Minderheiten-Intergruppe scheitert in der größten Parlamentsfraktion


Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: Wie bereits vor fünf Jahren, nach der letzten EP-Wahl, hat sich erneut die größte Fraktion des Europäischen Parlaments, die Europäische Volkspartei / European Peoples Party (EVP/EPP) nicht dazu durchringen können, der Etablierung einer „Intergruppe für nationale Minderheiten“ zuzustimmen. 

Wie aus mehreren Quellen bestätigt wurde, gelangen die Minderheiten nicht unter die ausgewählten Gruppen, die in einer fraktionsinternen Abstimmung gelistet wurden. Die Minderheiten scheiterten dabei zwar nur knapp, aber die Enttäuschung ist groß.

Nun liegt es an den Generalsekretären der Fraktionen im EP, die Anfang Dezember endgültig  verhandeln werden, welche Intergruppen etabliert werden dürfen. Es bedarf insgesamt dreier Fraktionen, die einer Gründung zustimmen. Es besteht also noch Hoffnung. 

Freuen kann sich dahingegen das European Youth Forum, das mit einer starken Kampagne in den sozialen Medien und im direkten Kontakt mit den Abgeordneten wieder eine "Jugend-Intergruppe" abgesichert hat. 

Dafür, dass die autochthonen Minderheiten nach Angaben der Europäischen Kommission rund 10% der Bevölkerung aller EU-Staaten ausmachen, räumt die EVP dieser Gruppe kein großes Gewicht zu. Es gibt in der EVP zwar durchaus Abgeordnete, die sich für die Fragen der Minderheiten einsetzen. Von Südtirol bis Schleswig-Holstein, von Siebenbürgen / Transsilvanien bis nach Finnland. Doch es scheint nicht ausreichend Druck aufgebaut bzw. Überzeugungsarbeit geleistet worden zu sein. Dass die FIDESZ-Abgeordneten aus Ungarn, die in der EVP- Gruppe durchaus argwöhnisch beäugt werden, das Thema Minderheiten erfahrungsgemäß gerne „entführen“, hat der Mehrheitsfindung sicher nicht gedient. 

Bedauerlich ist dies auch, weil die EVP damit der Europäischen Kommission – die bekanntlich von einem EVP-Präsidenten geleitete wird - darin bestätigt, dem schwierigen und unbequemen Thema der Minderheiten keine besondere Beachtung schenken zu müssen. 

Es bleibt zu hoffen, dass nun die Minderheitenvertreter im Parlament und die Minderheiten aus ihren jeweiligen Regionen wach werden und Druck machen. Ansonsten, werden wir weiterhin nichts anderes erhalten (und verdienen), als freundliche Worte. 

Die Kaschuben

Flagge der Kaschuben. Quelle: Wikipedia

Die Kaschuben (auf kaschubisch: Kaszëbi) gehören der westslawischen Sprachgruppe an und sind ursprünglich in Pommern, Polen, ansässig. Kaschuben leben heute aber auch in ganz Polen und Europa / Übersee verstreut.  

Bei der Betrachtung der Kaschuben / der kaschubischen Sprache zeigt sich exemplarisch, die Schwierigkeiten, die einem bei der Beschäftigung mit „autochthonen Minderheiten“ und „Regional- und Minderheitensprachen“ in Europa begegnen können. Für die einen ist das Kaschubische eine eigene Sprache und Kultur, für die anderen, ein polnischer Dialekt. 

In diesem Zusammenhang passt das von Max Weinreich stammende Zitat aus dem Jahr 1945:


„Eine Sprache ist ein Dialekt mit einer Armee und einer Marine“ 

Wie viele Kaschuben es genau gibt, hängt auch hier von der Betrachtungsweise ab. Es gibt Schätzungen, die besagen, dass 300.000 Personen in Polen Kaschubischen Ursprunges sind (zu denen übrigens auch der Nobelpreisträger Günther Grass zählt, der in Danzig als Sohn einer Kaschubin geboren wurde und in der Blechtrommel seiner kaschubischen Großmutter ein Denkmal setzte, unter dessen Rock sich der kleine Oskar Matzerath verkriecht). 

Anderer Zahlen sprechen dahingegen von rund 50.000 Sprechern der kaschubischen Sprache. Einen Hinweis bieten der Zensus aus den Jahren 2002 und 2012. Gleichzeitig wird bei der Fragestellungen des Zensus in Polen deutlich, wie missweisend diese Zahlen ausfallen können bzw. für Deutungen offen stehen. 

Demnach haben sich 5.100 Personen der „Kaschubischen Nationalität“ zugehörig erklärt. Es haben 2002 aber auch 51.000 polnische Staatsbürger erklärt, dass ihre Muttersprache kaschubisch sei. Beim letzten 2012 in Polen durchgeführten Zensus, hat man die Fragestellung geändert - nun gaben 16.000 Personen an, dass Kaschubisch ihre „einzige Identität“ sei. 233.000 Personen gaben an, Kaschubisch sei ihre „erste oder zweite Identität.

Wie die meisten Regional- und Minderheitensprachen und autochthonen Minderheiten haben auch die Kaschuben mit dem wachsenden Assimilierungsdruck zu kämpfen. Daran ändert auch nichts, dass der Präsident des Europäischen Rats (gewählt 2014) Donald Tusk, ein „bekennender Kaschube“ ist.  

Weiterführendes:
Ein Porträt der Kaschuben; erschienen im Spiegel 1995

Südtirol kommt nicht zur Ruhe: Durnwalder vor Gericht und heftiger Streit ums Geld

Luis Durnwalder muss vor Gericht und Südtirol streitet ums Geld. Foto: wikipedia

Der junge Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden. Seine Partei, die bei den letzten Wahlen 2013 „nur“ 46% der Stimmen erhalten hatte, kommt genau so wie die Landesregierung unter dem neuen Landeshauptmann (Ministerpräsident) Arno Kompatscher (SVP), nicht zur Ruhe. Die politische Lage in der „Autonomen Provinz Bozen – Südtirol - so der offizielle Name des zu Italien gehörenden Südtirols, das eine deutschsprachige Mehrheit hat -  ist angespannt und die Konfliktlinien vielfältig. 

