GfbV warnt: Krimtataren geraten noch mehr unter Druck - Blockade der Krim nicht eskalieren lassen! OSZE soll dringend Vermittlerrolle übernehmen



GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER

PRESSEMITTEILUNG    Berlin/Göttingen, den 23.11.2015

Nach der Kappung der Stromzufuhr auf die Krim durch Aktivisten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer Eskalation der Lage für die Krimtataren auf der von Russland annektierten Halbinsel gewarnt und an die OSZE appelliert, schnellstens in dem Konflikt zu vermitteln. Es müsse langfristig eine ständige OSZE-Mission auf der Krim geben, um zu einem friedlichen und gerechten Miteinander der Volksgruppen beizutragen. „Wir befürchten, dass die Krimtataren jetzt noch mehr unter Druck gesetzt und kollektiv bestraft werden“, erklärte die GfbV-Osteuropareferentin, Sarah Reinke, am Montag in Berlin.

Seit der Annexion im März 2014 ringen die Krimtataren um die Durchsetzung ihrer Rechte. Sie werden von der prorussischen Führung der Halbinsel diskriminiert und unterdrückt. Nach der Annexion wurden krimtatarische Kritiker ermordet oder verschwanden spurlos, gegen führende Persönlichkeiten wurden Einreiseverbote verhängt. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, blockieren die Krimtataren seit September den LKW-Transport von Lebensmitteln und anderen Gütern von der Ukraine aus auf die Krim. Die Aktionen wurden im westlichen Europa jedoch kaum beachtet. „Diese Passivität und Gleichgültigkeit gegenüber den bedrängten Krimtataren ist mitverantwortlich für die Eskalation am Wochenende“, kritisierte Reinke. „Zur nachhaltigen Entschärfung der Lage sollte es jetzt dringend internationale Unterstützung geben!“

Die Forderungen der Krimtataren bezeichnete die GfbV als „voll und ganz berechtigt“. Sie verlangen die Freilassung der politischen Häftlinge, unter denen sich der Vizepräsidenten des krimtatarischen Medschlis, Achtem Chijgoz, die krimtatarischen Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Degermendschy sowie die ukrainischen Maidan-Engagierten wie der bekannte Regisseur Oleg Sentsov und Oleksandr Kolchenko, Gennady Afanasyev, Oleksy Chirniy, Oleksandr Kostenko befinden. Außerdem müsse das Einreiseverbot, das für mehrere krimtatarische Persönlichkeiten und Politiker wie Mustafa Dschemilew oder Refat Tschubarow verhängt wurde, aufgehoben. Eine unabhängige Untersuchungskommission solle die Morde an und das Verschwindenlassen von Krimtataren untersuchen. Um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, wünschen sich die Krimtataren zudem die Öffnung der Halbinsel für internationales Menschenrechtsmonitoring.

Sarah Reinke ist in Berlin erreichbar unter Tel. 030 42 80 48 91.

Das Orakel aus Styrtom – oder worüber stimmen wir im Dezember eigentlich ab?


Der Artikel ist in der Tageszeitung der Nordschleswiger erschienen. 

Der 67-jährige Brüssel-Veteran Jens-Peter Bonde kennt den Dschungel des EU-Mehrebenensystems aus dem Effeff. Der aus Styrtom bei Apenrade stammende ehemalige EU-Abgeordnete und -Gegner bekommt auch heute noch, Jahre nach seinem Ausscheiden als Parlamentarier, beinah jeden Termin in Brüssel. Es schwebt ein gewisser Respekt mit, wenn man im Brüsseler EU-Viertel über „den Dänen“ spricht. Nur wenige kennen das Innenleben des „Sanften Monsters Brüssel“ (Enzensberger) so gut wie Bonde, der sich heute als Berater, Referent und Autor von mittlerweile über 60 Büchern intensiv mit der EU beschäftigt. 

„Ich bin heute nicht mehr der klassische EU-Gegner“, so Bonde, der sein Wissen frei zugänglich über seine informative Homepage und auf Facebook erfolgreich verbreitet. Das zentrale Problem sieht Bonde in der schleichenden Entmachtung der Bevölkerung und des Parlamentes. Die Gesetzesinitiativen werden von einer Beamten-Elite und wenigen Ministern vorgebracht und von den Exekutiven, den Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit stiller Billigung der Parlamente umgesetzt. Dies sei nicht mit dem dänischen Demokratiemodell zu vereinbaren, meint Bonde. Damit bringt er das europaweit sprichwörtlich gewordene Demokratiedefizit der EU-Zusammenarbeit auf den Punkt. 

Bonde hält es für problematisch, dass die Regierung die Abstimmung im Dezember auf eine „Polizei-Europol-Abstimmung“ zu reduzieren versucht. Nach Berechnungen von Bonde werden im Justiz- und Rechtsbereich bei einem JA Tür und Tor geöffnet. Die Regierung und das Parlament hätten dann das Mandat, Schritt für Schritt bis zu 800 Initiativen in dänische Gesetzgebung und Regelungen einzuführen. Der überwiegende Teil der Gesetzgebung sei sinnvoll, aber die demokratischen Spielregeln des „check and balances“ ausgehebelt. 

Doch nun zur Frage, worüber wir eigentlich abstimmen:

Dänemark hat seit dem Vertrag von Maastricht/Amsterdam 1992 vier Vorbehalte und steht in der militärischen Zusammenarbeit, der ökonomischen Zusammenarbeit (Euro), EU-Staatsbürgerschaft und der rechtlichen Zusammenarbeit außen vor. Seitdem die Euroabstimmung als Fiasko endete, meiden die dänischen EU-Politiker die Diskussion über eine Aufhebung der Vorbehalte wie der Teufel das Weihwasser. Doch im Falle der rechtlichen Zusammenarbeit ist dies aus Sicht der JA-Parteien (Konservative, Venstre, Radikale Venstre, Sozialdemokraten und SF) nicht mehr möglich.
Und warum nicht? Es hat doch auch bisher ohne Euro und ohne Justizzusammenarbeit gut geklappt. Die Frage lässt sich aus der EU-Binnensicht beantworten. Während Dänemark sich mit dem eigenen Stuhl ein paar Schritte vom EU-Kreis entfernt hat, ist dieser EU-Stuhlkreis immer enger zusammengerückt. 

Früher wurden die Entscheidungen im rechtlichen Bereich auf zwischenstaatlicher Ebene geregelt, sprich die EU entscheidet etwas, und jedes Land regelt dieses mit den Partnern in Einzelabsprachen. Dabei konnte sich Dänemark immer auf der bilateralen Ebene mit „einklinken“ – trotz der generellen Vorbehalte. Doch die EU entwickelt seit dem Vertrag von Lissabon in der Justizzusammenarbeit auch eine „überstaatliche Kooperationsebene“. Das heißt, Dänemark kann nicht weiter mitmachen wie bisher. Das gilt auch für die europäische Polizeikooperation-Europol.  

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ganz formaljuristisch stimmen wir im Dezember darüber ab, ob der dänische Rechtsvorbehalt in Gänze aufgehoben werden soll. Doch wir gehen nicht „all in“ – wie es in der Poker-Sprache heißt. Sondern wir ersetzen unseren Vorbehalt mit einer sog. „opt-in“-Lösung – eine Zuwahlsregelung. Das heißt, wir können, aber wir müssen nicht mitmachen. Eine entsprechende Lösung hat bereits Großbritannien mit der EU. Doch hier kommt dann die Kritik von Bonde zum Tragen: Die Regierung in Kopenhagen schlägt vor, und das Folketing entscheidet, welche in Brüssel bestimmten Regelungen man in dänisches Recht übernimmt. Nach jedem neuen Gesetz, das aus Brüssel kommt, hat Dänemark drei Monate Zeit, mitzuteilen, ob man in diesem vorgeschlagenen Bereich mitmachen will. Es ist jedoch nicht möglich, bei einem Regierungswechsel zu verkünden, man melde sich wieder ab. Es gilt: mitgegangen ist mitgefangen.

