Im Kino: "The Cut" über den Völkermord an den Armeniern



Im kommenden Jahr jährt sich einer der schrecklichsten Völkermorde der Geschichte - die Ermordung von geschätzten 1 Millionen Armenier.

Einem der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts fielen bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, je nach Schätzung zwischen und mehr als 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. 

Diese Tragödie ist weiterhin ein politisch sensibles Feld. Trotz aller Forschungsergebnisse und eindeutig dokumentierte Beweise, weigert sich die Türkei bis heute, die Vertreibung und Ermordung der Armenier als einen Völkermord anzuerkennen.



Der deutsch-türkische Regisseur Fatih Akın hat mit „The Cut“ einen Film über die Ereignisse des Jahres 1915/16 gedreht, der in einer Uraufführung am 31. August 2014 auf den  71. Internationalen Filmfestspielen von Venedig gezeigt wurde. Der Film wird ab dem 16. Oktober 2014 in den deutschen Kinos gezeigt.


Europas Angst vor dem Tabu: Liegen die Grenzen ein für alle mal fest?


Es ist zum Mantra geworden: Grenzveränderungen im modernen Europa überhaupt öffentlich als Option zu betrachten, ist eine politische „Todsünde“. Es wird vom „öffnen der Box der Pandora“ gesprochen - vor allem mit Blick auf Mittel- und Osteuropa, dem Balkan, Kaukasus bricht den Politikern der kalte Angstschweiss aus, wenn über die Frage der Grenzen in Europa nachgedacht wird. Die Vorsicht ist begründet, denn nichts wird emotionaler diskutiert, als die Zugehörigkeit zu einer Nationalität, Minderheit, Volksgruppe. Das Fußballspiel zwischen Albanien und Serbien von vor wenigen Tagen zeigt das Konfliktpotential. Die Geschichte kennt noch viel brutalere Konsequenzen der Fragen nach der „richtigen“ Staatsgrenze.

Doch nur weil man sich unter den etablierten Staaten kommod mit der Nachkriegsordnung arrangiert hat und vor allem mit den damit zusammenhängenden Machtstrukturen arg zufrieden ist, heißt dies natürlich nicht, dass bis auf alle Zeiten alles bleibt wie gehabt. Zu meinen, dass der moderne Nationalstaat - der als Gebilde bekanntlich nur ein Produkt der letzten 200 Jahre ist - auf alle Ewigkeiten bestand haben wird, ist naiv. Nicht nur in Schottland, in Katalonien, im Szeklerland, in Südtirol, Flandern etc. ist man mit der Organisation der Staatlichkeit unzufrieden. 

Europa verdrängt die Tatsache, dass wir im Bereich der Staatlichkeit eine Herausforderung haben, die nicht einfach verschwindet, weil Schottland nun doch nicht unabhängig wird und in Katalonien vorerst kein bindendes Referendum zur Unabhängigkeit stattfinden wird. 

Im Vorfeld des Referendums in Schottland haben sich mehr oder weniger alle „big player“ der europäischen Politik gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Dabei mal mehr oder weniger offen vor den Konsequenzen gewarnt oder unverhohlen gedroht. Man frage sich mal bitte, wie das Ergebnis ausgefallen wäre, wenn der französische Präsident und Frau Merkel am Vorabend der Wahl den Schotten mitgeteilt hätten, dass man bei einem positiven Ausgang des Referendum alles tun würde, sie so schnell wie möglich in die EU-Familie aufzunehmen.  

Einen klugen Artikel hierzu hat Jörg Friedrich in „The European“ veröffentlicht. 


Das große Problem für die Europäische Einigung sind aber nicht die kleinen Staaten, die sich an nationalen Identitäten orientieren – das sieht man sehr gut in Osteuropa. Im Gegenteil: Kleine staatliche Gebilde können den Nutzen und die Sicherheit einer europäischen Gemeinschaft überhaupt erst richtig schätzen. Die mehr oder weniger gut zusammengelöteten und zusammengeschweißten staatlichen Gebilde des alten Europas stehen der europäischen Einigung immer skeptisch gegenüber, weil sie bei jedem Thema, das der Gemeinschaft übertragen wird, die Gefahr des eigenen Machtverlustes sehen.
Die europäischen Grenzen sind noch nicht alt und nicht naturgegeben. Im Laufe der Jahrhunderte hat sich die politische Landkarte Europas vielfach gewandelt und es spricht nichts dafür, dass das nicht auch in Zukunft so bleibt. Man muss vor solchen Veränderungen keine Angst haben, so lange man Bestrebungen nach friedlichen Veränderungen nicht mit allen Mitteln zu verhindern sucht, sondern sie ernst nimmt und politisch gestaltet. Dann wird Europa nicht gefährdet, sondern kann als Gemeinschaft zufriedener Völker nur gewinnen.

Ein erster Schritt wäre, eine Diskussion darüber zu führen, wie man sich das Europa der Zukunft vorstellt und nicht nur gebetsmühlenartig von Bürgerbeteiligung und Europa der Regionen zu fabulieren und dann doch alles von Belang bei den 28 Regierungschefs zu deponieren. Falls man keinen offenen und zukunftsorientierten Dialog mit den Bürgern findet, werden die Unabhängigkeitsbewegungen noch mehr an Fahrt aufnehmen, die dann schwer zu kalkulieren sein werden. 

Nationalismus und der weite Weg zur Versöhnung

Fußball weckt Emotionen. Leider wird das Spiel allzu oft auch für politische Botschaften missbraucht.  So auch gestern – am 14. Oktober 2014:

Während des Qualifikationsspiels zur Europameisterschaft segelte eine Drohne mit einer albanischen Flagge über das Stadium in Belgrad. Eine Provokation, die zu einer Schlägerei unter den Spielern führte. Einige Fans stürmten den Rasen und der Schiedsrichter brach das Spiel ab.  



Dieser Vorfall zeigt, wie aufgeladen emotional die Stimmung auf dem Balkan weiterhin ist.  Leider hat sich Europa von dem ehemaligen Krisengebiet abgewandt. Der Nationalismus grasiert aber in weiten Teilen des ehemaligen Jugoslawiens ungehindert weiter. 

Ein Pulverfass
Die Minderheiten haben es besonders schwer. Das gilt für alle Ländern des Westbalkans. Vor allem die Situation der Roma ist katastrophal und das Gewaltpotential der Nationalisten auf allen Seiten erschreckend. 

Fußball darf nicht trennen, sondern der Sport muss verbinden. Ein Fußballturnier der Minderheiten des Balkans, wäre eine Idee um das verbindende des Sportes zu nutzen. Dann jedoch ohne Drohnen und Flaggen-Kult. 

Sprachlos: Wie die Sprachenvielfalt an Gewicht verliert

Foto: http://www.helpstars.at/know-it/vielfalt/sprachenvielfalt/

Der Artikel ist erstmals im "Der Nordschleswiger" als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen.


