Deutscher oder Ungar - Rumänien wählt einen Präsidenten

In Rumänien wird am 2. November gewählt

Zugegeben, dass Hunor Kelemen, der Vorsitzende des größten Dachverbandes der ungarischen Minderheit in Rumänien, der Demokratischen Allianz (RMDSZ), am 2. November zum neuen Präsidenten des Landes gewählt werden wird, ist wohl auszuschließen. Das Verhältnis zwischen den Rumänen und ihrer größten Minderheit, die im Szeklerland gar die Mehrheit der Bevölkerung bildet und insgesamt rund 1,2 Millionen Menschen umfasst, ist und bleibt schwierig. 2009 kandidierte der Politiker, Tierarzt und Autor Hunor Kelemen  bereits schon einmal für das höchste Amt im Staate und erhielt dabei rund 400.000 Stimmen. 

Gleichermaßen gilt es derzeit noch als wenig aussichtsreich, dass der ehemalige Vorsitzende der deutschen Minderheit und aktuelle Vorsitzende der Konservativen Allianz Rumäniens, Klaus Johannis, zum Präsidenten gewählt wird. Er ist jedoch der erste Herausforderer des Favoriten Victor Ponta, dem bisherigen Ministerpräsident, der die Meinungsumfragen klar anführt.  Ponta gehört der sozialdemokratischen Partei an. 


Klaus Johannis

Doch wer sind die beiden Männer und was sagt ihr Erfolg über Rumänien und dessen Verhältnis zu den Minderheiten aus?

Rumänien ist eines der Länder in Europa, mit den meisten Minderheiten. Es werden 20 Minderheiten gezählt (die Aromunen kämpfen weiterhin für ihre staatliche Anerkennung), die weitreichende Rechte haben, zum Beispiel im parlamentarischen Bereich. Es gibt 18 reservierte Sitze für die Minderheiten, die es nicht schaffen sollten, aus eigener Kraft die Sperrgrenze von fünf Prozent zu überspringen. Auch in anderen Bereichen ist die Absicherung der Minderheiten auf dem Papier gut und im europäischen Bereich sogar teilweise vorbildlich. Viele der Gesetze und Regelungen zum Minderheitenschutz rühren aus der Zeit, als Rumänien mit allen Kräften versuchte, Mitglied in der EU zu werden. Nachdem dies 2007 gelang, hat die Motivation im Bereich des Minderheitenschutzes einen Dämpfer erlitten. Denn niemand verpflichtet die Regierung und Eliten nun diese Regelungen und Gesetze auch mit Inhalten zu füllen. Das ist derzeit wohl das Hauptproblem des Minderheitenschutzes in Rumänien.

Die Ungarn werden allein ob ihrer zahlenmäßigen Größe und Zentrierung in Transsylvanien misstrauisch beäugt. Nicht zuletzt die Selbstbestimmungsbewegungen in Westeuropa – Schottland, Katalonien, Flandern, Südtirol lassen grüßen – sorgen dafür, dass die Alarmglocken in Bukarest schrillen. Weitreichende Autonomie fordert unter anderem Hunor Kelemen  dabei aber den Kompromiss mit der Mehrheitsbevölkerung suchend. Doch für viele Rumänen ist Autonomie nur der Vorschritt für eine Unabhängigkeit.

Die deutsche Minderheit in Rumänien, mit einer langen und nicht zuletzt im kulturellen Bereich beeindruckenden Geschichte, ist durch die massive Aussiedlungswelle in den 80er und 90er Jahren stark geschrumpft; von ehemals etwa 800.000 lebten 2013 noch ca. 30.000 - 60.000 Rumäniendeutsche im Land. Die Rumäniendeutschen kämpfen mit den gleichen Herausforderungen, wie die meisten, der rund 20 deutschen Minderheiten in Europa. Wie gelingt es der schleichenden Assimilierung entgegenzutreten? Wie bewahrt oder revitalisiert man die eigene Sprache und Kultur? Dass man dabei mehr zu bieten hat als „nur“ Herta Müller oder Peter Maffay in Deutschland – zeigt das aktive Minderheitenleben im tagtäglichen im Banat und Siebenbürgen.    



Hermannstadt (Sibiu) ist ein gutes Stichwort. Hier begann als Bürgermeister, gewählt auf der Liste der deutschen Minderheit, die politische Karriere von Klaus Johannis. Johannis wurde mit über 90% der Stimmen zum Bürgermeister gewählt, in einer Stadt, in der die deutsche Minderheit nur noch wenige Prozent ausmacht. Doch die deutsche Minderheit und Johannis haben sich einen Ruf der Unbestechlichen und effektiven Sachverwalter der Interessen aller Bürger erarbeitet. Polemisch formuliert: Lieber einen korrekten Deutschen, als einen korrupten Rumänen wählen. Diese Überspitzung sagt vieles aus, über die Situation, in dem  durch Korruption, Missmanagement und zerstörten Hoffnungen geprägten Landes. 

Auch der ungarische Konkurrent von Johannis im Präsidentschaftsrennen - Hunor Kelemen - ist ein gewiefter Politiker mit Erfahrung. Er hat die schwierige Aufgabe zwischen den verschiedenen Interessen und Erwartungen der zahlenmäßig großen ungarischen Minderheit zu manövrieren. Eine Aufgabe, die ihn auch immer wieder auf Konfrontationskurs mit dem „großen Bruder“ in Budapest – mit FIDESZ und Orban - gebracht hat. Die Ungarn in Rumänien sind äußerst selbstbewusst und lassen sich nicht gerne von außen etwas diktieren. Ich habe als Gast an der Wahl von Hunor Kelemen 2009 zum Vorsitzenden der RMDSZ teilnehmen dürfen. Es war eine Kampfwahl. Die FIDESZ war mit Politikprominenz angereist und wollten Kelemens Gegenkandidaten durchsetzen. Die Macht von Orbans FIDESZ-Partei war schon damals weit reichend, nicht zuletzt in den Minderheitengebieten im Ausland. Als die FIDESZ-Vertreterin in bester „entweder ihr seit für uns, oder ihr seit gegen uns“-Manier eine Rede auf den Gegenkandidaten von Hunor Kelemen hielt, wurde es laut im Saal – es wurde gebuht und gepfiffen. Hunor Kelemen wurde überzeugend gewählt. 


Kelemen Hunor

Derzeit befindet sich die ungarische Minderheit, wie in den meisten Jahren seit der ersten demokratischen Wahl nach dem Fall des sog. eisernen Vorhanges, in der Regierung. In dieser Regierungszusammenarbeit zwischen Mehrheit und Minderheit lässt sich der schwierige Balanceakt der Ungarn gut nachvollziehen: Hunor Kelemen war bis vor einigen Monaten noch Kulturminister in der Regierung Ponta. Er ist aber von diesem Amt zurückgetreten. Die Regierung Ponta hatte sich,  ohne Wissen des Kulturministers, im Rahmen der Bürgerinitiative "Minority SafePack Initiative", die für mehr Minderheitenrechte in Europa eintritt, in das aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren eingeschaltet. Das Verfahren soll klären, ob die Ablehnung der Bürgerinitiative für mehr Minderheitenrechte durch die EU-Kommission rechtens ist. Die rumänische Regierung hat sich auf Seiten der Kommission geschlagen. Daraufhin verließ der 48-jährige Kelemen im Protest die Regierung, die RMDSZ als Partei blieb jedoch in den Ministerämtern. Wieder einer dieser vielfältigen Kompromisse, die aber dem Politiker Hunor Kelemen nicht geschadet zu haben scheint. Überzeugungen über Ministerautos zu stellen, ist manchmal gar keine so eine schlechte Wahl. 