Um der Bevölkerung die Angst vor einer „EU-Fremdbestimmung durch die Hintertür“ zu nehmen, haben sowohl Sozialdemokraten als auch Venstre deutlich gemacht, dass man niemals an einer gemeinsamen EU-Asylpolitik teilnehmen werde. Auch wenn dies rein theoretisch möglich wäre. 
Und was geschieht, wenn wir im Dezember mit Nein stimmen? Nun, das ist schwer genau vorherzusehen. Dänemark könnte nicht an der Europol-Zusammenarbeit mitwirken. Aber es gibt die Möglichkeit, sog. Parallelabsprachen einzugehen. Demnach wäre Dänemark auf der Stufe der EU-Nachbarstaaten oder Kandidatenländer, wie den Balkanländern oder Ukraine, die mit der EU entsprechende Kooperationsabsprachen über die Zusammenarbeit, zum Beispiel bei Europol eingehen können.

Die Hintergründe,  über die wir zu befinden haben, sind sehr komplex und schwer vermittelbar. Doch wir drücken uns vor dem Drängendsten: einem prinzipiellen Diskurs über unsere Zukunft in der EU. 
Sollten wir mit NEIN stimmen, entscheiden wir uns (erneut), vom „EU-Stuhlkreis“ ein Stück weiter wegzurücken, während der EU-Stuhlkreis immer enger sitzt. Wir sollten uns nicht wundern, wenn die Partner und vor allem das EU-Parlament kein großes Entgegenkommen zeigen werden, wenn wir danach angeschlichen kommen, um Sonderwünsche, die allein für uns von Vorteil sind, zu verhandeln. 

Sollten wir mit JA stimmen, dann müssen wir wissen, dass unseren Abgeordneten in Kopenhagen eine sehr große Aufgabe zufällt, nämlich die komplexe EU-Gesetzgebung neben der dänischen Gesetzgebung und Politik genauestens mitzuverfolgen. Denn bei einem JA wird der direkte Einfluss der EU auf unsere Tagespolitik noch stärker. 

Katalonien auf dem Weg zur Unabhängigkeit


Das Parlament der autonomen Region Katalonien hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die die Unabhängigkeit von Spanien und den dafür notwendigen Prozess einläutet. „Die Erklärung der Sezession ist der erste Schritt in Richtung Unabhängigkeit“, sagte ein Sprecher der Allianz der Katalanen, bestehend aus Parteien aller politischen Lager, deren erklärtes Ziel es ist, binnen 18 Monaten Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen. 

Catalunya ist nicht Spanien oder warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, seine Regierung werde eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, um den eingeleiten Prozess zu stoppen, den er als verfassungswidrig sieht. Ferner drohte der Regierungschef aus Madrid den Sezessionisten im Parlament in Barcelona mit rechtlichen Konsquenzen. 

Im September hatte eine Allianz der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die Regionalwahlen gewonnen. Die Abstimmung war ein de facto Referendum über die Zukunft der Autonomen Provinz. 

Ein Nervenkrieg zwischen Barcelona und Madrid wird erwartet. Die weitere Entwicklung in Spanien wird große Bedeutung für andere Regionen in Europa haben, die ebenfalls aus verschiedensten Gründen eine Abnabelung von ihrem Staat wünschen. Bislang gibt es aus Brüssel keine klar erkennbare Strategie, wie mit dem Unabhängigkeitsbegehren umzugehen sei. 

Deutscher Tag in Tingleff: Die Minderheit feiert


Einmal im Jahr feiert die Deutsche Minderheit in Dänemark ihren "Deutschen Tag". Die Hauptverasntaltung findet in der Sporthalle in Tingleff / Tinglev statt.

Die Tageszeitung der deutschen Nordschleswiger hat ausgiebig berichtet. 
Hier Impresionen als Film 


Bürgerbeeilung nicht gewollt: „Jeder abgelehnte Bürgerinitiative schafft 1 Million Euroskeptiker“:


Das Europäische Parlament und die organisierte Zivilgesellschaft  sind sich einig: die Europäische Bürgerinitiative ist in ihrer derzeitigen Form gescheitert. Sie hat keine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozess bewirkt. 

Die Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und trat vor drei Jahren in Kraft. Ziel war es, dass die EU-Bürger enger in, die Entscheidungsprozesse der EU eingebunden werden sollten. Nicht eine (!) Bürgerinitiative hat bislang zu einer europäischen Gesetzesinitiative geführt. 

Insgesamt gingen 51 Bürgerinitiativen an den Start - alle ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt derzeit einige Klagen von Bürgerinitiativen, die erst gar nicht zugelassen wurden.  

Das Europäische Parlament hat den Abgeordneten György Schöpflin beauftragt, als Berichterstatter Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerinitiative zu erarbeiten; der ungarische EPP-Abgeordnete erklärt in einem Interview:
„Ich habe mit zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen und sie alle sagen, dass die Bürgerinitiative im Grunde nutzlos ist. Sie vertreten die Ansicht, es handle sich herbei um eine Manipulation, da die EU-Kommission niemals eine Bürgerinitiative aufgreifen wird“, so Schöpflin, der hinzufügt, dass eine Fokussierung auf die juristischen Hintergründe auch wenig erfolgversprechend erscheint: „Die EU-Kommission hat bisher von einem rechtlichen Standpunkt ausgehend agiert, und nicht von einem politischen.“



Minderheitenschutz mit Rückschlag: Polen und Frankreich enttäuschen


Es gibt schlechte Nachrichten für die Minderheiten. Auf europäischer Ebene sind in den letzten Jahren alle Ansätze gescheitert, die Anliegen der Minderheiten zu einem EU-Thema zu machen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben daran kein Interesse - höchstens freundliche Worte und gemeinsame Pressefotos sind zu vergeben, politischer Einfluss scheint ausgeschlossen. Die minderheitenfreundlich gestimmten Abgeordneten im Europäische Parlament versuchen Druck auszuüben - kämpfen aber auf verlorenem Posten. Es fehlt ihnen an wirksamer Unterstützung und politischer Lobby bei ihrem Vorhaben. 

Nicht wenige argumentieren gegen einen europäischen Minderheitenschutz mit dem Argument, dass dies allein die Aufgabe des Staates sei, in dem die Minderheiten leben. Dabei sieht es in einigen Staaten der EU derzeit eher düsterer aus. So haben Polen und Frankreich in den vergangenen Tagen für negative Schlagzeilen gesorgt:

POLEN: Nach dem Sieg der rechts-nationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) mussten die Minderheiten in Polen nicht lange warten, bis sie feststellten, dass ein neuer Wind weht. Der Präsident des Landes (ebenfalls von PiS) hat das novellierte Minderheitengesetz, dass vom vorherigen Parlament verhandelt wurde, nicht unterschrieben, sondern wieder an das (neue) Parlament zurück geschickt. Nun sind die Machtverhältnisse im Sejm ganz andere und die alleinregierende PiS hat deutlich gemacht, die Verbesserungen für die Minderheiten nicht umsetzen zu wollen.  

