Minderheiten: "Hier bin ich, nun fördere mich!"

Diese Graphik macht anschaulich, was mit vielen Worten auch in der Minderheitenpolitik gilt. Gleich ist nicht identisch mit Gerecht. Oft kann erst "positive Diskriminierung" oder das angenehmere Formulierung "affirmativ actions" für Gerechtigkeit und gleiche Ausgangslagen sorgen. 
Minderheiten zu fördern, sprachliche und kulturelle Vielfalt abzusichern - das alles kostet Geld. Manchmal scheint es mir jedoch, als machen es sich die Minderheiten und ihre Organisationen etwas zu einfach, wenn sie mit einem durch die Jahre hart erkämpften Selbstbewusstsein behaupten: "Hier sind wir, nun fördere uns". 

Es klafft ohne Zweifel eine Lücke zwischen den Bekundungen in den Sonntagsreden einerseits und der konkreten Förderung  andererseits. 

Doch so sehr wir - mit gutem Recht - unserer Bedeutung in Europa als Minderheiten bewusst sind, sollten wir uns nichts vormachen: Meist hinter vorgehaltener Hand wird darüber nachgedacht - in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft -, dass die "enormen Summen", die in die Arbeit der Minderheiten fließen, vielleicht doch besser in zukunftsweisende Vorhaben gesteckt werden sollten. Dahinter steckt der Irrglaube, dass die Minderheiten in Europa ein Anachronismus der Geschichte und einem engeren Zusammenwachsen des Kontinentes eher hinderlich sind. 

 Meist wird das nicht offen gesagt, doch ich habe schon in angeregter Stunde des Nachts von einem sonst sehr minderheitenfreundlichen Zeitgenossen gehört: Wenn wir das Geld der deutschen und dänischen Minderheit zur Verfügung hätten, was könnten wir damit eine grandiose grenzüberschreitende Arbeit leisten. Nun bedeutet solide Förderung noch lange nicht, dass man damit auch gute und nachhaltige Arbeit leistet, aber der "Geldneid" ist in Zeiten knapper Kassen durchaus nachvollziehbar. 

Der Verteilungskampf wird härter. Die Minderheiten werden sich darauf einstellen müssen, dass ihre bloße Existenz nicht ausreichend ist, um ihre Förderung zu berechtigen. Doch sei vorsorglich angemerkt, dass natürlich genau so wenig, wie Kulturförderung, die Minderheitenförderung eine Profit-Analyse vorlegen muss. Minderheiten kosten Geld und aus einer cost-benefit-Ratio, werden sie immer ein "Zusatzgeschäft" bleiben. 

Doch den Minderheiten in Europa ist anzuraten, sich verstärkt darüber Gedanken zu machen, wie sie ihre Bedeutung noch besser zur Geltung bringen können. 

Der Countdown läuft – 2015 ist Wahljahr


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen. 

In der Politik – so die Binsenweisheit – ist nichts wirklich sicher. Allianzen können über Nacht zerbrechen, neue politische Freundschaften entstehen. In diesem undurchsichtigen Taktik-Nebel der Politiker und ihrer „Spin-Doktoren“ stochern die Kommentatoren und versuchen ihren Lesern etwas Licht ins politische Dunkel zu bringen. 

Für Politikabhängige, die jede neue Meldung automatisch analysieren und auch den politischen Subtext zu deuten versuchen, ist die Ruhe vor einem Wahlsturm besonders spannend – 2015 wird gewählt, spätestens am 14. September. Doch schauen wir uns die möglichen Szenarien mal etwas genauer an. Wir machen den Anfang mit den sog. bürgerlichen Parteien und ihren Optionen, und in der kommenden Woche schauen wir uns die Möglichkeiten einer erneuten „roten Mehrheit“ an.

Der angeschlagene aber unumstrittene Chef der Opposition, Lars Løkke Rasmussen, wird sich derzeit alle möglichen Szenarien einer bürgerlichen Mehrheit genau durch den Kopf gehen lassen. Seine Ausgangslage dabei ist nicht schlecht: Derzeit deuten alle Umfragen auf einen satten Vorsprung der Parteien rechts von der imaginären politischen Mitte hin.  Ja, es gibt einige Vorschnelle, die bereits einen bürgerlichen Wahlsieg sicher wähnen. Doch Vorsicht ist angebracht. Wer erinnert sich noch an das Jahr 1998 – als sich der damalige Herausforderer Uffe Ellemann Jensen mit einem Glas Whiskey am Vorabend der Wahl fotografieren ließ und auf der Vorderseite von Ekstrabladet landete? Der Wahlsieg sei sicher ... glaubte er und musste dann wegen weniger Stimmen auf den Färöern die wohl bitterste politische Niederlage seiner Karriere hinnehmen.


Løkkes Möglichkeiten

Doch welche Möglichkeiten hat Lars Løkke? Es gibt natürlich die Option, alleine als Minderheitenregierung zu agieren und sich auf eine parlamentarische Mehrheit zu verlassen. Das setzt aber ein derzeit nicht abzusehendes, sehr starkes Abschneiden der Partei Venstre voraus, um einen solchen Schritt politisch zu legitimieren. Und die Konservativen wollen unbedingt wieder in die Regierungsverantwortung – wenngleich sie mit deutlich unter zehn Prozent der Wählergunst stark in der Dauerkrise stecken. Einem springt dabei beiläufig der legendäre Satz des verstorbenen Sozialdemokraten Svend Auken in den Sinn: „Die Beziehung zwischen Konservativen und Venstre ist eine Hassliebe, nur ohne Liebe“. 

Richtig verzwickt und unüberschaubar wird es, wenn in eine mögliche Regierungsbildung die beiden „fundamentalistischen“ bürgerlichen Parteien eingedacht werden – die rechtsnationale Dansk Folkeparti und die liberal-populistische (die Partei ist schwer in einem politisches Schema zu packen) Liberale Allianz. Dass die Liberale Allianz schon fast sehnsüchtig nach den Ministerwagen schielt und sich gerne selbst als kompetente Regierungspartei ins Spiel bringt, ist nicht neu. Sie sind ein sicherer Stimmenbeschaffer. 

Dansk Folkeparti wiederum steht in einem Dilemma – wobei es sicher unangenehmere Ausgangslagen gibt. Man hat einen beinah beängstigenden politischen Rückenwind, der seit den Wahlen zum Europäischen Parlament anhält. Die politischen Kommentatoren rätseln derzeit eher darüber, ob es DF erneut gelingen sollte, wie bei den EP-Wahlen, die stärkste Partei in Dänemark zu werden?
 Doch so richtig wohl in der Rolle der Regierungspartei in spe fühlt sich die Protestpartei nicht wirklich. Man wolle dort agieren, wo man am meisten Einfluss erhalte. Das sei nicht in der Regierung, hat der DF-Vorsitzende Thulesen Dahl vorsichtshalber eigene Ministerambitionen dementiert. Er hält sich taktisch geschickt alle Möglichkeiten offen. Einige fantasiereiche Kommentatoren meinen gar, er könne es bis ins Staatsministerium schaffen (wollen). 
Doch bei allen parteipolitischen Planspielen gibt es ein nicht zu vernachlässigenden Faktor: Den Wähler. Er entscheidet letztendlich die Kräfteverhältnisse. Seine Stimme zählt. 