Für viel Aufregung, ja zu regelrechten Wutbürgerprotesten kam es, als bekannt wurde, dass sich die Altmandatare (ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder) üppige Versorgungsleistungen genehmigt hatten. Die sehr großzügig gehaltenen Diäten und Versorgungsregelungen im politischem System Südtirols / Italiens, gehören zu den üppigsten in Europa. Die Zahlungen brachten bei vielen Bürgern das Fass zum Überlaufen. Die Welle der Empörung überraschte sowohl Parteistrategen als auch die Landesregierung in ihrer Heftigkeit. Es musste reagiert werden, und ein Gesetz mit rückwirkender Kraft schob den unverhältnismäßig hohen Versorgungsansprüchen einen Riegel vor. Eine Regelung, die eine Mehrheit im Parlament fand, aber juristisch umstritten ist. 

Nun haben sich einige Altmandatare – die weniger bekommen sollen bzw. sogar Rückzahlungen an die Landeskasse zu verrichten haben - nicht nur zur Wort gemeldet – nein - sie haben geklagt. Man wolle für Rechtsicherheit sorgen. Denn die juristisch schlampige und unter dem Druck der Öffentlichkeit fabrizierte Lösung, verstoße gegen italienisches Recht und gegen die Bürgerrechte. 

Mittendrin, der Alt-Landeshaupt Luis Durnwalder. Jahrzehnte lang hat der Vollblutspolitiker das Land regiert und sich großer Beliebtheit erfreut. Durnwalder hat sich den Klagen der Altmandatare angeschlossen. Er ist ärgerlich. „Man will mich kaputt machen“, behauptet der Polit-Rentner. 

Hinzu kommt, dass er sich in anderer Sache persönlich vor Gericht zu verantworten hat. Aus einem Verfügungsfonds soll er in den Jahren als Landeshauptmann unrechtmäßige Ausgaben getätigt haben – für kleine Geldspenden, üppige Mittagessen, Geschenke und ähnliches. Doch der streitbare Durnwalder will von einem außergerichtlichen Vergleich oder gar einem Schuldeingeständnis nichts wissen – er will einen totalen Freispruch und kämpft dafür vor Gericht. Keine schönen Aussichten für seine Partei, die SVP. 

Was von außen betrachtet einen gewissen Unterhaltungswert besitzt, stellt für die Akzeptanz der Politik im Allgemeinen und vor allem für die Südtiroler Volkspartei im Besonderen eine existenzielle Krise dar.

Fortsetzung folgt .... 

living diversity - newsletter - 48



Deutschland auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sprachenpolitik? - „Charta“-Konferenz in Berlin macht den ersten Schritt
Deutschland ist gefragt, sozusagen im Sinne einer sprachlich-kulturellen Staatsräson, eine Sprachenpolitik zu entwickeln. Damit könnte dem Assimilierungsdruck, unter dem die autochthonen Sprachen in Deutschland stehen, entgegen gewirkt werden. Die Minderheitensprachen sind vom Aussterben bedroht. … (mehr)  


NEWS










KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






HINTERGRUND - Minderheiten in Europa - Institutionen, Dokumente etc.  (mehr hier)






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Rumänien : Minderheiten-Rapport



In Rumänien gibt es nach Russland und der Ukraine die größte Anzahl an Minderheiten in einem Land. Rund jeder zehnte Bürger des Landes gehört einer Minderheit an. 

Es liegt immer eine Gefahr in der Bestimmung der Größe einer Minderheit. Im Fall Rumäniens können wir auf Volkszählungen zurückgreifen - wenngleich nicht alle Minderheiten in Rumänien anerkannt sind. Dennoch ist Vorsicht geboten, denn nicht jeder bekennt sich frei zur Minderheit. Daher betrachtet die Zahlen nur als Richtwert. Die Zahlen fußen auf der letzen Volkszählung 2011.

Ungarische Minderheit: Stellt in einigen Gebieten (Szeklerland) die Mehrheit. Insgesamt rund 6,5% der Gesamtbevölkerung (1,2 Millionen). Leben im Siebenbürgen und im Grenzgebiet zu Ungarn. 

Roma: Rund 620.000 (3,3%) - leben unter zum Teil katastrophalen Bedingungen und haben mit Diskriminierung und Ausgrenzung zu kämpfen. 

Deutsche Minderheit: Wird auf rund 50.000 Menschen geschätzt. Zwischen 1968 - 1989 wurden mehr als 200.000 Angehörige der deutschen Minderheit „frei gekauft“ und siedelten in die Bundesrepublik über. Die deutsche Minderheit setzt sich aus Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zusammen. 

Alle Minderheiten in der Übersicht 




Geschichte
Rumänien ist ein relativ junger Staat. Entstanden aus einer Zusammenlegung der Fürstentümer Walachei und Moldau im Jahr 1861 unter dem Osmanischen Reich. Das Fürstentum Rumänien erklärte 1877 seine Unabhängigkeit und nahm am russisch-türkischen Krieg teil. Rumänien erhielt den nördlichen Teil der Dobrudscha zuerkannt. 1881 erklärte das Königreich Rumänien seine Unabhängigkeit. 

Im Zweiten Balkankrieg und nach dem 1. Weltkrieg erhielt Rumänien große Teile der Nachbarstaaten zuerkannt (südliche Teil der Dobrudscha, Bessarabien, Bukowina, Siebenbürgen). 

Im Zweiten Weltkrieg schlug Rumänien sich auf die Seite der Mittelmächte (Deutschland) - wodurch viele Gebiete wieder verloren gingen (südliche Teil der Dobrudscha an Bulgarien, die Bukowina und Bessarabien an die UdSSR, Nord- und Westsiebenbürger an Ungarn). 1944 wechselte Rumänien auf Seiten der Alliierten und erhielt nach 1944 das gesamte Siebenbürgen zugeteilt. 

Herkunft
Bis ins 19. Jahrhundert waren die Rumänen als Wlachen bekannt und sahen / sehen sich als Nachfahren der vorchristlichen Daker, die sich mit den römischen Eroberern vermischten. Ein rumänisches Nationalbewusstsein mit eigener Sprache und Kultur hat sich erst spät herausgebildet. 

Daher hat sich Rumänien auch immer von den sie umgebundenen "Germanen und Magyaren" bedroht gefühlt. 

Politik
Die Ungarn werden durch die Sammelbewegung Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) vertreten und waren an den meisten Regierungen seit der politischen Wende Anfang der 90er Jahre beteiligt. 


Seit 2014 ist der Rumäniendeutsche Klaus Johannis, der zuvor Vorsitzender der deutschen Minderheit und Bürgermeister in Sibiu war, neuer Präsident des Landes

Die Aromunen warten bis heute auf eine Anerkennung als Minderheit. 