FRANKREICH: Die Euphorie war groß, als der französische Präsident vor einigen Wochen verkündete, dass die Regionalsprachen Frankreichs endlich zu ihrem Recht kommen und als offizielle Sprachen der Grand Nation anerkannt werden sollten. Bislang hat sich Frankreich immer als Bremser  der Sprachenvielfalt und des Minderheitenschutzes erwiesen. Doch Francois Hollande ist derzeit angeschlagen und eine Mehrheit im Parlament für sein Vorhaben zur Verbesserung der Bedingungen der Regional- und Minderheitenspachen konnte er nicht organisieren. Also, alles beim Alten in Frankreich. 

Serbische Minderheit in Kroatien ist alarmiert


Die anhaltenden Spannungen zwischen Kroatien und Serbien bereitet der serbischen Minderheit in Kroatien große Sorge. Hintergrund für die bilateralen Unstimmigkeiten der ehemaligen Kriegsgegner ist die aktuelle Flüchtlingskrise. Kroatien beschuldigt den Nachbarn Serbien, die vielen Flüchtlingen gezielt an die Kroatische Grenze zu lotsen. 

Sasa Milosevic, Sprecher des Nationalrats der Serben in Kroatien erklärte gegenüber BIRN, dass "die Erfahrungen uns zeigen, dass bei sich verschlechternden Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien, die Minderheiten die ersten Opfer sind". Die Stimmung ist gereitzt, noch gibt es keine konkrete Meldungen von gewaltsamen Übergriffe auf Minderheitenangehörige. 

Doch alle Beteiligten sind in hoher Alarmbereitschaft. Die Jugend-NGO für Menschenrechte demonstrierte am vergangenen Freitag sowohl in Zagreb als auch Belgrad mit dem Slogan:  ‘Ne igrajte se devedesetih’ (‘Keine Spielchen mit den 1990er)

Die Erinnerungen an die verheerenden Kriege auf dem Balkan mit massiven Vertreibungen und Völkermord stehen bei vielen noch in deutlicher Erinnerung. 

Laut der letzten Volkszählung leben in Kroatien rund 190.000 Angehörige der serbischen Minderheit. Vor dem Krieg waren es rund 400.000 Personen. 

Porajmos : Erinnerung in Auschwitz und Denkmalschändung in Berlin

Foto: Veljko Tomović


Der BLOG ist auch erschienen als Artikel in der Tageszeitung - Der Nordschleswiger

Zahlreiche Sinti aus Schleswig-Holstein, Landtagsabgeordnete aus Kiel, Mitglieder der Europaunion, Repräsentanten der jüdischen Gemeinde, Pressevertreter und Minderheitenangehörige aus dem deutsch-dänischen Grenzland haben sich gemeinsam, per Bus, von Kiel nach Krakau aufgemacht. Die Gruppe, unter Leitung des Landesvorsitzenden der Sinti und Roma Schleswig-Holsteins, Matthäus Weiss, gedachten im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz der ermordeten Sinti und Roma Europas. Über 500.000 Sinti und Roma fielen im besetzten Europa dem Holocaust (auf Romanes: Porajmos - „das Verschlingen“) zum Opfer. Auch etwa 400 schleswig-holsteinische Sinti und Roma kehrten aus den Lagern der Nationalsozialisten nicht zurück.

Auschwitz, das größte nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager, ist zum Symbol des Holocaust geworden. Hier ermordeten Angehörige der SS während des Zweiten Weltkrieges etwa eine Million Juden und zehntausende politische Häftlinge aus Polen, sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma. Etwa 70 Kilometer westlich von Krakau (polnisch: Kraków) ließ die SS seit 1940 nach und nach einen Lagerkomplex mit 38 Außenlagern errichten. Heute erinnert das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau an die Opfer.

Für einige jugendlichen Sinto war es die erste direkte Konfrontation mit der Leidensgeschichte ihrer Vorfahren. Sie starrten auf die Namen der Ermordeten, die in der Roma-Ausstellung in Auschwitz nicht endend wollend, aneinandergereiht sind. Bei der Suche nach dem eigenen Familiennamen wurden alle fündig. 

Während die Reisegruppe in Polen der Leidensgeschichte der Sinti und Roma nachging, haben Unbekannte das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten geschändet. Sie beschmierten das Monument mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Vergasen“.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose erklärte dazu:
„Diese Schändung, die in diesem Ausmaß erstmals am Denkmal stattgefunden hat, zeigt, dass die Rechtsextremisten in der momentanen Krise die Gelegenheit sehen, den Geist Hitlers wieder neu zu beleben. Sie wollen die Zeit zurückdrehen und damit unsere Demokratie aushebeln. Der Zentralrat wird nicht nur eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, sondern auch wegen Bedrohung erstatten. Den Tätern kam es mit dem Begriff „Vergasen“ offensichtlich darauf an, zur Gewalt gegen die Minderheit aufzurufen, die Opfer des Holocausts in Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern wurde.“

Helle Thorning-Schmidt auf Jobsuche


Der Artikel ist erstmals als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen


Nicht wenige Politiker, die im Zentrum der Macht gestanden haben, fällt die Rückkehr in die politische Normalität und  in die zweite Reihe der Aufmerksamkeit schwer. Noch eben von zahlreichen Beratern und Journalisten umschwirrt, berichten einige von dem harten Aufprall in der politischen Bedeutungslosigkeit.  

Helle Thorning-Schmidt war fast vier Jahre Regierungschefin in Dänemark. Nach der verlorenen Folketingswahl trat sie von allen Ämtern zurück. Sie ist weiterhin Mitglied des Folketings. Aus dem täglichen Geschäft hält sie sich jedoch raus. Doch sie ist kaum gefährdet, in eine Nach-Regierungschefin-Depression zu verfallen. Sie kommt nämlich derzeit nicht zur Ruhe, sondern ist vielmehr auf Kosten des dänischen Außenministeriums mehr im Ausland unterwegs als daheim. Sie kandidiert als offizielle Vertreterin Dänemarks für den Posten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Sie ist mit einer Werbetour in eigener Sache in verschiedenen Hauptstädten, bei der UN in New York und per Telefon und Videokonferenz schwer beschäftigt. Sie wird dabei von der dänischen Regierung und ihrem ehemaligen politischen Hauptgegner Lars Løkke Rasmussen unterstützt.

Die Bewerbung ist kein Geheimnis, dennoch ist bislang nur wenig von dem politischen Showlaufen in  den Medien zu  lesen gewesen.  Die dänische Presse tut sich schwer damit, verlässliche Information über den Stand des Bewerbungsverfahren zu recherchieren. Die Vernetzung von Helle Thorning-Schmidt mit der Weltpolitik scheint besser zu sein, als die Vernetzung der dänischen Presse. Mit einer reißerischen Geschichte auf der Vorderseite spricht die Tageszeitung Politiken am Wochenende von „Ärger um die Kandidatur“. Angeblich soll der dänische Außenminister Jensen mit einer Äußerung zu den Intentionen der Bundeskanzlerin, der Kandidatur von Helle Thorning-Schmidt geschadet haben. Diese leicht konstruiert wirkende Behauptung, versucht die Tatsache zu verschleiern, dass derzeit niemand genau weiß, wie gut die Chancen der ehemaligen Vorsitzenden der dänischen Sozialdemokratie sind, den prestigeträchtigen und gut bezahlten UN-Job zu ergattern. Dem Hohen Flüchtlingskommissar untersteht das Hochkommissariat (UN Refugee Agency). Das Hochkommissariat ist mit dem Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen beauftragt und auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig. Helle Thorning-Schmidt wäre die politische Chefin von 9.500 Angestellten. Der ehemalige dänische Regierungschef Poul Hartling hatte den Posten von 1978-85 inne. 