Minister Engelbrecht lanciert „Grenzforum“

Steuerminister Benny Engelbrecht. Foto: Steuerministerium
In einem Neujahrsbeitrag in der Zeitung „Flensborg Avis“ (leider nicht online) hat der dänische Steuerminister, mit Wahlkreis in Sonderburg, Benny Engelbrecht (Sozialdemokrat), erneut seine grenzüberschreitenden Intentionen und Visionen unterstrichen. Vor einigen Wochen hatte er bereits die Initiative mehrerer dänischer Ministerien vorgestellt, die der grenzüberschreitende Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen solle. 

In seinem Beitrag in der Minderheitenzeitung spricht Engelbrecht nun vor der Gründung eines „Grenzforums“ (Übersetzung aus dem Dänischen): 


„Einer der Initiativen, die nun konkretisiert werden sollen, ist ein Grenzforum. Aktuell gibt es im Grenzland zwischen Deutschland und Dänemark ein Momentum, das genutzt werden muss. Dies würde unsere beiden Länder noch dichter aneinander knüpfen und den Verkehr von Waren, Menschen und Wissen geschmeidiger und schneller gestalten, wie wir es aus der Zusammenarbeit in der Öresundregion kennen. Wir sollten es für Wirtschaftslenker, Ausbildungsinstitutionen und Grenzpendler noch einfacher gestalten, im alten Herzogtum, das heute das Grenzland Sønderjylland/Schleswig ausmacht. Das ist eine Aufgabe, die die Regierung nun in Gemeinschaft in Angriff nimmt und der wir den Arbeitstitel „Grenzforum“ gegeben haben. Hinter der Initiative stehen unter anderem das Wirtschafts- und Wachstumsministerium, das Arbeitsministerium und das Steuerministerium sowie die deutschen Behörden in Schleswig-Holstein.  
Kurz nach Neujahr laden wir eine Reihe Interessenten zu einer Auftaktkonferenz nach Nordschleswig ein, wo mehr als 250 dänische und deutsche Beteiligte aus Ministerin, den Regionen, Wirtschaft und Kommunen etc. zusammentreffen werden, um gemeinsam Grenzlandprobleme in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuergebiet zu identifizieren. Wenn wir die Herausforderungen ausgemacht haben, werden wir sofort mit der Lösung beginnen. Einige werden wir dabei im grenzüberschreitenden Dialog über die Grenze hinweg direkt lösen können. Andere wiederum, werden Gesetzesänderungen erfordern. Ich freue mich in allen Bereichen die Arbeit beginnen zu können“, schreibt Benny Engelbrecht am 29. Dezember 2014 in Flensborg Avis.  

Sprachensterben

Wir haben bereits öfters über die bedrohliche Situation der Sprachen in Europa geschrieben.

z.B. Sprachensterben - kein Anlass zum Feiern

Eine graphische Untermalung der Tatsache, dass in Europa ein Sprachen- und Kultursterben stattfindet, dokumentiert anschaulich "The Telegraph" in Zusammenarbeit mit "GoEuroBlog" 

Schaut selbst: 


Vertrauensgesellschaft kontra Cyber-Krieg


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen. 

Im Internet wird gewitzelt: Kim Jong Un, der Diktator in Pjöngjang, Nordkorea, sei der neue Chef von Sony Films. 
Nach einem Hacker-Angriff bei Sony, wurden unter anderem zahlreiche Privat-Mails von Hollywood-Stars entwendet. Diese wurden medienwirksam veröffentlicht. Die Hacker drohen mit weiterem Ungemach, solle Sony sich entschieden, eine Komödie – die das Attentat gegen Kim Jong Un im Mittelpunkt hat – in die Kinos zu bringen. Sony hat nun eingelenkt und die Veröffentlichung des Films gestoppt. Sieg für Nordkorea! Wie bitte? Willkommen im 21. Jahrhundert.

Die Kriege der Zukunft werden verstärkt im Cyberspace stattfinden. Angriffe auf die Infrastruktur eines Landes lassen sich nicht nur durch Cruise Missiles, sondern auch mit Viren und Hackerangriffen durchführen. Computertechnik ist überall: von der Steuerung der Ampelanlagen bis hin zu den Atomkraftwerken. China, USA, Russland und Nordkorea (alle anderen auch) rüsten derzeit vor allem im Bereich der Cyber-warefare (Kriegsführung) auf. Der Krieg an Tastatur und Joystick ist keine Zukunftsvision, sondern bereits Realität. 

Edward Snowden hat das Ausmaß der Bespitzelung der Bevölkerung durch die Geheimdienste aufgedeckt. Wer eine gruselige Weihnachtslektüre sucht, sollte das Buch „Die Globale Überwachung“ des britischen Journalisten Glenn Greenwald lesen. Neben dem Respekt, den man für Edward Snowden gewinnt, wird einem beim Lesen bewusst, wie erschreckend nicht allein die Zukunft ist, sondern dass wir sozusagen bereits in dieser Zukunft leben. 

Doch was hat das mit uns „Normalbürgern“ zu tun? Wir, die keine Terrorpläne mit uns herumtragen, nicht mal ein klitzekleines Verbrechen planen. Was haben wir denn zu befürchten? Ein kleines Beispiel, das bei Jaron Lanier in seinem Buch „Wem gehört die Zukunft?“ zu lesen ist. 

Der Vater einer 16-jährigen Tochter stürmt wutentbrannt zum lokalen Supermarkt. Seit Wochen wird seine minderjährige Tochter mit Werbungen für Windeln, Babynahrung und ähnliches bedacht. Jeden Tag liegt im Briefkasten neue Baby-Werbung. „Wollen Sie meine Tochter ins Unglück drängen?“, fragt der erboste Vater. Wenige Tage später ruft der Leiter des Supermarktes an, um sich zu entschuldigen. Doch der Vater muss kleinlaut zugeben, dass die Werbung genau richtig war. Die Tochter hat gebeichtet, dass sie Schwanger sei. Wie konnte der Supermarkt von der  Schwangerschaft wissen? Durch ihr Verhalten im Internet, ihre Suche über Google, der Gebrauch ihrer Kreditkarte, ihres Handys etc. wird ein Profil erstellt, das für die Zustellung „personifizierter Werbung“ genutzt wird. Dies ist keine Zukunftsphantasie – sondern tagtägliche Realität.

Der Begriff der Privatheit wird derzeit einer Neuauslegung unterzogen. Was für uns ein hohes Gut ist, das Recht auf eine (digitale) Privatsphäre gilt bei vielen jungen Menschen als antiquiert. Fragen Sie ruhig mal ihre Kinder bzw. Enkel, wie sie diese Frage betrachten. Wer sich noch mehr gruseln möchte, sollte den Roman „Der Circle“ von Dave Eggers lesen, der diese Zukunft – sozusagen ein freiwilliges „Schöne Neue Welt-Szenario“ - beschreibt. Gruselig-realistisch.

Dänemark ist ein besonderer Fall; wir sind zu recht stolz auf unsere Vertrauensgesellschaft. Wir vertrauen im Großen und Ganzen unserem Nachbarn, den Journalisten, den Politikern. 
Das Personennummer-System (CPR) in Dänemark ist für diese Vertrauensgesellschaft ein beredtes Beispiel. Daten werden zentral gesammelt. Wer keine CPR-Nummer hat, der existiert quasi nicht. Mit dem neuen NEM-ID System hat man sozusagen über diese Gesamtdatei aller personenrelevanten Daten noch eine weitere Ebene gespannt. Unsere Kommunikation wird nun – ob in Zusammenspiel mit den Kommunen oder den Banken – über diese Digitalisierung vollzogen. Ein wahres Paradis für Hacker. 2012 wurden 4 Millionen CPR-Nummern „gehackt“ (vulgo: gestohlen). Auch die CPR-Nummer aller Folketingsabgeordnete und Minister wurde von Hackern veröffentlicht; auch mit wenig Kenntnis, können diese noch heute im Internet abgerufen werden (dafür muss man kein Experte sein). 