Bürgerinitiative wird in Südtirol präsentiert


Am 2. November 2014  fällt die Entscheidung. Es wäre falsch den Ausgang der Wahl als ein Verdikt über die Minderheitenpolitik des Landes einzuordnen. Johannis kandidiert nicht als Vertreter der deutschen Minderheit, sondern als Politiker einer Mehrheitspartei. Hunor Kelemen wird nur überwiegend Vertreter der Ungarn mobilisieren können. Doch die Minderheitenfrage ist durch den Wahlkampf sehr präsent und das ist gut so, denn es gibt auch im Minderheitenbereich viele ungelöste Fragen in Rumänien. 

Sprachensterben – kein Anlass zum Feiern


Postkarte: www.language-diversity.eu 

„Jede Sprache enthält die Vorstellungsweise eines Theils der Menschheit“ (Wilhelm von Humboldt, 1836)

In Europa wird jedes Jahr -  am 26. September - der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Dies ist eine Tradition, die aus der Zeit herrührt, als die Europäische Union, gemeinsam mit dem Europarat, sich intensiv Gedanken über die sprachliche Vielfalt und Mehrsprachigkeit des Kontinentes machte

Schon immer ist es schwierig gewesen, auf europäischer Ebene dafür zu sensibilisieren, dass wenn über Mehrsprachigkeit gesprochen wird, nicht „nur“ die 24 offiziellen „Amts- und Arbeitssprachen“ der EU gemeint sind, sondern auch die so genannten Regional- und Minderheitensprachen mit in Betracht gezogen werden müssen (Fakten siehe weiter unten). 

Noch komplexer wird es, wenn man sich die Sprachenvielfalt in ganz Europa – nicht nur in der EU - betrachtet. Im geographischen Europa werden rund 150 verschiedene autochthone Sprachen gesprochen. Nicht enthalten in dieser Auflistung sind die zahlreichen Sprachen aus anderen Kontinenten oder Ländern außerhalb Europas. 

Leider scheint sich die EU derzeit aus dem Politikbereich Mehrsprachigkeit verabschieden zu wollen. Zumindest bietet die geplante Zusammensetzung der neuen EU-Kommission Anlass zur Sorge. In der Kommission Barroso I (2004-2009), gab es ab 2007 mit dem Rumänen Leonard Orban einen EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit. In der Kommission Barrosso II (2010-2014) war mit Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, das Portefeuille im Namen und Aufgabenbereich fest verankert  Bei der nun vorgestellten Juncker-Kommission wird die Mehrsprachigkeit nicht einmal erwähnt. Dies ist ein herber symbolischer aber auch handfester politischer Rückschritt. 

Derzeit wird hinter den Kulissen, in Gespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, daran gearbeitet, das in der kommenden Woche beginnende Bestätigungsverfahren der EU-Kommission zu nutzen, um auf diesen Missstand hinzuweisen. In dem Anhörungsverfahren müssen  die zukünftigen EU-Kommissare allesamt auf den „Heißen Stuhl“ und sich den Fragen zu ihrem Ressort bzw. zu ihren politischen Überzeugungen stellen. Dies ist eine gute Möglichkeit, um nachzubohren, was sie über Mehrsprachigkeit und sprachliche Vielfalt denken. Bekanntlich muss das Parlament die einzelnen Kommissare bestätigen, bevor die Kommission von Jean-Claude Juncker die Arbeit aufnehmen kann. 

Natürlich bleiben der Sprachenerhalt und die Förderung der sprachlichen Vielfalt vornehmlich Aufgaben der nationalen und regionalen Ebene. Hier gibt es viele verschiedene Ansätze und erfolgreiche Modelle, von denen untereinander gelernt werden kann. Es wäre eine originäre Aufgabe der EU, diese „best-praxis“-Beispiele zu verbreiten und zu vernetzen. 

Während sich einige Regionen in Europa hervortun und die Regional- und Minderheitensprachen nicht nur schützen, sondern aktiv fördern (Schleswig-Holstein hat sich auch die Erarbeitung einer Sprachenpolitik vorgenommen) gibt es auch andere Gebiete Europa, wo Sprachen der Minderheiten regelrecht unterdrückt werden, wie zum Beispiel das Türkische in Griechenland. 

Einige Fakten zur Situation der Sprachen in Europa

1. Laut offiziellen Angaben der EU gibt es neben den 24 Amtssprachen der Europäischen Union, über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, deren Sprecherzahl mit 40 Millionen beziffert wird. 

2. Größte Sprachgruppe in Europa sind die Russen mit über 110 Mill. und die Deutschen mit rund 90 Mill. Sprechern, gefolgt von Italienern, Engländern und Franzosen. 

3. Laut der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie EUROMOSAIC liegt die kritische Grenze der für das Überleben einer Sprache notwendigen Sprecher bei 300.000, dass bedeutet, dass rund 80% aller Sprachen der europäischen Minderheitensprachen vom Aussterben bedroht sind. 

4. Zu den großen staatenlosen Sprachen zählen Katalanen und Okzitaner mit jeweils rund 6 Mill. Menschen. Diese Sprachen haben damit mehr Angehörige als zum Beispiel Finnen (5 Mill), Dänen (5 Mill), Norweger (4 Mill) und Kroaten (4,5 Mill), die allesamt Nationalsprachen sind. Aber auch Waliser, Basken, Westfriesen, Bretonen und einige der Völker Russlands wie Baschkiren und Tschuwaschen, liegen über der kritischen Sprachgrenze. 
Darunter liegt die große Mehrheit der Regional- und Minderheitensprachen, wie Ladiner, Rätoromanen, Ober- und Niedersorben, Nordfriesen und Kaschuben. 

(weitere Fakten finden sich bei dem interessanten, durch die EU geförderten, Projekt „Langugage diversity“. Ein Blick auf die Seiten von Network to Promote Linguistic Diversity (NPLD) lohnt sich ebenfalls. 

Das Sprachensterben und damit der einhergehender Kulturverlust sind bei weitem kein europäisches Phänomen. Ganz im Gegensatz zur verbreiteten Auffassung ist Europa nicht das "Babel der Welt", das gar mit einem „Sprachengewirr“ für Chaos sorgt. Die meisten Sprachen werden in Südamerika und Asien angetroffen. Über 6.500 Sprachen gibt es auf der Welt. In weniger als 100 Jahren wird die Hälfte davon ausgestorben sein ... 


Literaturtipp: Das gerade kürzlich auch auf Deutsch erschienene Buch „Wenn Sprachen sterben“ von Nicholas Evans ist sehr zu empfehlen. 

Sinti und Roma in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung – ECMI geht dem Thema nach


Foto: Landesverband der Sinti und Roma. Nach der Annahme der Verfassungsänderung (von links nach rechts) im Kieler Landeshaus: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Romani Rose (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Matthäus Weiß (Landesverband Deutscher Sinti und Roma), Renate Schnack (Minderheitenbeauftragte der Landesregierung)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag entschied am 14. November 2012, mit einem einstimmigen Beschluss, die Landesverfassung zu ändern und den Schutz der Sinti und Roma in Artikel 5 aufzunehmen. Neben den Friesen und der dänischen Minderheit war nun (endlich) auch die dritte autochthone Minderheit des Bundeslandes anerkannt. 

Doch der Weg, hin zu dieser verfassungsmäßigen Gleichheit, war steinig, und es bedurfte sieben Anläufe, bis das Ziel erfolgreich umgesetzt wurde. 

Die Direktorin des European Centre for Minority Issues (ECMI), Tove Malloy, geht diesem Prozess, der 1998 mit einem ersten Versuch begann, nach. Anhand der Recherche in den entsprechenden Landtagsdokumenten ist ein 14-seitiges „ECMI Working Paper“ entstanden; ein lesenswerter Überblick, über eine wahrlich nicht unproblematische parlamentarische Reise. 