Derzeit bereitet dem dänischen Außenministerium die Tatsache Kopfzerbrechen, dass Deutschland mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gezogen ist. Die Strategen am Asiatisk Plads in Kopenhagen hatten ob der guten Beziehungen von Helle Thorning-Schmidt mit Angela Merkel eine deutsche Unterstützung erwartet. Doch politische Freundschaften gelten bei der Vergabe von wichtigen Posten nur wenig.

Neben den starken Gegenkandidaten muss sich Helle Thorning kritische Fragen gefallen lassen. Unter anderem wurde die Frage aufgeworfen, warum die dänische Regierungschefin, die im Wahlkampf noch mit Inbrunst die Verschärfung der Zugangsbedingungen für Flüchtlinge nach Dänemark verkündet habe, nun die beste Kandidaten sei, um just jenen Flüchtlingen als Hohe Kommissarin beizustehen. 

Insgesamt liegen 13 Kandidaturen vor – drei Personen kommen in die engere Auswahl und dürfen zum Vorstellungsgespräch beim Uno-Generalsekretär vorsprechen. Ob die dänische Kandidatin in die engere Auswahl kommt oder sich vielleicht doch mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit wird  auseinander setzen müssen, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

Dänemark und die EU: Die Dezemberentscheidung


Der Artikel ist erstmalig als Kolumne in "Bericht aus Kopenhagen" erschienen
Es war auffällig, dass der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in seiner Eröffnungsrede Anfang des Monats nur einmal von seinem vorab verteilten Redemanuskript abwich, um einen EU-Schwur zu leisten, dass unter seiner Führung, niemals-nie ein Beitritt Dänemarks zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik in Frage kommen würde.

 Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten spurtete nach Ende der Regierungserklärung ihres Konkurrenten  zu den wartenden Mikrophonen und erklärte ebenfalls, mit ihr würde es niemals-nie einen Beitritt zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik geben. Lars Løkke hatte – sehr zur Verärgerung von Dansk Folkeparti – seine Konkurrentin vorab informiert. Ein Schulterschluss der Regierung mit der größten Oppositionspartei ist das Ergebnis. 

Diese Basta-Politik der beiden wichtigsten Akteure ist natürlich im Lichte der am 3. Dezember stattfindenden EU-Volksabstimmung in Dänemark zu betrachten.

Man will dem Wähler deutlich machen, dass ohne die Zustimmung am 3. Dezember der Rechtsstaat in Gefahr sei. Wer also wirksam Verbrechen bekämpfen will (wer will das nicht?), der muss Ja stimmen. Aber natürlich sei eine Zustimmung im Dezember nicht gleichbedeutende damit, dass man sich auf Gedeih und Verderb dem Brüsseler Verdikt unterwirft – schon gar nicht in der hochemotionalen Flüchtlings- und Asylfrage. Natürlich bleibe Dänemark unabhängig von „denen in Brüssel“ – nur in ausgesuchten Belangen werde man sich an den gemeinsamen Entscheidungen beteiligen. Der dänische Vorbehalt in der EU Rechts- und Justizzusammenarbeit wird abgeändert, in eine sog. Zuwahlsordnung. Der dänische EU-Vorbehalt an sich jedoch bleibt bestehen. 

Die Volksabstimmung im Dezember zeigt das Dilemma der dänischen EU-Politik. Man möchte die Vorteile der Zusammenarbeit, möchte mit entscheiden, was in Brüssel passiert – aber man möchte nur dort verbindlich dabei sein, wo es den (vermeintlichen) Interessen Dänemarks nützt. In der dänischen Politik sind EU-Fragen in der Wahrnehmung der Bevölkerung und im politischen Diskurs immer noch außenpolitische Fragen, wobei die Entscheidungen in Brüssel schon lange die Innenpolitik des Landes prägen, wenn nicht sogar dominieren. Diese dänische Politik der „EU-Rosinen-Pickerei“ ist natürlich nur möglich, weil das Königreich im europäischen Konzert klein und eher am Rande bedeutend ist. Man stelle sich vor, Länder wie Spanien, Italien, Polen, Deutschland oder Frankreich würden nur noch nach ihren eigenen nationalen Interessen handeln und plötzlich mitteilen, dass die Asylfragen allein nach eigenem nationalpolitischen Gusto zu entscheiden wäre. Was würde dies für Auswirkungen auf die allgemeine europäische Zusammenarbeit und damit natürlich auch auf Dänemark haben? 

Die dänische Rosinen-Pickerei ist nicht neu. Doch die Diskussion hat eine neue Qualität erreicht. Während in Dänemark darüber debattiert wird, wie man dem Wählern schonend beibringen kann, warum er Ja zu stimmen habe, brennt das gemeinsame europäische Haus. Die Jahrzehnte des Wohlstandes und der politischen Stabilität könnten vorbei sein. Falls wir für den auch in Zukunft nicht versiegen werdenden Zustrom von den Kriegsversehrten und Klimaflüchtlingen (Stichwort: Fluchtursachen) dieser Welt keine Lösungen finden, sowie keine solidarische Verteilung der entstehenden Lasten in Europa erreichen, wird Europa scheitern. Wenn sich heute die europäischen Emissäre (nicht nur auf dem Balkan) in den gemeinsamen Sitzungen anschreien, erkennt man mit Schrecken, wie dünn der EU-europäische Friedens- und Solidaritätsfirnis ist. Dänemark blickt als Zaungast aus dem Norden zu, und versucht sich rauszuhalten. Dies ist zwar keine sehr europäisch-solidarische Vorgehensweise, aber das stört die Parteien in Kopenhagen wenig, und sie wissen sich der Unterstützung der Mehrheit der Wähler dabei sicher.  

Landesverband Schleswig-Holstein wird Mitglied im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Langjährige Kooperation wird vertieft

Foto: Landesverband der Sinti und Roma. Nach der Annahme der Verfassungsänderung (von links nach rechts) im Kieler Landeshaus: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Romani Rose (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Matthäus Weiß (Landesverband Deutscher Sinti und Roma), Renate Schnack (Minderheitenbeauftragte der Landesregierung)

Der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein wird Mitglied im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.  Diesen gemeinsamen Beschluss fassten gestern die beiden Vorsitzenden der Verbände in Abstimmung mit den jeweiligen Vorständen.

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„Das Beispiel von Schleswig-Holstein sei vorbildlich“, erklärte Romani Rose im Anschluss an die Vereinbarung.  „Insbesondere war es die Kooperation mit dem Landesverband Schleswig-Holstein, die es möglich gemacht habe, dass in Schleswig-Holstein schlussendlich Sinti und Roma ebenso wie die nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen in die Landesverfassung aufgenommen wurden.  Dieses war eines der wichtigsten Ziele der Bürgerrechtsarbeit.“  Am 14. November 2012 wurde in der Plenarsitzung des Landtages Schleswig-Holstein nach 22 Jahren und im sechsten Anlauf der Beschluss über die Änderung einstimmig gefasst. In Artikel 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein heißt es seitdem: 'Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.'

Derzeit führt der Landesverband zusammen mit dem Zentralrat Gespräche mit der Landesregierung zur Schaffung einer Regelung, die auf Landesebene den Schutz und den Erhalt der Grabstätten von NS-verfolgten Sinti und Roma sicherstellen soll. Diese Grabstätten dienen als Familiengedächtnisstätten. Der Landesverband wird jetzt seine bisherige Kooperation weiter intensivieren und auf der nächsten Medien-Fachtagung des Zentralrates am 5. Dezember 2015 in der neuen Berliner Repräsentanz des Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma das Modell der Minderheitenvertretung im Rundfunkrat des NDR vorstellen.