Wir vertrauen unseren Politikern und unserer CPR-Nummer. Das ist gut so und erleichtert das Zusammenleben. Doch in der digitalen Ära ist Vertrauen gut - in der leichten Abwandelung des Lenin-Wortes – ist jedoch Datenkontrolle besser! 

Diese Diskussion fehlt in Dänemark und hoffentlich bedarf es nicht einem Kim Jong Un-Hacker-Angriff, bevor wir anfangen unsere Datensicherheit ernsthaft zu diskutieren. 

Lars Løkke Rasmussen (LLR) und das Innenleben einer Partei kurz vor dem offenen „Flügelkrieg“


Die Buchbesprechung ist in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen. 

Bei einigen Rezensenten und Kommentatoren ist die Enttäuschung nicht nur zwischen den Zeilen zu lesen: Wo sind die neuen saftigen Details über das Privatleben des Lars Løkke Rasmussen? Dass er ab und an mal ein Bier zu viel trinkt, im Hotelzimmer raucht, die privaten Finanzen nicht ganz im Griff hat, sich auf Parteikosten beim Nobelschneider hat einkleiden lassen - das sind doch keine neuen Skandale. Das ahnt jeder geneigte Leser der Regenbogen-Presse in Dänemark schon längst. Bis auf die Tatsache, dass Løkke seinem Fahrer, den ihm die Partei zur Verfügung gestellt hat, kein guter Chef gewesen sein soll, ist auf der Skandalfront nicht viel Neues in der Biographie mit dem Titel „LLR“ über den Anwärter auf das höchste Regierungsamt des Staates zu erfahren.

Doch das Buch ist dennoch oder gerade deswegen empfehlenswert. Durch die Verdichtung der turbulenten Ereignisse der letzten Monate und Jahre auf 284 Seiten, ergibt sich eine ziemlich detaillierte Charakter- und Politikstudie des Venstre-Vorsitzenden. Lars Løkke Rasmussen hatte anfangs versucht das Buchprojekt mit Drohungen zu verhindern und dann schließlich doch mit mehrstündigen Interviews selbst beigesteuert. Die Autoren Andreas Parker und Thomas Nørmark Krog können süffisant berichten, dass die Venstre-Abgeordneten Schlage standen, um anonym oder offen an dem Buchprojekt als Informanten mitzuwirken. Daher liest sich das Buch der Berlingske-Journalisten - das gründlich recherchiert ist und bislang keine inhaltliche Kritik von nennenswertem Umfang hat erwidern müssen - wie ein politischer Krimi.    

Neben einer Charakterstudie des LLR, die zwischen hartem Urteil und durchschimmernder Sympathie schwankt, ist das Buch doch vor allem ein Studie einer Partei, die kurz vor dem Ausbruch eines „Flügelkrieges“ steht. Nur der gemeinsame Wunsch aller Akteuere, die für das Frühjahr 2015 erwartete Wahl nicht zu gefährden, verhindert derzeit eine offene parteiinterne Schlammschlacht. 

Der spannendste Teil des Buches beschreibt das mittlerweile bereits mystisch verklärte Treffen von Odense, am 3. Juni 2014, an dem die 132 Delegierte des erweiterten Venstre-Vorstandes über das Schicksal des Parteivorsitzenden entscheiden sollten. Dieser war angeschlagen durch zahlreiche Skandale und Skandälchen, die minutiös in dem Buch noch mal aufgearbeitet werden. Das Schicksal des LLR wirkte besiegelt. Mit Kristian Jensen stand ein Kronprinz / Königsmörder bereit, und die Presse berichtet bereits mit „Breaking News“ über den bevorstehenden Rücktritt. Doch die viel gerühmte Kämpfereigenschaft des LLR zeigte sich in der „Nacht von Odense“, wo es Lars Løkke Rasmussen noch einmal - völlig überraschend - gelang seinen Kopf auf bester Machiavelli-Fasson aus der Schlinge zu ziehen.

Doch der Kampf um den Vorsitz, mit Løkke als zwischenzeitlichen Sieger, hat eine tief gespaltene Partei hinterlassen. Nicht nur die Fraktion im Folketing - in der im Vorfeld des Schicksalstreffen zahlreiche Abgeordneten namentlich und öffentlich ihrem Vorsitzenden das Vertrauen entzogen hatten, sind die Wunde weder verheilt noch ist abzusehen, wie die parteiinterne Machtkampf ausgeht.  

„Zwar hat die Partei eine offene Auseinandersetzung um den Vorsitz vermieden - doch Venstre hat nun einen Jensen- und einen Løkke-Flüge. Diese bekriegen sich gnadenlos. Vertreter der jeweiligen Flügel beschuldigen sich gegenseitig „Todes-Listen“ mit Namen erstellt zu haben, die nie einen Topsten erhalten dürfen“, heißt es in dem Buch. (Seite 266)

Für den Leser aus Nordschleswig wird es besonders interessant, wenn es um die hervortretende Rolle von Carl Holst geht (dem wohl ein Ministerposten als einer der treusten Adlaten von LLR sicher sein dürfte). Aber auch Peter Christensen ist eine zentrale Figur im Machtspiel auf Seiten des LLR-Flügels.

Ellen Trane Nørby dahingegen wird zu den Unterstützer von Kristian Jensen gezählt und ist daher aus verabredeten Proporzgründen auch in das Innere des Machtapparates als Mitglied des Fraktionsvorstandes gerückt. (S.182)

Oder der gerissene Fuchs Hans Christian Schmidt, der die „alten Herren“ der Fraktion um sich scharrt und sich auch mal ein lautstarkes Gefecht mit Løkke liefert, so dass die Wände wackeln und er anschließend zum Minister ernannt wird (siehe Seite 183). 

Das Buch ist ein „page-turner“, der das Innenleben der vielleicht bald wieder Regierungspartei Venstre schonungslos durchleuchtet und ihren Parteivorsitzenden mit allen seinen Stärken und Schwächen beschreibt. Ob alle Details 100%-stimmig sind und ob sich jede Situation auch abgespielt hat, wie beschrieben, mag dahingestellt sein. Doch das Buch belegt lebhaft und kurzweilig, wie nervenaufreibend-persönlich das Innenleben der Partei Venstre sich derzeit hinter den Kulissen abspielt.

Deutsche Minderheit kritisiert Strategie des Außenministeriums


Der dänische Außenminister Martin Lidegaard und sein Kollege, der Handelsminister Mogens Jensen, haben eine außenpolitisches „Visionspapier“ - mit dem Titel „Mehr Dänemark in der Welt“ veröffentlicht. 

In einem Beitrag "Außenpolitik ´Made in Denmark´ - ohne Minderheiten" haben wir bereits kritisiert, dass dieses Papier mit keinem Wort die Minderheiten erwähnt, wenngleich der friedliche Ausgleich der Nationalitäten im deutsch-dänischen Grenzland sicher zu den größten außenpolitischen Errungenschaften der neueren dänischen Geschichte zu rechnen ist. 