Die Einordung der Sinti und Roma in die Schleswig-Holsteinische Geschichte und Gesellschaft sowie die Beschreibung und Einordnung der Gruppe im nicht ganz einfachen Minderheiten-Kosmos des nördlichsten Bundeslandes, fällt am Anfang des Artikels – wohl aus Platzgründen - doch sehr verknappt aus und lässt sich anderenorts besser nachvollziehen. 

Foto: Privat

Ab Seite 7 wird es jedoch spannend, wenn nachvollzogen wird, wie die Parteien sich in sieben Anläufen (1998, 2002, 2003, 2004, 2006, 2010, 2012) um die Aufnahme, der seit dem 14. Jahrhundert in Schleswig-Holstein sesshaften Sinti in die Landesverfassung stritten. Der SSW und die Grünen haben sich als einzige Parteien, in allen Anläufen, unzweideutig als Unterstützer der verfassungsmäßigen Anerkennung hervorgetan. Sowohl die Rolle der SPD als auch die FDP werden von der Autorinkritisch gesehen, in dem die Sachfrage durchaus parteipolitischen Zwängen oder gar Interessen untergeordnet wurde. Die Autorin spricht von einer „Instrumentalisierung des Minderheitenschutzes“. Die CDU-Fraktion war in der Frage von Anfang an skeptisch bis ablehnend. 

Tove Malloy kommt in ihrer Schlussfolgerung zu einem scharfen Urteil, welches das Selbstverständnis der Schleswig-Holsteinischen Minderheitenpolitik bis ins Jahr 2012 in Frage stellt: 

„Der Prozess der Anerkennung der Schleswig-Holsteinischen Sinti und Roma war in vielerlei Hinsicht ein wenig mit einem Krimi vergleichbar. Die sieben Debatten im Landtag haben gezeigt, dass ein moralisches Thema, wie der Schutz verletzlicher Gruppen, von der Parteipolitik vereinnahmt werden kann.  (...)  Es ist offensichtlich, dass die Parteipolitik die Gestaltung der Minderheitenpolitik im Fall der Schutzes der Sinti und Roma übertrumpft hat. Die Entschlossenheit, mit der einige Parteien versucht haben, die moralische und rechtliche Gleichheit dieser verletzlichen Minderheitengruppe zu verhindern, ist überraschend. Ungeachtet der in diesem Artikel beschriebenen chaotischen Sinti- und Romapolitik war Schleswig-Holstein in der Lage, sich im Bereich des Minderheitenschutzes über die vergangenen Jahre einen guten Ruf aufzubauen. Mit der Änderung der Verfassung im Jahr 2012 fußt dieser Ruf nun auch fest auf moralisch verantwortlichem Handeln“, so die ECMI-Direktorin.  


Foto: Schleswig-Holsteinischer Landtag

Der Wortlaut des Art 5. der Landesverfassung lautet seit 2012: 

Artikel 5

Nationale Minderheiten und Volksgruppen

(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.

(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.

Søren Krarup - Der Pastor aus Seem


Foto: Dansk Folkeparti

Dieser Artikel ist erstmals in "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen. 

Er teilt die politischen Wasser. Søren Kraurp gilt einigen als die Personifizierung all dessen, was in Dänemark falsch läuft: Intoleranz, Borniertheit, Nationalismus sind einige Synonyme, die ihm häufig angeheftet werden. Wieder andere bewundern ihn für seinen intellektuellen (ein Wort was ihm nicht gefallen würde) Mut und für die Courage das auszusprechen, was viele denken und nur wenige Mutige sich getrauen zu artikulieren. Ich möchte hier kein Urteil über die Haltungen von Søren Krarup fällen, ein jeder sollte sich selbst seine Meinung bilden und das tut er am besten, indem er sich die erste Biographie über den Theologen, Politiker und Autor kauft, die von Mikael Jalving verfasst wurde.

Doch einige direkte Anmerkung zu Søren Krarup - an der ideologisch-politischen Wertung vorbei - sind dennoch angebracht. Er hat nämlich für die deutsche Minderheit einiges getan. Vor allem in der Regierungszeit von Anders Fogh Rasmussen, als Dansk Folkeparti das Nonplusultra der dänischen Innenpolitik war; es gab bekanntlich keine wirklich wichtige Entscheidung, die an Pia Kjaersgaard, Søren Krarup und Co vorbeiführte, waren sie doch die parlamentarische Basis der Minderheitsregierung. Dansk Folkeparti und namentlich Krarup wussten diese Macht durchaus geschickt einzusetzen. Ein Beispiel hierfür sind die Beförderungszuschüsse für unsere Schulen, die gestrichen wurden und durch das Engagement von Søren Krarup dann letztendlich sehr vorteilhaft für uns kompensiert wurden. Darüber hinaus ist das höfliche, angenehme Auftreten im persönlichen Gespräch ein Gedanke, der mir sofort in den Kopf kommt, wenn ich an Søren Krarup denke; ein Gentlemen alter Schule. 

Die nun erschienene Biografie machen den Zwiespalt, den viele Beobachter bei der Person Søren Krarup empfinden, deutlich. Noch aufschlussreicher sind die Rezensionen der Biographie in den beiden linken bzw. linksliberalen Tageszeitungen Information und Politiken. Der Rezensent in Politiken - die sich immer sehr kritisch mit Krarup auseinandergesetzt hat - lässt durchaus Bewunderung für Krarup aufblitzen. Er sei der beste Vertreter seiner politischen Weltrichtung mit einem geschlossen und durch Wissen fundamentierten (einseitigen - so die Einschränkung) Weltbild. Viele Debateure seines Kalibers gebe es heute weder im rechten noch im linken politischen Spektrum, so Politiken.

Krarup ist Jahrzehnte lang von der linksliberalen Intelligenzija (die er verachtet) als hoffnungsloser Reaktionär verlacht worden. Doch der politische Mainstream hat sich in Dänemark radikal gewandelt. Es sind nicht mehr die Ausläufer der Kulturraidkalen (Brandes und Co. lassen grüßen), die kombiniert mit intellektuellem Rüstzeug des Marxismus / Studentenbewegung, die den Diskurs bestimmen. Die Zeiten sind vorbei - Krarup und seine nationalen (einige würden behaupten nationalistischen) Standpunkte sind sozusagen beinah zum Mainstream geworden. Das ist laut Krarup nicht nur ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft in Dänemark zur Vernunft kommt, sondern es ist ihm auch eine persönliche, innere Genugtuung. 

Aber die späte Rehabilitierung im öffentlichen Diskurs hat den Mann des Wortes nicht milder gestimmt. Erst kürzlich setzte er zu einem Verteidigungsschlag für die Politik Putins an und griff den NATO-Generalsekretär, seinen ehemaligen politischen Freund Anders Fogh Rasmussen, von dem er politisch und menschlich stark enttäuscht ist, frontal und mit allen Geschützen an. 

Søren Krarup sieht sich in direkter Folge seines berühmten Vaters Vilhelm, der eine bedeutende Figur im dänischen Widerstand war. Er hat seinen Wechsel in die Politik als seinen „Wehrdienst für das Vaterland“ bezeichnet; gegen eine unmoralische Moral und eine Überfremdung seiner geliebten Heimat. 

Als Theologe steht er für einen besonders rigorosen Gotteszugang, der fundamental (einige würden behaupten, fundamentalistisch) dem Menschen das Recht abspricht, sich im Verhältnis zu Gott, über diesen zu stellen - eine Tendenz, die unsere moderne westliche Gesellschaft jedoch  zunehmend dominiert. Daher lehnt er die Konzepte von universell geltenden Menschenrechten, wie die UNO-Menschenrechtsdeklaration ab. Er spricht von einer scheinheiligen „Gutmenschentumsindustrie“ des linken Establishment, dem es gar nicht um Mitmenschlichkeit gehe, sondern vielmehr um die Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens. 