Vor einigen Wochen wurde der „Europäische Tag der Sprachen“ gefeiert; wobei es auf europäischer Ebene nur wenig zu feiern gibt. In Dänemark, im deutsch-dänischen Grenzland sowie in der deutschen Minderheit gilt es sorgsam auf die Sprache zu achten. 

Europa
Vor rund zehn Jahren, als das „Jahr der Europäischen Sprachen“ gemeinsam von der EU und dem Europarat durchgeführt wurde, fehlte es wie so oft nicht an den großangekündigten Plänen und Visionen:  Jeder Europäer sollte dem Leitfaden „1 plus 2“ folgen und eine Muttersprache und zwei weitere Sprache (Adoptivsprache) erlernen. Soviel zur Zielsetzung. Das Ergebnis heute ist vernichtend: Es gibt keine Strategie für den Erhalt der vielen Regional- und Minderheitensprachen in Europa, die wie das Sorbische, Ladinische, Friesische akut vom Aussterben bedroht sind. Sprache wird allein im Zuge der Nutzbarkeit für die wirtschaftliche Gesundung unseres Kontinentes betrachtet. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht.  

Dänemark
Auch in Dänemark gilt es auf Missstände aufmerksam zu machen. Die Schulreformen der vergangenen Jahre haben einen schleichenden Einflussverlust der Sprachen mit sich geführt. Das hat die Prorektorin der Kopenhagener Universität, Lykke Friis, kürzlich zu einem „Hilfeschrei“ auf Facebook veranlasst, in dem sie Deutsch als Fach an der Uni in Kopenhagen in akuter Gefahr sieht. Es scheint als ob viele Entscheidungsträger, die öffentlich über die Bedeutung von Mehrsprachigkeit fabulieren, damit die Kompetenz von Englisch und Dänisch meinen. Doch Mehrsprachigkeit ist das nicht. Es ist vielmehr eine funktionale Einsprachigkeit, da Englisch heute als Kommunikationswerkzeug sozusagen als Grundvoraussetzung gelten kann. 

Der Übersetzungsdienst in Brüssel warnt, dass die Dänen sich auf europäischer Ebene dadurch auszeichnen, dass sie die eigene Muttersprache nicht mehr anwenden. Man spricht englisch, was dazu führt, dass die Ausbildung der dänischen Übersetzer in Frage gestellt wird. Das kommt einer Selbstaufgabe der eigenen Sprache gleich; was absurd anmutet, wenn man den doch sonst sehr nationalen dänischen Zugang zu EU-Fragen in Betracht zieht. 



Deutsch-Dänisches Grenzland
Weiterhin ist es nicht wirklich gelungen, das Dänische im Grenzland auf der deutschen Seite schmackhaft zu machen. Entweder wird deutsch gesprochen oder englisch, wenn man sich über die Grenze hinweg unterhalten will. Auf der deutsch-dänischen Konferenz „Fehmarn Belt Days 2014“ wurde das deutlich. Es war zwar eine Übersetzung zwischen den zwei Sprachen gegeben - doch es wurden die Diskussionen auf englisch geführt. Nicht jeder (ob nun Teilnehmer oder Minister) kam dabei gleich gut weg. Es ist unlogisch, dass man das Angebot der hoch kompetenten Übersetzer nicht nutzt. Vermutung bleibt, man möchte seine Weltläufigkeit damit unter Beweis stellen, dass man das Englische beherrscht. Da der Spracherhalt jedoch immer mit Sprachprestige zusammenhängt, ist es ein fatales Signal, wenn man die eigene Sprache nicht nutzt, wenn man die Möglichkeit hat. 

Wichtig ist es mit Blick auf die Situation im Grenzland, dass wir uns daran erinnern, dass das Friesische als Sprache vom Aussterben bedroht ist und es keine wirklich überzeugenden Konzepte zur Verhinderung dieses Trends gibt bzw. die finanziellen Rahmenbedingungen äußert dürftig ausfallen.

Deutsche Minderheit
Die Sichtbarkeit und Anwendung der deutschen Sprache ist für die deutsche Minderheit zentrales Anliegen. Wir müssen uns dank unseres selbstgestalteten Schulsystems um eine Grundversorgung in der Minderheitensprache keine Sorgen machen. Wir sind da im Vergleich zu vielen anderen Minderheiten im großen Vorteil. Doch wir sollten uns sehr bewusst für den offensiven Gebrauch unserer Minderheitensprache einsetzen. Denn ansonsten verlieren wir nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch an Sprachkompetenz. Schaut man nach Polen oder Russland, wo der Gebrauch der eigenen Minderheitensprache zum Teil über Jahrzehnte verboten war, ist es inspirierend zu verfolgen, wie dort daran gearbeitet wird, die eigene Sprache zu revitalisieren und das Image zu verbessern. Deutsch lebt natürlich bei uns in Nordschleswig aktiv als integraler Bestandteil unseres Minderheitendaseins, es muss aber stärker in den Vordergrund gestellt werden. Es ist schließlich unser (einziges) Alleinstellungsmerkmal als Minderheit. 

Minderheit gegen Mehrheit: Gerichtshof in Kroatien verbietet landesweiten Bürgerentscheid und das ist gut so


Direkte Demokratie ist etwas Gutes. Die Mehrheit der Bürger kann Einfluss auf die sonst so abstrakten Politikprozesse nehmen. Das steigert die Akzeptanz und fördert die Beteiligung - sozusagen der urdemokratische Gedanke. So weit so theoretisch. 

Doch was tun, wenn die Mehrheit gegen fest verankerte Standards im Minderheitenschutz votiert? Ein solches Dilemma bahnte sich im erst vor kurzem aufgenommenen EU-Mitgliedsstaat Kroatien an. Das Höchste Gericht in Zagreb hat den Streit zwischen direkter Demokratie und Minderheitenschutz mit einem Urteil (vorerst) aufgehoben.

Hintergründe:
Auslöser für den Streit war die zweisprachige Beschilderung in der ostslawonischen Stadt Vukovar. In Vukovar macht die serbische Minderheit rund ein Drittel der Bevölkerung aus. Die Bewohner haben während der Balkankriege schweres Leid ertragen müssen und befanden sich 1991 in einer 83-tägigen, gnadenlosen Belagerung und Bombardierung gefangen (siehe unten). 

Kroatien hat im Zuge der EU-Mitgliedschaft geltende europäische Minderheitenstandards in nationale Gesetzgebung umgesetzt bzw. transferieren müssen, um den Kopenhagener Kriterien zu entsprechen. Unter anderem wurde festgehalten, dass in Städten mit 1/3 Minderheitenbevölkerung (Standard ist eigentlich laut Europarat 10-15%) zweisprachige Ortsschilder anzubringen sind. 

Dieses Quorum ist für die serbische Minderheit, die 33% der Bevölkerung (letzter Zensus) in Vukovar ausmacht, gegeben. Das wiederum setze die Gemüter der Kroaten in Wallung. 

