Entscheidendes Privatleben


Das Privatleben der dänischen Politiker ist keine geschützte Sphäre. Der ungeschriebene Pakt, den es mal zwischen Politikern und Journalisten gegeben haben mag, dass man über Privates nicht berichtet, sofern dies keinen signifikanten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweist, den gibt es nicht mehr.

Eine Situation, wie in der Regierungszeit von Viggo Kampmann (1960-62), der an einer bipolaren Störung litt und dessen Regierungsarbeit in seinen Krankheitsphasen zum Teil erheblich beinträchtig war, der dennoch sowohl von seinem Beamtenapparat als auch von der Presse geschützt wurde, klingt aus heutiger Sicht (leider) beinah naiv. In einer gnadenlosen Mediengesellschaft ist ein jeder mit einem Smartphone und einem Facebook-Account auch ein potentieller Paparazzi.

Es ist gar nicht abwegig, den Gedanken zu formulieren, dass die bevorstehende Wahl durch das Privatleben entschieden werden könnte. Im politischen Kopenhagen kursiert der Spruch, dass derzeit zwar keiner genau wisse, wann die Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt (in der nächsten Woche wird in Brüssel wohl über ihre politische Zukunft entschieden) die nächste Folketingswahl ausschreiben werde. Doch man könne sicher davon ausgehen, dass dies nicht vor der Veröffentlichung der derzeit viel diskutierten Biographie über Lars Løkke Rasmussen - verfasst von den Journalisten Andreas Karker und Thomas Nørmark Krogh (BT) - geschehen werde.

Wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Buches kocht die Gerüchteküche noch stärker als sonst. Doch eingedenk der sich anbahnenden Schlammschlacht, ist es wichtig, eines vorweg klar zu stellen: Es gibt keinen Hinweis und hat auch nie Anzeichen dafür gegeben, dass die Skandale und Skandälchen von Lars Løkke Rasmussen seine Arbeit als Politiker - ob nun als Oppositionsführer, Minister oder Regierungschef - beeinflusst haben sollten. Sein Ruf als „begabter politischer Handwerker“ ist allenthalben anerkannt. Im Mittelpunkt steht derzeit alleine seine (moralische) Glaubwürdigkeit, die bekanntlich in den letzten Monaten arg gelitten hat.

Die Sozialdemokraten sichten einen politischen „game changer“ - wie es auf neu-deutsch so schön heißt: Das angekündigte Buch könnte die endgültige Beweisführung dafür liefern, dass Lars Løkke einfach nicht das Format hat, um Dänemark zu leiten. In den Strategie-Kohorten der Regierung wird dem Buch sehr viel Gewicht zugemessen. Doch neben dem politischen Überleben der Regierung, gibt es ein weiteres, nicht zu vernachlässigendes Argument, warum vor allem die Sozialdemokraten derzeit „Blut riechen“. Sie sinnen auf politische „Vergeltung“; die Anschuldigungen gegen Helle Thorning-Schmidt und ihrem Mann in der sog. Steuersache (die unter anderem mit der Unterstellung einer angeblichen Homosexualität ihres Mannes einen ungeahnten Tiefpunkt erreichte) sind keineswegs vergessen. Vor allem ist nicht vergessen oder vergeben, wie stark Venstres Führungspersonal in diese „Steuer-Kampagne“ (von der nichts übrig geblieben ist) verstrickt war.

Derzeit wissen nur wenige, was genau in dem Enthüllungsbuch über Lars Løkke zu lesen sein wird.  Doch geschickt wird die Presse mit Andeutungsrauchschwaden bedient, und das Geraune ob „unglaublicher Skandale“ ist hinter den Kulissen zu vernehmen. Also gesichert gilt, dass Venstre und die Getreuen um Lars Løkke Rasmussen - die ja im Abwehren von digitalen und medialen „shitstorms“ einige Übung haben - hoch alarmiert sind. Von außerehelichen Affären (eine Folketingspolitikerin hat bereits vorsorglich über Pressemitteilung kund getan, dass sie sich vor der Veröffentlichung des Buches anwaltlichen Beistand genommen hat), Alkohol sowie von den privaten Finanzen ist die Rede. Dies sind im Grunde alles keine neuen „Verdachtsmomente“, diese wurden bereits zuvor in den Medien kolportiert, jedoch bislang nie „bewiesen“. Ob das Buch eine Beweisführung antritt oder dies überhaupt versucht, ist nur nachrangig von Bedeutung. Kurz vor der Wahl - so die Hoffnung bzw. Befürchtung (ganz abhängig auf welcher Seite man steht) - spielen Beweise keine Rolle. Noch einen veritablen Skandal übersteht Lars Løkke nicht - weder im Angesicht der eigenen Parteimitglieder, der Parteiführung noch der dänischen Wähler. 