Vor allem die Lebensbedingungen und die Diskriminierung sowie tätlichen Übergriffe auf die Roma und Flüchtlinge im Land, lassen Menschenrechtsorganisationen wie die Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker ein ums andere Mal Alarm schlagen. 

Die Ungarn in Rumänien versuchen, mit Vorbild in der Lösung Südtirols, im Szeklerland einen Autonomiestatus zu erreichen. Dies wird von der Elite und Bevölkerung der Mehrheit abgelehnt. Des weiteren gibt es immer wieder harsche Auseinandersetzung über die Rückgabe von Besitztümern, (Kirchen und Schulen) die unter dem Kommunismus enteignet worden waren. 

Rumänien hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates unterzeichnet und ratifiziert. Der letzte Bericht wurde 2011 vorgelegt und seit Februar 2014 ist der fünfte Staatenbericht überfällig. 


Aktuelles:
Ein Blog zur Wahl des neuen „deutschen“ Präsidenten Rumäniens
Ein Blog zum Rücktritt der Ungarn aus der Regierung in Bukarest 
Ein Bericht der Deutschen Welle über die Rumäniendeutschen 



Deutschland auf dem Weg zu einer Sprachenpolitik? - „Charta“-Konferenz in Berlin macht den ersten Schritt

Gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für Minderheitenfragen, Hartmut Koschyk und der Schleswig-Holsteinischen Europaministerin, Anke Spoorendonk, stellten die Minderheiten in Deutschland ihr neues "Grundsatzpapier" vor

In Deutschland gibt es vier anerkannte, autochthone (alteingesessene) Minderheiten - die Dänen in Schleswig-Holstein, die Friesen (im Saterland und in Nordfriesland), die Sinti und Roma und die Sorben aus der Lausitz. Die vier Minderheiten sind in einem Minderheitenrat zusammengeschlossen, der in Berlin ein Büro unterhält. Der Minderheitenrat hat Anfang der Woche zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen; die Schirmherrschaft hatte der Präsident des Bundestages, Prof. Norbert Lammert, übernommen. Die Konferenz trug den Titel: „Charta-Sprachen in Deutschland – Ein Thema für alle!“

Es war Ziel der Veranstalter, die Vielfalt der Sprachen Deutschlands aufzuzeigen -  neben Deutsch eben just auch Romanes, Dänisch, Sorbisch und Friesisch als sog. autochthone Sprachen des Landes. Diese Sprachen stehen, bis auf das Dänische, in Gefahr von der sprachlich-kulturellen Landkarte zu verschwinden, wie eine Referentin vom Europarat in Berlin unterstrich. 

Deutschland ist gefragt - sozusagen im Sinne einer sprachlich-kulturellen Staatsräson, eine Sprachenpolitik zu entwickeln, die dem Assimilierungsdruck, unter dem die oben genannten Sprachen stehen, effektive Maßnahmen entgegen zu setzen weiss. Gemeinsam erarbeitet, mit den Vertretern der Minderheiten. 

Als Ergebnis der Konferenz, wurde ein „Grundsatzpapier“ verabschiedet, das als Zielrichtung die Erarbeitung einer ganzheitlichen Sprachenpolitik für Deutschland vorsieht. Schleswig-Holstein hat eine solche Sprachenpolitik in den Koalitionsvertrag geschrieben und erste Bemühungen unternommen, diese nicht einfache Aufgabe für das nördlichste deutsche Bundesland umzusetzen. 

Wenngleich die Minderheiten in Deutschland sehr unterschiedlich sind - sowohl in Größe und auch im konkreten Bedarf, macht eine Bündelung der Kräfte durchaus Sinn. Doch es ist zu hoffen, dass neben einer beschreibenden Sprachenpolitik mit gut klingenden politischen Absichtserklärungen auch konkrete Maßnahmen - vulgo Geld -  folgen. Die Minderheitensprachen in Deutschland haben dies verdient. 

Folgt man der Einschätzung der Tageszeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, „Der Nordschleswiger“ scheint die Konferenz ein voller Erfolg gewesen zu sein:


40 Parlamentarier, der Bundestagspräsident, der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses machten sich gemeinsam mit Vertreter der Minderheiten in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in Nordschleswig stark für eine Sprachenpolitik, die weg kommt vom "Gönnerhaften", wie Renate Schnack es heute bei einer Minderheitensprachenkonferenz in Berlin formulierte. 
Zu Beginn der Konferenz in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, zu der der Minderheitenrat und der Minderheitenbeauftragte eingeladen hatten, forderte Dr. Andrea Willi eine "Imagekampagne" für die Minderheitensprachen, denn, abgesehen vom Dänischen, seien alle Minderheiten- und Regionalsprachen mittelfristig vom Aussterben bedroht. 
"Sie liegen auf der Intensivstation", so das Mitglied des Expertenkomitees der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen. Dieses Komitee sorgt für die Überprüfung der Einhaltung der Charta in den Mitgliedsländern, die sie unterzeichnet haben. Deutschland und Dänemark gehören dazu.


Weiterführende Links:
Gemeinsame Erklärung im Wortlaut 
Pressemitteilung des Sekretariats des Minderheitenrates
Rede des Minderheitenbeauftragten Hartmut Koschyk
Pressemitteilung des Minderheitenbeauftragten Hartmut Koschyk 

Ungarische Minderheit verlässt Koalitionsregierung in Rumänien


Die ungarische Sammelbewegung, Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) hat mitgeteilt, dass sie aus der Koalitionsregierung des Sozialisten Victor Ponta austritt. 

Victor Ponta hat zwar weiterhin eine komfortable Mehrheit von 60%, doch es scheint sich zu bewahrheiten, was der neu-gewählte Präsident,  der Rumäniendeutsche Klaus Johannis prophezeit hat: Nach der deutlichen und genau so überraschenden Niederlage des Victor Ponta in den Präsidentschaftswahlen, werde nun Schritt für Schritt auch die Regierung ihren Rückhalt verlieren.  

Der Vorsitzende der Ungarn in Rumänien, Hunor Kelemen, der ebenfalls für den Posten des Präsidenten des Landes kandidiert hatte, erklärte; "Die Regierung hat zwar auch ohne unsere Beteiligung noch eine Mehrheit. Aber wir haben das Votum der Wähler der Präsidentschaftswahlen verstanden."