Das ist eine verknappte Darstellung seines gefestigten (andere würden sagen festgefahrenen Welt- und Gedankenbildes). Wer den Pastor aus Seem - oder wie die Gegner sagen: „Schwarzer Søren“ tiefer verstehen und sich mit dem Menschen und seiner politischen aber auch theologischen Grundlagen beschäftigen möchte, sollte die Biographie kaufen, sie bietet viele interessante Einsichten.

Victor Gollancz-Preis: Menschenrechtler ehren den Menschenrechtler Bernard Kouchner


Foto: GfbV

Wer die Vita von Bernard Kouchner studiert, wird zwangsläufig mehrmals beeindruckt innehalten. Der heute 74-Jährige, in Avignon geborene Arzt, Autor, Politiker und Menschenrechtler hat in den letzten vier Jahrzehnten nicht nur die Weltgeschichte miterlebt, sondern sie teilweise mit geprägt. (Hier ein umfangreicher Bericht in der London Review on Books)

Bernard Kouchner wurde am Wochenende für sein Lebenswerk mit dem Victor Gollancz-Preis der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ausgezeichnet. Es kam dabei in Göttingen zum Zusammentreffen zweier europäischer Menschenrechtler, die jeder auf der ihnen eigenen Art und Weise die Arbeit für die Menschenrechte weltweit über die vergangenen Jahrzehnte maßgeblich  geprägt haben: Der Gründer und heutige Generalsekretär der GfbV, Tilman Zülch und der Gründer der Ärzte ohne Grenzen, Bernard Kouchner. Geplant war ein Treffen des „Trios der Menschenrechtskämpen“. Leider musste Rupert Neudeck, der dritte im Bunde und als Gründer des Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V.  kurzfristig, krankheitsbedingt absagen. Er war als Freund und Wegbegleiter von Bernard Kouchner für die Laudatio des mit 3.000 Euro dotierten Preises vorgesehen. Dennoch wurde die feierliche Preisverleihung in der altehrwürdigen Aula der Göttinger Universität - die Rede von Rupert Neudeck wurde verlesen - zum beeindruckenden Plädoyer für die unveräußerlichen Menschenrechte. Was nicht zuletzt der fulminanten, frei vorgetragenen Dankesrede von Kouchner zuzuschreiben war. 


Foto: Privat

Als jahrelanger Freund der Kurden warnte Kouchner vor den Grausamkeiten, die bereits in Syrien und Irak täglich geschehen und nun mit Blick auf die hochdramatische Lage, bei der die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) nur wenige Kilometer vor der kurdischen Grenzstadt Kabani stehen, weiter zu eskalieren drohe. Die Welt muss reagieren und darf nicht nur zuschauen oder gar weg schauen, so der ehemalige französische Außenminister. 

Eindringlich machte Kouchner auf die Ebola-Epidemie in Afrika aufmerksam, die sich zur neuerlichen Tragödie des arg gebeutelten Kontinents entwickele. Auch hier müsse die Weltgemeinschaft agieren und nicht nur mit völlig unzureichenden Mitteln handeln, wie bisher. 

Wie bei Tilman Zülch beginnt für Kouchner vieles in Afrika; unter anderem in Biafra, wo sich 1968 bis 1970 mit Unterstützung der Sowjetunion und Großbritannien ein Völkermord an den Ibos, mit weit über einer Million Ermordeten - unter den Augen der Weltöffentlichkeit - vollzog. Bernard Kouchner lebte als junger Arzt monatelang in dem Schlachthof, dem eingekesselten Biafra, wo er in einem Feldlazarett fast pausenlos operierte und unter Einsatz des eigenen Lebens miterlebte, zu welchen Grausamkeiten Menschen fähig sein können. Als Entsandter des Roten Kreuzes zur strikten politischen Neutralität verpflichtet, brachte ihn die eigene politische Untätigkeit zur Verzweiflung;  nichts gegen die Gräueltaten tun zu können, außer die Opfer notdürftig zu versorgen, sofern diese noch am Leben waren. Er entschied sich dafür, den Eid zu brechen, den er geschworen hatte und über die unvorstellbaren Grausamkeiten zu berichten und auch politisch zu handeln. Die persönlichen Erlebnisse der Hilflosigkeit brachten ihn dazu, die noch heute weltweit tätige Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zu gründen. 

Bernard Kouchner hat an zahlreichen Krisenherden als Menschenrechtler Großes geleistet. Der Sprung in die Politik - vor allem in seiner Zeit als Außenminister unter Sarkozy - haben ihm viele übel genommen. Doch wer den diesjährigen Victor-Gollanz-Preisträger im persönlichen Gespräch erlebt, erkennt sofort die ungebrochene Überzeugung, für diejenigen sprechen und handeln zu müssen, die keine Stimme haben.

Die Kompromisse - so gibt er gerne zu - die ein Leben in der Politik mit sich führen, können mitunter sehr schmerzlich sein. „Glauben sie ja nicht, dass mein Freund Steinmeier nicht liebend gerne, lieber heute als morgen, mehr tun würde. Wenn man den Widerspruch nicht mehr aushält, muss man zurücktreten“, so Kouchner, der jedoch gleichzeitig hinzufügt, dass man sich damit auch aus der Verantwortung stiehlt. Man müsse den eigenen Einfluss nutzen, den man als hochrangiger Politiker hat, trotz der vielen Zwänge. 


Foto: Privat 

Es ist ein beeindruckender, lebensfroher „grand old man“ der Menschenrechtsarbeit ausgezeichnet worden, der im persönlichen Gespräch die Praktikantin nicht weniger ernst nimmt, als einen hohen politischen Vertreter. Ein Preisträger, der zuhören kann aber noch viel besser erzählt, von den Menschen, Konflikten, Ereignisse, die sein Leben geprägt haben. Ein Politiker, der von vier-Augen-Verhandlungen mit den ganz Großen der Weltpolitik berichten kann und auch nicht mit persönlichen Einschätzungen geizt. Der in Göttingens Fußgängerzone spontan, die wohl in Göttingen berühmteste Französin - Barbara - die er natürlich persönlich sehr gut gekannt hat, singend, textsicher ehrt.

Sein Rat ist weiterhin gefragt. Beim gemeinsamen Frühstück telefoniert er mit dem Generalstabschef der französischen Armee, der seine Einschätzung der Lage in Syrien und Irak hören will. Er ist in dieser Einschätzung unzweideutig - sowohl dem General als auch den beeindruckten Frühstücksgästen gegenüber macht er klar:  Wir müssen handeln. Wir dürfen nicht wieder zusehen, wie ein Genozid sich ankündigt und dabei nicht agieren. Die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) sind Barbaren, die es zu stoppen gilt. 

Der Victor-Gollancz-Preis ging 2014 zu Recht an den Menschenrechtler Bernard Kouchner, der sich bereits in wenigen Tagen wieder auf den Weg machen wird, um im Irak und Syrien selbst vor Ort die Lage zu sondieren. 


Foto: Privat 

Schottland verändert Europa: Referendum über Unabhängigkeit


Foto: SNP


Es ist nicht nur eine Entscheidung, die für die Zukunft des ehemaligen Weltreiches Großbritannien eine schicksalshafte Bedeutung hat. Das Votum der stolzen Schotten - heute - am 18. September 2014, wenn in Glasgow, Aberdeen, Edinburgh, Inverness  über die Unabhängigkeit abgestimmt wird, ist für ganz Europa von großer Bedeutung. Ja, der Tag  wird Europa verändern und in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht zuletzt den Minderheiten Europas stehen neue, spannende Zeiten bevor. 