In der Ukraine wird gekämpft – die Minderheiten sind mittendrin und machtlos



Im Osten der Ukraine herrscht ein kriegsähnlicher Zustand, mit schrecklichen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Spätestens nach dem tragischen Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines hat der Konflikt sich in das Bewusstsein aller Europäer, als Bedrohung der Sicherheit und des Friedens, gebombt. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, Anfang des Jahres, schien sich Europa bereits abgefunden zu haben. Die größte Minderheit auf der Krim – die Krimtataren – berichten jedoch weiterhin verzweifelt über die täglich sich verschärfende Situation – von Übergriffen und Diskriminierung. Die Führer der Krimtataren werden aus ihrer Heimat verbannt. Der Westen kann oder will nicht agieren; nach anfänglichen Protesten und Sympathiebekunden ist das Interesse sträflich verflacht; wer spricht noch über die Krimtataren? 

Doch eine dauerhafte Destabilisierung des Ostens der Ukraine ist wiederum etwas anderes, als der „begrenzte Konflikt“ auf der Krim. Eine dauerhafte Destabilisierung im östlichen Hinterhof wird die EU nicht hinnehmen (können). Hinzu kommt, dass mit dem Abschuss der Passagiermaschine sich die öffentliche Meinung radikal verschärft hat. Die beachtlichen Sanktionen, die nun gegen Russland verhängt wurden, zeigen, wie ernst es den sonst nicht immer mit einer Zunge sprechenden 28 Regierungschef der EU ist. 

Es hat eine gnadenlose Propagandaschlacht begonnen. In Russland wächst der Hass auf „den Westen“ und dem scheint Russland wiederum mehr und mehr eine Diktatur unter Herrschaft von „Zar Putin“ zu sein. Es erinnert leider derzeit vieles an die Rhetorik des Kalten Krieges. Doch egal, wie scharf der Konflikt sich derzeit zeichnet, eines ist sicher: es wird keine Lösung geben, wenn nicht Russland mit eingebunden wird. Es hat keinen Sinn, nun Russland und „die Russen“ pauschal zu verteufeln. Der Konflikt ist komplex und nicht mit schwarz und weiß-Schablonen zu erklären. Ganz nebenbei, stellen die Russen eine der größten Minderheitengruppen in Europa – vor allem in den baltischen Staaten, leben viele russischsprachige Bürger.  Das soll kein Plädoyer für einen blinden Putin-Versteher-Kurs sein. Dem Kreml müssen nun die Grenzen aufgezeigt, aber auch Brücken gebaut werden. Vor allem müssen die Fragen der Nationalitäten und Minderheiten in den Vordergrund gerückt werden. Ansonsten wird die Region niemals zur Ruhe kommen. 

Es wurde mit Blick auf die Krim-Krise und die Entwicklung im Osten der Ukraine etwas euphemistisch von einem „window of opportunity“ gesprochen. Nach dem Motto: „Nun müssen die Mächtigen doch endlich erkennen, dass es keinen Frieden ohne Minderheitenschutz und besondere Rechte für die verschiedenen Nationalitäten geben kann.“ Doch momentan herrscht in Europa eine Sprachlosigkeit ob der Entwicklung, und es fehlt an einer gemeinsamen Positionierung, für die Minderheiten. 

Es müssen die viel gescholtenen Organisationen – einige haben sie die Relikte des Kalten Krieges genannt – reaktiviert und von den Regierungen und zivilgesellschaftlichen Vertretern verstärkt genutzt werden: Der Europarat und die OSZE müssen für die Minderheitenfragen im Besonderen und die Konfliktbehebung im Allgemeinen wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Für diese Aufgaben ist die EU, als beteiligter Part, nicht geeignet.  

Doch derzeit wird im Osten der Ukraine noch gestorben und die Krim ist ein „frozen conflict“. Die Minderheiten und Mehrheiten – ob Krimtataren, russischsprachige Ukrainer, Polen, Russen, Polen, Ukrainer etc. sie alle leben in Angst, was die Zukunft bringen mag – ganz unabhängig davon, was die große Politik derzeit verhandeln mag. 