Matthäus Weiß, 1. Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, ergänzt abschließend: „Grade in einer Zeit, in der sich einige gesellschaftliche Gruppierungen wieder zunehmend radikalisieren, sind Bündnisse mit breiten Schultern und einer entschlossenen, starken Außenwirkung notwendig. Wenn sich sowohl verbale als auch tätliche Übergriffe erneut gegen Minderheiten, Migranten und flüchtende Menschen richten, ist es nur sinnvoll, dass wir uns zusammenschließen und Seite an Seite unsere demokratischen Werte verteidigen. Nicht zuletzt aus diesem Grund bin ich für die künftige Vertiefung unserer bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit dankbar und für die Zukunft hoffnungsvoll.“

Quelle: Landesverband der Sinti und Roma in Kiel 

Die richtigen Fragen stellen – JEV-Seminar im Grenzland


Der Artikel ist erstmalig in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen


In der vergangenen Woche trafen sich Jugendliche aus ganz Europa in Tingleff, zum Herbstseminar der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV). Die Eröffnungsveranstaltung fand in Klanxbüll, in Nordfriesland, statt. Ein Kompliment sei an die Veranstalter gerichtet  – die JEV und vor allem an die beiden Organisatoren vor Ort, die jungen SPitzen und den Jugendverein der Nordfriesen, Rökefloose. Professionell und in angenehmer Atmosphäre wurde die Veranstaltung durchgeführt. Doch noch wichtiger: Es wurden die richtigen Fragen gestellt. Es fand im Beisein von Vertretern der verschiedensten Minderheiten in Europa eine „grenzland-interne“ Diskussion statt, die in ihrer Offenheit wegweisend war. 

Jens A. Christiansen (Generalsekretär SSF), Renate Schnack (Minderheitenbeauftragte), Bahne Bahnsen (Vorsitzender des Friisk Foriining), Stephan Kleinschmidt (ehemaliger JEV-Präsident und deutscher Nordschleswiger) und Jørgen Kühl (ehemaliger JEV-Präsidiumsvertreter und Vorsitzender des ECMI) diskutierten über das Minderheitenmodell im deutsch-dänischen Grenzland. Momme Nommensen und Lasse Tästensen führten durch die Diskussion. Einem Moderatorenteam kann nichts besseres geschehen, als nicht viel in Erscheinung treten zu müssen. Die Gäste aus den drei Minderheiten des Grenzlandes (leider fehlte ein Vertreter der Sinti) hatten sich viel 
zu sagen. Die Veranstaltung stand unter der Leitfrage, ob die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die in diesem Jahr Jubiläum feiern, noch zeitgemäß sind. 

Zwei Konklusionen gilt es aus der lebhaften Podiumsdiskussion festzuhalten: Das „Grenzland-Modell“ ist in der Tat erfolgreich und vorbildlich, wenn man die Situation der beiden nationalen Minderheiten, der deutschen und der dänischen, als Gradmesser nimmt. Differenzierter sieht es mit Blick auf die beiden weiteren Minderheiten im Grenzland, den Sinti und Roma sowie den Friesen, aus. Es gibt noch viel zu tun. Die Initiative von Renate Schnack, durch den Handlungsplan Sprachenpolitik, eine praktisch-finanziell-politische Verbesserung der Lage zu erreichen, ist begrüßenswert. Der Weg bleibt noch weit, um zur Spitzengruppe in Europa aufzuschließen. 
Doch die beiden nationalen Minderheiten haben ebenfalls Herausforderungen. Weniger in der juristischen oder materiellen Absicherung; die externen Faktoren können heute  – 60 Jahre nach den Bonn-Kopenhagener Erklärungen – im Großen und Ganzen als vorbildlich geregelt gelten. Die aktuellen Herausforderungen sind interner Art und verdichten sich in der Frage, wie sich die Minderheiten in Zukunft sehen, wie sie ihre Identität definieren, ihre Ziele und Perspektiven festlegen. 

Wie sieht der Idealtypus (Jørgen Kühl) des Minderheitenmenschen 2015 aus und wie zeigt sich dieser im Vergleich mit der gelebten Minderheitenrealität, in den Familien, den Schulen und Vereinen? Eine nationale Identität könne nicht wie eine Ware im Supermarkt betrachtet werden, wo man sich rauspickt, was einem gerade gefällt, so Jens A. Christiansen.

Oder Stephan Kleinschmidt, der eindringlich davor warnte, den Angehörigen der Minderheiten mit übertriebenen nationalen Geboten, eine Plastiktüte über den Kopf zu stülpen, unter der man nicht atmen könne. 

Der Idealtypus Minderheitenmensch und die eine richtige Minderheiten-Identität gibt es (Gott sei Dank) nicht. Aber es gibt Gesprächsbedarf, wie sich die Minderheiten in Zukunft sehen.
 Wir sollten der JEV danken, dass sie diese Fragen, die es bereits seit längerem mehr oder weniger unterschwellig gibt, ins Rampenlicht eines Podiums geholt hat.  Es gilt nun dran zu bleiben  – jede Minderheit für sich, denn wir sind bei allen Gemeinsamkeiten doch sehr unterschiedlich (und das ist gut so). Aber auch gerne – wo es Sinn macht – gemeinsam, denn unsere Minderheitenregion ist uns ein gemeinschaftliches Anliegen.

DF feiert Jubiläum: Präsidentin Kjærsgaard! Premier Thulesen Dahl?


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erstmals erschienen. 

Als der Alterspräsidenten des dänischen Parlamentes, Bertel Haarder, Pia Kjærsgaard bei der Folketingseröffnung als neue Vorsitzende des Hohen Hauses ankündigte, wurde eine politische Erfolgsgeschichte gekrönt. Niemand hätte vor 20 Jahren gedacht, dass Pia Kjærsgaard eine solche Karriere hinlegen würde. 

Vor zwei Jahrzehnten hatte sie mit wenigen Getreuen, eine neue Partei aus dem Boden gestampft. Die Renegaten gründeten nach einem  legendär-chaotischen Parteitag der Fortschrittspartei, die Dänische Volkspartei (DF). Pia Kjærsgaard hat sich als erfolgreiche Instinkt-Politikerin erwiesen, die die Fähigkeit besitzt, zu antizipieren, was ihre Wählerschaft umtreibt. Gleichzeitig  besitzt sie eine realistische Selbsteinschätzung; sie weiß, was sie kann und was sie nicht kann. Sie hat sich als Vorsitzende ein Team von inhaltlich geschulten politischen Strategen an die Seite geholt. Der Erfolg von DF war immer die Kombination aus der emotionalen, die Wähler direkt ansprechende Pia und die inhaltlichen Garanten Peter Skaarup und Thulesen Dahl, die die Partei kampagnenfähig, mit einem beinah sowjetisch-anmutenden Kadergehorsam aufgebaut haben. 

Die Inhalte von DF haben gesiegt – von links nach rechts. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben sich der fremden-ängstlichen Haltung oder im dänischen Jargon „strammen Ausländerpolitik“ angepasst. Auch die EU-skeptische bis ablehnende Haltung von DF ist vorherrschende Meinung geworden. Es gibt niemanden aus den Reihen der Sozialdemokraten oder Venstre, der sich heute zum leidenschaftlichen Verteidiger der europäischen Zusammenarbeit aufschwingen würde. Vielmehr haben sowohl Lars Løkke Rasmussen als auch Mette Frederiksen, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, auf Ewigkeiten (ja, diese Worte sind gefallen) ausgeschlossen, dass Dänemark einer EU-Asylpolitik beitreten werde. 