Das Referendum - sollte sich eine Mehrheit für den Zusammenhalt, der seit 1707 im „Act of the Union“ vereinigten Königreiche Schottlands und Englands aussprechen - wird dennoch von enormer Tragweite bleiben. Es ist nämlich ein Prozess in Gang geschoben worden – in Schottland und in Europa - der sich nicht mehr wird aufhalten lassen. Etwas pathetisch ausgedrückt, haben die rund 5,3 Millionen Schotten das seltene Erlebnis, in unserer stark von äußeren Faktoren gesteuerten, interdependenten Welt, dass sie ihre Zukunft selbst gestalten können. Es herrscht bei den meisten politischen Interessierten bekanntlich eher die Auffassung vor, dass man keinen Einfluss hat, was geschieht; die Eliten in London, Brüssel, Kopenhagen, Berlin entschieden ja eh, was sie wollen. 

Die Schottische Nationalpartei, um den rhetorisch geschliffenen Parteichef Alex Salmond, hat es geschafft, der eigenen Bevölkerung diese Hoffnung auf Einflussnahme und Gestaltungsmacht zu vermitteln. „Stimmt für die Unabhängigkeit und ihr könnt euer Schicksal selbst in die Hand nehmen“. Und wer will nicht gerne sein Schicksal selbst bestimmen können? Fernziel, das wird immer wieder von den Schotten unterstrichen, ist es dabei, sich der nordischen Länder anzuschließen und einen entsprechenden Wohlfahrtsstaat auf Vertrauensbasis aufzubauen, um sich auch dadurch konzeptionell von dem gefühlten Neoliberalismus Londons (die Erinnerungen an Margaret Thatcher sind in Schottland noch sehr präsent) zu distanzieren. Alle Versuche, mit noch weitergehenden Autonomierechten (Devolution im englischen Sprachgebrauch) den Schotten einen Verbleib in der Union schmackhaft zu machen, werden abgelehnt. Man will einen eigenen Staat und keine Region sein, egal wie weit die Autonomierechte reichen mögen.  

Es gibt einige Argumente, die gegen eine Unabhängigkeit sprechen. Der schottische Nationalismus sei – so meinen einig - ein Rückfall in Gedankenmuster des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Schotten lassen Waliser, Nordiren und Engländer in ihrem nationalen Egoismus im Stich (Schottland geht es wirtschaftlich besser als den anderen Regionen). Beinah die gesamte Elite, Presse und Wirtschaftsmacht (auch in Schottland) läuten in den letzten Tagen vor der Entscheidung panisch die Einigkeitsglocken. Premier Cameron und seine politischen Kollegen aus allen Parteien sind sich geschlossen einig und machen Werbebesuche in den Highlands. Von U2-Bono über Harry-Potter-Autorin Rowling haben sich viele „Celebreties“ öffentlich für die Einheit Großbritanniens ausgesprochen. Die Abstimmung ist äußerst emotional geladen (wer mag, kann sich auf Youtube die Fangesänge der englischen Fußballfans zu diesem Thema anhören und sich selbst überzeugen). 


Doch was geschieht eigentlich konkret bei einer möglichen Unabhängigkeit, fragen sich viele? Welche Währung bekommt der neue Staat? Wie sieht es mit der Mitgliedschaft in der EU aus? Wird der einzige Atom-U-Boothafen Großbritanniens wie angekündigt schließen müssen? Wie reagiert Nordirland, das seit dem Karfreitagsabkommen jederzeit – falls sich eine Mehrheit findet – Großbritannien verlassen kann? Oder was bedeutet ein Austritt Schottlands für den Verbleib von „Rest-GB“ in der EU? Fragen über Fragen, bei denen man nur Mutmaßungen anstellen kann. Es herrscht gleichermaßen Aufbruchsstimmung und Ungewissheit über die Zukunft.

Doch, egal wie die Schotten entscheiden, wir – Europa – müssen das Votum akzeptieren und die Schotten bei einer Unabhängigkeit natürlich so schnell es geht, in die „Familie der EU“ aufnehmen. 

Doch eines macht die Diskussion über das Referendum glasklar: Es ist nun wirklich an der Zeit, dass man sich in der EU, aber auch in den 28 Hauptstädten von Kopenhagen, über Madrid, Berlin etc., Gedanken über die zukünftige Verfasstheit der Europäischen Union macht. Denn Schottland ist nicht die einzige Region, die von Unabhängigkeit oder Separatismus spricht bzw. träumt. Dafür müssen wir nicht auf den Balkan blicken: Katalonien, Fladern, Südtirol, Szeklerland, Baskenland etc.


Foto: Wikipedia

Die Gründe für diese erstarkenden regionalen, zum Teil separatistischen Bewegungen sind vielfältig. Aber es gibt einen Nenner: In den betreffenden Regionen herrscht der Eindruck vor, die eigenen Belange nicht selbst verwalten zu können und dass die jeweiligen Hauptstädte und Brüssel diese Anliegen nicht entsprechend berücksichtigen. Man möchte selbst mitreden. 
Für eine Entscheidungsfindung, die auch die regionale Ebene mit einbezieht, sind jedoch weder Brüssel noch die meisten europäischen Staaten besonders gut gerüstet. Es ist kein Geheimnis, dass wer Einfluss in Europa haben möchte, der muss einen eigenen Staat haben. 500.000 Malteser haben einen eigenen EU-Kommissar, eigene EU-Abgeordnete und sprechen über ihre Belange auf Augenhöhe mit den anderen Staaten. Die Katalanen mit mehreren Millionen Einwohnern, fühlen sich dahingegen von Madrid fremdgesteuert und in Brüssel nicht gehört; ergo: sie wollen die Unabhängigkeit (Referendum folgt wohl im November diesen Jahres). 

Es liegt in der Natur der Sache, dass diejenigen, die Macht haben, diese ungern teilen. Daher ist es im Prinzip nicht verwunderlich, dass der Klub der 28 Regierungschef der EU argwöhnisch darauf bedacht ist, neben der EU-Kommission und dem EU-Parlament nicht noch mehr (lästige) Partner in Form der vielen europäischen Regionen mit an Bord zu holen, die ebenfalls mitreden und mitbestimmen wollen. Doch genau das wollen die Regionen. 

Europa muss sich darüber Gedanken machen, dass der Konstrukt des Nationalstaates, der sich über Jahrhunderte bewährt hat - will er überleben - sich mit der neuen „Konkurrenz“ eines Europas der Regionen arrangieren wird müssen. Arrangieren heißt in diesem Zusammenhang, Einfluss und Macht abzugeben. Ansonsten werden die Schotten nicht die letzten sein, die ihren eigenen Nationalstaat fordern werden. 

Vestager hinterlässt eine große Lücke und bekommt es in Brüssel mit Giganten zu tun




Foto: Europäische Kommission


Der Artikel ist erstmals im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen erschienen.

Die Linksliberalen von Radikale Venstre haben in einer ersten Wahlumfrage, seitdem fest steht, dass die Parteichefin Margrethe Vestager als EU-Kommissarin nach Brüssel wechselt, nur äußerst durchwachsen abgeschnitten. Die Partei um den neuen Parteichef Morten Østergaard liegt demnach bei 7,2% - bei der letzten Wahl waren es noch 9 %. Es wird schwer, die Lücke zu füllen, die Margrethe Vestager hinterlässt. Sie galt nicht zu unrecht als mächtigste Ministerin im Kabinett von Helle Thorning-Schmidt. Es gibt nicht wenige, die gar meinen, dass Margrethe Vestager die „heimliche Regierungschefin“ gewesen sei.

