung war dabei der sehr schlanke Leitartikelschreiber von „Børsen“, Christopher Arzrouni. Der hat dem gesundheitsbewussten Minister Jørgensen – auf sein leichtes Übergewicht (das mir nicht aufgefallen wäre) anspielend - über Facebook wissen lassen, dass wenn er - Dan Jørgensen - 15 Kilo abgenommen hätte, dann könnte er sich gerne bei ihm mit Ernährungstipps melden, vorher solle er ihn doch bitte mit seiner Bevormundung in Ruhe lasse. Das sind natürlich rhetorische Breitseiten, die den Minister eher freuen werden, da er dadurch mit seinem Thema überall in den Medien präsent ist und der politische Gegner freut sich ebenfalls über den Spaltenplatz. Also die altbekannten Rituale des politischen Geschäftes.  

Doch wenn man von der etwas reflexartig anmutenden Debatte über den Gegensatz von persönlicher Freiheit und Mitspracherecht der Gemeinschaft absieht, hat die Diskussion durchaus etwas Interessantes. Einige Fragen: Inwieweit hat der Staat das Anrecht, von seinen Bürgern zu verlangen, dass sie sich gesund verhalten? Denn mit einem ungesunden Lebensstil – das ist wissenschaftlich bewiesen – belastet der rauchende, übergewichtige Sportmuffel statistisch den Haushalt und die Allgemeinheit bedeutend mehr, als der sportliche, durchtrainierte Vegetarier. Darf sich der Staat dafür interessieren, ob seine Bürger Zigaretten rauchen, vor dem Fernseher ihr Essen einnehmen (laut Dan Jørgensen ist das ganz schlimm) und auch sonst ab und zu oder auch öfter ungesund sich verhalten? Oder ist dies alleinig die Entscheidung eines jeden Einzelnen, was er mit seinem Leben anfangen möchte?

Die medizinischen Möglichkeiten werden immer ausgefeilter, es kann mit der modernen Gesundheitstechnik unglaubliches geleistet werden – aber kann es sich eine Gesellschaft leisten, diese ganzen unendlich teuren medizinischen Möglichkeiten für Menschen anzuwenden, die (bewusst) entscheiden, ein ungesundes, ja ein gefährliches Leben zu führen? Muss der Staat nicht sogar eingreifen und Regeln vorgeben, damit das Gesundheitssystem auf Dauer überlebensfähig bleibt? 

In einigen Ländern fangen die Versicherungen und Krankenkassen bereits an, ausgetüftelte Profile von ihren „Kunden“ zu erstellen. Mit dem Stichwort Big-Data und der neuen Vernetzungswelle, die im Gesundheitsbereich bereits angerollt ist, wird es immer einfacher, sehr detaillierte Profile von den Bürgern / Patienten / Kunden zu erstellen. In den USA gibt es Versicherungen, die Preisnachlässe für Kunden bieten, die täglich – nachweisbar - Sport treiben. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt, sich vorzustellen, dass derjenige, der ungesund lebt, keinen Sport treibt, gar raucht oder vor dem Fernseher isst, irgendwann wird mehr für seine Versicherungen zahlen müssen, oder vielleicht erst gar nicht in den Genuss aller auf dem Mark zur Verfügung stehenden medizinischen Möglichkeiten kommen wird. Ist das gerecht?


Ein Rechtsruck geht durch Europa - Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament



Das ist der zweite Teil unserer Analyse der Wahlen zum Europäischen Parlament. 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind aus mehreren Perspektiven bemerkenswert. Zwar haben die Konservativen (EVP) und die Sozialisten (S&D) mit jeweils 29,43% und 25,43% der Stimmen weiterhin eine komfortable Mehrheit. In der vergangenen Legislaturperiode wurden rund 70% aller Entscheidung des Parlaments in einer „Großen Koalition“ der beiden Parteienfamilien ausgemacht. Das wird im neuen Parlament nicht anders sein bzw. sogar noch zunehmen, da es nunmehr keine rechnerische Mitte-Links oder Mitte-Rechts-Mehrheit gibt, ohne die Fraktionslosen und Abtrünnigen in einer alternativen Mehrheitsfindung zu vereinigen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Wahlbeteiligung gestiegen, wenn gleich nur um eine rechnerische Winzigkeit, auf 43.09%. Immerhin scheint der Bann des ewigen Rückgangs der Wählerbeteiligung beendet. Doch die wohl am intensivsten diskutierte Wahlfolge ist das numerische Erstarken der EU-Gegner, Skeptiker und Nationalisten im neuen Europäischen Parlament. Insgesamt ist ihre Anzahl auf rund 20% gestiegen. Sie erzielten demnach 140 der 751 zu vergebenden Sitze. 