Die vor rund einem Jahr im September 2013 angebrachten zweisprachigen Schilder wurden in einem Schilder-Sturm zerstört oder entfernt. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen kroatischen Aktivisten und der Polizei. (Quelle und Zeitverlauf hier)

Es formierte sich eine Gruppe aus konservativen Parteien, der katholischen Kirche und Veteranen der Balkankriege, die zu einem Referendum aufrief. Ziel war es die zweisprachigen Schilder zu verhindern. Man forderte daher ein Referendum abzuhalten, das vorsieht, das Quorum zur Erlangung der zweisprachigen Beschilderung auf 50% anzuhöhen. Das käme einer de facto Verhinderung der zweisprachigen Beschilderung gleich.  

Um ein entsprechendes Referendum zur Änderung des Minderheitengesetzes zu erwirken, musste das Bündnis 10-Prozent der Wähler in Kroatien zur Unterschrift bewegen. Innerhalb von 14 Tagen wurden 650.000 Unterschriften in ganz Kroatien gesammelt. Das waren 200.000 Unterschriften mehr, als benötigt wurden. Die Unterschriften wurden im Dezember 2013 dem Parlament in Zagreb überreicht. Im April diesen Jahres hat der Verfassungsausschuss des Parlaments die Frage an das Oberste Gericht verwiesen - das nun das Referendum verboten hat. 

Die Begründung des Gerichtes ist so einfach: Ein Referendum sei ungültig, da ein positiver Ausfall, die von der Verfassung garantierte Menschen- und Minderheitenrechte beeinträchtigen würde und das sei nicht zulässig. 

Demnach hat das Gericht in Kroatien der direkten Demokratie in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte Grenzen aufgezeigt. Auch eine wütende Mehrheit kein grundlegende Minderheitenrechte nicht außer Kraft setzen. 

Damit ist der latente Konflikt zwischen serbischer Mehrheit und kroatischer Minderheit nicht beigelegt aber europäische Standards wurden gewahrt. 

Minderheiten in Kroatien:
Von den rund 4,3 Millionen Bewohnern Kroatiens sind (Volkszählung 2001) waren rund 200.000 Serben. Es gibt in Kroatien auch andere kleinere autochthone Minderheiten wie die Ungarn, Italiener oder Deutsche. 





Die Geschichte Vukovars im Balkankrieg
Vukovar ist eine der symbolträchtigsten Städte des Balkankrieges, mit einer Geschichte des Grauens. Drei Monaten schlugen während der Schlacht um Vukovar bis zu 8000 Granaten täglich ein, insgesamt sechs Millionen Geschosse. Den kroatischen Truppen stand die Jugoslawische Volksarmee und serbische Freischärler gegenüber. Die Belagerung dauerte 87 Tage und endete am 18. November 1991. Als die Soldaten an jenem Tag in die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt einmarschierten, lebten dort noch 15.000 Menschen. Es kam nach der Einahme der Stadt zum Massaker von Vukovar mit mehreren hunderten Ermordeten.

Finnlandschweden auf der Frankfurter Buchmesse: Mehr als Mummietrolle

www.buchmesse.de

Die Frankfurter Buchmesse hat 2014 Finnland als Gastland in den Mittelpunkt gerückt. (Ein Überblick über das Land und die Literatur in der Neuen Züricher Zeitung).

Eine gute Gelegenheit für die schwedischsprachige Minderheit des Landes (rund 300.000 Angehörige) sich vorzustellen. Die schwedischsprachigen Kulturschaffenden gehören zu produktivsten und angesehensten in Finnland. Der Medien-Star bei der Buchmesse war jedoch die finnisch-estnische Autorin Sofi Oksanen, die mit ihrem gesellschaftspolitischen Engagement und flamboyanten Auftreten für Aufsehen sorgte. Künstlerisch jedoch steht die derzeit mit „Asphalt-Engel“ buchaktuelle schwedischsprachige Autorin Johanna Holmström dem Buchmesse-Star in nichts nach. 




Wer sind die Finnlandschweden
Ein kurzer Blick auf die Finnlandschweden und ihre Hintergründe. Einen sehr lesenswerten Vortrag zum Thema findet sich auf der Seite der Deutschen Botschaft in Helsinki:

„Die Finnlandschweden sind schwedisch-sprachige Finnen. Viele kamen im 13. und 14. Jahrhundert aus westlicher Richtung nach Finnland. Schwedisch wurde in Finnland allerdings - zumindest auf den Åland-Inseln - bereits vorher gesprochen. Die Zuwanderer ließen sich in mehr oder weniger unbesiedelten Küstengebieten nieder. (…)  Die Zuwanderer aus Schweden im Mittelalter sind später Finnlandschweden geworden. Dies gilt auch für die Zuwanderer aus Deutschland, beispielsweise für die Familien Paulig, Fazer und Stockmann. Auch ein großer Teil derjenigen Menschen jüdischer Abstammung, die im 19. Jahrhundert als Teil der russischen Armee in Finnland stationiert waren und ihre Nachfahren begannen Schwedisch als ihre erste Sprache zu verwenden. (…) Etwas vereinfacht gesagt, könnte man behaupten, dass es die Mischung aus Nationalität und Sprache ist, die die Finnlandschweden ausmacht. 



Finnlandschweden Flagge
Im Grundgesetz Finnlands wird festgelegt, dass die Nationalsprachen Finnlands Finnisch und Schwedisch sind. Jeder hat das Recht, sich vor Gericht und bei anderen Behörden in seiner eigenen Sprache - entweder der finnischen oder der schwedischen - zu bedienen. Die öffentliche Hand hat für die kulturellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse der finnisch- und schwedischsprachigen Bevölkerung des Landes nach gleichen Grundsätzen zu sorgen.“ 


Leuchttürme der Finnlandschweden
Durch die Geschichte haben die Finnlandschweden viele bekannte Autoren, Künstler und Geistesgrößen hervorgebracht:

Die wohl weltbekannten Mummitrolle ("Mumins") stammen aus der Feder der finnlandschwedischen Schriftstellerin und Malerin Tove Jansson.

Doch Finnlandschweden können mehr als „nur“ die Mummitrolle vorweisen: 

Jean Sibelius, finnlandschwedischer Komponist von u. a. Finlandia und sieben Sinfonien; 

Johan Ludvig Runeberg, Schriftsteller und Poet, gilt als Nationaldichter Finnlands.

Zacharias Topelius, Schriftsteller und romantischer Lyriker, der im 19. Jahrhundert lebte.

Edith Södergran, gehörte zu den ersten Modernisten der finnlandschwedischen Lyrik. Sie starb bereits im Alter von 31 Jahren an Tuberkulose. 