Sophie Gråbøl erobert Schottland


Der Artikel ist erstmals in "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen

„Ich bin die Königin der Schotten. Ich habe das nicht immer gemocht, aber ich habe es immer geliebt. Die Wärme einer Gemeinschaft ist viel mehr wert, als Gold es je sein könnte. Ihr seid grimmige, mörderische Männer. Aber das Beste in euch kann dieses Parlament und dieses Land aufrechterhalten. Gemeinsam können wir Schottland regieren“. (Zitiert nach „Süddeutsche Zeitung“, 16. August 2014). Mit diesen Sätzen erwärmt derzeit die dänische Schauspielerin Sophie Gråbøl („Kommissarin Lund“) die Herzen all derjenigen Schotten, die in Scharen in das Theater Edinburghs pilgern, um dort den achtstündigen (sic!) Theatermarathon der Dramaturgin Rona Munro gebannt zu folgen, der die Geschichte dieser stolzen Nation nacherzählt. Die Emotionen kochen derzeit bei den Schotten hoch, die in knapp einem Monat - am 18. September - in einem Referendum über Loslösung von Großbritannien und staatlichen Unabhängigkeit abstimmt. Das Ergebnis des Referendums gilt derzeit als völlig offen.

Zugegeben, das mag auf dem ersten Blick nicht wirklich viel mit der heimischen Politik in Kopenhagen zu tun haben. Aber doch: Schottland und die regierende Schottische Nationale Partei (SNP) mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Alex Salmond an der Spitze, hat einen umfassenden Plan veröffentlicht, in dem detailliert aufgelistet wird, wie man als relativ kleiner unabhängiger Staat zu überleben gedenke. In diesem Plan spielt Dänemark bzw. der Norden / Skandinavien eine wichtige, ja entscheidende Rolle. 

Salmond und seine Unterstützer nutzen Skandinavien und gerne auch Dänemark ausdrücklich als Beispiel, wie man sich eine Unabhängigkeit vorstellt; man sei im „Herzen und Verstand dem Norden zugehörig“, wie es Salmond ausgedrückt hat. Man werde nach einer Unabhängigkeit dem Zusammenschluss der skandinavischen Länder und Finland „Norden“ einen Beitrittsgesuch stellen, ist aus Edinburgh zu erfahren. 

Des weiteren setzt man große Hoffnungen in die Europäische Union. Die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland ist nämlich äußert pro-europäisch eingestellt. UKIP und die anti-EU-Protestwelle in Großbritannien hat in Schottland wenig Zulauf. Die SNP ist der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft in der EU keineswegs die eigene Souveränität untergrabe, sondern diese vielmehr stärke. Brüssel hält sich jedoch sehr bedeckt und hat sich eher kritisch-ablehnend geäußert.

In Dänemark und im restlichen Europa spielt die Unabhängigkeitsentwicklung auf der Insel im politischen Bewusstsein derzeit (noch) ein Nischendasein. Das mag zurecht verwundern. Denn sollte sich - wie gesagt ist das Ergebnis derzeit völlig offen - Schottland unabhängig erklären, dann würde das ein wahrlich historisches Ereignis darstellen, mit politischen Konsequenzen für Dänemark und ganz Europa. Denn es gibt viele Gebiete in Europa (Katalonien, Flandern, Südtirol, Szeklerland etc.) die diesem Weg lieber heute als morgen folgen würden.

Das politische Kopenhagen hat sich (zurecht) im Streit - personifiziert durch David Cameron und Alex Salmond -  bislang bedeckt gehalten. Man mischt sich nicht direkt in diese historisch und emotional hoch geladene Auseinandersetzung ein. Doch man sollte sich in Kopenhagen bereits wappnen, dass bei einem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum starke Erwartungen aus Schottland Richtung Kopenhagen und Skandinavien im Allgemeinen laut werden: Denn Dänemark ist nicht erst seit Sophie Gråbøl bei den Schotten ein Paradebeispiel dafür, wie man sich eine erfolgreiche Unabhängigkeit vorstellten. 

"It´s economy stupid" - Wirtschaft und Wahlkampf




Der Artikel ist erstmals in "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen. 