Es ist nicht einfach, die verschiedenen nationalen Strömungen unter einen erklärerischen Hut zu zwängen. Selbstverständlich sind die EU-Gegner von Dansk Folkeparti nicht mit den Faschisten der Goldenen Morgenröte in Griechenland, den Antisemiten von Jobbik in Ungarn oder den rechtsextremen „Spinnern“ (Zitat Bundespräsident Gauck) der NPD in Deutschland gleich zu setzen. Die EU-Gegner und Skeptiker zeichnen sich nicht zuletzt durch ihre Heterogenität aus, was sich auch in dem schwierigen Fraktionsbildungsprozess im Anschluss an die Wahl zeigen sollte. 

Doch die EU-Gegnerschaft trat bei der jüngsten Wahl meist in einem „rechten Gewandt“ in Erscheinung. Bis auf Griechenland, wo die Linke Allianz Syriza auf rund 26% der Stimmen kam und dem regierenden Establishment in dem Krisenland das Fürchten lehrt. Doch in dieser Deutlichkeit bildet dies eine Ausnahme. EU-Gegner und Kritiker wählten 2014 vor allem Rechts: Dieser Rechtsruck ist in den beiden großen EU-Staaten Frankreich und Großbritannien dramatisch ausgefallen – so wurden beide Gruppierungen zur stärksten Partei ihres Landes! Die Front National und UKIP haben politische Schockwellen durch das nationale und europäische Politikestablishment gefeuert. Front National hat sich als dritte politische Kraft in Frankreich etabliert und rund 24,86% der Stimmen erzielt (Zitat: "Frankreich erobern, Europa zerstören!"). Die UKIP in Großbritannien hat das englische Parteienfundament erzittern lassen.  Mit rund 26,77% der Wählerstimmen hat sie den angedrohten EU-Austritt Großbritannien einen Schritt näher gebracht. 

In Dänemark hat bekanntlich die Dansk Folkeparti auch Historisches vollbracht und man wurde ebenfalls erstmals in der Geschichte des Landes zur stärksten politischen Kraft, mit 26,6% der Stimmen. In Polen schafften die EU-Gegner von den „Neuen Rechten“ mit 7,2% der Stimmen den Einzug ins Parlament. Ungarn dahingegen ist ein Sonderfall. Die FIDESZ-Regierung gilt zwar als rechtsorientiert und wurde wiederholt von der Staatengemeinschaft zum Teil scharf kritisiert (Mediengesetz, Verfassungsänderung). Doch die FIDESZ bleibt weiterhin Mitglied in der konservativen EVP-Familie und Regierungschef Victor Orban sitzt demnach auf Augenhöhe mit Angela Merkel am Tisch. Noch weiter rechts stehend in Ungarn finden wir die erklärt antisemitische, antiziganistische Jobbik, die 14,7 Prozent der Stimmen erzielte. Wegen ihrer extremen Positionen gehört Jobbik gemeinsam mit der NPD und der Goldenen Morgenröte zu den absoluten Pariern, mit denen niemand in Brüssel oder Straßburg gesehen werden möchte. 

In Finnland kamen die „Wahren Finnen“ auf 12,9 Prozent der Stimmen und in Deutschland hat es die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem stark EU-kritischen Kurs auf sieben Prozent der Stimmen gebracht. Man sitzt nun gemeinsam mit Morten Messerschmidt und DF in der ERC-Fraktion, die von den Konservativen des David Cameron geführt wird. 