Finnland ein Modell mit Herausforderungen.
Der Ausgleich zwischen den zwei Sprachen Finnlands und ihrer Sprecher kann zu Recht exemplarisch genannt werden. Finnland ist sicher eher als Südtirol ein Modell, das man hinzuziehen sollte, wenn die Zukunft der Ukraine - hoffentlich nach einer baldigen Beendigung des Krieges - besprochen wird. Es gibt hier durchaus Standards, die zur Nachahmung mit Blick auf die russischsprachigen Ukrainer Anwendung finden sollten.   

Jedes Modell hat auch seine Herausforderungen /  Probleme. Dass Schwedisch nicht freiwillig, sondern im Gymnasium als „Zwang“ von allen Finnen erlernt werden muss und so manchen finnischen Jugendlichen das Abitur zerhauen hat, sorgt nicht für durchweg positive Assoziationen, wenn die Finnen an Schwedisch denken. In vielen Gebieten des Landes währe es wahrscheinlich angebrachter Russisch in den Mittelpunkt zu rücken, was zum Zeil kontrovers diskutiert wird. Die fehlende Anerkennung der großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils (Mischung zwischen allochthone und autochthone) und die schwierige Situation der Samen im Norden, gilt es nicht außer Acht zu lassen.

Dies sind Herausforderungen für die Gesellschaft und Politik - die schwedischsprachige Partei ist in der Regierung vertreten - doch das Gesamtbild betrachtend, kann Finnland durchaus stolz auf sein finnisch-schwedischsprachiges „Modell“ sein. 


Wohin bewegt sich Südtirol? Zwischen Autonomie und Separatismus

Foto: Privat

Der Südtiroler Landtag hat am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, über die Forderung nach einem „Selbstbestimmungsreferendum“ diskutiert. Schottland und Katalonien lassen grüßen. 

Auf Antrag der „liberal-patriotischen“ Süd-Tiroler Freiheit – Mitglied bei der European Free Alliance – sollte die Südtiroler Landesregierung, mit Landeshauptmann Arno Kompatscher an der Spitze, dazu aufgefordert werden, in Rom das „völkerrechtlich verbriefte“ Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol geltend zu machen. Sprich, man will, dass die Südtiroler in einem Referendum über eine Abspaltung von Italien abstimmen können. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Das Referendum in Schottland und der Druck der Katalanen, „eine nicht-bindende“ Abstimmung über eine  Eigenstaatlichkeit abhalten zu dürfen, haben den Druck auf die Südtiroler Volkspartei, der großen Sammel- und Regierungspartei, verstärkt. 

Bislang fehlt es von der Regierung und dem politischen Establishment mit Blick auf den Spagat zwischen Autonomie und Separatismus an überzeugenden Ideen und Alternativen. Die allzu plakative Botschaft einer – wie auch immer gearteten „Unabhängigkeit“ – findet in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt, vor allem auch in der jungen Generation. Man ist mit der Politik in Rom unzufrieden und ist sich sicher, dass man ohne das Diktat aus Rom, noch besser dastehen würde. Eine Identifikation mit dem Gesamtstaat Italien ist nur schwach ausgeprägt. 

Foto: http://www.europaregion.info/

Es ist Südtirol gelungen - das als Folge des ersten Weltkrieges zu Italien gelangte - sich in den letzten Jahrzehnten, von einer bäuerlich geprägten, strukturschwachen Region zu einer der wohlhabendsten  Regionen Europas zu entwickeln. 

Die Autonomieregelungen (Autonomiestatut) gelten als vorbildlich in Europa. So wurde im Zuge der Ukraine-Krise gerne das „Südtirol-Modell“ herbeizitiert, wenn es um die Regelung des schwierigen Zusammenlebens in Regionen ging, in denen eine landesweite Minderheit (Deutsche in Italien) in einer Region (Südtirol) die Mehrheit stellt. 

In Südtirol leben derzeit ca. 63% deutschsprachige und 23% italienischsprachige Menschen. Die Ladiner machen rund 4% der Bevölkerung aus (Quelle: Zensus 2011). 

Auf das Recht zur Selbstbestimmung pochen dabei alle Politiker – von der SVP bis zu den Separatisten von der Südtiroler Freiheit.  SVP-Vorsitzender Philipp Achhammer betont, ein unabhängiges Südtirol sei politisch nicht realistisch und würde in der Bevölkerung nur fahrlässig Hoffnungen wecken. Im Gegensatz zu Schottland (5,3 Millionen) und Katalonien (7,5) ist Südtirol mit 515.000 Einwohner recht klein. 

Daher werden in Südtirol auch immer wieder andere Optionen besprochen – zum Beispiel der Beitritt zur Schweiz und die Aufnahme als 27. Kanton der Alpen-Föderation. 

Der Druck auf das Parteiestablishment der SVP wächst. Die Bevölkerung wünscht Antworten, wie man sich die Zukunft vorstellt – am besten ohne Einmischung aus Rom. 

Der Alt-Obmann Luis Durnwalder hat mit politischem Geschick die weitereichende Autonomie in seinen 25 Jahren an der Spitze Südtirols ausgehandelt und vertieft. Diese Südtiroler Autonomie war durch den legendären Landesvater Silvio Magnago (1914-2010) gegen große innere und äußere Widerstände (Bombenanschläge und Folterungen) erst ermöglicht worden. 

Der „neue“ Landeshauptmann Arno Kompatscher verhandelt derzeit in Rom über einen weiteren Ausbau der Südtiroler-Autonomie. Doch mit zusätzlichen Steuereinnahmen und kleinen Justierungen hier und dort wird er wahrscheinlich die wachsende Stimmung für einen Separatismus (wie auch immer diese Aussehen mag) nicht begegnen können. 

Wie er mit dem Wunsch nach mehr Unabhängigkeit in einem sich wandelnden Europa umgehen wird, ist die große politische Herausforderung für den seit 2014 amtierenden Landeshauptmann Arno Kompatscher und wird die Zukunft Südtirols bestimmen. 


Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein: Gleichstellung der Minderheitenschulen sowie Schutz und Förderung für Friesischunterreicht

Foto: Landtag Kiel

Der Landtag in Kiel hat gestern, am 8. Oktober 2014, die Landesverfassung Schleswig-Holsteins geändert. Es war die 16. Verfassungsreform seit 1990. Nur in einem Punkt wurde quer durch die Parteien hinweg unterschiedliche Meinungen vertreten – in der Frage, ob in die Verfassung ein Gottesbezug gehört oder nicht. In Kiel fand sich keine Mehrheit für eine Änderung der Verfassung – und somit kommt diese auch weiterhin ohne Gottesbezug aus. 

Eine Übersicht über die Diskussion der Gottes-Frage findet sich in diesem „Die Welt“-Artikel. 

Für die Minderheiten in Schleswig-Holstein war die Verfassungsänderung ein weiterer Meilenstein. Nachdem im vergangenen Jahr die Sinti und Roma – neben den Friesen und Dänen – nun ebenfalls als eine der autochthonen Minderheiten des Landes in die Verfassung aufgenommen wurde, folgte gestern eine weitere minderheitenpolitische Klarstellung mit Verfassungsrang. 