Hunor Kelemen ist selbst vor einigen Monaten als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten, weil sich die Regierung Ponta entschieden hatte, in einem laufenden Gerichtsverfahren am EUGH, gegen die Europäische Bürgerinitiative, Minority SafePack, Stellung zu beziehen. Das Problem dabei ist: Hunor Kelemen ist stellvertretender Vorsitzender des Komitees, das just diese Bürgerinitiative für mehr Minderheitenrechte in Europa (von der Kommission nicht zugelassen) eingereicht hat. 

Spannend wird auch zu verfolgen, ob der neue Präsident Klaus Johannis sich für die Forderung der Minderheit der Ungarn einsetzen wird. Mehr Autonomie und Selbstverwaltung in dem sehr zentralistischen Staat zu ermöglichen. Dies währe wahrlich eine "politische Minderheiten-Revolution" in Rumänien.

ECMI-Direktorin unterzeichnet Vertrag mit Ukraine: 600.000 Euro aus dem dänischen Außenministerium

Tove Malloy, Direktorin des ECMI, unterzeichnet mit dem Regierungskommissar für "Ethnonationale Politik"  Gennadiy Druzenko in Kiew ein Kooperationsabkommen

Das Dänische Außenministerium unterstützt die kommenden drei Jahre - von 2014 bis 2017 - ein groß angelegtes Projekt des European Centre for Minority Issues (ECMI), mit Sitz in Flensburg. Insgesamt werden 600.000 Euro aus Kopenhagen für das umfangreiche “Eastern Partnership Programm (EPP)" der Minderheiteneinrichtung zur Verfügung gestellt. 

Das EPP-Programm hat zum Ziel Anhand von “best praxis”-Beispielen in den drei Ländern Belarus (Weißrussland), Moldawien und der Ukraine die Situation der Minderheiten konkret zu verbessern und den Behörden und Regierungsstellungen die Werkzeuge zu vermitteln, die es für einen modernen und zukunftsweisenden Minderheitenschutz bedarf. 

Hauptfokus sind dabei die Beteiligung der Minderheiten am öffentlichen Leben sowie die Anti-Diskriminierungspolitik der Regierungen und Behörden. Es werden 12 theamtische Seminare durchgeführt und 24 kleinere Vorort-Seminare angeboten und zahlreiche Publikationen und Gespräche sind ebenfalls vorgesehen. Es wird von dem Außenministerium und de,m durchführenden ECMI besonderen wert darauf gelegt, dass konkrete Ergebnisse und Verbesserungen durch die Maßnahmen erzielt warden. (siehe mehr hier).

Die Direktorin des ECMI, Tove Malloy, konnte kürzlich im Zusammenhang mit dem Projekt ein “Memorandum of Understanding” mit der Regierung in der Ukraine unterzeichnen. 

(Siehe Pressemitteilung hier).

Die Erfahrungen des ECMI ist nicht zuletzt in der Ukraine dringend benötigt und es gilt den Experten aus Flensburg für ihre Bemühungen die Daumen zu drücken. 

Parteik(r)ampf



Dieser Artikel ist erstmals im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen.


Von Herbert Wehner stammt das legendere Bonmot: „Auch wenn sie das Godesberger Programm einbringen sollten, wir stimmen dagegen.“ 

Der SPD-Großmeister der politischen Formulierung, hatte damit deutlich machen wollen, dass die CDU machen könne, was sie wolle – sogar das Grundsatzprogramm der SPD einreichen, man werde es ablehnen. Herbert Wehners überspitzter Ausspruch ist – vielleicht nicht so drastisch, aber in der Tendenz auch noch heute weiterhin parteipolitische Realität. 

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Hier wird die SPD als Zeugin zitiert, für eine Erscheinung der Parteienpolitik, die für durchweg alle Parteien – ob Venstre, CDU, SF etc. Gültigkeit hat. Der politische Gegner ist nämlich genau das, ein Gegner und auch wenn er vernünftige Ideen hat, der erste tief verwurzelte Reflex ist:  Wir sind erst einmal skeptisch-dagegen. 

Ich höre schon die erboste Reaktion der Parteipolitiker, die erwidern werden: So ein Quatsch, das gilt vielleicht für die Anderen, aber nicht für uns. Wir wollen das Beste für die Bevölkerung und das Ringen um die besten Lösungen, gehört einfach dazu.“  Nun ja, das Ringen, um die besten Lösungen, ist in der Tat wichtig. In einigen Bereichen, für die Öffentlichkeit nicht leicht einzusehenden geschlossenen, oder halböffentlichen Räumen der Verhandlungen (in Ausschüssen, Kaminzimmergesprächen, informellen Treffen), ist die parteiübergreifende Kooperation durchaus möglich. Doch justament, wenn die Kamera läuft und die Aufmerksamkeit des Wählers vermutet wird, ist es in der Regel vorbei mit den Gemeinsamkeiten. 

Das Problem ist sozusagen systemimmanent – die Parteien, die durch rasant schwindende Mitgliederzahlen und  im Spiegel einer eher desinteressierten, bis ablehnenden Öffentlichkeit stetig an Legitimation verlieren, versuchen durch besonders harte Auseinandersetzungen nach außen hin ihr Profil zu stärken. Parteik(r)ampf kommt leider häufig vor der Lösungsfindung.
Doch bringen wir die oben ausgeführte, eher theoretische und überspitzt formulierte These, in ein praktisches Beispiel. 

Ein Handvoll sozialdemokratisch geführter Ministerien haben in der vergangenen Woche einen Deutschland-Vorstoß initiiert, der vor allem konkrete Barrieren abbauen soll. Benny Engelbrecht, als Steuerminister kauft man dieses Vorhaben ab, und die Initiative ist richtig und wichtig. 
Benny Engelbrecht will etwas für den Landesteil bewirken und bedient dabei natürlich auch die Parteien-Logik – das geht gar nicht anders. Er schließt niemanden explizit aus, bindet aber auch niemanden von der „anderen Seite“ mit ein. Wohlwissend, falls nach der Wahl, die „andere Seite“ gewinnt, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Initiative „ausläuft“ und eine neue Initiative kommen wird, von einer neuen Regierung. 

Sicher ist man kein Prophet, wenn man vermutet, dass die im Zuge des Vorstoßes bemängelte Tatsache, dass die Verkehrssektor nicht eingebunden ist, damit zusammenhängen könnte, dass die (eher im Verborgenen arbeitende …) deutsch-dänische Verkehrskommission ursprünglich von einer Venstre-CDU-Achse aufgebaut wurde.  