Der Rechtsruck ist alarmierend und muss den etablierten Parteien und ihren Regierungschefs zu denken geben. Der politische Einfluss des rechten Lagers wird jedoch begrenzt bleiben. Bis auf die weiter nach Rechts gerückte ERC-Fraktion von David Cameron hat es nur UKIP mit der Unterstützung des anarchischen Beppo Grillo (dem Komiker-Politiker aus Italien) und seiner Fünf-Sterne-Bewegung geschafft, eine Fraktion zu gründen. Wilders aus den Niederlanden (der ein unerwartet schlechtes Ergebnis erzielte) und Marie Le Pen von Front National konnten sich nicht einigen und die nötigen Voraussetzungen für eine Fraktionsbildung organisieren. Sie driften daher gemeinsam mit rund 50 weiteren Abgeordneten im „parlamentarischen Niemandsland“ – ohne Fraktionsbindung und daher ohne substantiellen Einfluss auf die alltägliche parlamentarische Arbeit.




Regierungskrise in Rumänien wegen Europäischer Minderheiteninitiative


Foto: www.fuen.org. Vorstellung der Bürgerinitiative mit Kelemen Hunor (Bildmitte).

In Rumänien regiert der Sozialdemokrat Victor Ponta. Seit einigen Monaten ist die Partei der ungarischen Minderheit ebenfalls Mitglied in der Koalitionsregierung in Bukarest. Die Ungarn stellen rund sieben Prozent der Bevölkerung. Der Vizeregierungschef und Kulturminister in Bukarest heißt Hunor Kelemen und ist neben seiner Regierungstätigkeit in Ungarn auch für sein europäisches Engagement im Bereich des Minderheitenschutzes bekannt. Nun ist der Tierarzt und Autor in eine verzwickte politische Situation geraten. Im Laufe dieser Woche kommt es zum Krisengespräch zwischen dem Vorsitzenden der Ungarn in Rumänien und seinem Regierungschef Victor Ponta. Im Vorfeld hat Hunor Kelemen angedroht, die Regierung verlassen zu wollen und der Anstoß des Koalitionsstreites ist die Haltung Rumäniens zum europäischen Minderheitenschutz.

Hunor Kelemen ist seines Zeichens auch Mitglied des Bürgerkomitees für die europäische Bürgerinitiative, “Minority Safepack Initative“. Gemeinsam mit sechs hochrangigen Vertretern aus ganz Europa, wurde auf Bestreben der ungarischen Minderheit, in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der europäischen Minderheiten – der FUEV - diese europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt wollte man gemeinsam sammeln. Mit dieser noch nie dagewesenen Mobilisierung der europäischen Minderheitenvertreter – so das Ziel - sollte die Europäische Kommission dazu gebracht werden, die Fragen der autochthonen Minderheiten auf die politische Agenda zu setzen. Denn die Vielfalt der autochthonen Minderheiten wird zwar für Sonntagsreden gerne herbeizitiert, aber eine substantielle Beschäftigung mit den Themen dieser großen europäischen Bevölkerungsgruppe, findet so gut wie nicht statt.  

Doch leider hat die Kommission die Bürgerinitiative gar nicht erst an den Start gehen lassen. Die nötige Zulassung wurde verweigert. Doch das Bürgerkomitee, dem neben dem rumänischen Vize-Regierungschef unter anderem auch der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder (Südtirol) und Ministerin Anke Spoorendonk aus Schleswig-Holstein angehören und das vom FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen geleitet wird, gibt sich nicht einfach geschlagen und nutzt derzeit die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) Klage zu erheben. 