Margrethe Vestager hat über 25 Jahre Erfahrungen in der dänischen Politik gesammelt und dabei alle Höhen und Tiefen des Geschäftes kennen gelernt. Für die einen galt sie als Garant dafür, dass die sozialdemokratische Regierung nicht in verteilungspolitische Maßlosigkeiten verfällt, sondern den Kurs der wirtschaftlichen Vernunft sicher beibehält. Doch je weiter man Links auf dem parteipolitischen Spektrum nachfragt, um so negativer fällt das Urteil über Margrethe Vestager aus. Sie wird quasi dafür verantwortlich gemacht, dass die Regierung seit der letzten Wahl nie richtig Tritt hat fassen können, weil die von Radikale Venstre und im Besonderen von der Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager durchgepeitschten Reformen, die Regierung von ihrem Wählerklientel entfernt hat. Die Sozialistische Volkspartei wurde ob der vielen Kompromisse so innerlich zerrissen hinterlassen, dass sie bekanntlich die Regierung verlassen hat. Die Kritik will nicht abreißen, nach dem Motto: Nun habt ihr die Regierungsmacht und seid keinen Deut besser als die Regierungen unter Løkke und Fogh Rasmussen.

Wie dem auch sei, Margrethe Vestager wird ihrer Partei und der Regierung an allen Ecken und Enden fehlen. Es wird schwer, aber natürlich nicht unmöglich, ihr markantes Profil und ihre sichere Regierungsführung zu ersetzen.

Doch was erwartet die Politikerin nun als nächstes auf ihrer Karriereleiter im Brüsseler Dschungel? Sie wird EU-Kommissarin für Handel. Im ersten Moment, als der Kommission-Präsident in spe Jean-Claude Juncker sein Team vorgestellt hatte, war in den dänischen Medien so etwas wie Enttäuschung zu verspüren. Nur Kommissarin für Wettbewerb? Mehr nicht? Man hatte doch zuvor von einem absoluten Toppposten gemunkelt. Doch den Posten der Wettbewerbskommissarin sollte man nicht unterschätzen. Er hat viel Einfluss und Gestaltungsmacht. Die Wettbewerbspolitik ist nämlich ein Politikbereich, den alle Mitgliedsstaaten komplett an die EU abgegeben haben. Dänemark kann zum Beispiel keine eigenständigen Entscheidungen treffen, die werden gemeinsam getroffen, in Brüssel – und hier hat nun Margrethe Vestager die Zügel in der Hand.

Ihre Herausforderungen sind dabei nicht von schlechten Eltern. Ihre Gesprächspartner bzw. –Gegner kommen nun vor allem aus den Direktionen der Multinationalen, von unter anderem Google, Gasprom oder Apple. Die EU liegt z.B. in einem verbissen geführten Streit mit Google. Brüssel ist der Auffassung, dass Google sein quasi Monopol bei den Suchanfragen im Internet zu eigenen (Werbe)-Gunsten ausnutzt. Vor allem die großen amerikanischen Unternehmen gehen in Wettbewerbsfragen mit Unterstützung aus dem politischen Washington sehr forsch vor.
Doch wer Margrethe Vestager kennt, ist sich sicher, dass die zumeist männlichen Managern von Google, Apple oder Gaszprom sicher noch warm anziehen müssen, wenn sie mit der neuen Wettbewerbskommissarin aneinandergeraten. Margrethe Vestager lässt sich bekanntlich nicht so schnell einschüchtern.  

Die Europäische Bürgerinitiative: eine politische Farce


Foto: EU-Kommission

Es mag etwas harsch klingen, aber die Europäische Bürgerinitiative ist von der EU - Kommission vorläufig „beerdigt“ worden. Nachdem nun auch das Bürgerbegehren gegen das transatlantische Freihandelsabkommen - TTIP - nicht an den Start gehen darf, weil die Europäische Kommission dem Begehren einen Riegel vorgeschoben hat, ist eines nun endgültig ganz klar geworden: die Europäische Kommission hat kein Interesse daran, dass die Bürgerinitiative als Instrument der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung ernsthafte Anwendung findet oder gar zum Erfolgsmodell wird.  

Doch der Reihe nach. Am Anfang war eine Idee. Europa muss bürgernäher werden. Die Kritik lässt bekanntlich nicht nach; Abgeordnete, Regierungen, Kommissionsvertreter stehen gleichermaßen unter Druck der interessierten Öffentlichkeit: Die EU ist elitär, hat keine Bodenhaftung und kümmert sich nicht um die Belange der Bürger, so die häufig geäußerte Kritik. Einfluss nehmen können demnach nur die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik. Die viel beschworene und immer wieder – außer in Sonntagsreden – de facto ins politische Abseits gedrängte Zivilgesellschaft, hat keinen oder nur geringen Einfluss. Dies sollte sich ändern – so der Plan. Mit einer Million Unterschrift können die Bürger ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. So wurde es nach langem Ringen im Verfassungsvertrag von Lissabon festgeschrieben. (Die Hintergründe sind hier erklärt).  

Trotz der vielen Hindernisse und eingebauten Fallen hat das Instrument gleich mehrere Initiativen angeregt. Viele Organisationen, wie die Europaunion oder Mehr Demokratie waren anfangs begeistert. Diese Vorfreude über eine neue demokratische „Hintertreppe“ für die Zivilgesellschaft, hat sich nach der Erprobung in der Praxis gelegt; hier ist heute wohl eher von einem demokratischen Treppenwitz zu sprechen. 

Mir geht es hier nicht um die juristische Bewertung der Möglichkeiten – denn das ist ein Feld für Experten und wie so oft wurde der Fehler gemacht, die Bedingungen derart zu verkomplizieren, dass sie nicht dem Bürger helfen, sondern ihn von den Möglichkeiten des Instrumentes der Bürgerinitiative abhalten. Doch der Grundgedanke der Initiatoren (vor allem aus Deutschland und Skandinavien) war ein ganz anderer: Die Bürger sollten sich beteiligen können, sich auf Augenhöhe fühlen mit den Institutionen der Macht. 

Die nun reihenweise anfallenden Ablehnungen von eingereichten Bürgerinitiative zeigen nur, was die Kommission von bürgerbewegtem Handeln hält: nichts!  Statt zu helfen und zu ermuntern, wird abgelehnt, blockiert oder verhindert. 

Dies ist keine Frage der Inhalte. Die Ablehnung der Initiative gegen ein Freihandelsabkommen, oder die nicht Zulassung der Bürgerinitiative "1-von-uns", sowie die Ablehnung der Minderheiteninitiative MinoritySafepack sind allesamt Beispiele einer arroganten Machtauffassung der Kommission, die nicht mit den Bürgern direkt verhandeln möchte. Nach dem Motto: Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder mitreden möchte ... 

Es liegen folgerichtig derzeit mehrere Klagen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So vertritt der renommierte Europarechtler Prof. Ernst Johansson – Vizepräsident der Europaunion Deutschland – die Minderheiteninitiative. Er argumentiert aus zweierlei Richtungen. Zum einen kommt die Kommission bei der Ablehnung und der Begründung selbiger, ihrer Aufgaben nicht nach. Doch auch rein juristisch steht die Ablehnung der Vorschläge der Minderheiten-Initiative auf sehr tönernen Füßen. 

Nun sind demnach (mal wieder) die Richter gefragt und müssen entscheiden, ob die Bürgerinitiative widerbelebt werden kann, oder weiter zur Farce verkommt. Es wird – das ist auch eine Nebenfolge dieser Blockadepolitik - immer schwierige für die Europaunterstützer, sich für die EU mit freudiger Begeisterung einzusetzen. 