Mit der Unterstützung aller Fraktionen wurde die 100%-Gleichstellung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein sozusagen verfassungsmäßig „festgezimmert“. Es hatte bekanntlich in just dieser Frage eine lang und heftig ausgetragene Auseinandersetzung zwischen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und der dänischen Minderheit gegeben; eine Auseinandersetzung die sogar zu zwischenzeitlichen Friktionen in den Beziehungen zwischen Kiel und Kopenhagen führte. Dieser Konflikt ist politisch schon seit geraumer Zeit beigelegt und in der Verfassung steht es nun schwarz auf weiß:

In "Artikel 7 – Inklusive" heißt es nun:

(5) Schulen der nationalen dänischen Minderheit gewährleisten für deren Angehörige Schulunterricht im Rahmen der Gesetze. Ihre Finanzierung durch das Land erfolgt in einer der Finanzierung der öffentlichen Schulen entsprechenden Höhe. 


Friesen

Auch die friesische Sprache – die vom Aussterben bedroht ist – wird gemeinsam mit dem Niederdeutschen in der Verfassung – ebenfalls im „Inklusions-Artikel“ - erwähnt: 

(6) Das Land schützt und fördert die Erteilung von Friesischunterricht und Niederdeutschunterricht in öffentlichen Schulen. 

Was sich konkret unter „Schutz und Förderung von Unterricht“ verbirgt, werden die einzelgesetzlichen Konkretisierungen erst zeigen müssen. Zu hoffen ist, dass die Förderung der friesischen Sprache eine erhebliche Aufwertung erfährt, die über einen (symbolischen) Verfassungsrang hinausreicht. Die Friesen kämpfen weiter um eine angemessene Förderung ihrer Sprache – es fehlt vor allem an den finanziellen Rahmenbedingungen und der Umsetzung angemessener Sprach- bzw. Revitalisierungskonzepte. 

Die Landesregierung hat bei ihrem Regierungsantritt angekündigt, dass in der Legislatur eine Sprachenpolitik für die landestypischen Sprachen erarbeitet werden soll. 

Mit verstärkten Grenzkontrollen und verschärfter Asylpolitik in den Wahlkampf

Foto: Folketinget (Eröffnung 2010)
In Dänemark ist das Wahlfieber ausgebrochen. Ein erfahrener Politiker, der so einige Wahlkämpfe mitgemacht hat, spricht mit Blick auf die nun anbrechende Zeit, von der „Vierjahreskrankheit“ der dänischen Politik. 

Um in diesem Bild zu bleiben, hat der Ausbruch dieser „Polit-Krankheit“ gestern, am 7. Oktober 2014, einen ersten Höhepunkt genommen. Im Folketing sprach die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und eröffnete mit ihrer Rede das Folketingsjahr 2014/15. Es ist die letzte Folketingseröffnung vor den Wahlen: Spätestens in 341 Tagen müssen die Dänen nämlich zu den Wahlurnen schreiten. Daher ist die Eröffnungsrede auch die erste deutliche politische Duftmarke in dem bevorstehenden Wahlkampf

Für das deutsch-dänische Grenzland sind die von Helle Thorning-Schmidt am Anfang ihrer Rede erwähnten „verstärkten Grenzkontrollen“ (bis auf die Einführung von sog. KFZ-Kennzeichenscannern wurde die Regierungschefin nicht konkreter) von besonderem Interesse. Man erinnere sich daran, wie Europa kurzzeitig in den Ausnahmezustand geriet und Dänemark sich in einem veritablen europäischen Shitstorm wiederfand, als der damalige Regierungschef und heutige Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen auf Drängen der nationalen Dansk Folkeparti die Grenzkontrollen wieder einführen wollte. Es wird nun abzuwarten sein, welche konkreten Maßnahmen die dänische Regierung ergreifen will. 


Die innere Sicherheit und die Frage der Einwanderung sowie ansteigenden Asylgesuche (der weltpolitischen Lage geschuldet) waren ebenfalls zentrale Bausteine in der (Wahlkampf)-Rede von Thorning-Schmidt. Die Asylgesetzgebung soll noch mal  mit einer Erschwerung der Familienzusammenführung verschärft werden und auch die Rückentsendung in „relativ sichere Herkunftsgebiete“ soll „konsequenter“ gehandhabt werden als bisher. Damit würde eine der restriktivsten Ausländergesetzgebung Europas noch weiter verschärft. Es scheint augenfällig, dass die Regierung in der Frage der Ausländerdebatte der Opposition bereits den Wahlkampfwind aus den Segeln nehmen will. 

Die vorab gestreute Meldung, es solle eine EU-„Bombe“ zur Abstimmung über eine der vier dänischen EU-Vorbehalte gezündet werden, erwies sich dann doch eher als „Knallfrosch“. Helle Throning-Schmidt hatte bei Amtsantritt vor drei Jahren verkündet, man wolle ausgewählte Vorbehalte zur Volksabstimmung bringen. Daran hält sie fest – aber erst nach einer Wahl. Dann soll der Vorbehalt hinsichtlich der juristischen Zusammenarbeit per Volksabstimmung abgeschafft werden. 

Selbstbewusst ging Helle Thorning Schmidt mit Blick auf ihre viel gescholtene Finanzpolitik der letzten drei Jahre zum Gegenangriff über. Während man in der Regierungszeit der Opposition, am Anfang des neuen Jahrtausends,  in Zeiten der Hochkonjunktur, fahrlässig agiert habe und keine Vorkehrungen für schlechtere Zeiten getroffen habe, sei es ihrer Regierung zu verdanken, dass man so gut aus der Krise herausgekommen sei. Man habe nun sogar Geld, um den dänischen Wohlfahrtsstaat zu stärken, so Thorning Schmidt. 

Summa summarum: Es sind wieder die weithin bekannten Themen, die sich im bevorstehenden Wahlkampf ankündigen: Die Ausländerdebatte, die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die ökonomische Politik sowie die Absicherung bzw. Weiterentwicklung des dänischen Wohlfahrtsstaates. 

Am Donnerstag findet die Aussprache zur Eröffnungsrede statt; die Zuschauer werden dabei bestimmt auf ihre Kosten kommen und es wird sicher heftig gestritten – es ist schließlich ein Wahljahr.

Dänische Politik - Die politische Vierjahreskrankheit beginnt heute

Foto: Folketinget

Ein alter Hase im politischen Geschäft hat es treffend formuliert: „Es ist immer wieder das selbe Spiel. Spätestens 12 Monate vor einer Folketingswahl beginnt die politische Vierjahreskrankheit.“ Damit meint der erfahrene Politprofi die Tatsache, dass alle grundlegenden Entscheidungen hinten angestellt werden. Es gibt keinen Platz für Experimente und parteiübergreifende Lösungsfindungen. Es ist die Zeit der Parteistrategen, Spin-Doktoren und Demoskopen. Alles wird dem einen Ziel untergeordnet: der Widerwahl. 