Das neue Visionspapier hat den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, nun dazu veranlasst, dem dänischen Außenminister zu schreiben. Er begrüßt, dass die Menschenrechte als „dänisches Exportgut“ hervorgehoben werden. Doch wundert sich, warum die nationalen Minderheiten nicht erwähnt werden. 

Jürgensen verweist auf die aktuelle Lage in Europa; die Lage auf der Krim, im Osten der Ukraine seien Beispiele dafür, wie schnell Minderheiten in einem großpolitischen Spiel instrumentalisiert werden können. Dänemark habe mit dem deutsch-dänischen Lösungsansatz, ein gutes Beispiel, wie nationale Konflikte überwunden werden können. Das Beispiel sollte Dänemark nicht verstecken, sondern vielmehr als "best praxis Beispiel" einsetzen.  

Minderheitenjugend stellt Weißbuch vor


Am Donnerstag, den 18. Dezember 2014, fand in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin die Präsentation des "Weissbuches" der Jugend Europäischer Volksgruppen statt. Im Beisein des Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Koschyk und der Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Renate Schnack. 

Das Weissbuch (das leider noch nicht online zum Download, aber bald) richtet den Blick sowohl nach innen - auf die Strukturen der JEV, als auch auf die Frage, wie die Minderheiten in einem Europa der Zukunft leben möchten. 


Foto: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Die Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV), auch unter dem englischen Namen Youth of European Nationalities (YEN) bekannt, ist das größte Netzwerk von Jugendorganisationen der europäischen Minderheiten. Die 40 Mitgliedsorganisationen repräsentieren zahlreiche sprachliche, kulturelle und nationale Minderheiten Europas.

Die JEV setzt sich für die Belange der Minderheiten ein, und strebt mit den Mitgliedsorganisationen den Bau eines dynamischen und lebendigen Netzwerkes in einem multikulturellen und vielsprachigen Europa an.

Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung und Entwicklung der Kultur, Sprache und Rechte der Minderheiten. Einen besonderen Schwerpunkt stellt die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen dar. In den Statuten spricht sie sich für die Sicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage eines föderalistischen Aufbaus einer europäischen Zusammenarbeit aus, die den Volksgruppen ihre Selbstverwaltung und Eigenart sichert.

Seit der Gründung 1984 auf dem Knivsberg / Nordschleswig (DK), im deutsch-dänischen Grenzland, prägt die JEV die Aktivitäten der Minderheiten auf europäischer Ebene und beeinflusst dadurch zugleich das regionale Engagement der Mitgliedsorganisationen.


living diversity - newsletter - 51


Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht: OSZE / Europarat und die Minderheiten
Die autochthonen Minderheiten in Europa haben sich in den vergangenen Jahren, wegen der wachsenden Bedeutung der EU, immer stärker dem „Mehrebenensystem“ Brüssels zugewandt ... Doch in Zeiten der sicherheitspolitischen Krise, nehmen transnationale Institutionen, wie die OSZE und der Europarat schlagartig an Bedeutung zu. Diesem neuen Fakt müssen auch die Minderheiten Rechnung tragen. Die meisten der insgesamt rund 300 Minderheiten des Kontinentes leben im Osten Europas, in Russland selbst oder im von Russland definierten „Einflussbereich“ des Kremls. Diese Minderheiten verfolgen mit großer Sorge, was derzeit auf der europäischen Politikbühne geschieht. Der Europarat und die OSZE sind Partner mit viel Minderheitenerfahrung - die Minderheiten sollten sie nutzen. Lesen Sie mehr hier



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KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






HINTERGRUND - Minderheiten in Europa - Institutionen, Dokumente etc.  (mehr hier)






ALLGEMEINES





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Peter Iver Johannsen in den Stiftungsrat der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“

Peter Iver Johannsen und Hartmut Koschyk 

In Berlin hat die konstituierende Sitzung des neu berufenen Stiftungsrates der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland stattgefunden. Dem neu konstituierten Stiftungsrat gehören neben dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, als Stiftungsratsvorsitzenden, der langjährige Generalsekretär des Bundes der Nordschleswiger, Herr Peter Iver Johannsen, der Geschäftsführer der Hoff Kommunikation GmbH, Herr Florian Weisker, der Unternehmer Herr Jörn Linster und Herr Thomas Kropp, Senior Vice President der Deutschen Lufthansa AG, an.

Die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ wurde vom saarländischen Unternehmer Dr. jur. Kurt Linster im Jahre 2004 errichtet. Die Stiftung fördert Maßnahmen, die dem Erhalt der deutschen Sprache und Kultur sowie der Völkerverständigung dienen. Es werden unter anderem der Jugend-, Schüler-, und Studentenaustausch gefördert, Kongresse, Vortragsveranstaltungen und Seminare durchgeführt und Kulturprojekte deutschsprachiger Medien im Ausland gefördert. Auch werden deutsche Schulen und Kindergärten im Ausland finanziell unterstützt und humanitäre Hilfe für bedürftige Deutsche im Ausland geleistet.

Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk.

Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht: OSZE & Europarat und die Minderheiten


Die Bundesregierung spricht in einer Pressemitteilung mit Blick auf die Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von einem „Dornröschenschlaf“. Dieser Schlaf der Gerechten ist vorbei: In Zeiten des Kalten Krieges als „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ gegründet, war die OSZE für den Kontakt zwischen den verfeindeten Machtblöcken  ein bedeutendes Forum. Nach Glasnost und dem Zusammenbruch des „Ostblockes“ wurde die altehrwürdige, diplomatisch-schwerfällige Organisation gerne als Relikt einer vergangenen Zeit abgetan. Das hat sich schlagartig geändert. Die Bundesrepublik will den Dornröschenschlaf beenden und hat unter anderem den ausgewiesenen Russlandexperten Gernot Erler zum OSZE-Sondergesandten ernannt. Einen ähnlich starken Popularitätszuwachs erfährt derzeit der Europarat in Straßburg. Anlass für diese OSZE-Europarats-Renaissance ist die Russland-Krise.




Die OSZE und der Europarat kämpften vor dem Russland-Konflikt mit einer schweren „Identitätskrise“. Die Europäische Union hatte ihren politischen Bedeutungszuwachs auch in den Bereich der Grundwerte und Menschenrechte ausgeweitet: zuletzt mit der Grundrechtscharta und institutionell mit der Gründung der Grundrechteagentur in Wien. Doch just die Menschenrechte waren bis dato ureigenes Terrain der OSZE und des Europarates. Finanziell stark und mit politischen Gewicht ausgestattet, strahlte die EU; bei der OSZE und dem Europarat machte sich Sorge, ob der eigenen Zukunft breit. 

Doch die Rolle des Europarates und der OSZE hat mit der Russland-Krise urplötzlich neues Gewicht erhalten. Die Europäische Union gilt nämlich in Moskau als Akteur und Verbündeter der USA, nicht als neutraler Partner. Doch alle Akteuere sind sich einig - von „Vancouver nach Wladiwostok“ (so das informelle Motto des OSZE) - dass es in Krisenzeiten, in denen wieder Langstreckenbomber getestet werden, stabile Kommunikationsräume und diplomatische Brücken unerlässlich sind. Der Europarat und die OSZE sind dafür wie geschaffen und verleben derzeit ihren „zweiten Frühling.“

Die autochthonen Minderheiten in Europa - bekanntlich jeder 7. Bürger oder 100 Millionen Menschen gehören ihnen an - haben sich in den vergangenen Jahren wegen der wachsenden Bedeutung der EU immer stärker dem „Mehrebenensystem“ Brüssels zugewandt. Waren früher der Europarat mit dem Rahmenüberkeinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sowie die OSZE mit dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten und dem Human Dimension Meeting im Zentrum des Interesses der Minderheiten, hat die Europäische Union immer mehr an Bedeutung gewonnen. Zur recht, denn in Zeiten der sicherheitspolitischen Harmonie ist der Europarat im Vergleich zur EU ein „zahnloser Tiger“.