Es haben sich neben Ungarn, der Slowakei nun auch Rumänien als “Streithelfer“ in den Prozess eingeschaltet. Rumänien hat auf Geheiß des Außenministers – ohne Kenntnis des Kabinettes – als Streithelfer die Position der EU-Kommission übernommen. Demnach ist die leicht verwirrende Situation entstanden, dass die rumänische Regierung – in der Hunor Kelemen stellvertretender Regierungschef ist , sozusagen die Bürgerinitiative „verklagt“, in der Hunor Kelemen stellvertretender Vorsitzender ist.  Eine unhaltbare Situation für den Politiker.  Daher hat er den Regierungschef Viktor Ponta aufgefordert, Rumänien solle sich aus dem Verfahren zurückziehen. Ob sich die Krise beilegen lässt oder ob die ungarische Minderheit die Regierung in Bukarest verlässt, wird sich vermeintlich im Laufe der Woche entscheiden.

Lesen Sie mehr:
Pressebericht (rumänisch)
Stellungnahme FUEV (englisch)

Und der Gewinner ist: Dansk Folkeparti


Dieser Artikel ist erstmals in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen.

Es wird viel über Gewinner und Verlierer in der dänischen Politik geschrieben. Dabei ist die Antwort auf die Frage, welche Partei die erfolgreichste ist, die gelungenste Strategie verfolgt, ihren parteiinternen Apparat exzellent im Griff hat und bei den Wählern mit am besten ankommt, eigentlich ganz einfach zu beantworten. Sowohl mit Blick auf die aktuelle Entwicklung als auch in der Retrospektive der vergangenen zehn Jahre gibt es eine Partei, die heraussticht: Dansk Folkeparti (DF). Bei der jüngsten Wahl zum Europäischen Parlament ist DF erstmals in der Geschichte vom dänischen Wähler zur stärksten politischen Kraft des Landes  gemacht worden. Rund jeder vierte Wähler setzte sein Kreuz bei der Partei und ihrem Spitzendkandidaten mit dem klingenden Namen Morten Messerschmidt. 

Wenngleich sich die beiden taumelnden „Volksparteien“ Venstre und Sozialdemokraten nach ihrer Talfahrt in der Wählergunst wieder fangen werden und in absoluten Zahlen an DF vorbeiziehen sollten, bleibt die Geschichte von DF ein beeindruckender Erfolg. Die Partei auf nur ein Thema reduzieren zu wollen - den Kampf gegen die Ausländerpolitik der etablierten Parteien – wäre definitiv zu kurz gegriffen. Zwar verfolgt DF weiter einen äußerst populistischen Weg, ist damit aber in guter Gesellschaft der anderen Parteien und trifft damit den Nerven der dänischen Bevölkerung. Die Zeiten jedoch, als der Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen hieß und das berühmte und sicher oftmals bedauerte Verdikt Richtung DF aussprach: „Ihr werdet niemals stubenrein“, sind längst vergangen. Nicht zuletzt bei führenden Sozialdemokraten ist es ein Sport geworden, sich in den sozialen Medien mit dem Parteichef von DF, Kristian Thulesen Dahl (von Freund und Feind „Tulle“ genannt), fotografieren zu lassen, egal ob auf dem Fahrrad (Verkehrsminister) oder nach erfolgreichen Verhandlungen (Finanzminister). 

DF bewegt sich unter der Ägide ihres neuen Vorsitzenden (Pia Kjœrsgaard scheint schon fast vergessen) stringent auf den „Maschinenraum“ der Macht zu. Es ist nicht auszuschließen, dass die DF-Führungsriege nach der Wahl, die spätestens 2015 stattfindet, in den viel zitierten Ministerautos Platz finden wird. Es gibt die Anekdote, dass Thulesen Dahl in der Innentasche seines Anzuges einen Artikel über den „politischen Rockstar“ Villy Søvndahl mit sich führt. Das politische Schicksals Søvndahls, ehemals Außenminister, Reformer der Sozialistischen Volkspartei, der die Links-Partei regierungstauglich getrimmt hat, soll dem DF-Vorsitzenden ein warnendes Beispiel sein, wie kurzfristig Erfolge sein können und wie schnell politische Hybris bestraft wird. Daher tritt „Tulle“ immer betont bescheiden auf. Beim derzeit arg gebeutelten Führungspersonal rechts von der Mitte ist es nicht weiter verwunderlich, dass derzeit einige Beobachter ihn sogar zum „Regierungschef in spe“ hoch schreiben wollen. Das wird von ihm immer freundlich lächelnd aber bestimmt abgelehnt. 