Diese politische „Krankheit“ folgt einer inneren Logik: dem Wähler muss aufgezeigt werden, dass es unglaublich wichtig und bedeutend ist, die jeweils eigene Partei zu wählen, da diese viel bessere, sinnvollere, durchdachtere Konzepte und Antworten zu bieten hat. Das mag etwas künstlich wirken, sind doch die meisten Parteien - die sich in der parteipolitischen Mitte tummeln - in den großen Linien der Politik- und Gesellschaftsgestaltung einig. Unstimmigkeiten liegen vor allem im Detail und in der Gewichtung einzelner Aufgaben. Doch dieses politische „Spiel für die Galerie“ ist eines der deutlichsten Symptome dieser „Vierjahreskrankheit“, die heute mit der Eröffnung des Folketings „ausbricht“. Dies lässt sich nicht zuletzt am Duell der beiden Spitzenkandidaten ablesen:

Helle Thorning Schmidt konnte vor kurzem auf genau drei Jahre am Regierungsruder zurückblicken; ob ihr dabei zum Feiern zumute gewesen sein wird, kann durchaus bezweifelt werden. Sie hat in den zurückliegenden 36 Monaten zahlreiche Minister ausgewechselt, eine Regierungspartei „verloren“ und viele kleinere und größere Skandale überstehen müssen. Bewundert wird sie allenthalben für ihr politisches Stehvermögen und Nehmerqualitäten. Egal wie stürmisch es gewesen sein mag – sie bleibt unbeirrt. Helle Thorning macht nicht den Anschein, als habe sie die bevorstehende Wahl bereits aufgegeben. 

Ganz sicher nicht aufgegeben, hat ihr alter Ego auf der anderen Seite des parteipolitischen Zauns; Lars Løkke Rasmussen, ein Überlebenskünstler, Steh-Auf-Männchen und formidabler politischer Fighter. Er kämpft ebenfalls mit einem arg ramponierten Image belastet, um das wichtigste politische Amt des Staates. Gemeinsam mit seiner Partei Venstre hat er am Wochenende während des Parteitages versuchte dieses ramponierte Bild aufzupolieren.  Hinter den Kulissen knirscht und kracht ein parteiinterner Machtkampf, doch nach außen hin wird Geschlossenheit demonstriert. Die Aussichten bald Regierungsverantwortung übernehmen zu können, schweißen (noch) zusammen. 

Heute findet mit der Eröffnung des Folketings ein wichtiger Meilenstein in dem oben skizziertem „Krankheitsbild“ statt. Jedes Jahr, am ersten Dienstag im Oktober, findet im Beisein der Königin die Eröffnung des Parlaments statt. Thorning wird heute in ihrer Eröffnungsrede aufzeigen, welche Gesetzesinitiativen und Schwerpunkte sie für die kommenden Monate plant. In einem Wahljahr kommt dieser Rede besondere Bedeutung zu, weil sie meistens als „Abschussrampe“ für den bevorstehenden Wahlkampf dient. Wir gehen politisch polarisierten Zeiten entgegen, bis die Wahl die Luft gereinigt hat. Das kann aber noch etwas dauern. Maximal liegen noch 342 Tage zwischen der heutigen Folketingseröffnung und der Wahl, die spätestens am 14. September 2015 stattfinden muss. Die Entscheidung über den Wahltermin trifft dabei alleine Regierungschefin Helle Thorning Schmidt: Es bleibt spannend. 

Katalonien hält an Unabhängigkeitsreferendum fest - Verfassungskrise in Spanien


BARCELONA, SPAIN - SEPTEMBER 30: Catalan Pro-independence demonstrators protest in front of the Barcelona City Hall against the suspension of the self-determination referendum by the Spanish Constitutional Court on September 30, 2014 in Barcelona, Spain. The Spanish government presented yesterday an appeal at the Constitutional Court to ban the planned Referendum on independence of Catalonia called by the Catalan President Artur Mas on November 9. (Photo by Alex Caparros/Getty Images)


Wer dachte, dass mit dem Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland, gleichsam auch die Frage nach der Entstehung möglicher neuer Staaten in Europa beendet sei, der hat sich geirrt. In Schottland wird weiter heftig über die Zukunft diskutiert. Es ist ein Prozess angeschoben worden, der wohl nicht wieder aufzuhalten sein wird. Großbritannien ringt derzeit weiter um die Gestaltung der eigenen politischen und geographischen Zukunft – Ausgang offen.

Noch dramatischer steht es jedoch derzeit in Katalonien zu. In Spanien bahnt sich die größte Verfassungskrise seit dem Sturz der Franco-Diktatur an. Die Politik in Madrid und Barcelona (Hauptstadt Kataloniens) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Anders als London in der Frage über die Zukunft Schottlands, lehnt Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kategorisch ab. Die spanische Politikelite argumentiert mit der Verfassung, die ein solches Referendum – geographisch auf Katalonien beschränkt - untersagt. Nur, falls eine Mehrheit aller Spanier, einer Loslösung zustimmen würde, wäre diese verfassungskonform.

Eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit, fragt man alle Spanier, gilt als ausgeschlossen. Ganz anders ist die Lage, wenn man die Katalanen direkt fragt. Es wird in diesem Falle eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit vermutet.

In Katalonien leben 7,5 Millionen Menschen und die Region ist das wirtschaftlich stärkste Gebiet Spaniens.

In Barcelona arbeitet man zielgerichtet auf die Unabhängigkeit hin. Man hat bereits einen Termin festgelegt für ein „unverbindliches“ (das wird immer wieder betont) Referendum: Am 9. November 2014. Beinah alle Parteien – von links nach rechts -  unterstützen dies.


BARCELONA, SPAIN - SEPTEMBER 27: President of Catalonia Artur Mas (L) leaves the Palau de la Generalitat, the Catalan government building, next to the Leader of the Pro-Independence political party Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Oriol Junqueras on September 27, 2014 in Barcelona, Spain. President of Catalonia Artur Mas has signed the decree to call for a self-determination referendum from Spain on November 9. (Photo by David Ramos/Getty Images)

Die Lage hat sich in den zurückliegenden Tagen noch einmal verschärft. Die spanische Regierung mit Mariano Rajoyan der Spitze lehnt ein Referendum als rechtswidrig ab und hat dagegen beim spanischen Verfassungsgericht eine Unterlassungsklage eingereicht. Das Gericht hat mit einer einstweiligen Verfügung das Referendum für die nächsten fünf Monate unterbunden; bis dahin wollen die obersten Richter entscheiden, ob ein Referendum zulässig ist, oder nicht. Doch die Katalanen wollen sich weder der Politik noch der Justiz in Madrid beugen. Sie halten an dem Referendum fest.