DF kann jedoch die rhetorische Schraube immer noch ein wenig weiter drehen. So fordert die Jubiläumspartei, dass Asylbewerber auch bis zu 20 Jahre in Asyllagern – ohne Möglichkeit der Integration in die dänische Gesellschaft  – zu verbleiben hätten, am besten seien diese Lager in Südgrönland einzurichten. Was es für Betrachter aus Deutschland schwierig macht, ist die Tatsache, dass Dansk Folkeparti nicht in das gängige Parteifarben-Kampfspektrum einzuordnen ist. DF ist keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei, wie deutsche Landes- und Bundespolitiker bzw. Pressevertreter gerne vorschnell konkludieren. DF ist auch eine Partei mit ausgesprochen sozialdemokratischen Elementen. Sie kämpft erfolgreich für die Schwächeren (Dänen) in der Gesellschaft – für Senioren, für Arbeitslose, für Bildungsferne. 

21,1 Prozent der Stimmen – in Nordschleswig rund 30 Prozent – hat DF bei der jüngsten Wahl erzielt: Zweitgrößte Partei, nur marginal geschlagen von den Sozialdemokraten. Es hagelte Kritik, nachdem klar wurde, dass die Wahlgewinnerin DF, der Wahlverliererin Venstre, die Regierungsmacht kampflos überlassen würde. Der Parteivorsitzende Thulesen Dahl ist jedoch ein gewiefter Taktiker und ein eiskalter Stratege. 

Er muss den Spagat zwischen Realpolitik und Protest vorsichtig ausbalancieren. Eine Regierungsbeteiligung mit Venstre zusammen hätte von ihm so viele Kompromisse gefordert, die  – nach seiner Einschätzung – die Partei zerrissen hätten.

Doch Thulesen Dahl sieht sich absolut in der Lage, das Land zu regieren. Er will – das kann man voraussetzen – (bald) dänischer Regierungschef werden.  

Thulesen Dahl als dänischer DF-Premier? Eine Aussicht, die heute nicht so unrealistisch klingt, wie vor 20 Jahren, die Wahrscheinlichkeit, dass Pia Kjærsgaard einmal Präsidentin des dänischen Parlaments werden würde. 

1,1 Millionen Euro mehr für die Sorben


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach seiner jüngsten Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 eine weitere Aufstockung der Mittel für die Minderheiten verkündet. 

Nachdem die deutsche Minderheit in Dänemark sich über Planungssicherheit freuen konnte (siehe Artikel hier), sind nun die Sorben an der Reihe: 
Der Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" soll um 1,1 Millionen Euro auf 9,32 Millionen Euro erhöht werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig bei den Beratungen über den Regierungsentwurf des Etats 2016 des Bundesinnenministeriums. (Pressemitteilung des Haushaltsausschusses). 

Die Finanzierung der Sorben setzt sich aus Zuschüssen des Bundes und der Länder Sachsen und Brandenburg zusammen: 

9,3 Mio. Euro Bund
6,2 Mio. Euro Freistaat Sachsen 
3,1 Mio. Euro Brandenburg.

(Quelle: MdB Maria Michalk

David Statnik, der Vorsitzende der Domowina, dem Dachverband der Lausitzer Sorben, erklärt: 

„Ich bin froh, dass dieses Ziel erreicht wurde und bin allen jenen, welche dazu beigetragen haben, dankbar. Das neue Finanzierungsabkommen sollte nun rasch unterzeichne werden und seine Gültigkeit erlangen.“ (Zur Pressemitteilung der Domowina

Erstes Urteil zur Bürgerinitiative liegt vor - Instrument der direkten Demokratie gescheitert


Das mit viel Brimborium vom Europäischen Parlament  durchgedrückte Europäische Bürgerbegehren (European Citizens Initiative) ist als Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union mit Pauken und Trompeten gescheitert.
Die Europäische Bürgerinitiative stirbt einen langsamen Tod
Der Europäische Gerichtshof hat eine erste Entscheidung gefällt und die Klage einer Bürgerinitiative abgewiesen, die gegen die Nichtzulassung Einspruch eingelegt hatte.  Das Gericht kritisiert - trotz der Gesamtablehnung der Klage - die mangelhafte Begründung der Europäischen Kommission. Man hätte die Initiatoren besser informieren sollen, warum man die Bürgerinitiative nicht zugelassen habe. 
Die Europäische Bürgerinitiative: eine politische Farce
Es sind noch eine Reihe weiterer Klagen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängigen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Obersten Richter, die eine oder andere Entscheidung der EU-Kommission noch schärfer kritisieren oder diese gar zu einer Zulassung einer bereits abgelehnten Initiative drängen werden. Doch eine von den Richtern nachträglich durchgedrückte Anerkennung wäre ein Pyrrhussieg. Denn auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist immer und ausschließlich vom Goodwill der EU-Kommission abhängig.

Erinnern wir uns - auch wenn eine Million Menschen aus verschiedensten EU-Staaten erfolgreich einen Legislativ-Vorschlag fordern, ist dieser bei weitem noch nicht Gesetz. Die Kommission kann - theoretisch - eine (wohlwollende) Pressemitteilung formulieren - und das war es dann. Es käme zu einer unverbindliche „Show-Anhörung“ im Europäischen Parlament. Der Effekt auf die politische Wirklichkeit wäre äußerst überschaubar.

Dass die europäische Zivilgesellschaft nicht auf die formalistisch-juristische Vorgabe der Bürgerinitiative angewiesen ist, zeigt die Initiative gegen das  Handelsabkommen TTIP. Auch hier war ein offizielles Bürgerbegehren bei der Kommission beantragt und abgelehnt worden. Doch statt sich auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren einzulassen entschied man sich einfach mit der Unterschriftensammlung fortzufahren - auch ohne den Segen der EU-Kommission. Mittlerweile wurden über 5-Millionen Unterschriften gesammelt. Ergebnis: Überwältigendes Medienecho, beeindruckender Mobilisierungsgrad und eine sichtbare „Demonstrationsmacht“, die sowohl Abgeordnete als auch Kommission beeindruckt haben dürfte. 

Roma: Bildung ist nicht die Lösung oder die Überlebensstrategien des Slums


Es gibt kein Mangel an wohlmeinenden, manchmal sehr paternalistisch daherkommenden Äußerungen über „die Roma“ in Europa. Es wird gerne von „Verständigung auf Augenhöhe“, über „kulturelle Toleranz“ und „Einheit in Vielfalt“ weitschweifig geredet. Doch diese Minderheiten-Wohlfühlrethorik verkennt die enormen Probleme und ist eher ein Symbol der eigenen Hilflosigkeit durch Floskeln verschleiert. 

Europa steht vor einem enormen Problem und hat keine Lösung. 

Roma in Europa - Bezeichnung und ihre Hintergründe 

Roma - Dekade gescheitert - was nun?

Anschaulich auf den Punkt bringt es Norbert Mappes-Niediek in der Frankfurter Rundschau. 