Bill Clinton hat mal auf die Frage eines Journalisten geantwortet, was eine Wahl in den USA entscheiden würde: "It´s the economy, stupid" (Es ist die Wirtschaft, Dummerchen). In Dänemark ist die wirtschaftliche Entwicklung zwar nicht ganz so wahlentscheidend dominierend, wie in den USA. Doch auch Helle Thorning Schmidt und Lars Løkke Rasmussen wissen genau, dass sie vom Wähler daran gemessen werden, welche Zukunftsperspektiven sie für die heimische Wirtschaftsentwicklung aufzeichnen können und werden ihren Wahlkampf dementsprechend ausrichten. 

Dabei ist die wirtschaftliche Verflechtung Dänemarks mit der Welt natürlich eine entscheidende Komponente. Eine Meldungen aus dem Wirtschaftsteil hat es kürzlich auf die Titelseiten gebracht und belegt eindrucksvoll, wie eng - einige würden sicher eher meinen abhängig - Dänemark in dem System der Weltwirtschaft (Stichwort Globalisierung) durch die  Handelsbeziehungen mit dem Ausland verwoben ist: 

Der russische Präsident Putin hat auf die Sanktionen der Europäischen Union reagiert und vor einigen Tagen einen umfangreichen Importstopp von europäischen Lebensmittel verhängt. Anlass dieses Handelskrieges ist bekanntlich die Ukraine-Krise / Krieg. "Der Kreml schlägt zurück" und der Export Dänemarks - der rund 11,8 Milliarden Kronen ausmacht - sei in Gefahr. Einige Experten (das ist aber immer mit Vorsicht zu genießen) sprechen von drohenden 30% Verlust. Doch bei der medialen Dramatik tut man gut daran, etwas gedämpft aufzutreten, denn der Export nach Russland macht nur rund zwei Prozent des dänischen Export-Gesamtanteils aus.  

Dennoch, die zahlreichen Krisenherde auf der Welt, bereiten den Analysten durchaus Sorge. Einige Wirtschaftsexperten (erneut mit Vorsicht zu genießen) schätzen diese zunehmende Instabilität als eine akute Bedrohungen für die wirtschaftliche Erholung an, die nach der seit 2007 grassierenden Finanzkrise ins Stocken zu geraten droht. Einige Pessimisten der Zunft unken gar, dass eine neue Rezession drohe.

All dies hat bzw. hätte natürlich auch Auswirkungen auf Dänemark. Denn es sagt sich selbst, dass sich Dänemark einer globalen oder "nur" europäischen Rezension nicht verschließen könnte, man ist dann ebenfalls betroffen. Dies ist der Preis für die wirtschaftliche Verflechtung und die Globalisierung, die neben ihren Gefahren in der Krise auch maßgeblich für den Wohlstand ist, in dem wir derzeit leben. 

Damit sei nicht gesagt, dass sich keine positiven innländischen politischen Akzente setzen lassen und dass die politische Auseinandersetzung in Dänemark völlig egal wäre. Ganz im Gegenteil. Dänemark hat weiterhin gute Chancen sich als sehr erfolgreiche Ökonomie zu positionieren, weil man in den vergangenen Jahrzehnten hart um den richtigen Kurs gerungen und sich dabei gut aufgestellt hat.

Die Politik - egal welcher Couleur - kann durchaus stolz auf die dänische Entwicklung  der letzten Jahrzehnte blicken. Nur wenige Länder in Europa bzw. der Welt stehen wirtschaftlich so gesund da und sind auf den Zukunftsmärkten, wie zum Beispiel der alternativen Energiegewinnung, der Gesundheitswirtschaft und auch der Landwirtschaft (ja, auch die Landwirtschaft bleibt ein Zukunftsmarkt) gut aufgestellt. Das verdankt man unter anderem einer gelungenen Politikgestaltung über die vergangenen Jahrzehnte und einem klugen Ausgleich zwischen einer sozial stabilen sog. "Wohlfahrtsgesellschaft" und einem marktwirtschaftlich effizient ausgerichteten System. Daher ist es auch wichtig, den politischen Parteien, die nun in den Wahlkampf ziehen, mit Blick auf ihre Wirtschaftsprogramme und ihre Zukunftsperspektiven für Dänemark genau zu befragen. 

Die Welt spielt verrückt und wie geht man damit um?




Dieser Artikel ist erstmals im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen. 