Es ist jedoch deutlich zu erkennen, dass es DF aus der Schmuddel-Ecke des rechten Randes, in die national-rechts-konservative Richtung drängt. Dass DF im Europäischen Parlament in der Fraktion der konservativen Tories von David Cameron unterkamen, ist ein politischer Erfolg und Signal zugleich. Doch sollten Thulesen Dahl und seine Mannschaft wirklich in die Regierung wechseln und statt am Spielfeldrand sich im Maschinenraum selbst die Hände schmutzig machen, wird sich einiges ändern; aus einer reinen Oppositionspartei müsste eine Partei der Pragmatiker wachsen, die auch für unangenehme Entscheidungen gegenüber den eigenen Wähler gerade stehen muss. DF ist mit Sicherheit ein heiß begehrter Koalitionspartner nach der nächsten Wahl; sowohl für eine bürgerliche Mehrheit mit Venstre und Konservativen, als auch – wenngleich etwas unsicherer – für die Sozialdemokraten, sollte es mit der derzeitigen Koalition von Mitte-Links nicht mehr reichen. Thulesen Dahl tut also gut daran, genau zu studieren, was SF – die 2011 ebenfalls erstmalig in eine Regierung eintrat - so alles falsch gemacht hat. 

Wer hat die politische Macht in Europa - ein Parlament emanzipiert sich



Das neu gewählte Europäische Parlament hat sich am vergangenen Dienstag konstituiert. 751 Abgeordnete aus 28 Ländern werden zwischen Brüssel und Straßburg fünf Jahre lang die Zukunft Europas mit gestalten. Die Abgeordneten sind schon lange nicht mehr Teil eines „Mickey Mouse-Parlaments“, wie es Margareth Thatcher vor Jahren noch despektierlich formuliert hat. Ganz im Gegenteil. Das Europäische Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon viel mehr Einfluss und versucht diesen auch zu nutzen. Nicht zuletzt bei der Wahl des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat es jeder mit bekommen (vor allem David Cameron), dass die Abgeordneten, wenn nötig gewillt sind, politisch Zähne zu zeigen.

In drei Artikeln werden wir einige Teilaspekte der Europawahl genauer analysieren. 1) Den „Machtkampf“ zwischen den EU-Abgeordneten und den nationalen Regierungen; 2) Der „Rechtsruck“, der in einigen Ländern der EU verzeichnet wurde und last but not least 3) Das Ergebnis der Minderheiten in Europa.


Wer hat die politische Macht in Europa - ein Parlament emanzipiert sich

Egal, ob man einer immer engeren Zusammenarbeit in der EU skeptisch oder ablehnend gegenübersteht, ob man ein Europäischer Föderalist oder EU-Befürworter ist; alle ahnen, dass derzeit die Zukunft der Zusammenarbeit in Europa, in der EU, entscheidende Weichenstellungen erhält.

Es ist ein Machtkampf entbrannt, einige Beobachter sprechen sogar von einem „Verfassungskampf“: wie wird sich die politische Macht in der Europäischen Union entwickeln? Verschafft sich das Parlament mehr Einfluss? Machen die Regierungen zwischen Berlin und Kopenhagen, Warschau und Paris weiterhin alles Wichtige unter sich aus, oder verlagert sich die Entscheidungsbefugnis weiter an die Kommission und das Europäisch Parlament? Kommt es zu einer Renationalisierung der Zusammenarbeit? Wie werden die nationalen Parlamente in die Entscheidungen eingebunden, und was wird aus Großbritannien; sowohl mit Blick auf das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands im Herbst 2014 als auch der Androhung die EU verlassen zu wollen. Wie behauptet sich Europa in der globalisierten Welt, in der wir im Gegensatz zu den global Playern in Asien und der USA weiter ins Hintertreffen zu geraten drohen.