Nachlesen lohnt sich. Hier ein Auszug:


Bildung, Bildung, Bildung, pflegen wohlmeinende Politiker stets zu sagen, wenn sie einen Ausweg aus der Misere weisen sollen. Bildung sei der Schlüssel, heißt es in den einschlägigen Papieren der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und des Europarats. An der Botschaft ist natürlich nichts auszusetzen – außer, dass sie nicht stimmt. 
Bildung ist nicht der Schlüssel oder zumindest nicht dort, wo die Armutszuwanderer herkommen. Überall in Ost- und Südosteuropa ist der Zusammenhang zwischen Bildung und gutem Leben zerrissen, und zwar für alle, nicht nur für Roma. Eine ganze Generation hat die Erfahrung gemacht, dass Bildung es eben nicht bringt. Sie haben es an ihren Eltern gesehen. Der Vater war Ingenieur, die Mutter Russisch-Lehrerin. Heute geht die Mutter putzen, und der Vater säuft – aber der Nachbarsjunge, der die Schule abgebrochen hat, um finsteren Geschäften nachzugehen, fährt heute mit einem Porsche Cayenne durchs Viertel. 
Wer in einem südosteuropäischen Elendsviertel lebt und dort vielleicht schon groß geworden ist, verhält sich am besten so, wie Slumbewohner das auf der ganzen Welt aus guten Gründen tun: Er setzt sich seine Existenz wie aus einem Flickenteppich zusammen. Man verrichtet Gelegenheitsjobs, sammelt Eisen oder Flaschen, treibt ein wenig Handel, beantragt Transferleistungen, wenn es so etwas gibt. Reicht das nicht aus, kommen vielleicht auch Betteln, Prostitution und kleine Diebereien hinzu. 
Das Grundgesetz des Überlebens im Slum lautet: Nie alles auf eine Karte setzen! Ein Arbeitsplatz, eine Lohnersatzleistung – das sind flüchtige Versprechen. Man nimmt sie mit, wenn man kann. Aber es wäre viel zu gefährlich, wegen eines Arbeitsplatzes oder wegen Hartz IV den Wohnort zu wechseln. Der Job oder die Leistung sind schnell weg, und dann steht man wieder vor dem Nichts. Alle hier haben die Erfahrung schon gemacht: Nie das Netzwerk aufgeben, nie sich vereinzeln lassen! Wenn es ernst wird, helfen mir kein Staat und kein Arbeitgeber, nur die Familie tut es und vielleicht die engsten Freunde. 
Die Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen nicht wegen Sozialleistungen nach Deutschland, sondern weil man hier einfach besser lebt. Sie kommen mit der Familie und mit den engsten Freunden. Sicherheitshalber setzen sie ihre Existenz auch hier Stück um Stück zusammen. Erst wenn es ihnen besser geht, können sie es wagen, diese Überlebensweise aufzugeben.

Die Slowakei ist nicht für die Minderheiten da - sie gehört den Slowaken


Die sozialdemokratische Partei der Slowakei, SMER, stellt mit Robert Fico den Premierminister des 5,4 Millionen Einwohner umfassenden Staates. Fico und seiner Partei drohen der Rausschmiss aus dem europäischen Zusammenschluss der Sozialdemokraten und Sozialisten auf europäischer Ebene - PSE. Hintergrund dafür sind Ficos Äußerungen über Minderheiten und Flüchtlinge.

In einem Radiointerview mit dem Sender RTVS erklärte der Premier, dass seiner Meinung nach, die Slowakei nicht in der Lage sei, die Roma des Landes zu integrieren. Und trotzdem solle man nun, jemanden aus Eritrea oder einer völlig anderen Region, mit ganz anderen Traditionen, in der Slowakei integrieren? Dies sei unmöglich, meint Fico. Er hat ferner gegenüber einer Zeitung erklärt: „Die Slowakei ist für die Slowaken gebaut. Nicht für Minderheiten“.

Robert Fico steht nicht zum ersten Mal im Kreuzfeuer der europäischen Kritik. Als er vor einigen Jahren mit dem notirischen Fremden-Feind und „Ungarn-Hasser“ Ján Slota  eine Koalition bildete, hätten viele Sozialdemokraten ihm gerne den Stuhl vor die Tür gestellt. Damals fielen Formulierungen wie „das Krebsgeschwür der Ungarn“, das es aus der slowakischen Nation zu entfernen gelte. In der Slowakei leben rund 500.000 Millionen Magyaren.

Es gilt jedoch als zweifelhaft, dass Fico den PSE-Verbund letztendlich wirklich verlassen muss. Ein Rauswurf der SMER würde die Fraktion der PSE im Europäischen Parlament schwächen. Auch die Konservative EVP-Fraktion diskutiert in regelmäßigen Abständen, Teile ihrer Mitgliedschaft. Orbans FIDESZ gilt derzeit als Parier, doch auch hier scheint ein Rauschmiss unwahrscheinlich.

Der schwierige inhaltliche Spagat zwischen den unterschiedlich aufgestellten Parteien in den europäischen Zusammenschlüssen, hat auch eine „parteitaktische“ Logik. Es zählt jede Stimme, um im Europäischen Parlament eine starke Machtbasis zu sichern. Da wird bei der PSE und EVP gerne mal ein Auge zugedrückt.

Deutschland übernimmt OSZE Vorsitz und will Minderheiten thematisieren

Treffen in Warschau. Foto: OSZE

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember vergangenen Jahres den erfahrenen SPD-Außenpolitiker und Russlandkenner Gernot Erler zum OSZE-Sonderbeauftragten ernannt. Das geschah mitten in den Auseinandersetzungen mit Russland, das völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte und im Osten der Ukraine, die dort kämpfenden Rebellen unterstützte. Die Krim ist weiter unter der Kontrolle russischer Truppen und auch im Osten der Ukraine ist trotz der Verhandlungen über den Minsk-Friedensprozess die Sicherheitslage äußerst fragil. 
OSZE und Europarat: Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht
Sowohl Steinmeier als auch sein Gesandter Erler haben wiederholt  darauf hingewiesen, dass eine der Prioritäten des OSZE-Vorsitzes, den Deutschland 2016 übernehmen wird, die nationalen Minderheiten sein werden. Dazu erklärte Gernot Erler beim so genannten Human Dimension Meeting der OSZE in Warschau: 
„Wir wollen uns verstärkt dem Thema nationaler Minderheiten widmen, um ihr Potential als Brückenbauer und zur Versöhnung zwischen den Staaten ins Licht zu rücken.“
Die OSZE schaltet sich über die Hohe Kommissarin für Minderheitenfragen, derzeit amtierend die Finnland-Schwedin Astrid Thors, schon seit Jahrzehnten diplomatisch - unauffällig aber durchaus auch mit Erfolgen in Minderheitenkonflikten vermittelnd ein. 
Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten besucht das ECMI
Bislang ist nicht bekannt, was Deutschland konkret unter der Formulierung „Potential als Brückenbauer“ versteht. Drängende Sicherheitsprobleme mit Minderheitenrelationen gibt es vor allem auf der Krim, mit Blick auf die Sinti und Roma in Europa sowie - sehr national-politisch sensibel - bei den stetig wachsenden Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang sich daran zu erinnern, dass Minderheiten immer erst dann zum „Brückenbauer-Element“ werden (können), wenn sich die allgemeine politische Lage in den Konfliktregionen beruhigt hat und die Staaten aufrichtig einen Ausgleich suchen. Dafür ist das deutsch-dänische Grenzland und die vorbildliche Minderheitenlösung ein gutes Beispiel. Solange der nationalpolitische Konflikt ansteht, werden Minderheiten meist instrumentalisiert und haben kaum die Kraft als Brückenbauer zu agieren. 

Es wird interessant zu beobachte, was konkret Deutschland zu den nationalen Minderheiten im politischen Aufgabenbereich der OSZE - Sicherheit und Zusammenarbeit - konkret unternehmen wird. In Sachen Krimtataren ist eine deutliche Aussage des künftigen OSZE-Vorsitzes ein erste Möglichkeit, die Wichtigkeit der Rechte von nationalen Minderheiten in Krisengebieten zu verdeutlichen. 