Damit befindet sich Spanien in einer Verfassungskrise, mit offenem Ausgang. Es ist schwer eine Kompromissmöglichkeit zu erkennen: Katalonien will Unabhängigkeit und Madrid will das unter allen Umständen verhindern. Nicht nur Spanien schlittert damit in eine politische Krise, auch Europa ist gefragt, wie es mit den immer stärker werdenden Regionalbewegungen und separatistischen Tendenzen umgehen will. Einfaches ignorieren und hoffen, dass der Sturm vorbeiziehen wird, wie in Schottland, wird aller Voraussicht nach auf Dauer als Strategie für diese zentrale Herausforderung der künftigen Verfasstheit Europas und seiner Staaten nicht mehr ausreichen.




Mit Currywurst soll die STRING – Kooperation gestärkt werden: Fehmarn Belt Days 2014 in Kopenhagen


Der Artikel ist am 2. Oktober 2014 im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die Landesregierung in Kiel ist buchstäblich mit der halben Ministerriege nach Kopenhagen gereist. Auch die dänische Regierung und die Hauptstadt Kopenhagen haben sich nicht lumpen lassen und boten den Kooperationspartnern aus Schleswig-Holstein und Hamburg einen großen Bahnhof, mit dem Verkehrsminister Magnus Heunicke (Soz.) an der Spitze. Anlass waren die im Tivoli Kongress Center in Kopenhagen eröffneten Fehmarn Belt Days 2014.
Für die zwei Tage dauernde Konferenz hatten sich rund 650 Personen angemeldet. Es fanden verteilt in der ganzen Stadt mehrere Veranstaltungen statt. An der Eröffnung, die mit viel Prominenz begann – Ministerpräsident Torsten Albig und Minister Magnus Heunicke an der Spitze – nahmen rund 200 Personen teil. Mitveranstalter der Fehmarn Belt Tage ist die sog. STRING-Kooperation. Die Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) – Vorsitzende der Zusammenarbeit - erklärte in ihrer Eröffnungsrede: "Begonnen hat String als ein von der EU gefördertes gemeinsames INTERREG-Projekt zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, Sjaelland, Region Hovedstaden und Skåne. Daraus geworden ist eine politische Kooperation, die nicht nur an Mitgliedern gewachsen ist, sondern auch an Bedeutung gewonnen hat."   
Ministein Anke Spoorendonk und Minister Magnus Heunicke lassen sich am Modell die Fehmarn Belt Verbindung erklären. Foto: Fehmarn Belt Days

Auch der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke versuchte potentielle Skeptiker einer Fehmarn Verbindung – die es bekanntlich vor allem auf deutscher Seite gibt – zu beruhigen. „Dänemark hat mit dem Bau von großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben gute Erfahrungen. Ja, ich bin sogar etwas stolz darauf, wenn ich mit Blick auf die Brücken über den Großen Belt und die Øresundbrücke sehe, wie erfolgreich wir gewesen sind. Diese Vorhaben mussten zum Teil gegen großen Widerstand durchgesetzt werden“, so der Minister
Die STRING-Zusammenarbeit und die geplante Fehmarn-Belt-Verbindung sollen bürgernah gestaltet werden. Eine Veranstaltung auf dem Rathausmarkt in Kopenhagen soll helfen. Und der in den sozialen Medien aktive Minister Magnus Heunicke hat sich etwas besonderes einfallen lassen. „Ich habe meinen Twitter und Facebook-Freunde eingeladen. Ich öffne ich den Innenhof des Ministeriums. Wir haben 1.000 deutsche Würste gekauft und es gibt Currywurst“, so Magnus Heunicke, der sich selbst an den Grill stellen will.
Ob dies dazu beitragen wird, die Bevölkerung zu gewinnen, wird sich zeigen. Die Experten und Referenten haben viele positive Zahlen und Fakten vortragen können. Fantastisch, Möglichkeit, Vision – waren sicher die Wörter, die mit am häufigsten zu hören waren. Doch es wurde auch nachdenklich-kritisch. Robert Habeck, Umweltminister aus Kiel (Grüne) mahnte, bei aller Euphorie dürfe man auch die Kehrseite von großen Infrastrukturprojekten nicht aus den Augen verlieren.


Gut gegrillt durch das Europäische Parlament: EU-Kommissar in spe trägt Mehrsprachigkeit nicht im Namen „aber im Herzen“

Foto: EU-Kommission / Tibor Navracsics

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union kann bekanntlich nicht weg diskutiert werden – auch nicht durch eine spannende Anhörung im Europäischen Parlament. Die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat treffen weitreichende Entscheidungen und lassen es dabei an der nötigen Transparenz mangeln. Die Bürger haben keinen direkten Zugang zur Entscheidungsfindung. Die Europäische Bürgerinitiative, die just diese Mitsprache stärken sollte, leidet an schwerwiegenden Konstruktionsfehlern. Das Parlament hat (noch) nicht alle Rechte, die ein Vollparlament haben sollte.

Doch trotz alledem zeigt das Europäische Parlament ein ums andere Mal, dass es gewillt ist, die eingeschränkten Möglichkeiten des Einflusses, voll einzusetzen. Das EU-System bietet für den demokratischen Prozess durchaus Ansätze. Da wäre zum Beispiel die Anhörung der zukünftigen EU-Kommissare, in Brüssel-speak auch „grillen“ genannt. 

(Siehe zum Prozess der Bestätigung der EU-Kommissare dieses Video). 

Der von der rechts-nationalen FIDESZ-Partei in Ungarn stammende Tibor Navracsics ist von Jean-Claude Juncker für den Posten als EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft vorgesehen. Tibor Navracsics musste gestern – am 1. Oktober 2014 – auf den „Heißen Stuhl“ und sich „grillen“ lassen. 

(Hier kann das Verfahren per Video nachgeschaut werden). 

Er musst sich dabei kritische Fragen und Kommentare – vor allem mit Blick auf seine Vergangenheit in der FIDESZ-Partei - gefallen lassen. FIDESZ gilt im Umgang mit Fragen der Medienfreiheit und der Behandlung von NGO´s / Zivilgesellschaft als „Bad Boy“ der EU. Tibor Navracsics war als ehemaliger Justiz- und Außenminister an der Gestaltung der FIDESZ-Politik maßgeblich beteiligt. Auf kritische Nachfragen wich er in bester Politikermanier, mit viel Höflichkeit und Teflon aus. Sein Ziel schien es zu sein, sich unmissverständlich zu den europäischen Werten zu bekennen, ohne jedoch dabei dem FIDESZ-Obervater Victor Orban in Budapest und die FIDESZ-Politik zu kritisieren. Er lockte mit seinen Aussagen einige Abgeordnete aus der Reserve; unter anderem die Dänin Margarete Auken, die sich via Twitter und während der Sitzung mit Zwischenrufen über das „herumlavieren“ des Ungarn im Punkte Menschenrechte erbost zeigte. Zur Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung konnte und wollte Navracsics nur mit eher nebulösen Politiker-Statements antworten. Zur Europäischen Bürgerinitiative hatte nichts zu sagen. 