Doch in Zeiten der sicherheitspolitischen Krise nehmen transnationale Institutionen, wie die OSZE und Europarat schlagartig an Bedeutung zu. Diesem neuen Fakt müssen auch die Minderheiten Rechnung tragen. Die meisten der insgesamt rund 300 Minderheiten des Kontinentes leben im Osten Europas, in Russland selbst oder im von Russland definierten „Einflussbereich“ des Kremls. Diese Minderheiten verfolgen mit großer Sorge, was derzeit auf der europäischen Politikbühne geschieht. Der Europarat und die OSZE sind Partner, mit viel Minderheitenerfahrung - die Minderheiten sollten sie nutzen. 

Grenzüberschreitende Mittelkürzung sorgt für Verwunderung


Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg hat für viel Verwunderung und Verärgerung beiderseits der Grenze gesorgt. Mit den Stimmen der SPD und CDU-Fraktion wurde die einseitige Kürzung des Zuschusses für den Betrieb des Regionskontors der Region Sønderjylland-Schleswig in der gestrigen Sitzung bestätigt. Die Partei der Dänen und Friesen, hatte den Antrag gestellt, die Kürzung zurück zu nehmen. Der Zuschuss wurde um 20 Prozent (22 000 Euro) gekürzt.

Damit – so wird befürchtet – setzt der Kreistag Schleswig-Flensburg alle anderen Mitglieder in dem Zusammenschluss -die Stadt Flensburg, der Kreis Nordfriesland, der Kreis Schleswig-Flensburg und von dänischer Seite die Region Syddanmark sowie die Kommunen Apenrade, Tondern, Hadersleben und Sonderburg - ebenfalls unter Druck gesetzt, ihren Zuschuss zu justieren. 

Politisch „pikant“ wird diese Entscheidung auch, weil Kreispräsident Ulrich Brüggemeier, als Vorsitzender der Region Sønderjylland-Schleswig tätig ist. 

Doch vor allem der Fronatlangriff auf die Arbeit der Region Sønderjyllands-Schleswig im Allgemeinen und des Regionskontors im Besonderen löste grenzüberschreitendes Kopfschütteln hervor. Unter Beobachtern wird just die Leistung des Regionskontors mit nur begrenzten Mittel gut Arbeit zu leisten, hervorgehoben. Vergleicht man die zur Verfügung stehenden Mittel mit denen anderer entsprechender Regionen Europas, fallen diese eher bescheiden aus. Vor allem für die Beratungsleistung in Grenpendlerfragen genießt das Kontor in Bau einen sehr guten Ruf!

(Hier kann man zitiert die schweren Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Stühmer und seinem SPD-Kollegen Ingo Degner nachlesen)

Doch anstatt die Auseinandersetzung intern im Vorstand zu führen (Hier die Vorstandsmitglieder) – hat man im Kreis Schleswig-Flensburg mit der einseitigen Mittelkürzung die öffentliche Auseinandersetzung gewählt. 

Es bleibt nun zu hoffen, dass die vernünftigen Stimmen in der SPD und CDU in Schleswig-Holstein Klartext reden. Der Kreis Schleswig-Flensburg gefährdet mit seiner Entscheidung eine gut funktionierende Zusammenarbeit, die über Jahrzehnte gewachsen ist und von weitsichtigen Politikern gegen große politische Widerstände etabliert wurde.

Der Nordschleswiger hat dazu einen passenden Leitartikel verfasst. 



Die Türkei und die türkische Minderheit in Griechenland


Griechenland ist mit Blick auf den Minderheitenschutz eines der Schlusslichter in der Europäischen Union. Die türkische Minderheit in West-Thrakien wird nicht als autochthone Minderheit anerkannt - sondern darf sich nur als „muslimische Minderheit“ - also allein mit einem religiösen Vorzeichen - organisieren. Griechenland ist bereits mehrmals vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt und "hate crimes" nehmen in dem Land zu. Die türkische Minderheit verhält sich dahingegen exemplarisch. Immer wieder fordert sie zum Dialog auf. Doch leider ist kein Umschwenken in der Minderheitenpolitik Griechenlands zu erkennen. Ein Armutszeugnis für die EU ist die Tatsache, dass sie neben einer Umstrukturierung der Wirtschaft, nicht auch die allgemein akzeptierten Minderheitenrechte von Athen einfordert. Doch dies hat in den letzten Jahren der Milliardenkredite keine Rolle gespielt. 

Die Bedingungen der türkischen Minderheit in Griechenland sind demnach sehr schwierig. Doch die Minderheit steckt sozusagen in einem „doppelten Dilemma“.; denn auch das „Mutterland“, die Türkei, stellt ein nicht zu unterschätzende Problem für die türkische Minderheit in Griechenland dar. Denn so unwürdig sich die Situation in Griechenland gestaltet, die Türkei hat sich unter der Präsidentschaft von Erdogan weit von allen Minderheiten- und Menschenrechtsstandards entfernt. Dies kann man natürlich der türkischen Minderheit in Griechenland nicht zum Vorwurf machen, sie hat damit rein faktisch überhaupt nichts zu tun. Doch es ist in Europa ein allbekanntes Phänomen, dass Minderheitenpolitik gerne instrumentalisiert wird - dabei steht ein Verlierer schon von Anfang an fest - nämlich die Minderheit. 

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, erscheint heute völlig realitätsfern. Dies ist bedauerlich, da von einem Annäherungsprozess an die EU ein Schub für die Minderheiten- und Menschenrechte in der Türkei erwartet worden war. Eine Entwicklung, die auch der türkischen Minderheit in Griechenland geholfen hätte. Doch dieser Modernisierungsschub bleibt aus. Ganz im Gegenteil, wird die Situation für die Minderheiten und allgemeinen Menschenrechte in der Türkei immer schwieriger.  

Die Kurden und ihr Kampf um Autonomie sowie Selbstständigkeit hat sich in den letzten Monaten erneut verschärft. Zwischenzeitlich sah es nach einer Annäherung der Kurden und der Regierungsmacht in der Türkei aus. Doch die Skepsis vieler Beobachter hat sich nun bewahrheitet. Es waren wohl doch allein die Ambitionen des nun gewählten Präsidenten Erdogan im Renen um den höchsten Posten des Staates, die das politische Tauwetter ausgelöst hatten. Doch spätestens der verzweifelte Kampf der Kurden in Syrien, gegen die Milizen des Islamischen Staates, hat diese Annäherung hinfällig werden lassen. Die Unterstützung der Türkei für die ISIS wird heftig diskutiert - fest steht jedoch, die Weigerung der Türkei, Kurden-Kämpfer in die Stadt Kobane zu lassen.

Der jüngste Schlag gegen die Pressefreiheit des Landes, der die Verhaftung zahlreicher Journalisten zur Folge hat, bestärkt die Befürchtung, dass sich die Türkei immer weiter von den demokratischen Standards entfernt. 