Die neue politische Macht des Europäischen  Parlaments ist dabei in aller Munde. In einer Allianz fast aller Parteienfamilien des Europaparlaments - von Konservativen bis Sozialisten - wurde bei der wichtigen Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten (dem „Regierungschef“) – dem Nachfolger von José Manuel Barroso – maximaler politischer Druck ausgeübt. Laut den Europäischen Verträgen haben die Regierungschefs (Angela Merkel und Co) zwar das Vorschlagsrecht für den Kommissionpräsidenten – aber es ist das Parlament, das den Präsidenten letztendlich wählt. Das Europäische Parlament hat sich – sehr zum Ärgernis vieler Regierungschefs - das Recht „herausgenommen“, zu bestimmen, wen die Regierungschefs vorzuschlagen haben. Nämlich den Gewinner der Wahl. Klingt logisch: der Gewinner der Wahl stellt auch den Regierungschef. Doch in der EU ist vieles anders, und es sind (bislang) meistens ausschließlich die Merkels, Hollands und Thorning-Schmidts, die alle wichtigen Personalentscheidungen unter sich – in berühmt-berüchtigten Hinterzimmer-Deals – ausmachen. Dagegen haben Europapolitiker aller Couleur erstmals gemeinsam Front gemacht und gewonnen; man wollte den Spitzenkandidaten der Wahlsieger, Jean-Claude Juncker und hat ihn durchgetrumpft.

Angela Merkel wollte als die stärkste Stimme unter den Regierungschefs in der EU, unter allen Umständen eine Institutionen-Krise und offenen Streit mit dem Parlament verhindern, wenngleich ihr nachgesagt wird, dass sie sich sehr darüber ärgert, in dieser wichtigen Frage das Heft des Handelns aus der Hand und ins Europäische Parlament hat abgeben zu müssen. Aus vor allem innenpolitisch motivierten Gründen hat sich der Britische Premier Cameron bekanntlich gegen Jean-Claude Juncker gestellt und – historisch einmalig –eine Abstimmung unter den Regierungschefs erzwungen, die sonst immer in Konsens entschieden haben. Mit seinem Widerstand ist Cameron spektakulär gescheitert.

Demnach hat sich der Sozialistenführer aus Griechenland vehement für den Konservativen Jean-Claude Juncker eingesetzt, während der Konservative David Cameron seinen konservativen Ex-Regierungskollegen aus Luxemburg bis zuletzt zu verhindern suchte. Verkehrte Welt, mag man da denken, aber nur, wenn man die nationalpolitische Brille aufsetzt. Folgerichtig, wenn man die Intention des Parlaments folgt, das sich ein für alle mal
zu emanzipieren suchte und den Regierungschefs in dieser wichtigen Frage die Stirn bot.

Das Parlament ist selbstbewusst und hat mit der Bestimmung des „Regierungschefs“ Jean-Claude Juncker einen wichtigen Emanzipationsschritt geschafft. Doch es bleibt ein Parlament mit Restriktionen, das noch seine vollen parlamentarischen Rechte erkämpfen muss. Noch kann nur die Europäische Kommission allein Gesetze (im EU-Jargon Verordnungen und Richtlinien) erlassen. Das Parlament hat kein entsprechendes Initiativrecht. Das ist ein Unding und muss sich schnell ändern. Das Parlament und die Europapolitiker haben gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Rechte (gemeinsam und fraktionsübergreifend) einzustehen. Wir werden in Europa also mit Sicherheit noch weitere Auseinandersetzungen erleben – aber das ist in einer Demokratie auch nur gut so und das Ende bleibt offen!

  

Abschluss eines dramatischen Politikjahres


                                Dieser Artikel ist erstmalig in der Tageszeitung der Nordschleswiger erschienen.