Dies ist – ich wiederhole mich der Deutlichkeit wegen – keine Kritik an einer bestimmten Partei, sondern an der parteipolitischen Logik an sich. 
Für die neue Dänemark-Initiative wünscht man sich, dass sie kein Wahlkampfstrohfeuer wird, sondern dass jetzt schon von allen Seiten, über den parteipolitischen Schatten gesprungen wird, der Ergebnisse wegen. Man darf in der Vorweihnachtszeit zumindest hoffen!

400.000 Euro für 2015: Ministerin erfreut über Koschyk Zusage zur Stärkung der Minderheitenfinanzen

Der Minderheitenbeauftragte Hartmut Koschyk und die dänische Unterrichtsministerin nach ihrem Gespräch in Kopenhagen beide zufrieden. 

Der Beauftragte der Bundesregierung für Minderheiten, Hartmut Koschyk, hat während seines zweitägigen Dänemarkbesuchs einen guten Eindruck hinterlassen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Der Nordschleswiger“ hat die Unterrichtsministerin Christine Antorini sich positiv geäußert. Vor allem, dass der CSU-Abgeordnete aus dem Bundestag mitteilte, dass für 2015 rund 400.000 Euro zusätzliche Personalverstärkungsmittel zu erwarten sind, sorgte für Freude am Frederiksholms Kanal:

Das ist positiv, denn wir haben laufend darüber gesprochen, dass die Finanzierung der Minderheit nicht gleichmäßig vonstatten geht, so die Ministerin sie hatte wiederholt öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass die dänische Seite deutlich mehr für die deutsche – und die eigene dänische – Minderheit aufwendet als die deutsche Seite. Die in Aussicht gestellten Zuwendungen seien ein guter Schritt in die richtige Richtung, so die Ministerin. Das Thema wird aber sicher auch in Zukunft noch eine Rolle spielen. Die Zusammenarbeit mit der deutschen Seite laufe sehr gut. Man habe ein gemeinsames Interesse an der Sache.

Die Freude war auch Seiten der deutschen Minderheit groß.  Ebenfalls gegenüber dem "Der Nordschleswiger" äußerte sich der BDN- auch Vorsitzender Hinrichs Jürgensen zu den zusätzlich gerne aus Berlin für 2014 und 2015. Diese seien von großer Bedeutung für die Minderheit: 

“Es gibt intern ein Motivationsschub, zeigt aber auch der Mehrheitsbevölkerung, dass Berlin sich um die Minderheit kümmert. Und darüber sind wir sehr froh“, so Jürgensen gegenüber dem Nordschleswiger. 

Frankreich würde europäische Minderheitenkonvention brechen – hat diese aber bis heute gar nicht erst gezeichnet


Die Gebietsreform in Frankreich sieht vor, dass aus den bisherigen 22 Regionen 14 werden.


Frankreich wird immer wieder genannt, wenn es darum geht, die Länder auszumachen, die auf europäischer Ebene ein Bremsklotz für die Entwicklung eines effektiven Minderheitenschutzes darstellen. Zurecht. Hätte Frankreich die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates unterzeichnet, wäre Frankreich wohl bald vertragsbrüchig geworden. Doch Frankreich weigert sich bis heute, das Dokument zu zeichnen. Bislang haben 39 europäische Länder die Rahmenkonvention ratifiziert und 43 Länder haben diese gezeichnet. Frankreich ist also mit seiner Weigerung der Unterzeichnung dieses völkerrechtlich bindenden Dokuments zum Schutz der nationalen Minderheiten ziemlich alleine auf weiter Flur.

In der Rahmenkonvention heißt es in Artikel 16:

Artikel 16Die Vertragsparteien sehen von Maßnahmen ab, die das Bevölkerungsverhältnis in von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten verändern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschränken, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben.

Genau just dieses Prinzip der Nicht-Veränderung der administrativen Zusammensetzung der Siedlungsgebiete von Minderheiten verstößt man jedoch. Die Rede ist von der Regionalreform in Frankreich, die heftig diskutiert wird. Erboste Proteste kommen vor allem aus dem Elsass und der Bretagne. Während im Elsass eine Zusammenlegung mit Lothringen angeordnet wurde, hat die Zentralregierung in Paris mit Blick auf die historische Bretagne entschieden, eine Gebietskörperschaft zu verhindern, die das gesamte Gebiet der Bretonen vereinen würde. Stattdessen wird die Bretagne in zwei Regionen aufgeteilt. 

Die Bretagne und das Elsass werden erheblich eingeschränkt, ihre eigenen Belange mit Blick auf die Bewahrung und Förderung ihrer Kultur und Sprache effektiv zu entwickeln. 

Der Protest der Vertreter der Bretonen und Elsässer ist laut, aber wohl vergeblich – Frankreich bleibt bei seiner zentralistischen Politik, die den Minderheiten und Sprachen kein Mitspracherecht einräumt. 



Minderheitenbeauftragter Koschyk in Kopenhagen zu Besuch: Deutsch-Dänische Gemeinsamkeiten

Der Minderheitenbeauftragte Koschyk besuchte auch das Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen. Er wurde begleitet von der Abteilungsleiterin Ulrike Adamsky-Metz und dem Gesandten der Botschaft, Olaf Iversen

Abhängig davon, wie man „zählt“, gibt es in Europa und in Zentralasien rund 20 deutsche und deutschsprachige  Minderheiten, die mit großen Erwartungen Richtung Berlin blicken. Dänemark hat eine anerkannte Minderheit - nämliche die deutsche Minderheit in Nordschleswig und dann eine ganz besondere sowie historisch-enge Verbindung zur dänischen Minderheit in Südschleswig, im nördlichen Teil Schleswig-Holsteins.

Trotz der Unterschiede der beiden Nachbarländer, wurde während des Besuchs des Beauftragten der Bundesregierung für Minderheitenfragen, Hartmut Koschyk (CSU), in Kopenhagen vor allem die Gemeinsamkeiten in der Definition zweckmäßiger Minderheitenpolitik deutlich.