Dazu schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bundesregierung am Montag dazu aufgefordert, sich zum Schutz der Krimtataren wenigstens für eine OSZE-Mission auf der von Russland annektierten Halbinsel einzusetzen. „Wenn Deutschland und die EU akzeptieren, dass Moskau die Herrschaft über die Krim übernommen hat, dürfen sie doch die Krimtataren jetzt nicht im Stich lassen“, erklärte die GUS-Referentin der GfbV, Sarah Reinke, in Berlin. „Die Annexion der Krim bleibt ein Völkerrechtsbruch. Ihn im Nachhinein zu legitimieren rüttelt an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Da ist es jetzt das Mindeste, OSZE-Beobachter auf der Krim durchzusetzen, die die Menschenrechtslage dort dokumentieren und Opfern von Bürger- und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht beistehen.“ Deutschland übernimmt zwar erst am 1. Januar 2016 den OSZE-Vorsitz. Vorbereitungsgespräche für solch eine Mission initiiert durch Deutschland müssten jedoch sofort starten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Anschluss an die Ukraine-Gespräche in Paris am 2. Oktober 2015 gesagt: Der „Regulierungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Ukraine ihre Souveränität wiederherstellt (…) nicht auf der Krim, aber im gesamten übrigen Staatsgebiet.“ Damit wurden die Befürchtungen der Krimtataren Realität, dass die EU die Annexion der Krim akzeptieren wird, stellte die GfbV ernüchtert fest. „Dabei hat Merkel noch im Mai dieses Jahres ausdrücklich betont, dass es sich bei der Vereinnahmung der Krim um eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion” gehandelt hat. 

Die Krimtataren sind jene Bevölkerungsgruppe, die auf der Krim am stärksten unter systematischer Verfolgung und Diskriminierung leidet. Sie haben keinen Staat, der sich für ihren Schutz einsetzt. 1944 deportierte die Rote Armee unter Stalin 189.000 Krimtataren nach Zentralasien, 45 Prozent von ihnen kamen ums Leben. Dieses Verbrechen ist international als Völkermord anerkannt. Heute leben die rund 300.000 Krimtataren in einem Regime, das sie als Nachfolger der Täter sehen. Trotz systematischer Verfolgung versuchen sie sich mit dem konkreten Status Quo zu arrangieren. Doch sie haben als indigenes Volk der Krim ein Recht auf Autonomie im politischen und kulturellen Bereich. Deshalb fordert die GfbV, dass die politischen Institutionen der Krimtataren anerkannt werden, ihre Sprache geschützt und weiter entwickelt wird. Sie müssen ihren Glauben und ihre Traditionen frei leben können und ihre unabhängigen Medien müssen rehabilitiert werden.

Hans Christian und der Tunnel


Der Artikel ist erstmals als Kolumne in "Bericht aus Kopenhagen" erschienen. 


Hans Christian Schmidt hat – anders als sein ehemaliger Ministerkollege Carl Holst – viel Erfahrung im Christiansborg-Dschungel. Der dänische Verkehrsminister kennt sein Ministerium gut; von 2010 bis 2011 war er bereits einmal Ressortchef. Doch ein Zuckerschlecken ist sein alter, neuer Job dennoch nicht. Wer mit dem erfahrenen Venstre-Politiker spricht, der glaubt ihm sofort, dass bei ihm, zum Amtsantritt, sämtliche Alarmglocken klingelten.

„Ich hatte mich buchstäblich noch nicht in den Ministerstuhl gesetzt, als mir mitgeteilt wurde, dass wir eine Finanzierungslücke von vier  Milliarden Kronen hätten“, so Schmidt. Gemeint ist das größte Infrastrukturprojekt in der dänischen Geschichte – der Bau einer Fehmarn-Belt-Querung. Die Finanzierungslücke war entstanden, weil die EU-Kommission den angekündigten Zuschuss für das Bauvorhaben nur teilweise bewilligen wollte. Da sich das Vorhaben über zwei Haushaltsperioden der EU erstrecken wird, hat man die zweite Tranche (noch) nicht bewilligt.

Der Tunnel wird nicht in Hans Christians Schmidts Ministerzeit fertig gestellt werden. Egal wie optimistisch man die Fähigkeiten der Venstre-Regierung betrachtet – bis 2024 wird es sicher dauern (optimistisch betrachtet), bis fertig gebaut sein wird. Solange wird Løkke mit seiner Mannschaft wohl kaum in Amt und Würden bleiben. Doch es herrscht kein Zweifel daran, dass Hans Christian Schmidt in seiner Amtszeit daran gemessen werden wird, ob er dieses Mammutvorhaben sicher durch stürmische See geleitet bekommt. 

Während er sein eigenes politisches Hinterland im Griff hat – bis auf die Einheitsliste und die Alternative stehen alle dänischen Parteien hinter dem Bau – macht die deutsche Seite Sorgen. Daher war es auch für Schmidt ein ganz wichtiges Anliegen, dass der Verkehrsminister aus Kiel, Reinhard Meyer (SPD), in der vergangenen Woche persönlich den verkehrspolitischen Sprechern des Folketing die Situation in Schleswig-Holstein erklärt hat. Das Plädoyer von Meyer für die Verbindung und das deutliche „in die Schranken weisen“ von lautstarken deutschen Kritikern, wurde im politischen Kopenhagen mit Zufriedenheit aufgenommen. Denn die planungstechnischen Vorgaben in Deutschland, die das Großvorhaben um Jahre hinauszögern wird, hat man mit einiger Verwunderung über die Verwaltungsrealitäten in der Bundesrepublik zur Kenntnis und als nicht beeinflussbare 

Tatsachen hingenommen; mit einem Baubeginn vor 2019 wird nicht gerechnet.
Doch man macht sich in Kopenhagen auch mit Blick auf die politische Stimmungslage beim südlichen Nachbarn Sorgen und verfolgt entsprechende Äußerungen in Kiel und Berlin genau. Natürlich haben das Ministerium von Hans Christian Schmidt und die verkehrspolitischen Sprecher im Folketing registriert, dass das Mitglied des wichtigen Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn (SPD), nach Kopenhagen gereist ist, um gegen das Vorhaben zu sprechen; auch die nicht immer eindeutigen Meldungen von den Grünen und deren Kieler-Minister werden vernommen.

Hans Christian Schmidt wird in den nächsten Monaten viel Besuch bekommen – der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc werden nach Kopenhagen reisen, um sich vor Ort über die Fehmarn-Belt-Querung zu informieren. 

Eine Stärke von Schmidt ist es, in turbulenten Verhandlungen und schwierigen Situationen gute zwischenmenschliche Beziehungen zu Kollegen, politischen Mitstreitern und Gegnern aufbauen zu können. Diese Fähigkeit wird es zwischen Kopenhagen - Kiel - Berlin - Brüssel auch bedürfen. Ein Selbstläufer ist das „Jahrhundertvorhaben“ nämlich noch lange nicht.

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Minderheitensekretariat feiert Geburtstag (mehr hier)

Hört uns zu: Krimtataren blockieren Grenzübergänge zur Krim (mehr hier)

Schon Nelson Mandela wusste  

Minderheiten-Sommer-serie
In 28 Folgen ist im Sommer eine Serie über die Minderheiten Europas erschienen - veröffentlich in der Tageszeitung der Nordschleswiger und Online auch beim Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (mehr hier)


KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






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