Die türkische Minderheit in Griechenland kann nicht für Handlungen der Türkei verantwortlich gemacht werden. Doch fällt die moralische Verurteilung Griechenlands nur dann auf fruchtbaren Boden, wenn man gleichzeitig die unhaltbare Situation in der Türkei anspricht. Der klassische Interessenkonflikt einer Minderheit zeichnet sich damit ab. 




Triple-Spitze in der Intergruppe für Minderheiten






Nach einem turbulenten Start hat sich heute, am 18. Dezember 2014, die "Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages" (Kurz: Intergruppe) in ihrer ersten Sitzung konstituiert. Es wurde nach dem holprigen Start eine Dreier-Spitze formiert, die die Intergruppe leiten wird.

(Hier ein Artikel zur Geschichte und dem Hintergrund der "Minderheiten-Intergruppe"). 

Mit Kingá Gál (EPP-FIDESZ) steht eine erfahrene Minderheitenvertretern mit an der Spitze. Sie hat die Intergruppe von 2009 bis 2011 geleitet. Das "Triumvirat" komplettiert der Finnlandschwede  Nils Torvalds (ALDE-SFP) und Jordi Sebastia (Greens / EFA) gewählt.

EVP setzt sich für Minderheiten im EU-Haushalt ein

Reimer Böge MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland) (links) und Martin Kamp, Generalsekretär der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Foto: EPP

Die konservative Fraktion im Europäischen Parlament, die EVP/EPP, hatte kürzlich in Minderheitenkreisen für Verwunderung gesorgt, weil sie der Gründung einer Intergruppe für nationale Minderheiten nicht zustimmen konnte. Die Intergruppe wurde nun trotzdem etabliert und dank des Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten der EPP, Reimer Böge, gibt es nun im Zuge der Haushaltsverhandlungen positive Nachrichten zu vermelden: 

In dem heute, den 17. Dezember, verabschiedeten EU-Haushalt, hat der EVP-Abgeordnete Böge dafür gesorgt, im Rahmen des  verabschiedeten Bürgerschaftsprogramms, die besondere Fördermöglichkeit für Minderheitenprojekte zu verankern. Das war im ursprünglichen Kommissionsentwurf nicht vorgesehen. "Durch eine von mir vorgeschlagene Ergänzung der Haushaltskommentare zum Bürgerschaftsprogramm finden 2015 Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von Integration, sprachlicher Vielfalt, Kohäsion und Nichtdiskriminierung unter besonderer Berücksichtigung von Minderheiten spezielle Beachtung“, so Böge im Anschluss an die Verabschiedung des EU-Haushaltes.  

Gemeinsam mit seinem dänischen Kollegen, dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Konservativen, Bendt Bendtsen hatte sich Böge bereits im vergangenen Sommer - auf Initiative der FUEV - in einem Schreiben dafür verwandt, in der neuen Kommission einen Vertreter zu ernennen, der sich auf „ad-hoc Basis“ mit den Minderheitenthemen beschäftigt. Leider ist es nicht gelungen, die Minderheiten in den Arbeitsbereich eines Kommissars zu verankern. 

Doch die neue Zweckbestimmung im Haushalt kann den Minderheiten zumindest eine neue Finanzierungsmöglichkeit eröffnen. Nun seien die betreffenden Projektträger am Zug, die eröffneten Möglichkeiten auch auszunutzen: "Angesichts der vergleichsweise geringen Mittelausstattung des Bürgerschaftsprogramms besteht ein großer Wettbewerb unter den Projektträgern, die aus den verschiedensten Bereichen kommen. Damit am Ende tatsächlich Projekte zugunsten von Minderheiten von der EU-Förderung profitieren, sollten die betreffenden Organisationen baldmöglichst ihre Anträge bei der zuständigen Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur einreichen. Ich bin gerne bereit, sie im Rahmen meiner Möglichkeiten bei ihren Bemühungen zu unterstützen," versprach Böge abschließend.

Dänemark und Schweden – eine Hassliebe


Der Artikel ist erstmals im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen

Deutschland und Dänemark –  das ist eine schwierige und konfliktvolle Beziehungsgeschichte. Nicht weniger kompliziert ist das Verhältnis zum Nachbarn im Norden: die legendäre „Hassliebe“ der beiden Brüdervölker – Dänen und Schweden. Beide Länder sind sich in Kultur und Sprache verbunden. Beide zeichnen sich durch ein Gesellschaftssystem aus, das stark auf Gleichheit beruht; das weltweit bekannte „skandinavische Modell“ bezieht sich auf beide Länder.

Seit geraumer Zeit ist vielen Dänen der „schwedische Staatshumanismus“ (ein Wort, das in der schwedischen Debatte geprägt wurde) ein Dorn im Auge. Wir haben mehrmals über den im europäischen Vergleich sehr harten Ton in der Diskussion über die steigende Anzahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen in Dänemark berichtet. Die sog. Integrationsdebatte hat in Dänemark die letzten zwei bis drei Wahlen entschieden. Bis auf Ausnahmen wird in Dänemark eine restriktive Herangehensweise von sowohl von den Politikern aller Parteien als auch von der Bevölkerung befürwortet.  In Schweden wird eine andere Politik geführt – man sieht sich bewusst als Einwanderungsland. Kein Land nimmt derzeit pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als Schweden. Man verweist mit Stolz auf die eigene Geschichte. In den 90er Jahren hatte man vom Balkan so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sonst nur Deutschland. Die Tradition geht bis zum Zweiten Weltkrieg zurück, als Schweden für viele Flüchtlinge ein sicherer Hafen wurde. 

Einwanderung ist in Schweden –  in der politischen Elite und im öffentlichen Diskurs – ganz anders besetzt, als in Dänemark. Der zurücktretende Chef der liberal-konservativen Partei (Moderata samlingspartiet) in Schweden, Fredrik Reinfeldt, hat in einem Interview kürzlich für Aufsehen gesorgt, weil er verkündete, dass die Einwanderung in Schweden und in den ganzen Norden verstärkt weiter gehen solle. 

Die schwedischen Medien haben ein ums andere Mal mit etwas (auf dänischer Seite als Arroganz ausgelegtem) Naserümpfen Richtung Kopenhagen geschaut. Die dänische Politik fokussiert auf Begrenzung der Einwanderung und die Parteien überbieten sich gerne darin, der Bevölkerung mitzuteilen, wie man dem „Problem“ begegnen wolle. Wenn dann der moralische Zeigefinger aus Stockholm kommt, reagiert man gerne irritiert bis verärgert.

Es war daher eine gewisse Schadenfreude in Dänemark zu registrieren, als die vor wenigen Monaten gegründete sozialdemokratische Regierung in Schweden scheiterte (im März kommt es zu Neuwahlen), weil ihr Finanzhaushalt nicht angenommen wurde. Keiner wollte mit den rechts-nationalen Schwedendemokraten sprechen – geschweige denn verhandeln. Es ist parteipolitische Staatsräson, die fremdenfeindliche Partei zu ignorieren.

Doch der „schwedische Weg“ ist mit zahlreichen Problemen behaftet. Die Akzeptanz der rechtslastigen Schwedendemokraten steigt trotz oder wegen der parteipolitischen „Ächtung“; wenngleich sie mit 13 Prozent noch weit von den rund 20 Prozent  (aktuelle Umfrage) der dänischen Volkspartei entfernt sind. Die Kriminalität und die sozialen Brennpunkte, die auch mit einer verfehlten Integrationspolitik zusammenhängen, werden in Schweden gerne verschwiegen oder verdrängt.