Artikel im Nordschleswiger (Finanzen)

Artikel im Nordschleswiger (Europa)

Pressebericht des Minderheitenbeauftragten

Artikel im Nordschleswiger (Minderheit in exzellenter Verfassung) 

BLOG - 400.000 Euro für 2015: Ministerin erfreut über Koschyk Zusage zur Stärkung der Minderheitenfinanzen


Hartmut Koschyk im Gespräch mit dem Präsidenten des dänischen Folketinget

Europäische Dimension

Im Gespräch mit dem dänischen Parlamentspräsidenten Mogens Lykketoft wurden diese Gemeinsamkeiten deutlich herausgearbeitet. Das deutsch-dänische Grenzland sei ein Experimentarium dafür, wie man Minderheitenkonflikte friedlich lösen könne, hob Folketingspräsident Mogens Lykketoft hervor. Hartmut Koschyk ergänzte, dass Folketing und Bundestag, noch mehr als bisher, gemeinsam Akzente setzen sollte, um die Erfahrungen des Grenzlandes in einen europäischen Kontext zu vermitteln. Es herrsche vielerorts in Europa leider noch weiterhin eine latente Abneigung dagegen, sich konkret und politisch mit dem Thema Minderheiten auseinanderzusetzen. Ausdrücklich begrüßte der CSU-Abgeordnete des Bundestages die Kritik der Vorsitzenden des dänischen Europazuschusses, Eva Kjer Hansen, die deutlich kritisierte, dass die EU-Kommission zu wenig unternehme, um die Belange der Minderheiten adäquat zu thematisieren. Das sei ein Fehler, führe man sich die vielen Gebiete in Europa vor Augen, in denen die Minderheitenfrage noch immer brodele, erklärte der Minderheitenbeauftragte. Es wurde angeregt, dass sich die beiden Europaausschüsse in Berlin und Kopenhagen zu diesem Thema austauschen sollten.


Ein freundschaftlicher Austausch über Gemeinsamkeiten in der Minderheitenpolitik mit der dänischen Unterrichtsministerin Christine Antorini

Deutsch-Dänische Feierlichkeiten

Die Gemeinsamkeiten wurden ebenso in dem Gespräch mit der dänischen Unterrichtsministerin Christine Antorini, die für die deutsche Minderheit in der dänischen Regierung verantwortlich zeichnet, deutlich. Hartmut Koschyk bedankte sich bei der sozialdemokratischen Ministerin für ihr Engagement, die Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen abzusichern. Er wisse, dass dies kein einfacher Prozess gewesen sei. Auch die deutsche Regierung sei sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Daher wurden die Kürzungen für 2014 zurückgenommen und für 2015 stellte er eine weitere Aufstockung der Mittel in Aussicht!


(aktualisiert am 26. November 2014 mit neuen Links zur Berichterstattung im Nordschleswiger)

Minderheiten in Deutschland laden zur Konferenz nach Berlin


Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, lädt gemeinsam mit dem Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, am 26. November 2014  zur Konferenz “Charta-Sprachen in Deutschland – Ein Thema für alle!” in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ein. Der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB hat die Schirmherrschaft übernommen.

Die Konferenz setzt den Startpunkt für eine von Bund, Ländern, Minderheiten und Niederdeutsch-Sprechern gemeinsam zu entwickelnde sprachenpolitische Ausrichtung für die Charta-Sprachen in Deutschland, in der sich die gemeinsame Verantwortung widerspiegeln wird. Dazu hat der Minderheitenrat Deutschlands im Vorfeld der Konferenz das Papier “Charta-Sprachen in Deutschland – Gemeinsame Verantwortung” entworfen und mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk MdB abgestimmt.

Quelle:
Minderheitenrat / Minderheitensekretariat

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk


Großes Kino in Nordfriesland: „Große Filme, kleine Völker“

Es ist eigentlich ein Unding, dass es mein erstes Minority Filmfestival gewesen ist, das sich nun im Zug, Richtung Kopenhagen, dem Ende entgegen neigt. Zum fünften Mal veranstaltet die „Friisk Foriining“, unter Federführung von Gary Funck, an der grauen Stadt am Meer, in Husum, in Nordfriesland, eines der kleinsten aber sicher auch eines der sympathischsten Filmfestivals Europas. 


Es ist schade, dass nicht mehr Besucher zu einem so tollen Festival erscheinen. Das Husumhus war bei der gestrigen Gala anständig besucht, und eine treue Scharr von Cineasten nutzt die Tage des Festivals, um sich Filme aus den verschiedensten Ecken Europas anzuschauen. Doch die professionelle Galashow, moderiert von Gary Funck und Antje Arftsen, sowie die tollen Filme, hätten weit mehr Besucher verdient gehabt.  

Wer dabei war, erlebte diese besondere Mischung aus Professionalität und familiärerer Stimmung, die einen ganz eigenen Reiz ausmacht. Wenn Basken mit Friesen im Husumer Brauhaus über eine Adaption der genialen Lillehammer-TV-Serie diskutieren (die mit dem Italienischen Mafia-Paten, den es in die norwegische Kleinstadt-Realität versetzt; Produzenten aller Länder meldet euch: wir brauchen nur eine Million Euro …). Oder wenn es zur vorgerückter Stunde zu einer deutsch-nordschleswigschen-friesisch-syrisch-kurdischen Verbrüderung und Verschwesterung kommt, alles im Zeichen des gegenseitigen  Grundverständnisses, für den tief empfundenen  Wunsch des anderen, für den Erhalt des eigenen Volkes, der eigenen Sprache und Kultur zu kämpfen, dann sind dies die Momente, die einem schlagartig vor Augen führen, warum es sich lohnt, für die Minderheiten in Europa zu kämpfen und die Vernetzung zu stärken. Wir sind es ganz einfach wert. 

Zum Filmischen: Sowohl der Publikumspreis als auch der Jurypreis gingen an die walisische Produktion "Y Syrcas" (The Circus) von Regisseur Kevin Allan.

Die Jury unter Leitung von Onno Falkena begründete ausführlich ihre Entscheidung. Der Siegerfilm aus Wales erzählt die die Geschichte eines Zirkus, der auf eine erz- protestantische Gemeinde im ländlichen Wales des 19. Jahrhundert trifft. Der Film mit Blogbuster-Potenzial konnten sich in einem sehr engen Rennen gegen den baskische Festivalbeitrag 80 Egunean (80 Stunden) durchsetzen. 80 Egunean erzählt die anrührende Liebesgeschichte  zweier alternder Frauen. 

Hier zur Übersicht aller Filme.

Ein rundum gelungenes Wochenende - Authentizität, intellektuelle Stimulation, tolle Filme, gute Gespräche - im Kreise von Gleichgesinnten; was will man mehr?  

Den Nordfriesen will man nur noch laut zurufen, bitte in zwei Jahren noch mal! Ich komme bestimmt!