Foto: Europäische Kommission

Die Minderheiten in Europa – viele Vertreter waren über Twitter (#EUhearings2014) live und kommentierend dabei – hatten der Anhörung auch deshalb mit Spannung entgegen geblickt, da man Antworten auf Fragen zur Position der Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa erwartete. Mit großer Verwunderung und Bekümmerung hatten die Minderheiten in Europa bekanntlich feststellen müssen, dass Jean Claude Juncker alle Verweise auf Mehrsprachigkeit aus dem Aufgabenbereich seiner EU-Kommissare gestrichen hatte. Anstrengungen im Vorfeld dafür zu lobbieren, dass es einen Minderheiten-Kommissar geben werde, sind ohne Ergebnis geblieben. Ganz im Gegenteil, hat Juncker tunlichst sämtliche Verweise auf nationale Minderheiten vermieden; nur die Situation der Roma findet „als große Herausforderung“ Erwähnung.

Tibor Navracsics wurde von der EFA-Abgeordneten Jill Evans ins Kreuzverhör genommen, die sich explizit auf die kleinen und kleinsten Sprachen und die Mehrsprachigkeit im Allgemeinen bezog. Tibor Navracsics war vorbereitet: „Es ist schade (a pity) , dass Mehrsprachigkeit nicht in meinem Titel ist, aber seien sie sich versichert, Mehrsprachigkeit ist in meinem Herzen“, so der Kommissar. Er verwies auf die Kompetenzen des Europarates und dass er eine enge Kooperation mit dem Europarat plane. Auf eine Frage der irischen Abgeordneten Liadh Ni Riada zur vollen Anerkennung der irischen Sprache in der EU, wich der FIDESZ-Politiker aus, bezog sich aber in seine Antwort unter anderem auf die „Minderheiten-Kulturen“ in Europa, die er für bedeutend halte und er unterstrich, dass er seines dazu beitragen wolle, dass diese Minderheitenkulturen „blühen“ (flourish) können.“ 

Auf twitter waren die Kommentare verhalten positiv: „Nun müssen wir schauen, ob er auch über schöne Worte hinaus liefern kann.“ 

Provinz gegen Hauptstadt – Jammern gilt nicht

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fußt auf Vertrauen

In Dänemark scheint – überspitzt formuliert - ein Kampf entbrannt zu sein; ein Kampf zwischen der Provinz und der Hauptstadt. (Provinz ist hier nicht mit provinziell gleichzusetzen – gemeint ist das Gebiet außerhalb der Hauptstadt). Oft wird geklagt: staatliche Arbeitsplätze werden abgezogen, alle Infrastrukturprojekte von Bedeutung kreisen allein um die Hauptstadt, und wir bekommen nicht mal ein Doppeltgleis bis zur Grenze. 

Ein wenig erfolgsversprechender Versuch einiger dänischer Provinzstädte, mit Aarhus und Aalborg an der Spitze, ist der jüngste Vorstoß gegen diese gefühlte Benachteiligung. In rechter „Robin Hood-Manier“ wollen die Provinzbürgermeister den kommunalen Finanzausgleich ändern, um zusätzliche Mittel an die Provinz zu kanalisieren. Zahlreiche Kommunen in Dänemark sehen ihre Fälle davonschwimmen, wenn sie gen Hauptstadtregion blicken. 

Wer sich auf eine Reise durch Dänemark begibt, dem werden immer mehr verlassene Höfe, zum Verkauf stehende Häuser und wie ausgestorben wirkende Ortschaften begegnen. Dabei oft begleitet von schöner Natur, bester Verkehrsanbindungen und günstigen Preisen. So pittoresk und idyllisch die Provinz daherkommen mag: Dänemark zieht vom Land in die Stadt. Dies ist ein schleichender Prozess, der aber immer deutlicher in seiner gesellschaftsverändernden Dimension sichtbar wird. In den letzten fünf Jahren sind rund 50.000 Personen in die Hauptstadt gezogen. Für ein Land wie Dänemark, dessen nationales Selbstverständnis und wirtschaftlicher Aufstieg auf einem starken landwirtschaftlichen Sektor in der Provinz fußte, ist das eine vielschichtige Herausforderung. Die „Landflucht“ ist ein Ausläufer der Globalisierung und ein weltweiter Trend. Die Städte wachsen und die Provinzen entvölkern sich.  In Amsterdam haben sich just 300 Bürgermeister der größten Städte der Welt getroffen und eine neue Interessenvereinigung besiegelt. Viele dieser Städte haben weitaus mehr Einwohner als Dänemark. Einige Experten gehen davon aus, dass die Metropolregionen dem Nationalstaat in einigen Jahrzehnten als dominierende Einheiten den Rang ablaufen werden. 

Also alle Bemühungen sinnlos? Provinz ist halt provinziell – da können wir alle einpacken? Nein – aber sich auf einen Kampf mit der Hauptstadt einzulassen, ist ein Kampf gegen Windmühlen. Kopenhagen ist und bleibt stärker – wirtschaftlich, kulturell sowie politisch. Statt zu bekämpfen, sollten die Kräfte anders sinnvoll eingesetzt werden. Denn eine Region / Provinz kann durchaus so attraktiv gestaltet werden, dass sie erfolgreich im Wettbewerb besteht. Wir haben in Nordschleswig – das unterstreicht die Schleswigsche Partei immer wieder zu Recht – einen Standortvorteil im Vergleich zu den vielen anderen schwächelnden Regionen in Dänemark. Wir liegen an der einzigen Landgrenze des Königreiches. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmale. Durch die Geschichte, in denen Grenzen ihrem Wesen nach trennende Konstrukte waren, müssen diese heute keine Hindernisse mehr für Warenverkehr, Kulturaustausch oder Wachstumsmöglichkeiten sein. 

Anstatt sich darüber zu beklagen, wir seien „udkantsdanmark“ (das könnte sich zu berüchtigten selbsterfüllenden Prophezeiung wandeln) – sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden – auch wenn damit sicher (anfangs) bedeutend mehr Kosten als Einnahmen verbunden sein werden. Es ist kein Geheimnis, dass in der deutsch-dänischen „Provinzzusammenarbeit“ noch Luft nach oben besteht und bei Luft sollte man nicht „nur“ an den Rettungshubschrauber denken. Ein Blick über den eigenen Tellerrand, in andere europäische Regionen hinein, lohnt sich. Einige dieser grenzüberschreitenden Regionen haben sich sogar soweit vorgewagt und eine juristische Einheit gegründet (Europäischer Verbund territorialer Zusammenarbeit) in der sie gemeinsam erfolgreich so komplexe Aufgaben wie Müllabfuhr, Wasserversorgung, Bibliothekwesen, Tourismusförderung etc. grenzüberschreitend regeln. Gemeinsam kann man nämlich auch gegen eine omnipräsente Hauptstadt bestehen.