Der Staatshumanismus streichelt das schlechte Gewissen der reichen, schwedischen Kulturelite, aber verneint die realen Probleme – so die dänische Lesart. Die dänische Politik füttere den inneren Schweinehund der Bevölkerung und schüre die Ausländerfeindlichkeit, so die schwedische Lesart mit Blick gen Süden. Vielleicht können die beiden „Brüdervölker“ ja noch was voneinander lernen. 

Dänemark und Ungarn - die Staatsbürgerschaften



Die dänische Minderheit in Deutschland setzt sich dafür ein, die doppelte Staatsbürgerschaft für Angehörige der Minderheit zu ermöglichen (hier mehr). Die Mitglieder der dänischen Minderheit sind in der Regel deutsche Staatsbürger. Derzeit diskutiert man in Kopenhagen eine Änderung des bislang sehr restriktiv gehandhabten dänischen Staatsbürgerschaftsrechtes; es wird die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert. Ziel der dänischen Minderheit ist es, diesen politischen Prozess zu nutzen, um den eigenen Mitgliedern, neben der deutschen Staatsbürgerschaft, auch die dänische zu ermöglichen.

Was in Dänemark sachlich und unaufgeregt diskutiert wird, hat in einer europäischen Perspektive betrachtet, durchaus das Potential für heftigen Streit. Das lässt sich gut nachvollziehen, wenn man den Blick auf das Jahr 2010 richtet, als das ungarische Parlament das ungarische Staatsbürgerschaftsrecht änderte. Diese Novellierung führte zu Konflikten mit den Nachbarstarten. Bis heute haben sich die Wellen nicht ganz gelegt.

Ein sehr guter Überblick der Problematik findet sich auf Verfassungsblog.de.

Doch der Reihe nach: Ungarn hat nach dem Vertrag von Trianon, als Folge der 1. Weltkrieges und dem Untergang der Habsburger Doppelmonarchie, große Teile des Staatsgebietes abtreten müssen. Dadurch sind in den Nachbarstaaten große ungarische Minderheiten entstanden. Allein in Rumänien sind es ca. 1,2 Millionen Menschen - und in der Slowakei sind mehr als 10% der Bevölkerung ungarischer Abstammung. Auch in Serbien, Slowenien, Österreich und der Ukraine gibt es ungarische Minderheiten. 

Mit der Änderung des Statsbürgerschaftsrechtes 2010 ermöglicht Ungarn den Minderheitenangehörigen in den Nachbarländern die Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft. Diese wurde in den vergangenen Jahren bereits über 500.000 Mal angenommen. 

In Rumänien und in der Slowakei wurde die ungarische „Pass-Vergabe“ heftig kritisiert. Die Minderheitenfrage wurde als sicherheitspolitische Frage gesehen. Juristisch ist entscheidend, ob das Land, in dem der Angehörige der ungarischen Minderheit lebt und dessen Staatsbürger er ist, eine doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt, oder nicht. Rumänien erkennt dies prinzipiell an, da man mit Blick auf eigene Minderheiten, vor allem in Moldawien, dies ebenfalls anwendet.

Auch die Slowakei hatte bis 2010 eine doppelte Staatsbürgerschaft vorgesehen, doch nach dem Vorstoß Ungarns, wurde das entsprechende Gesetz geändert und nun droht jedem Slowaken, der eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, die automatische Aberkennung der slowakischen Staatsbürgerschaft. In der Ukraine drohen auch empfindliche Geldbußen. 

Mit 500.000 neuen ungarischen Staatsbürgern (die übrigens auch Wählen dürfen) ist die Zahl der Anträge zwar unter den Erwartungen zurückgeblieben, steigt jedoch langsam aber stetig an.

Die Diskussion über die ungarischen Staatsbürgerschaften zeigt deutlich, dass Minderheitenpolitik  im Konsens zwischen den beteiligten Staaten geklärt werden muss, um die Instrumentalisierung der Minderheiten und unnötige nationalpolitische Friktionen zu vermeiden. 

Doch drohen diese - aller Voraussicht nach in Dänemark und mit Blick auf die dänische Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland nicht, man löst - erfahrungsgemäß - hier alle Fragen im Dialog. 

Martina Iori gewinnt Musikfestival


Mit dem Lied "Via con mia mùsega" hat die 19-jährige Ladinerin Martina Iori gestern das Musikfestival für Regional- und Minderheitensprachen in Europa "Liet International" gewonnen und kann ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro mit ins Fassatal, Trentino, nehmen, wo die Sängerin lebt. Der Wettbewerb fand in Oldenburg, Deutschland statt. 

Doch überzeugen Sie sich selbst: Hier das Gewinnerlied von Martina Iori.




Liet (friesisch für 'Lied') ist ein Musikwettbewerb, der sich an die Regional- und Minderheitensprachen in Europa richtet und in den verschiedensten Regionen in Europa veranstaltet wird. 

Die Teilnehmer vertreten entweder eine regionale Musiktradition oder singen in einer der Minderheitensprachen Europas.

Den Anfang hat Liet 1991 in der westfriesischen Hauptstadt Leeuwarden genommen. Seit 2002 findet unter dem Namen Liet Ynternasjonaal (Lied International) eine europaweite Ausgabe statt. Die Teilnehmer werden in verschiedenen europäischen Regionen auf nationalen oder internationalen Vorentscheiden gewählt.

(13.12.2014)

living diversity - newsletter - 50


Intergruppe für Minderheiten hat überlebt
Es war eine Entscheidung in buchstäblich letzter Minute, als gestern, um 11 Uhr, das Präsidium des Europäischen Parlaments in Brüssel, der Gründung einer „Intergruppe für nationale Minderheiten“ grünes Licht erteilte. Es wurde hinter den Kulissen bis in die letzten Minuten gerungen. (mehr hier)

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KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






HINTERGRUND - Minderheiten in Europa - Institutionen, Dokumente etc.  (mehr hier)







ALLGEMEINES





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HINTERGRUND - Die Intergruppe für Minderheiten im Europäischen Parlament


Die erste Intergruppe für weniger verbreitete Sprachen (heute: Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages)  trat am 9. Februar 1983 zusammen. 

Eine Intergruppe ist der "kleinste gemeinsame parlamentarische Nenner" im Europäischen Parlament. Die Intergruppe ist kein Ausschuss und vertritt nicht die Meinung des Parlaments, darf unter anderem auch nicht mit dem Logo des Parlaments auftreten. 

Die Anzahl der Intergruppen ist begrenzt und zum Beginn einer jeden Legislaturperiode verständigen sich die Fraktionen auf ihre Einsetzung. Sie dienen als Gremium zum informellen, parteiübergreifenden Austausch und haben zur Aufgabe, den Kontakt zu den beteiligten Gesellschaftsgruppen (Zivilgesellschaft) zu stärken. 

Es kostete 2014 einige Mühe, um zu verhindern, dass die 31-jährige Tradition der Integrupppe für Sprachen und Minderheiten ihr Ende fand: In letzter Minute wurde die Intergruppe "gerettet". 

Doch nun ein Blick auf die Geschichte: 

Der Ausgangspunkt der ersten Intergruppe war der sogenannte Arfé-Bericht aus dem Jahre 1983, der sich mit den Minderheitensprachen und -kulturen in Europa beschäftigte. Der erste Vorsitzende der Intergruppe wurde Gaetano Arfé. Der italienische Sozialist, der 2007 verstorben ist, wird für die Arfé 1 und Arfé 2 Resolution erinnert, die neben der Intergruppe auch die Grundlage für die spätere Gründung des European Bureau for lesser used language (EBLUL) war. 