Geburtsstunde des modernen Grenzlandes wird 2020 gefeiert: Minderheitenbeauftragte gründet gemeinsam mit den Minderheiten ein 2020-Forum

Besuch im Sekretariat der Deutschen Minderheiten in Kopenhagen, die Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten Renate Schnack, spricht mit BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen, BDN-Generalsekretär Uwe Jessen, Hauptvorstandsmitglied Peter Asmussen und Stephan Kleinschmidt. 

In sechs Jahren, im Jahr 2020, feiern die deutsche und die dänische Minderheit „Geburtstag“. Die vor 100 Jahren noch so heftig umstrittene Volksabstimmung und die damit verknüpfte Grenzziehung, haben das moderne deutsch-dänische Grenzland geschaffen. 

Die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Renate Schnack, hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der deutschen Minderheit, Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen und dem Vorsitzenden des Kulturdachverbandes der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening (SSF), Jon Hardon Hansen, die Gründung eines „2020-Forums“ initiiert, um das geschichtsträchtige Jubiläum vorzubereiten. Dies wurde im Rahmen der Gedenkveranstaltungen an die Schlacht von 1864 - an der beide Minderheiten in Kopenhagen teilnahmen - in einem Gespräch, im Sekretariat der deutschen Minderheit, vereinbart.  


„Wir wollen nicht nur in die Vergangenheit blicken, sondern jetzt schon überlegen, was wir im Jubiläumsjahr 2020 und in den kommenden Jahren bis dahin, an zukunftsweisenden Ideen entwickeln können. Das deutsch-dänische Minderheitengefüge, das 1920 entstanden ist, hat nicht nur rückwärtsgewandt als Versöhnungspolitik seine Berechtigung, sondern ist mit lebendigen Minderheiten - die in ihrer Verschiedenheit dennoch vereint erfolgreich sind - auch eine wichtige Option für die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland insgesamt“, erklärt Renate Schnack, die den Vorsitz des 2020-Forums übernimmt.

BDN-Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen erklärt: 
„Ich habe den Vorschlag für ein Regierungsgipfel 2020 zwischen den beiden Regierungschefs von Dänemark und Deutschland, in unser Grenzregion gemacht, um einen politischen Höhepunkt als Zielmarke zu setzen. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf unsere Region, auf die Minderheiten - ansonsten werden wir in Zukunft nur noch stärker als Provinz und als Produkt der Vergangenheit wahrgenommen. Doch wir sind in unserer Region sehr lebendig, das wollen wir unter Beweis stellen.“

Der SSF-Vorsitzende, Jon Hardon Hansen, erinnert in diesem Zusammenhang an die Initiative der dänischen Regierung, die Verbindungen zu Deutschland zu stärken und Barrieren abzubauen. 
„Das passt gut zu unserem Vorhaben. Wir wollen mit dem Ziel 2020 vor Augen, einen Katalog von ganz konkreten zu lösenden Aufgaben für die Minderheiten erarbeiten. Denn die Wirklichkeit ist bekanntlich konkret und wir dürfen nicht nur ankündigen und Reden halten, sondern müssen erklären, wie wir die Zukunft der Minderheiten vor und nach 2020 uns vorstellen, sowie welche Hindernisse für unsere Minderheitenarbeit im Besonderen und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Allgemeinen bestehen.“ 

Die Wüste der Provinz oder der neue europäische Regionalismus, der keiner ist


„Zwischen Hamburg und Kolding ist nur Wüste und Dänemark besteht sozusagen aus einem Stadtstaat Kopenhagen, mit Aarhus als Vorstadt und den Rest des Landes als Zufahrtsstrecke oder Umland! Prof. Uffe Østergaard ist nicht nur ein europaweit anerkannter Nationalismus-Forscher und vielseitig belesen - er versteht es auch, ein Publikum von 200 Personen, 120 Gymnasiasten inklusive, zu unterhalten. 

Wenngleich Uffe Østergaard seine Pointen gekonnt-ironisch auf die Spitze trieb, ist hinter dem Heiteren ein bitter-ernster Kern enthalten. Die Peripherie wird zum Vorteil des Zentrums abgewickelt. Das, so Østergaard, sei jedoch - betrachtet man die Geschichte des Nationalstaates Dänemark eine „logische Konsequenz“. Dänemark sei seit 1864 zum Archetyp eines Nationalstaates gewachsen und somit auch passgenau für die derzeitige Konstruktionsweise der Europäischen Union, die just solche homogenen Nationalstaaten bevorzugt. (Er riet in diesem Zusammenhang Dänemark, sich Richtung Osten, Richtung Polen, umzuorientieren. Polen sei der beste Alliierte im Kampf für die Macht des Nationalstaates, sollte Großbritannien die EU verlassen. Wieder witzig formuliert aber politisch sicher nicht der schlechteste Rat für die dänische Sicherheits- und Europapolitik.) 

Es sei nur die „logische Konsequenz“, dass sich die Europäische Union ihrerseits weigere, eine stringente Minderheitenpolitik zu erarbeiten. Eine Tatsache, die von der Vorsitzenden des dänischen Europaausschusses, Eva Kjer Hansen massiv kritisiert wurde. „Europa entwickelt hat sich immer mehr zu einer Föderation der Nationalstaaten, und in diesem Konzept haben Minderheiten und Regionen keinen Platz. 

Die neuerlichen Bestrebungen in Schottland, Katalonien, Italien und anderenorts in Europa betrachtete Østergaard ebenfalls nicht per se als einen „neuen Regionalismus“, vergleichbar der Tendenzen in den 80er und Anfang der 90er Jahren. Die Regionen heute, wollen ihren eigenen Nationalstaat, um in dem Konzert der Föderation der Nationalstaaten mitspielen zu können. Daran haben wiederum die bereits in dem Konzert spielenden EU-Staaten kein Interesse, denn dann müssten sie ihren Einfluss mit den Neuankömmlingen teilen, so Østergaard.  

Østergaard ist skeptisch. Er sieht derzeit keine Lösungen für diese Dominanz der nationalstaatlichen Ebene. Die Europapolitik werde quasi re-nationalisiert und der Europaprotest europäisiert sich.

Ein inspirierender, kurzweiliger Vortrag mit einer konzisen Problemerfassung, leider ohne Lösungsvorschläge, aber die hat derzeit wohl niemand in Europa. 