Das Folketing und die 179 Abgeordnete sowie die Regierung begeben sich, wie der Rest des Landes, in den Sommermodus. Nicht, dass die Politiker alle abtauchen und von der medialen Bildfläche verschwinden würden. In Zeiten der digitalen politischen Totalüberwachung und der Nachrichtenschwemme gibt es mittlerweile keinen Monat des Jahres, der völlig politikfrei verbleiben würde. Doch es wird ruhiger: Bei Politikjournalisten und den chronischen News-Abhängigen ist diese Zeit auch als das “Sommerloch“ oder die Saure-Gurken-Zeit bekannt und gefürchtet. Es gibt nichts wirklich Substantielles zu berichten, und jede kleine politische Nachricht läuft Gefahr, zu einem medialen Spektakel inszeniert zu werden. Man ist kein Hellseher, wenn man vermutet, dass vor allem bei der Partei Venstre und bei Lars Løkke Rasmussen inständig gehofft wird, dass Ekstra Bladet keine weiteren Quittungen im Giftschrank hat. Denn nichts fürchtet der Politiker im Rampenlicht mehr, als in die Mühlen der journalistischen Sommerlochkampagnen zu geraten.

Es ist schon bemerkenswert, was in den vergangenen zwölf Monaten, seit der letzten Sommerpause, alles im Königreich geschehen ist; vieles hätten die Macher der TV-Serie „Borgen“ wahrscheinlich in ihren Drehbüchern gar nicht aufgenommen, da viel zu wirklichkeitsfern und überdramatisiert wirkend. Beispiele gefällig: Die Sozialistische Volkspartei ist an einem dramatischen Wählerrückgang und kannibalistischen parteiinternen Auseinandersetzungen beinah zerbrochen und hat den ehemals als politischen Rockstar verehrten Villy Søvndahl eiskalt beiseite geschoben. Letztendlich ist man mit viel Drama und Dilettantismus aus der Regierung ausgetreten. Auch der führenden Regierungspartei – den Sozialdemokraten – ist es nur wenig besser ergangen und man befand sich bis vor kurzen in einer nicht enden wollenden Abwärtsspirale. Die Regierungschefin und Parteivorsitzende Helle Thorning-Schmidt stand unter Dauerfeuer – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus eigenen Reihen. Der Höhepunkt war ein „geheimer Sozialdemokrat“ der anonymen aus dem gebeutelten sozialdemokratischen Innenleben und hier vor allem aus der Fraktion berichtete.

Doch dann wurde alles ganz anders: Helle Thorning-Schmidt war plötzlich in ganz Europa gefragt. Präsidentin des Europäischen Rates soll sie werden. Bislang bestreitet die Sozialdemokratin jegliche Ambitionen auf einen neuen Posten. Ihre Aussichten in Dänemark an den Schalthebeln der Macht zu verbleiben, sind in den vergangenen Monaten auch erheblich gestiegen. Den Hintergrund für dieses Comeback hat sie vor allem Lars Løkke Rasmussen und seinen Skandalen zu verdanken.

In Dänemark werden derzeit die politischen Kommentatoren scharf kritisiert, lächerlich gemacht und von einigen Politikern frontal angegriffen. Mit ihren Analysen stochern sie nur im politischen Nebel. Ohne wirkliche Faktengrundlage mutmaßen sie über Entwicklung, von denen sie gar nichts wissen können und als Nebenfolge ihres journalistischen Rätselratens beeinflussen sie die politische Wirklichkeit, wofür sie gar kein demokratisches legitimiertes Mandat haben, so die harsche Kritik. Eine Kritik, die sicher nicht ganz falsch ist. Aber der aufgeklärte Zeitungsleser weiß natürlich, dass es immer noch seine eigene Aufgabe verbleibt, sich eine persönliche Meinung zu bilden. Der Kommentator kann nur Anregungen geben. Nun zu meiner Anregung / Kaffeesatzleserei:
Am ersten Dienstag im Oktober, wenn im Beisein der Königin, Helle Thorning-Schmidt im Parlament ihre Eröffnungsrede hält und das neue Folketingsjahr beginnt, wird sie Wahlen ausschreiben. Ob sie nach Brüssel wechselt oder nicht ist nur sekundär wichtig. Die Grundvoraussetzungen sind gut wie seit der Wahl nicht mehr. Die Sozialdemokraten wittern einen Sieg in einer schnellen Folketingswahl. Demnach beginnt das neue politische Jahr genau so dramatisch, wie das alte nun geendet hat. Wetten?