Juncker-Kommission ohne Minderheiten und Sprachenvielfalt: Parlament und Zivilgesellschaft gefragt



Foto: Europäische Kommission



Die von Jean-Claude Juncker vorgestellte neue Europäische Kommission kann man aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Einhellige Meinung ist, dass der Luxemburger mit einer hoch politischen europäischen „Regierung“ (fünf ehemalige Regierungschefs, vier stellvertretende Regierungschefs, 19 ehemalige Minister, sieben ehemalige Kommissare und acht ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments) an den Start geht. 

Doch mit besonders großer Enttäuschung stehen die Minderheiten und Sprachgruppen in Europa zurück. Auch bürgerrechtsbewegte Europäer, die sich auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft in einer Kommission-Juncker Hoffnungen gemacht haben sollten, stehen desillusioniert zurück. Fazit bleibt, Juncker hält unbeirrbar an seinen wirtschaftlichen Prioritäten fest, die er bereits am 15. Juli 2014 in seinen „Politischen Leitlinien“ vorgestellt hat – Sprache, Kultur, Zivilgesellschaft oder gar Minderheiten haben in diesem Konzept wenig Platz. 

Dabei hatten sich viele gewichtige Personen und Institutionen für eine Stärkung just der Bürger- und nicht zuletzt der Minderheitenrechte eingesetzt. Die Landesregierung in Kiel zum Beispiel oder auch die beiden Abgeordneten Ulrike Rodust (PSE) und Reimer Böge (EVP). Diese Interventionen blieben jedoch ungehört. 

Das mag in Zeiten von Ukrainekrise, Sprachensterben, kriselnden Minderheitenregionen,  Unabhängigkeitsbewegungen oder „genereller Europamüdigkeit“ kurz gedacht wirken – aber ändert nichts daran, dass von der Europäischen Kommission in den Bereichen wenig zu erwarten sein wird. Dass das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nicht einmal erwähnt wird, in den bislang gesichteten Dokumenten zur neuen Europäischen Kommission (und das sind nicht wenige), spricht ebenfalls Bände.

Diese ausschließliche Fokussierung auf wirtschaftliche Kernbereiche und das Ausklammern des „Projektes Europa der Bürger“ könnte sich für Juncker und Co. jedoch schnell rächen. Denn wirtschaftliche Erfolge werden sich die jeweiligen Mitgliedsstaaten auf die Fahnen schrieben, das ist gewiss. Die engagierten Europäer, die sich in dem Programm der Kommission gar nicht erst wiederfinden, werden sich abwenden.  

Es ist zwar richtig, dass der neue Erste Vizepräsident der Kommission auch die Überwachung der Grundrechtecharta übernimmt und es in vielen verschiedenen Bereichen durchaus Anknüpfungspunkte für die Themen gibt. Doch es bleibt dabei: eine eindeutige Verortung und damit Gewichtung sowie Priorisierung bleibt aus. 

Nun kann man als Skeptiker / Realist erklären, dass die Europäische Kommission sich mit Minderheiten immer sehr schwer getan hat und sich de facto nicht viel ändert. Doch besonders alarmierend ist die Tatsache, dass auch die Mehrsprachigkeit als eigenständiger Teil eines Kommissionmandates weg gefallen ist. Unter dem Thema Mehrsprachigkeit konnten in der Vergangenheit nach erfolgreichen Lobbybemühungen die Regional- und Minderheitensprachen „Unterschlupf“ finden. Dies ist nun ebenfalls Geschichte. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich in den Förderprogrammen des neuen Finanzrahmens der EU bereits abgezeichnet hatte: Mehrsprachigkeit, Sprachenvielfalt und Regional- und Minderheitensprachen werden weiter ins (förder)-politische Abseits gedrängt.

Es ist deutlich aus dem Programm und der Ressortverteilung der neuen Kommission zu ersehen, dass Jean-Claude Juncker keine Angriffsfläche bieten möchte. Die Vorwürfe, dass die Kommission sich in alles einmische, auch in Dinge, die sie im Grunde nichts angeht, will er tunlichst vermeiden. Es sind die großen Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Umwelt, Außenpolitik etc., die im Rampenlicht stehen sollen.  Bürgerbeteiligung, Kultur, Sprache, Minderheiten spielen keine Rolle oder fristen ein Schattendasein. Schade, das ist eine verpasste Chance!

Doch Regierungen – und nichts anderes ist die Kommission – müssen manchmal zur Vernunft „geleitet“ werden. Dafür sind eine aktive Zivilgesellschaft und ein engagiertes Parlament von Nöten, denen nun eine entscheidende Rolle zukommt. Sie müssen der „Regierung“ kritisch auf den Zahn fühlen und nachbohren, wie sie es nun mit den Minderheiten, Sprachen, Bürgerbeteiligung halten. Das Europäische Parlament hat eine erste Chance, dies im Zustimmungsverfahren kritisch zu hinterfragen (das Parlament muss die Kommission akzeptieren). Diese kritische Befragung ist dringend geboten, denn Juncker hat deutlich gemacht, aus der Kommission wird in diesen Bereichen keine Eigeninitiativen zu erwarten sein. 

NATO-Generalsekretär Rasmussen vor dem geordneten Rückzug

Foto: NATO


Der Artikel ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen

Anders Fogh Rasmussen war von 2001 bis 2009 dänischer Regierungschef. Er verließ dann die dänische Politik - nachdem er just dies wochenlang bestritten hatte und wurde Generalsekretär der NATO (2009-2014). Er war von Anfang an der Kandidat der USA; er galt als enger Vertrauter von George W. Bush, dessen Linie Fogh (und Dänemark) sowohl in Afghanistan als auch im Irak unterstützt hat. Diese deutliche Positionierung, hat Dänemark aus Sicht der USA ein besonders gutes „standing“ verschafft, das bis heute besteht (so hat die USA Dänemark gerade aufgefordert, eines der zehn Länder einer Kerntruppe im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak zu werden).

Doch letztendlich war es wohl Angela Merkel, die Anders Fogh Rasmussen bei der NATO „durchsetzte“, da sich vor allem die Türken vehement gegen den Dänen ausgesprochen hatten. Anders Fogh Rasmussen war nämlich in einer legendären Pressekonferenz mit dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, vor laufenden Kameras aneinandergeraten. Erdogan wollte einem kurdischen Sender des Saales verweisen - Fogh Rasmussen unterstrich, dass man dies in Dänemark nicht einfach so tun könne, hier gebe es schließlich eine Pressefreiheit. Auch mit seinem derzeitigen Hauptwidersacher Vladimir Putin ist Anders Fogh Rasmussen schon zuvor in seiner Karriere aneinandergeraten, als in Kopenhagen ein Tschechenien-Kongress veranstaltet wurde, den der Kreml unter allen zur Verfügung stehenden diplomatischen und weniger diplomatischen Mitteln zu verhindern suchte.

Nach fünf Jahren endet nun die Zeit von Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär. Die Analyse über die Leistungen und Verdienste spalten die Gemüter. Besonders gern gesehen ist Fogh Rasmussen derzeit in den Baltischen Ländern und in Polen. Seine hartes Auftreten gegenüber Russland in dem Ukraine-Konflikt wird dort sehr begrüßt. Man hat Angst vor dem russischen Nachbarn, dem man mit den Erfahrungen aus der Geschichte nicht traut bzw. alles zutraut.

Doch Anders Fogh Rasmussen ist nicht überall beliebt. Nicht nur im Kreml gilt er als Gegner, sondern auch viele Sicherheitspolitiker in Europa werfen dem NATO-Generalsekretär mit seinem drohenden und wenig diplomatischen Auftreten vor, das Feuer der Ukraine-Krise mit Benzin bekämpfen zu wollen.