Ein weiterer Bericht der Intergruppe, der erwähnenswert ist, stammt von Willy Kuijpers, einem Abgeordneten aus Belgien. Der Flame saß von 1984-1989 im Europäischen Parlament. Die  Kuijpers-Resolution bewegte sich von allgemeinen Forderungen in eine deutlich politisch-konkretere Richtung. Die Resolution forderte unter anderem eine ausreichende finanzielle Unterstützung für Organisationen, die sich für Minderheitensprachen auf europäischer Ebene einsetzen. 

Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre erhielt die Minderheitenfragen - begründet durch die historischen Entwicklungen, mit der Auflösung des kommunistischen Systems und der anschließenden blutigen Kriege auf dem Balkan - eine neue aktuelle Bedeutung. 


Mit dieser historischen Entwicklungen und der sicherheitspolitischen Bedeutung, änderte sich auch der Zugang - man bewegte sich politisch von den Sprachen und der Kultur hin zur hoch aktuellen Problematik der nationalen Minderheiten. Dafür gibt es jedoch - bis heute - nicht nur Unterstützung. Weitreichende Vorschläge, wie zum Beispiel eine Resolution, eingebracht von den Abgeordneten Graf Stauffenburg and Siegbert Alber, schaffte es nicht zur Abstimmung und wurden in den Ausschüssen „beerdigt“. 

Der letzte wirklich nennenswerte Versuch, die politische Agenda zu beeinflussen, wurde von dem Südtiroler Abgeordneten Michl Ebner (EPP) unternommen. Als Präsident der Intergruppe und mit einem starken politischen Netzwerk versehen, vermochte Ebner seinen Bericht im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit zu verabschieden. Unter anderem sah dieser, die Möglichkeit der Gründung einer Europäischen Sprachenagentur vor. Die Europäische Kommission war aufgefordert zu handeln. Passiert ist nichts. Der Bericht wurde 2003 vorgelegt und seit dem von der Europäischen Kommission  ignoriert. 

In den letzten Jahren hat die „ungarische Minderheiten-Frage“ die Arbeit der Intergruppe überlagert. Was nicht immer hilfreich gewesen ist. Neben Michl Ebner aus Südtirol waren es die beiden Präsidenten der Intergruppe, Kinga Gál und Csaba Tabajdi, beide Ungarn, die die Arbeit und das Gesicht der Intergruppe nach außen vertreten haben.

Die Intergruppe 2014-2019 hat erneut einen holprigen Start hingelegt. Doch das Gremium wird dringend gebraucht. Mit einer EU-Kommission, die das Thema der Minderheiten und Sprachen nur am Rande betrachtet, ist parlamentarischer Druck unerlässlich. 



Friesen feiern Gesetz und immaterielles Biike-Kulturgut


Die Biike ist eine Tradition, die über (wie so oft, weiss Wikipedia die Hintergründe aufzuklären, hier) Jahrhunderte mit den Friesen und der Westküste verbunden sind. Die Friesen und vor allem der Friesenrat haben seit geraumer Zeit dafür gearbeitet, diese Tradition als offizielles „immaterielles Kulturerbe“ der UNESCO anerkannt zu bekommen. Kulturministerin Anke Spoorendonk in Kiel, selbst Vertreterin der Partei der Dänen und Friesen, SSW, freut sich in einer Pressemitteilung:


„Ich freue mich sehr, dass gleich einer unserer ersten landesspezifischen Anträge vom Friesenrat, also aus den Reihen der Minderheiten, aufgenommen wurde und gratuliere herzlich zum Platz im nationalen Verzeichnis Immaterielles Kulturerbe“, sagte Schleswig-Holsteins Kulturministerin Anke Spoorendonk. 

Den Beschluss das Birke-Brennen in das nationale Verzeichnis Immaterielles Kulturerbe aufzunehmen hat die Kulturministerkonferenz heute (12. Dezember) gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission bekannt gegeben.

Empfang im Landtag
Gestern hatte der SSW zu einem Empfang im Landtag geladen, um einen wichtigen „Meilenstein in der Minderheitenpolitik“ zu feiern - vor 10 Jahren wurde das Schleswig-Holsteinische Friesen-Gesetz verabschiedet. 
Lars Harms, zum Empfang im Landeshaus. Lars Winter, twitter.
Der SSW-Fraktionsvorsitzender und Friese, Lars Harms, erklärte: Das Friesen-Gesetz hat dafür gesorgt, dass die friesische Sprache im öffentlichen Raum sichtbar ist; sie kann dadurch aktiv von den Friesen gesprochen und von der Mehrheitsbevölkerung gleichzeitig als lebendige Sprache wahr genommen werden“, so Harms, der als Initiator, das Gesetz mit auf den Weg gebracht hat. 

„Zweisprachige Beschilderung in den öffentlichen Gebäuden ist nicht nur eine Anerkennung der friesischen Sprache und Kultur, sondern auch ein touristischer Faktor. Es trägt dazu bei, das besondere Merkmal unserer Region hervorzuheben. Wir haben eine kulturelle und sprachliche Vielfalt um die uns viele beneiden“, so Harms.

Quellen: SSW, Kulturministerium

Intergruppe für Minderheiten hat überlebt



Der Artikel ist am 12. Dezember in der Tageszeitung Der Nordschleswiger erschienen. 


Es war eine Entscheidung in buchstäblich letzter Minute, als gestern, um 11 Uhr, das Präsidium des Europäischen Parlaments in Brüssel, der Gründung einer „Intergruppe für nationale Minderheiten“ grünes Licht erteilte. Es wurde hinter den Kulissen bis in die letzten Minuten gerungen. Denn die größte Fraktion - die konservative EVP - hatte einer Intergruppe für die rund 40 Millionen Menschen, die in der EU einer Minderheit angehören oder eine Minderheitensprache sprechen nicht zugestimmt. Doch mit der Unterstützung der anderen Fraktionen des Parlamentes gelang es dann doch eine notwendige Mehrheit zu erhalten. 

(Geschichte der Intergruppe)

Die Intergruppe ist der kleinste parlamentarische Nenner in Brüssel und Straßburg. Es ist eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft, ohne Beschlusskompetenzen. Aber es herrscht gestern auf den Fluren des Parlaments unter den Abgeordneten, die sich für die Minderheitenfragen einsetzen, Einigkeit darüber, dass diese Plattform wichtig sei, um vor allem die Europäische Kommission unter Druck zu setzen, mehr für Sprachen, Kulturen und  Minderheiten zu tun. 

Renate Schnack
Die Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Renate Schnack, ist froh über die Entscheidung des Präsidiums: „Ich verfolge die Entwicklung mit Sorge, leider hat es nicht geklappt mit einem Minderheiten-Kommissar in der neuen Kommission. Es ist um so wichtiger, dass der parlamentarische Druck erhöht wird. Das ist mit einer Plattform wie die Intergruppe viel besser möglich“, so die Minderheitenbeauftragte. Dem schließt sich der in Schleswig-Holstein gewählte Abgeordnete der EVP, Reimer Böge an. Er bedauert, dass seine Fraktion sich im ersten Moment gegen die Minderheiten-Intergruppe ausgesprochen habe. Er sagte zu, weiter mit seinem Mandat auch die Minderheiten in Europa zu unterstützen. 
Reimer Böge