Dänemark kann nicht die ganze Welt retten! Das wollten Søren Pind und Co. sicher mit ihrem Strategiepapier zur Ausländerpolitik aussagen, das mit einer Geschichte einleitet, die die Dramatik der Frage veranschaulichen soll: "Ob Dänemark nicht 10 Millionen Bürger aus Bangladesch aufnehmen könnte?", wird die Ministerpräsidentin des 150 Millionen-Staates in dem Pind-Papier zitiert. Der damalige dänische Botschafter in Bangladesch, der als Quelle für diese Aussage der muslimischen Politikerin herhalten muss, hat zwar bereits bestritten, dass diese Frage so je gestellt wurde, doch die Grundaussage bleib: Dänemark kann mit 5,6 Millionen Einwohnern natürlich nicht die gesamte Not der Welt lindern. Aber Dänemark kann auch nicht zuschauen, wie die Welt im Chaos versinkt.

Dänemark geht es sehr gut. Es boomt vor allem wegen des Binnenmarktes in der EU; nur Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich mehr von der europäischen Einigung profitiert. Doch während es Dänemark gut geht, spielt die Welt verrückt. In der Ukraine wird ein Passagierflugzeug abgeschossen. In Syrien sind mehr als 160.000 Menschen getötet. Im Gaza-Streifen eskaliert die Gewalt. Der Irak bricht auseinander. Die Taliban in Afghanistan warten auf ihre Stunde. Sudan, Libyen, .... Nachricht, über Nachricht, die einen schaudern lassen. 

Doch wir müssen gar nicht so weit in die Ferne schweifen: Lampedusa ist die kleine Insel im Mittelmeer, die zum tragischen Menetekel Europas geworden ist. Täglich (!) sterben Menschen, weil sie aus Not und Armut versuchen zu fliehen und nach Europa wollen. Tausende Menschen sind in den vergangenen Monaten bei dem Versuch jämmerlich in den Fluten ertrunken. 

Millionen von europäischen Binnenflüchtlingen sind unterwegs, die aus Armutsgründen ihre Heimat verlassen - vor allem Roma aus Südosteuropa sind in den Großstädte immer sichtbarer. 

Doch was tun, bei dem Elend, das natürlich nicht allein in Kopenhagen gelöst werden kann. In Dänemark herrscht seit Jahrzehnten in der sog. Ausländerdebatte ein sehr schriller Ton, der für Betrachter aus dem Ausland manchmal sehr schwer nachzuvollziehen ist. Damit nicht gesagt, dass Dänemark nicht solidarisch in der Not sein will. Man spendet und zeigt Mitleid und gehört zu den vorbildlichen Ländern (wenngleich rückläufig) bei der Entwicklungshilfe. 

Der Schleswigschen Partei ist es hoch anzurechnen, dass sie in der Debatte über ein Flüchtlingslager in der Sonderburger Kaserne - die zum Teil im Internet sehr unschön, ja gar rassistisch geführt wird - nicht in den Populismus verfällt, den viele Politiker als den Standardton ihrer Wähler vermuten. Die SP macht deutlich, dass man den syrischen Flüchtlingen natürlich helfen muss. Dänemark hat eine Verpflichtung, ergo haben auch die Kommunen eine Verpflichtung und somit auch Sonderburg. Bravo! Es ist auch völlig in Ordnung, dass man darauf verweist, dass man mit der Kaserne stadtplanerisch in Zukunft vieles vor hat - das müssen auch die Verantwortlichen in Kopenhagen wissen. Doch entscheidend ist, dass man sich nicht in Populismus ergeht und bereit ist zu helfen. 

Weder Sonderburg noch Dänemark kann alleine die Welt retten. Aber durch Empathie und Wortwahl kann ein jeder einen persönlichen Beitrag leisten - tagtäglich. Und auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Dänemark wird sich auch in diesem Punkt europäisch ausrichten müssen. Das Thema Armutsflüchtlinge, Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge, Immigration (dazu gehört auch die Einwanderung, die wir wegen des bevorstehenden Fachkräftemangels / Demographie bereits jetzt brauchen) wird nur im europäischen Verbund zu lösen sein. 

Daher tut Dänemark gut daran, sich stärker in Europa einzubringen - denn nur wer stark vernetzt ist und sich durchzusetzen weiss, wird im 21. Jahrhundert die wichtigen Fragen für das eigene Land erfolgreich gestalten können.