Die Meldungen von neuen Eingreiftruppen für den Osten Europas, Flotten-Militärübungen der USA mit der Ukraine im Schwarzen Meer und die Aufrüstungen der NATO zur Begegnung einer neuen militärischen Bedrohungen durch Russland, klingen wie ein deja-vu aus längst vergessenen Zeiten. Die NATO galt lange als Auslaufmodell: Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sei die NATO ein Anachronismus und müsse neuen Sicherheitsstrukturen weichen. Doch in den letzten Monaten der Amtszeit von Rasmussen ist der Kalte Krieg zwar nicht neu ausgebrochen, aber alles spricht wieder von der NATO und den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Es wird wieder über Krieg gesprochen in Europa.

Das Erbe von Anders Fogh Rasmussen aus seiner Regierungszeit in den sog. 00´er Jahre in Dänemark ist ebenfalls umstritten. Viele dänische bürgerliche Wähler sehnen sich nach der Stabilität der Regierung Fogh Rasmussen zurück, die im engen Paarlauf mit Dansk Folkeparti die dänische Politik dominiert hat. Auf der anderen Seite gibt es viele, die dem damaligen Regierungschef übel nehmen, dass er in den wirtschaftlichen Boomzeiten nicht Vorsorge getroffen hat. Er habe Reformen nicht durchgeführt, weil er vor allem an seine Wiederwahl gedacht habe und den Bürgern alle nötigen Härten einer Reformpolitik zu ersparen versuchte, meinen einige. Außer Frage steht jedoch, dass Fogh Rasmussen zu den wohl besten Taktikern, Strategen gehört, die die dänische Politik je gekannt hat. Legendär sind seine „Drehbücher“ - die er für jede Situation und jeden Verlauf anlegt. Und wehe dem, der von diesem Script abweicht. Die EU-Osterweiterung, die Fogh Rasmussen 2004 federführend als EU-Ratspräsident mit verhandelt hat, gilt als gutes Beispiel für diesen strukturierten Ansatz.

Derzeit wird viel über die Zukunft des sehr sportlich und nicht minder ambitionierten 61-jährigen Fogh Rasmussen gemutmaßt. Wird er gar wieder in die dänische Politik zurückkehren und den Scherbenhaufen in der Partei Venstre kitten? Das ist ein Wunschgedanke vieler Venstre-Wähler, aber doch sehr unrealistisch. Man darf also gespannt sein, was Fogh Rasmussen, der ein enorm starkes Netzwerk in den transatlantischen Beziehungen hat, im letzten Drittel seiner Karriere unternehmen wird. 

Brüsseler Überraschungen - Margrethe Vestager wechselt in die Europäische Kommission

Foto: Radikale Venstre

Der Artikel ist erstmals in Der Nordschleswiger in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen

Es ist immer wieder ein schönes Gefühl, das einem mit leichter Häme erfüllt, wenn in unserer Mediengesellschaft mal der „anderen Seite“ - den Politikern - ein „scoop" (sensationelle Geschichte) gelingt. Am Sonnabend war es endlich mal wieder so weit. Bei dem Heer der politischen Experten, Journalisten und Kommentatoren (ja, auch ich war sehr überrascht) ging die Kinnlade runter, als die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt verkündete, dass ihre Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager in die Kommission von Jean-Claude Juncker nach Brüssel wechselt. Noch betrüblicher für die Presse ist die Tatsache, dass dieser Wechsel bereits seit Monaten vorbereitet wurde und niemand etwas mit bekommen hat. Mit einem möglichen Wechsel der Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt nach Brüssel, als EU-Ratspräsidentin, hatte man gerechnet - ja einige wollten es gar herbei schreiben. Doch nach dem Wochenende ist klar: Helle bleibt Dänemark erhalten.

Doch neben der düpierten Presse, ergibt diese personelle Rochade in der dänischen Regierung reichlich Stoff für Analysen und Mutmaßungen. Mit Margrethe Vestager verliert die Regierung eines ihrer wichtigsten Profile. Sie ist fachlich hoch qualifiziert. Es ist kein Geheimnis, dass ihre Qualitäten bei ihrem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, mit dem sie in den monatlichen Ratssitzungen in Brüssel eng zusammenarbeitet, sehr bewusst wahr genommen wurden und sicher auch ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Margrethe Vestager nun einen sehr wichtigen Posten in Brüssel zu erwarten hat. Jean-Claude Junker hat seine Mannschaft und die Zusammenstellung der Portefeuilles der EU-Kommissare noch nicht bekannt gegeben. Das wird in Kürze erwartet und dann werden die potentiellen EU-Kommissare im Europäischen Parlament von den Abgeordneten in einer Fragestunde „gegrillt“ - denn, es ist das Europäische Parlament, das bei der Benennung der Kommission das letzte Wort hat. 

Die europäische Presse spricht bereits von einer möglichen Vizepräsidentschaft für Margrethe  Vestager und gar von dem sehr wichtigem Wirtschaftsministerium als neue Arbeitsstätte im Le Berlaymont-Gebäude in Brüssel. Das wäre eine enorme Anerkennung für die linksliberale und wirtschaftsaffine Margrethe Vestager. Doch wenn in der Presse zu lesen ist, Dänemark habe den einflussreichsten Posten seit Jahrzehnten ergattert, merkt man, dass wenig Verständnis für die Prozesse im Brüsseler EU-Jungle vorhanden sind. Die nationalen Regierungen haben keinen direkten „Zugriff“ auf den EU-Kommissar ihres Landes. Die Europäische Kommission - das gilt von den Kabinettsmitgliedern bis runter in die Verwaltung - haben einen strengen Kodex: alle nationalen Präferenzen haben in den Hintergrund zu treten. Es muss europäisch und transnational gedacht werden. Das heißt Margrethe Vestager wird mit Sicherheit keine dänische EU-Kommissarin im Sinne der besonderen Berücksichtigung dänischer Interessen; ganz im Gegenteil, versuchen die Kommissare von Anfang an ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen. Margrethe Vestagers Werdegang in Brüssel darf mit Spannung verfolgt werden. 

Doch auch für die heimische Politik hat die Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Erste Sozialdemokraten murren bereits, weil man den Posten nicht an einen der Ihren vergeben hat. Die Radikalen (Linksliberalen) ihrerseits, stellen sich in der Leitung der Partei derzeit neu auf; doch Vestager-Kronprinz Morten Østergaard wird es schwer haben, die Lücke zu füllen. 

Noch entscheidender ist die Tatsache, dass nun der inoffizielle Wahlkampf angefangen hat. Es ist die klare Alternative auf dem Tisch: Helle gegen Lars. Helle Thorning-Schmidt muss nun Stabilität und Ruhe an den Tag legen und mit den Verhandlungen zum jährlichen Finanzhaushalt eine klare Alternative mit den Parteien links von der Mitte schustern. Dem Wählern müssen nun die Alternativen deutlich gemacht werden - nicht nur in persona von Lars Løkke und Helle Thorning, sondern auch in den Inhalten. In diesem Punkt ist der Weggang von Margrethe Vestager sicher ein kleiner Pluspunkt. Die linksliberale Parteichefin war für viele Verteilungspolitiker im linken politischen Lager nämlich ein rotes Tuch, weil sie für eine stramme Wirtschaftspolitik stand und sich auf keine - aus ihrer Sicht - „Geschenke“ einlassen wollte. Nun wird es schwer für die Linksliberalen werden, eine Koalition der „Verteilungspolitiker“ von Einheitsliste (Linkssozialisten), Sozialistischen Volkspartei und Sozialdemokraten aufzuhalten. Es darf vermutet werden, dass die  dänische Politik vor der Wahl und nach dem Weggang von Margrethe Vestager einen leichten Linksschwenk einlegen wird.