Gaida frühstückt mit Merkel und deutsche Minderheit in Polen mit einer hervorragenden Wahl

Foto: Bernard Gaida

Die deutsche Minderheit in Polen kann sich derzeit über gute Nachrichten nicht beklagen. Im Rahmen des mit Spannung erwarteten Gipfeltreffens der europäischen Spitzen-Frauen, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz, kam es auch zu einem Treffen zwischen dem Vorsitzenden der deutschen Minderheit in Polen, Bernard Gaida, und der deutschen Bundeskanzlerin. Frau Merkel hatte zu einem Frühstück geladen und Bernard Gaida, der Vorsitzende der VDG in Polen, konnte über die aktuelle Lage der deutschen Minderheit berichten. 

Der Bericht fällt gut aus: Das Verhältnis mit dem polnischen Staat wird immer besser. Vor allem im Bildungsbereich gibt es gute Ansätze, die eigenen Belange immer stärker in eigene Hände zu nehmen. Dabei wird von Seiten der deutschen Minderheit in Polen sehr geschickt auch die Erfahrungen in anderen Ländern, unter anderem im deutsch-dänischen Grenzland, analysiert. 

Neben den Bildungsbereich ist auch von der politischen Arbeit der deutschen Minderheit in Polen erfreuliches zu berichten. Die kürzlich abgehaltenen Lokal- und Regionalwahlen haben der deutschen Liste in Polen ein hervorragendes Ergebnis beschert. (Ein detaillierter Bericht findet sich hier auf der Seite der deutschen Minderheit in Polen)


Sprachenpolitik in Europa: Das magische (Un)-Wort des „Mainstreaming“



Es gibt einige Wörter, die lösen bei mir einen negativen Grundreflex aus: Nachhaltigkeit, Projektförderung, Mainstreaming sind meine "Lieblinge". 

Nachhaltigkeit ist zu einem schwammigen Begriff verkommen. Projektförderung ist das Totschlagargument aller Geldgeber gegenüber der finanziellen Not der zivilgesellschaftlichen Akteuere. Mit Projekten erreicht man nämlich in den seltensten Fällen Nachhaltigkeit, denn normalerweise, wenn das Projektgeld ausläuft, löst sich auch die Nachhaltigkeit schnell in Luft auf. 

Doch mein derzeit absolutes “Lieblingswort“ ist "Mainstreaming". Es ist auch ein Lieblingswort der Europäischen Kommission, vor allem im Politik-Bereich der Sprachenvielfalt und der Mehrsprachigkeit. Die Kommission argumentiert, dass der Politikbereich Sprachenvielfalt und Mehrsprachigkeit, unter dem auch die Regional- und Minderheitensprachen in Europa fallen, in allen Bereichen eine bedeutende Rolle einnehmen, sozusagen eine mainstream-Rolle. 

Das hört sich vielleicht im ersten Moment gut an, ist jedoch ein technokratische Formulierung für die Abwicklung eines Politikbereiches, der bislang eine eigenständige Bedeutung inne hatte. Die Sprachenvielfalt und die Mehrsprachigkeit benötigen keine expliziten Maßnahmen, sie ist ja überall, so die Logik. 

Anfang des Monats findet in Berlin eine interessante Konferenz zur Sprachenpolitik auf europäischer Ebene statt, wo auch hohe Vertreter der Europäischen Kommission dabei sein werden. (Siehe Programm hier). 

Und wie betitelt man einen Beitrag aus der Kommission, natürlich mit "Mainstreaming"...

Doch was Europa braucht, ist kein "Mainstream" sondern eine knallharte Stärkung der Sprachenvielfalt und der Mehrsprachigkeit, unter Einbeziehung der Regional- und Minderheitensprachen in Europa.

Anerkennung der Machtverhältnisse auf der Krim wäre eine Katastrophe für die Minderheiten- und Menschenrechte



Ich gestehe, ich musste mehrmals nachlesen, was der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums,  Matthias Platzeck, nun wirklich gesagt hat. Bis heute warte ich darauf, dass er seine Äußerungen relativiert. Doch das scheint nicht zu geschehen. Der sozialdemokratische Politiker scheint es ernst zu meinen, wenn er fordert, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation als realpolitische de facto-Tatsache anzuerkennen. Gegebenenfalls ein durch die OSZE legitimiertes Referendum  "nachzureichen", um die Mehrheitsverhältnisse auf der Krim, ein für alle Mal in Kreml-Faveur zu ändern.

Nun ist der Einfluss des ehemaligen Ministerpräsidenten aus Brandenburg in der heutigen Realpolitik, die er mit seinem Vorschlag anspricht, begrenzt. Doch die Haltung, die er vertritt, ist brandgefährlich und man kann nur hoffen, dass sie nicht mehrheitsfähig wird.  Die Anerkennung des Völkerrechtsbruchs in Europa wäre ein fatales Signal.  Damit würde sozusagen amtlich, dass es sich durchaus lohnt, mit militärischer Macht, politische Tatsachen zu schaffen. Nach einer gewissen Zeit, wird sich Europa im Namen der Realpolitik damit abfinden. 

Gleichzeitig ist die Äußerung ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Minderheiten- und Menschenrechte einsetzen und dabei darauf angewiesen sind, dass die Rechtsstaaten, staatliche Aggressionen von so groben Charakter, wie bei der Annexion der Krim, geschlossen verurteilen.  

Politiker, vor allem Sicherheitspolitiker,  neigen dazu, Vertreter der Minderheiten- und Menschenrechte als utopische Idealisten abzustempeln. In der Tat, ist der Vertreter, der sich für Minderheiten und Menschenrechte einsetzt - wenn er seine Arbeit ernst nimmt - immer auch ein Dorn im Fleische der Realpolitik. Natürlich muss ein Sicherheitspolitiker und ein Entscheidungsträger, gar in Regierungsfunktion, vielseitige Interessenlagen bedenken. Doch katastrophal wäre es, wenn unsere Politiker, ohne Not, klare völkerrechtliche Grenzlinien überschreiten, wie der Vorschlag von Platzeck suggeriert, um damit machtpolitische Ruhe einkehren zu lassen. 

Es ist sonnenklar, dass Putin die Krim nicht wieder zurückgeben wird, zumindest nicht in absehbarer Zukunft. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Bruch des Völkerrecht unter keinen Umständen akzeptiert werden kann.  

Es gibt durchaus Vergleichsmöglichkeiten: das bis heute der türkisch-besetzte Teil Zyperns, nicht völkerrechtlich anerkannt wird, ist richtig. Militärische Tatsachen schaffen und diese dann mit anschließend nachgereichter Legitimation zu versehen, muss in Europa, weiter als Option ein Tabu sein.